(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)
Ich frage mich tatsächlich: Wir haben jetzt die dritte Runde von Plenarsitzungen in dieser Wahlperiode. In jeder Runde führen Sie Stuttgart 21 an.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das sind nicht immer wir!)
Ich nenne Ihnen den Grund.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut!)
Der Grund ist, dass Sie von Versäumnissen ablenken wollen, die 50 Jahre lang in der Verkehrspolitik in Baden-Württem berg geschehen sind. So sieht es aus.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Widerspruch bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist nicht das Thema! – Unruhe)
Ich gebe ein Beispiel: Was regt die Menschen mehr auf?
(Abg. Peter Hauk CDU: Thema!)
Ist es die Debatte über Stuttgart 21 oder die Tatsache, dass sie täglich auf den Autobahnen rund um Stuttgart im Stau stehen? Was regt sie mehr auf?
(Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ihnen ist es in Ihrer Regierungszeit nicht gelungen,
(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)
ein einfaches Instrument zum Stauabbau einzuführen,
(Abg. Peter Hauk CDU: Thema!)
nämlich die Möglichkeit, dass man die Standspuren zum Fah ren nutzt, wenn der Verkehrsfluss es erfordert.
(Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Sie haben das nicht hinbekommen. Zehn Jahre haben Sie be nötigt,
(Abg. Nicole Razavi CDU: Thema verfehlt!)
um die Verkehrsleitzentrale von Ludwigsburg nach Stuttgart zu verlegen,
(Abg. Nicole Razavi CDU: Thema verfehlt! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Scheingefecht!)
damit das Thema überhaupt erst angegangen werden kann. Der Verkehrsminister war noch keine 100 Tage im Amt, als er gesagt hat: „Das ist mein Thema. Ich setze das um: Weg mit den Staus rund um Stuttgart.“
(Lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Hat er das gesagt? – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
Bitte schenken Sie dem Redner wieder Ihre ganze Aufmerksamkeit.
Kollege Schmiedel, es wird um die Gestattung einer Zwischenfrage gebeten.
Die Überschrift Ihrer Aktuellen Debatte ist zum einen daneben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen)
Zum anderen ist sie so unpräzise, dass man sich nicht wirk lich vorbereiten kann.
(Lachen bei der CDU – Zurufe)
Worüber reden wir denn jetzt am Beginn einer neuen Legis laturperiode, wenn es um Verkehrspolitik geht? Wir reden da rüber, wie wir die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufar beiten können.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So ist es! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Zebrastreifen! – Abg. Nicole Razavi CDU: Thema verfehlt!)
Zweites Beispiel: Denken Sie einmal an die Gäubahn. Es ist über 60 Jahre her – –
Wann kann die Zwischenfrage ge stellt werden?
Ich muss erst einmal das The ma Gäubahn zu Ende führen.
Das ist in Ordnung. Das ist dann sicher die richtige Reihenfolge.
Vor 60 Jahren haben die Fran zosen das zweite Gleis abgebaut.
(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Jahrzehntelang haben Sie den Verkehrsminister gestellt. Was ist mit dem zweiten Gleis?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! Wo ist es hin?)
Es ist kein zweites Gleis vorhanden.
(Beifall bei der SPD und den Grünen)
Wenn wir uns jetzt um die Ertüchtigung der Verkehrsinfra struktur kümmern, dann sollten Sie mitmachen.
(Zurufe der Abg. Helmut Walter Rüeck und Volker Schebesta CDU)
Sie sollten konstruktiv mitarbeiten, damit etwas vorangeht.