Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Ar tikel mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung der Vorschriften über das Was serentnahmeentgelt“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zustimmt, der möge sich erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses, Drucksache 14/6693, abzustimmen. Sie stimmen diesem Abschnitt zu. – Einstimmig ist Ab schnitt II zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregie rung – Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 (AGZensG 2011) – Drucksache 14/6536
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat eine Aus sprache mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion be schlossen. Ich habe jetzt gehört, dass sich die Fraktionen da rauf geeinigt haben, auf eine Aussprache zu verzichten.
Damit kommen wir jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/6536.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses, Drucksache 14/6662. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
mit den §§ 1 und 2. Wer dem 1. Abschnitt zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem 1. Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
mit den §§ 3 bis 9. Wer dem 2. Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem 2. Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
mit dem § 10. Wer dem 3. Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem 3. Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
mit den §§ 11 und 12. Wer dem 4. Abschnitt zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem 4. Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.