Ich finde das, was Sie hier betreiben, erstaunlich. Der Ver kehrsminister nimmt seine Pflicht, finanziellen Schaden vom Land abzuwenden
Es ist die Pflicht der Landesregierung, alle Zahlen und Daten, die die Deutsche Bahn vorlegt, genau zu prüfen und unter Plausibilitätsgesichtspunkten zu bewerten.
Es ist dann weiter die Pflicht der Landesregierung, das Parla ment und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend zu infor mieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nicht zu tricksen! – Abg. Peter Hauk CDU: Wann wurde das Parlament vom Verkehrsminister informiert?)
Schließlich, Herr Kollege Hauk, obliegt uns als Landtag von Baden-Württemberg, als Haushaltsgesetzgeber, die Verant wortung für einen sachgerechten Umgang mit den Steuergel dern, mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger.
Daher ist es nur nachvollziehbar, dass die Landesregierung bestimmte Zahlen und Unterlagen der Bahn infrage stellt
Ich bin mir sicher, dass auch Sie ein starkes Interesse an einer zeitnahen umfassenden Information haben.
Genau das tun wir: Wir klären auf zum Wohle des Landes, wir klären auf, was mit den Steuergeldern passiert.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Das ist doch der Job des Finanzminis ters! – Abg. Volker Schebesta CDU: Vor allem auf zuklären, dass das, was er vorher gesagt hat, nicht ge stimmt hat!)
Ich möchte gern, wenn es erlaubt ist, aus einem Interview mit dem Kollegen Mack in der „Eßlinger Zeitung“ zitieren, in dem er bestätigt hat, wie wichtig es ist, mit der Bürgerschaft auf Augenhöhe zu kommunizieren.
Es reicht heute nicht mehr aus, zu sagen: Das Planfest stellungsverfahren ist abgeschlossen, und damit musst du das Maul halten. Bürgerbeteiligung geht tiefer.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Was hat das jetzt mit dem Geisterfahrer Hermann zu tun?)
Ich gehe daher davon aus, dass wir auch Ihre volle Unterstüt zung haben, wenn wir das Verfahren zu Stuttgart 21, wie in nerhalb der Koalition besprochen, so transparent wie möglich für den Landtag von Baden-Württemberg und für die Öffent lichkeit aufbereiten.
Daher ist das Schauspiel, das Sie hier gerade veranstalten, für mich unverständlich und nicht nachvollziehbar.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist mir schon klar! – Abg. Peter Hauk CDU: Wann wurden denn Sie vom Verkehrsminister infor miert, Herr Schwarz?)
Ich finde, in der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte ist viel zu viel Polemik – verantwortungslose Polemik –
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Da gab es schon viel schlimmere Titel in der letzten Legislaturperiode, aber das können Sie nicht wissen!)
Dieser Titel enthält eine implizite Wertung und müsste daher unter der Rubrik „CDU-Fraktion: völlige Entgleisung“ zu den Akten gelegt werden.
Ich verwahre mich auch, Frau Kollegin Razavi, gegen Begrif fe wie „Sonderkommando“ und „Helfershelfer“. Das sind Be griffe, die hier in dieser Debatte nichts verloren haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der Oberlehrer spricht! – Abg. Peter Hauk CDU: Wo bleiben jetzt Ihre Fakten?)
Abschließend möchte ich noch zwei Sätze sagen, weil mir in zwischen die Zeit wegläuft. Im Koalitionsvertrag – –
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl Zimmermann: Herr Kollege, erklären Sie, wie Sie den Schwenk ma chen konnten vom letzten Jahr zu diesem Jahr, vom Befürworter zum Gegner!)
Bitte schenken Sie dem Redner Gehör. Sie haben nachher die Möglichkeit, zu replizieren oder Fragen zu stellen. – Bitte schön, Herr Kollege Schwarz.