Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schmiedel, ich finde, das, was Sie bisher in dieser Debatte vorgetragen haben, ist von Wahlkampfgeplänkel geprägt. Es ist nicht sehr geprägt von inhaltlicher Kenntnis. Im Übrigen ist auch das, worüber in den letzten Wochen in Ausschüssen diskutiert und debattiert wurde, nicht bei Ihnen angekommen.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE und Abg. Claus Schmiedel SPD: Was? – Zuruf der Abg. Bärbl Mie lich GRÜNE – Unruhe)
Lieber Herr Schmiedel, ich finde es auch höchst spannend, dass Sie derjenige sind, der immer Bekenntnisse fordert, ob wohl die SPD immer größte Schwierigkeiten hatte, in Zeiten, in denen Sie in Berlin regiert haben, Bekenntnisse abzugeben. Sie waren noch nicht einmal in der Lage, sich zu Ihrer eige nen Regierung zu bekennen. Sie wollen sich auch heute nicht daran erinnern lassen. Vielmehr ist die SPD in Baden-Würt temberg der Auffassung, dass sie immer frei schweben kann.
Lieber Herr Schmiedel, wenn Sie bei Umwelttechnik und Energieeffizienz sagen, die Landesregierung würde nur neue Agenturen gründen, dann rate ich Ihnen, zu schauen, welchen
Entscheidend ist die Vernetzung. Jeder weiß, dass es bei die sem Thema darum geht, die verschiedenen Handelnden in der Wirtschaft – und zwar sowohl in der Industrie als auch vor al lem im Mittelstand, wo sehr viel passiert – und die Handeln den in Forschung und Wissenschaft zusammenzubringen. Ge nau dies ist die Aufgabe dieser Landesagentur, und genau die ser Aufgabe wird sie gerecht. Im Übrigen war es ein Wunsch aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und der Forschung heraus, eine solche Vernetzungsstelle einzurichten.
Lieber Herr Schmiedel, im Gegensatz zu Ihnen reden wir of fensichtlich auch mit denjenigen, die wir brauchen, um Um welttechnologien und Umweltinnovationen voranzutreiben. Genau diejenigen sagen uns: Wir werden dann erfolgreich sein, wenn auch in diesem Bereich eine Vernetzung stattfin det. Ich bin deswegen erstaunt, weil wir erst in der letzten Wo che im Umweltausschuss darüber gesprochen haben. Ihre Fraktion hat im Übrigen nichts anderes gesagt, sondern es gab eine große Einigkeit des gesamten Umweltausschusses darü ber
Herr Bullinger nickt; er war dabei –, dass wir dort auf ei nem richtigen Weg sind, dass das, was wir an Maßnahmen be reits eingeleitet haben, erfolgreich sein wird. Insofern ist es schon ein wenig peinlich, wenn Sie eine Woche später, nach dem Ihre eigenen Leute im zuständigen Ausschuss sagen, wir seien auf einem richtigen Weg, hier sagen, dort gehe nichts voran.
Wir werden einen Atlas zur Umwelttechnik erarbeiten, in dem deutlich wird, wo wir Stärken haben, in dem wir sehen, was in Baden-Württemberg vorhanden ist, und mit dem es dann gelingt, über das Zusammenbringen von Netzwerken die in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ausgegebe ne Zielsetzung umzusetzen, nämlich Baden-Württemberg zum Umweltinnovationslabor Europas zu machen.
Gehen Sie davon aus, dass wir das hinbekommen. Sie werden noch staunen, was wir hinbekommen, nämlich weit mehr als das, was bei Ihnen vorhanden ist. Bei Ihnen sind noch nicht einmal Ideen vorhanden, wie man das umsetzen kann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Kollege Schmiedel, über das Thema Alkoholkonsumverbot sollten wir zumindest versuchsweise nüchtern miteinander diskutieren.
