(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Genau! Die „Gegner Stuttgarts“! – Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Wir sind überhaupt nicht gegen Stuttgart! – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)
von – ich zitiere – „sogenannter demokratischer Legitimati on im Rahmen von Landtags- oder Stadtratsbeschlüssen“ re den, von „Gemauschel“, und eine „offene demokratische Dis kussion“ fordern, so sind diese auf dem Holzweg. Wir haben das Recht und die Legitimation durch eine Volkswahl bekom men.
Man kann sich andere Demokratiemodelle vorstellen. Das kann auch die SPD. Aber wir sind damit nicht durchgekom men. Deswegen sind wir legitimiert, diese Entscheidungen zu treffen.
Es kann nicht sein, dass nun die Gegner anfangen, sich auf Notwehr, auf überstaatliches Widerstandsrecht zu berufen. Das geht nicht an, meine Damen und Herren. Die Jakobiner aus der Vergangenheit lassen grüßen. Wir haben den Rechts staat. Nur in diesem Rahmen sind Auseinandersetzungen mög lich und denkbar. Es gibt keinen Schritt darüber hinaus, um das einmal deutlich zu formulieren.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der CDU – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)
So viel zu ein paar Grundsatzpositionen. Auf das Einzelne, auf das Aktuelle werde ich nachher in der zweiten Runde noch eingehen.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kretschmann, Sie fordern ein Moratorium mit der Begrün dung, Teile der Bevölkerung wollten das Projekt nicht. Ge
messen am Ergebnis der letzten Landtagswahl haben über 80 % der Bevölkerung Parteien gewählt, die das Projekt stüt zen. Kaum 12 % der Bevölkerung haben die Grünen gewählt. Auch bei der letzten Kommunalwahl in Stuttgart war dem so. Im Lichte der Megakampagne, die dort gelaufen ist, haben dennoch zwei Drittel der Bevölkerung Parteien gewählt, die das Projekt stützen. Mit fast zwei Dritteln im Gemeinderat und mit fast 90 % im Landtag von Baden-Württemberg haben wir eine klare Mehrheit für das Projekt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird nicht verwundern, dass wir auch aus sachlichen Gründen keine Basis für ein Mo ratorium sehen. Es gibt wenig neue Aspekte und überhaupt keine neuen Argumente. Die einzige Änderung betrifft die Kosten für die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm.
Neben der Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung ha ben die Planfeststellungsverfahren ergeben, dass zusätzlich 665 Millionen € fällig werden. Einerseits ist dies in Zeiten knapper Haushalte bedauerlich. Andererseits war mit dieser Kostensteigerung bei der Neubaustrecke nach der Kostenstei gerung bei dem Teilprojekt Stuttgart 21 zu rechnen. Die kann ten wir ja bereits.
Der Bund kommt für die Kostensteigerung auf. Wir müssen der Landesregierung und auch Rudolf Köberle, der in dieser Zeit das Amt des hierfür Zuständigen ausgeübt hat, herzlich dafür danken, dass sie bzw. er die Verhandlungen so weise und vorausschauend geführt haben.
865 Millionen € Mehrkosten bedeuten doch nicht weniger und nicht mehr als 865 Millionen € zusätzliche Investitionen aus Bundesmitteln in unserem Land.
Statt sich aber über die zusätzliche Wertschöpfung, die zusätz lichen Arbeitsplätze, die qualitativen Verbesserungen zu freu en, nörgeln Sie wie immer herum.
so zu entscheiden, dass diese investitions-, arbeitsplatz- und zukunftsfeindliche Politik keine Mehrheit findet.
Übrigens – Kollege Scheuermann hat es schon gesagt –: Wa ren die Grünen nicht zumindest zu Boris Palmers Zeiten für die Neubaustrecke? Sind sie jetzt endgültig gegen den Aus bau der Bahn und damit des umweltfreundlichsten Verkehrs mittels überhaupt?
Sie haben uns immer, liebe Frau Lösch, von Ihrem Wunder projekt K 21 vorgeschwärmt: ein wahres Wunderwerk,
aber nicht etwa wegen der Trassenführung. Diese belastet mehr Menschen im Neckartal mit Lärm. Sie hängt den Flug hafen ab und zerstört wertvolle Naherholungsgebiete.
