Gut, okay. Dann reden Sie einmal mit den Julis, und wir re den nach der Evaluation mit der FDP; dann kommen wir zu einheitlichen Ergebnissen.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Herr Rülke ist ja ganz still! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Das Thema bedarf einer Lösung. Die werden wir finden, mit oder ohne Julis, mit oder ohne SPD, Herr Kollege Schmiedel.
Ich bin dankbar, dass Sie Zustimmung signalisieren. Ob Sie das dann auch einhalten können, wenn wir hier über eine Ge setzesvorlage diskutieren, werden wir ja sehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin jetzt ganz verblüfft, dass ich schon dran bin, weil ich gedacht habe: Heute kommen alle Minister der Reihe nach hierher und erklären, dass sie kein Problem damit haben, die Blockaden in ihrem Bereich aufzuheben, und dass sie Beiträ ge dazu leisten, das Land nach vorn zu bringen. Es fehlen noch Frau Schick, Herr Frankenberg und Herr Stächele.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Keine Drohungen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Erschrecken Sie uns nicht!)
Ich möchte gern einen konstruktiven Vorschlag zur Lösung der Frage machen: Was kann die Landesregierung eigentlich tun, um die Blockaden zu lockern und das Land nach vorn zu bringen?
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Nachher reden wir über eine Blockade! Nachher, beim nächsten Punkt!)
Mit dem McKinsey-Gutachten haben Sie eine Supervorlage. Das McKinsey-Gutachten hat zwei große Baustellen benannt. Die eine ist der ganze Bereich der neuen Zukunftstechnologi en
mit der Frage: Wo entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft? Der andere große Bereich, über den hier im Haus noch viel zu wenig diskutiert wird, der aber nicht minder wichtig ist und eigentlich ein großes Kompetenzgebiet der Landesregierung ist, ist die Frage: Wo sind die Arbeitskräfte der Zukunft? Ich würde es gut finden, wenn man wirklich einmal – ein Kabi
nett ist dafür da – alle Minister an einen Tisch holt, um dieses Thema zu bearbeiten. Ich würde das als Ministerpräsidentin so machen
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Oha! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Gott bewahre! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Gemeinsames Kaf feetrinken!)
und sagen: Alle Ressorts an einen Tisch; wir tragen konkrete Maßnahmen zusammen, um Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und um die Erwerbspotenziale zu heben, für die ge mäß der McKinsey-Studie die benötigten Fachkräfte fehlen. Es kann doch nicht sein, dass die Wohlstandssicherung daran scheitert, dass Arbeitskräfte im Inland fehlen, weil wir die Po tenziale der Migranten und der Frauen in diesem Land nicht heben.
Dann hätten unser Wissenschaftsminister und unsere Kultus ministerin – die Sozialministerin nicht zu vergessen – einen Plan mit konkreten Maßnahmen zu machen, der aufzeigt, was passieren muss, damit Frauen wirklich erwerbstätig sein kön nen. Denn das McKinsey-Gutachten sagt viel Bemerkenswer tes aus: Bei der Frauenerwerbstätigkeit hat Baden-Württem berg zwar allgemein keine schlechte Erwerbstätigenquote, aber die Frauen haben nicht genug Möglichkeiten, in relevan tem Umfang zu arbeiten. Sie arbeiten zu viel in geringem Stundenumfang und können nicht voll erwerbstätig sein.
Da bin ich sofort dabei, Herr Röhm: Lassen Sie die Frauen selbst entscheiden. Die Voraussetzung dafür ist, dass es im Land genügend Kinderbetreuung gibt, und zwar Ganztagsbe treuung. Auch das sagt das McKinsey-Gutachten.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das stellt sich aber in Mannheim ganz anders dar! – Zuruf des Abg. Win fried Scheuermann CDU)
Lassen Sie uns einen Plan machen, wie wir in den nächsten fünf Jahren zu einer anständigen Quote von Ganztagsbetreu ung kommen, und zwar sowohl bei den unter Dreijährigen als auch – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Wir haben doch schon heu te die höchste Frauenerwerbsquote in ganz Deutsch land!)
Sie haben aber eine unterdurchschnittliche Quote bei den Arbeitsstunden, Sie haben zu viel geringfügige Teilzeitbe schäftigungen. Das ist das Problem, und das schreibt Ihnen McKinsey ins Stammbuch.
Deswegen würde ich empfehlen: Arbeiten Sie an dieser Bau stelle, und erhöhen Sie das Arbeitsvolumen.
Sie kommen nicht darum herum, die großen gesellschaftli chen Räder zu drehen, wie wir nämlich Frauen in Arbeit brin gen,
ernsthaft Familie und Beruf verbinden können und die Talen te von Migranten in diesem Land heben können. Dann wird es etwas mit der Erneuerung in diesem Land.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmiedel, Sie haben es sich schon recht einfach gemacht.