Wer stimmt dem Einzelplan 09 zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Dem Einzelplan 09 ist einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt dem Einzelplan 10 zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Dem Einzelplan 10 ist mehrheitlich zugestimmt.
Dazu rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/6733-4, auf. Wer dem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Ich lasse nun über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanz verwaltung – in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses, Drucksache 14/6660, abstimmen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzel plan 12 ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir kommen in der Zweiten Bera tung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt I der Beschluss empfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/6661. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/6661 zu zustimmen.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 1 wurde mehrheitlich zu gestimmt.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist einstimmig zuge stimmt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 5 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wir kommen zur D r i t t e n B e r a t u n g. Abstim mungsgrundlage sind die soeben in Zweiter Beratung gefass ten Beschlüsse. Ich rufe zunächst den