Auch nicht wegen der Erhaltung des Bahnhofs. Kopfbahnhö fe sind Durchgangsbahnhöfen in jeder Hinsicht unterlegen: längere Fahrzeiten durch längere Halte, umweltfeindliche Flä chenverschwendung durch mehr Gleise – der derzeitige Bahn hof hat doppelt so viele Gleise wie der neue –, weil es, um diese Bahnhöfe anzufahren, gigantische Weichenlandschaf ten und Kreuzungsbauwerke geben muss.
Last, but not least wäre K 21 ein Schlag in das Gesicht der Schwachen in der Gesellschaft. Senioren z. B. fällt es erheb lich schwerer, vom Ende eines Bahnsteigs in die Bahnhofs halle zu laufen und dann beim Umsteigen wieder ans Ende des anderen Bahnsteigs.
Was wollen Sie denen denn zurufen, Herr Kretschmann? „Sau e bissle schneller, Alte, stell di net so a.“ Für Kopfbahnhöfe können eigentlich nur Zyniker sein.
Übrigens: Das wahre Wunder von K 21 liegt in seiner Finan zierung. Das ist das einzige Bahnprojekt weltweit, bei dem die Kosten nie steigen. Sie haben sich dieses Projekt nicht nur auf der Kostenseite von Anfang an schöngerechnet.
Sie haben nicht nur völlig ausgeblendet, dass auf der Einnah meseite Milliarden fehlen, weil z. B. die Grundstücke nicht verkauft werden. Das Geld aus dem Verkauf von Grundstü cken, die man nicht nutzen kann, auf denen man weder Ein kaufszentren noch Wohnungen, noch Parks haben kann, kann man auch nicht ausgeben. Sie leben auch in einer Welt ohne Inflation, ohne Innovation und ohne die daraus natürlich ent stehenden Kosten und auch ohne die Menschen, die zu Recht auch bei Ihrem Projekt einen besseren Lärmschutz erwarten würden. Es ist eine Traumwelt, in der Sie da leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, demokratische Mehrheiten für das Projekt K 21 sind nicht in Sicht. Brauchbare Alterna tiven – Kollege Scheuermann wird noch dazu kommen – sind auch nicht in Sicht. Das Einzige, was in Sicht ist, ist der Ver kehrs-GAU in der Region Stuttgart und in ganz Baden-Würt temberg – zumindest entlang der A 8. Eine zweite Start- und Landebahn am Flughafen als Alternative lehnen Sie ab, wie es übrigens auch die Landesregierung und wir tun. Auf der A 8 von München nach Ulm und weiter nach Karlsruhe wei tere Spuren zu bauen ist technisch nicht möglich, weil kein Platz mehr vorhanden ist. Also muss man doch die Bahn aus bauen, wenn man keine Alternativen hat.
Mit dem Fahrrad als Alternative ist es ein wenig wie mit dem Pferd. Da gibt es eine erstaunliche Gemeinsamkeit zwischen den Grünen und Kaiser Wilhelm II. Nein, ich meine jetzt nicht die gemeinsame Liebe zu Zeugnissen von nationaler Macht und Stärke in der Architektur. Denn was ist der Bonatzbau an deres?
Nein, ich meine die gemeinsame Fähigkeit, die Zukunft wei se und richtig einzuschätzen. Kaiser Wilhelm II setzte auf das Pferd – ich zitiere –: „Das Automobil ist eine vorübergehen de Erscheinung.“ Die Grünen setzen offenbar auf das Fahr rad. Wir dagegen setzen auf die Zukunft.
Deshalb muss der Bau von Stuttgart 21 und der Neubaustre cke so schnell wie möglich beginnen und konsequent voran getrieben werden. Im August wird mit dem Abriss des Nord flügels ein sichtbares Zeichen gesetzt werden. Wie bei der Landesmesse werden die Menschen mit jedem Baufortschritt das Projekt ein kleines bisschen mehr ins Herz schließen.
Am Ende werden die Grünen wie bei der Messe auf den Zug aufspringen. Denn nicht nur Sie, lieber Kollege Kretschmann, können sich selbst zitieren. Auch ich kann Sie zitieren.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Nein! Bitte nicht! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das ist die Höchststra fe!)
Gestern haben Sie an diesem Pult neue Umwelttechnikmes sen auf der Landesmesse gefordert. Ist das derselbe Winfried Kretschmann, der vor wenigen Jahren noch Treckerparaden gegen die Gebäude angeführt hat,