Herr Schmiedel, ich will versuchen, Sie über den Inhalt des von uns erarbeiteten Gesetzentwurfs und über dessen Umset zung sachlich und nüchtern zu informieren. Sie kennen die Vorgeschichte. Die Stadt Freiburg hat sehr gute Erfahrungen mit ihrer eigenen Polizeiverordnung gemacht – Stichwort Ber mudadreieck – und damit sehr gute Ergebnisse erzielt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat aber gesagt, dass Verbote, die in Polizeiverordnungen geregelt werden, nur gegen Personen gerichtet sein dürfen, von denen typischerweise eine Gefahr ausgeht. Er hat gesagt: Nicht jeder, der eine Flasche Bier mit sich herumführt, wird zum Schläger.
Ich bin froh, dass nicht jeder, der sich zu diesem Thema äu ßert, dies gleich in Vuvuzela-Manier tut, nämlich laut und läs tig. Das muss auch nicht sein. Wir arbeiten vielmehr geräusch los und effektiv.
Herr Schmiedel, Ihr Beitrag zum Thema Alkoholkonsumver bot war in der Tat nichts Hochprozentiges, Entschuldigung.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kennen Sie. Daran halten wir uns natürlich. Der VGH hat auch gesagt, dass der Gesetzgeber tätig werden müsse, wenn er den Alkohol missbrauch eindämmen wolle. Nach dieser Entscheidung ha ben die Kommunen darum gebeten, dass man ihnen dabei hilft, wenn dies schon nicht in eigenen Polizeiverordnungen möglich ist.
Das Innenministerium hat zugesagt, dieses Anliegen aufzu nehmen. Ich als Kommunalminister habe gesagt, dass ich die Kommunen dabei nicht im Regen stehen lassen und sie nicht hängen lassen möchte.
Ein aus fachlicher Sicht wichtiger Schritt ist die Vorbereitung eines Gesetzes, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, den Alkoholkonsum an örtlichen Brennpunkten zu verbieten; denn nur darum geht es. Es geht nicht um ein flächendeckendes Ver bot. Der entsprechende Gesetzentwurf, der in meinem Haus erarbeitet wurde, wurde – wie wir dies immer tun – geräusch los zur Abstimmung an das Justizministerium weitergeleitet.
Daraufhin haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, zunächst einmal die Entwicklung in den Kommunen und deren Mög lichkeiten, gegen Alkoholkonsum an örtlichen Brennpunkten vorzugehen, zu evaluieren. Wir haben den Blick noch weiter gerichtet. Wir haben gesagt, dass dabei auch die rechtliche Si tuation außerhalb des Landes mit in den Blick genommen wer
den soll. Diesen Schritt trage ich selbstverständlich mit. Das ändert nichts daran, dass ich in der Sache von der Notwendig keit überzeugt bin, im Polizeigesetz eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Wie gesagt: Ich trage diese Evaluation mit.
Herr Kollege Schmiedel, Sie werden sich sicherlich nicht sehr darüber freuen, dass sich heute der Juso-Landesvorsitzende, Herr Brütting, zu Wort gemeldet hat. Auch mit ihm müssen Sie reden.
(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Seit wann entscheiden denn die Ju sos?)
Er hat gesagt, dass er das auch nicht will. Damit steht er Sei te an Seite mit den Julis. Das sind ganz neue Konstellationen.
Das muss aber Sie erschrecken, Herr Kollege Schmiedel. Wir werden sehen, ob Sie dann noch die Kraft und die Autorität haben.
Auch dabei liegen Sie wieder völlig falsch. Ich verzeihe Ih nen ja vieles. Mit solchen Begrifflichkeiten wollen Sie die Be völkerung bewusst in die Irre führen, indem Sie von einem flächendeckenden Alkoholkonsumverbot sprechen. Das ist na türlich völliger Quatsch. Daran denkt überhaupt niemand. Vielmehr geht es um eine Ermächtigungsfrage.