(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Deswegen sind alle von der Bildungspolitik so begeistert!)
Ich frage mich nach wie vor, ob das Ihre Verantwortung für das Land ist. Wer sich heute gegen die regionale Schulent wicklungsplanung stellt, der stellt sich gegen den ländlichen Raum,
Wenn Sie dieses Gesetz heute ablehnen, zeigen Sie ein wei teres Mal, dass Sie den ländlichen Raum und die Menschen im ländlichen Raum nicht im Blick haben – allenfalls für Wahlkampfzwecke –, dass Sie sich den Problemen und Lö sungsvorschlägen nicht stellen. Wir wollen die Kommunen hier unterstützen und ihnen die Möglichkeit bieten, langfris tig alle Bildungsabschlüsse anzubieten.
Wir stehen zu unserer Verantwortung für das Land BadenWürttemberg. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung,
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen! Mit dem heute im Entwurf vorliegen den Gesetz zur regionalen Schulentwicklung geben wir Eltern und Kommunen eine jahrzehntelang vermisste Planungssi cherheit zurück und übernehmen zugleich die politische Ver antwortung, vor der sich schwarz-gelbe Regierungen jahr zehntelang gedrückt haben.
Nach Rückmeldung des Städtetags anlässlich der Anhörung im Bildungsausschuss am 7. Mai dieses Jahres fühlen sich die Kommunalen als Mitgestalter und Mitentscheider der örtli chen Schulentwicklung. Meine Damen und Herren, das ist gut und richtig so.
Auch wenn die kommunalen Landesverbände im Rahmen der öffentlichen Anhörung einzelne kritische Anmerkungen mach ten, so war letztlich doch die Erleichterung von Städtetag, Ge meindetag und Landkreistag spürbar, dass es künftig eine lan desweit einheitliche gesetzliche Grundlage geben wird.
Sicherlich berechtigt war die Kritik der kommunalen Landes verbände, dass das Gesetz zur regionalen Schulentwicklung früher hätte kommen sollen. Das zielt in meinen Augen aber nur auf die Vorgängerregierung und nicht auf Grün-Rot. Als spät wird die Einbringung des Gesetzes deshalb bezeichnet, weil die letzte regionale Schulentwicklungsplanung aus dem Jahr 1973 stammt.
Deutlich erkennbar war, dass die kommunalen Landesverbän de die Vorstellung der FDP/DVP, das Schulsystem der Belie bigkeit zu opfern, ablehnten. Die kommunalen Landesverbän de verbannten diese Überlegungen entsprechend harsch in das Reich der Märchen, denn – ich zitiere Professor Gläser – „nur dort fließen Milch und Honig, Herr Kern“.
Zugleich bekannte sich der Städtetag klar zu einem Zweisäu lenmodell und erteilte damit den Vorstellungen der CDU, das dreigliedrige Schulsystem fortzuschreiben, eine ebenso klare Absage.
Was die von Ihnen, der Opposition, immer wieder geäußerte Kritik an der Heterogenität der Schülerschaft in der Gemein schaftsschule betrifft – obwohl viele von Ihnen mittlerweile auch persönlich gesehen haben, wie dort gearbeitet wird –, will ich nur noch einmal einen Satz aus der berühmten Hat tie-Studie zitieren, in der die Bildungsforscher das Fazit zie hen:
Auch andere Bildungsforscher – wie etwa Oakes – sind be reits vor über 20 Jahren zu dem Schluss gekommen, dass die leistungsdifferenzierte Klassenbildung die Chancen der schu lischen Bildung, die Lernleistung und die Lebenschancen der Lernenden beschränkt. Daran hat sich bis heute auch in Ba den-Württemberg nichts geändert. Wenn wir bei der Bildung Chancengerechtigkeit herstellen wollen, meine Damen und Herren, müssen wir unsere Anstrengungen bei der Einrich tung von Gemeinschaftsschulen verstärken.
Unser Ziel ist und bleibt ein landesweit gut ausgebautes Netz von Schulstandorten, an denen möglichst alle Bildungsab schlüsse erreicht werden können. Dies gilt für Städte und ins besondere für die ländlichen Regionen. Kultusminister Stoch hat es bei der Anhörung auf den Punkt gebracht: „Nicht zu handeln und alles seinen Gang gehen zu lassen, das wäre der größte politische Fehler.“ Diesen Fehler haben CDU und FDP/ DVP jahrelang gemacht.
Zugegeben, meine Damen und Herren von der Opposition: Es ist schon etwas paradox, dass wir uns an diesem Punkt für den Erhalt des Werkrealschulabschlusses einsetzen – schließlich haben Sie, Herr Wacker, diesen bundesweit einzigartigen Ab schluss doch erst eingeführt. Umso mehr erstaunt, dass dieser in Ihrem angeblichen Bildungskonzept überhaupt keine Rol le mehr spielt. Wer in Ihrem Konzept zwischen den Zeilen liest, kommt zu dem Ergebnis, dass die CDU nicht weiter auf den Werkrealschulabschluss setzt, und dies keine zehn Jahre nach dessen landesweiter Einführung. Meine Damen und Her ren, verlässliche Bildungspolitik geht anders.
Ein vorzeitiges Aus für die Werkrealschule wird es mit uns nicht geben. Dennoch ist klar – das weiß jeder Bildungspoli tiker, jeder Politiker –, dass bei einer Übertrittsquote von der Grundschule an die Werkrealschule von unter 10 % das bis herige Netz von Werkrealschulen nicht aufrechterhalten wer
den kann. Hier ist es wichtig, die zweite Säule so auszustat ten, dass die gewünschten Bildungsabschlüsse
wohnortnah erreicht werden können. Lieber Kollege Wacker, das wäre natürlich auch für die Stadt Schriesheim, für mehre re Gemeinden in unserem gemeinsamen Wahlkreis ein Lö sungsansatz. Wenn Sie hier Ihre Ideologie aufgeben würden, dann bestünden sicher gute Entwicklungschancen für mehre re Gemeinden im Wahlkreis. Heddesheim hat das erkannt.
Sicher wird an keinem dieser Standorte in unserem Wahlkreis eine Sekundarstufe II an einer Gemeinschaftsschule einge richtet werden. In diesem Ballungsraum gibt es eben zu vie le gute Bildungsangebote,
vor allem auch im Bereich der beruflichen Schulen. Dennoch kann es Raumschaften geben, in denen eine Sekundarstufe II an einer Gemeinschaftsschule gebraucht wird. Diese Option werden wir nicht verbauen. Deshalb müssen wir – ich sage es einmal pauschal – Ihre Änderungsanträge Drucksachen 15/5218-1 bis 15/5218-8 ablehnen.
Was den Antrag Drucksache 15/5218-9 betrifft, können Sie sich gern unserem Antrag anschließen, der die gleiche The matik behandelt,