Herr Kollege Schmid, wenn Sie ein EFRE-Existenzgrün dungsprogramm fordern, sage ich Ihnen: Das gibt es im Wirt schaftsministerium bereits. Das baden-württembergische Wirt schaftsministerium fördert mithilfe eines EFRE-Programms in vier Oberzentren kreative Gründungen. Das gibt es bereits. Es gibt Existenzgründungen, die mit EFRE gefördert werden.
Sie müssen sich besser über das informieren, was im Land Ba den-Württemberg läuft, wenn Sie den Anspruch erheben, die ses Land regieren zu wollen.
Ebenso haben wir kein Wort über die Clusterpolitik, über die Spitzencluster im Land Baden-Württemberg gehört.
Das alles sind Dinge, die Sie offensichtlich gar nicht wahr nehmen, weil das nicht in Ihre Ideologie passt. Diese heißt aber, das Land Baden-Württemberg schlechtzureden, meine Damen und Herren.
Das will ich überhaupt nicht verleugnen. Wir müssen im Be reich der Vernetzung der Forschung mit den kleinen und mitt leren Unternehmen besser werden. Das muss im Land BadenWürttemberg besser werden. Dieses Problem gehen wir an, beispielsweise durch die Innovationsgutscheine. Aber es müs sen weitere Maßnahmen folgen. Diesen Erkenntnisgewinn ha ben wir durchaus.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Lehmann, Bodensee! – Zuruf: Mister Lehman! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Lehman Brothers!)
Vielen Dank. – Herr Rül ke, haben Sie das McKinsey-Gutachten gelesen? Darin wird gerade zur Clusterpolitik in Baden-Württemberg ausgesagt, dass die Art und Weise, wie die Clusterpolitik in Baden-Würt temberg gemacht wird – eben regional –, nicht richtig ist und dass man sie neu aufstellen müsste. Es wird gesagt, da gebe es Handlungsbedarf.
Die Frage, die dabei wahrscheinlich mitschwingt, ist die Fra ge danach, ob man die Clusterpolitik noch verbessern kann. Natürlich kann man die Clusterpolitik noch verbessern. Aber ich glaube, man kann nicht sagen, dass die Clusterpolitik falsch wäre. Sonst hätten wir bei den Spitzenclusterwettbe werben nicht so gut abgeschnitten, Herr Kollege Lehmann.
Weiter weist das McKinsey-Gutachten darauf hin, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Baden-Württemberg lang samer wächst als in Hessen oder Bayern. Das räumen wir durchaus ein. Wenn wir so argumentieren würden wie die Op position, würden wir sagen: Da kann doch die Regierung nichts dafür. Aber wir räumen ein: Wir haben hier ein Umset zungsdefizit, und wir müssen in diesem Bereich besser wer den.
Wir sind mit dem dritten Platz nicht zufrieden. Wir wollen den ersten Platz erreichen, auch in diesem Bereich. Dafür brau chen wir Wachstum. Aber es ist doch keine Politik, Herr Kol lege Kretschmann, Wachstum zu verteufeln
und zu sagen: „Das erreichen wir nie. Das sind Wolkenku ckucksheime. Deshalb lassen wir es lieber gleich.“ Nein. Wir müssen das angehen, Herr Kollege Kretschmann. Wir müs sen es angehen,
und zwar über Qualifikation, über Infrastruktur. Das sind Pro jekte, die Sie verhindern. Straßen wollen Sie sowieso nicht; die Schiene und die Bahnhöfe bekämpfen Sie auch. Das, was Sie anzubieten haben, ist keine Infrastrukturpolitik, Herr Kol lege Kretschmann.
Dasselbe gilt für die Energieversorgung. Sie wollen offen sichtlich zurück ins Kohlezeitalter und werfen der Landesre gierung vor, in Baden-Württemberg würden Kohlekraftwer ke gebaut. Meine Damen und Herren, warum werden denn in Baden-Württemberg Kohlekraftwerke gebaut? Das ist doch die Folge Ihrer rot-grünen Ausstiegsideologie.
Klimafreundliche Politik ist für Sie offensichtlich ein Fremd wort. Denn es ist völlig richtig, was Kollege Hauk sagte: Wenn wir klimafreundlich und mit dem Ziel der Versorgungssicher heit unseren Wohlstand durch eine sichere Energieversorgung gewährleisten wollen, wenn wir in Baden-Württemberg da mit in die Zukunft wollen, dann können wir nicht einfach von heute auf morgen die Kernkraftwerke abschalten
und von heute auf morgen darauf hoffen, dass dies alles mit regenerativen Energien geht. Deshalb ist es notwendig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Innerhalb von zwölf Jahren abschalten! Nicht von heute auf mor gen! – Unruhe)
Das können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren, und das wollen wir uns auch nicht leisten.
Wir wollen ins Zeitalter der erneuerbaren Energien – wie es das McKinsey-Gutachten durchaus anrät –, aber so, dass die baden-württembergische Wirtschaft das auch überlebt und dass die Bürger in diesem Land eine sichere und auch bezahl bare Energieversorgung haben.
Gern sind wir als FDP/DVP dazu bereit, ein modernes, an den Interessen unseres Standorts orientiertes Zuwanderungsgesetz zu machen. Dazu kann ich nur jedem sagen: Willkommen im Klub; das haben wir schon seit Jahren so vertreten. Wir unter stützen sofort eine Bundesratsinitiative zur Zuwanderung, die helfen soll, diese 500 000 zusätzlichen Fachkräfte zu gewin nen. Eine Zuwanderungspolitik nach dem Muster Kanadas oder Australiens ist mit uns sofort zu machen, meine Damen und Herren. Gern sind wir bereit, auch ein Kontingent für Per sonen festzulegen, die keine feste Aussicht auf einen Arbeits platz haben, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen. Diese Kriterien können das Alter, die Qualifikation und die Sprach kenntnisse sein.