Protokoll der Sitzung vom 28.07.2010

Wer Artikel 4 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Arti kel 4 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 5

Neubekanntmachung von Landesgesetzen

Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 6

Änderung der Gemeindeordnung

Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 7

Änderung des Landesrichtergesetzes

Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 8

Änderung der Verordnung zur Ausführung des Lan desgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit im

Bereich des Grundbuchwesens

Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 8 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 9

Gesetz über das Versorgungswerk der Notarkammer Baden-Württemberg (Notarversorgungsgesetz –

NotVG)

Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 9 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 10

Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes

Wer Artikel 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 10 ist mehrheit lich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 11

Änderung des Baden-Württembergischen Ausfüh

rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Wer Artikel 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihr Handzei chen, wenn Sie diesem Artikel zustimmen. –

(Abg. Reinhold Gall SPD: Eigentlich wollten sie nicht! – Unruhe)

Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 11 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 12

Änderung des Landeshochschulgesetzes

und dazu Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/6722. Wer Artikel 12 in der Fas sung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 12 mit dieser Änderung ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 13

Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Wer Artikel 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 13 ist mehrheit lich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 14

Änderung der Verordnung über das maschinell ge

führte Grundbuch

Wer Artikel 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 14 ist mehrheit lich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 15

Änderung der Subdelegationsverordnung Justiz

Wer Artikel 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 15 ist mehrheit lich zugestimmt.