Herr Minister Stoch, Sie haben der schwarz-gelben Bildungs politik Ihrer Vorgängerregierung Versagen attestiert. Wo stand denn aber Baden-Württemberg im Jahr 2011? Die Sitzenblei berquote war die niedrigste von allen 16 Bundesländern. Die Quote der Schulabbrecher war ebenfalls die niedrigste von al len 16 Bundesländern, ebenso wie die Jugendarbeitslosenquo te. Nachdem Sie nun am Ruder sind, ist die Sitzenbleiberquo te bei den Realschülern von 0,7 % auf 3,9 % gestiegen.
Und dann wagen Sie, zu sagen, wir hätten eine schlechte Bil dungspolitik gemacht, meine Damen und Herren!
Herr Minister, ich muss Ihnen ein Kompliment machen: Sie sind eingestellt worden, um die verkorkste Bildungspolitik besser zu verkaufen. In der Tat: Sie sind ein kommunikatives Talent; keine Frage. Aber in der Bildungspolitik reicht halt nicht das Erzählte, sondern es zählt nur das Erreichte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/5044. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 15/5168. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverän dert zuzustimmen.
Zu dem Gesetzentwurf liegen acht Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksachen 15/5218-1 bis 15/5218-8, vor.
Außerdem liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5218-9, sowie ein Entschließungsan trag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Druck sache 15/5218-10, vor. Die Entschließungsanträge werde ich nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zur Ab stimmung stellen.
Wir kommen zunächst zum Eingangssatz sowie zur Num mer 1 mit den Buchstaben a und b – Änderung des § 8 a.
Zu Nummer 1 Buchstabe a liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5218-1, vor, der § 8 a Ab satz 2 Satz 2 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/5218-1, mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Eingangssatz und die Nummer 1 in Ar tikel 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 15/5044 abstimmen. Wer dem Eingangssatz und der Nummer 1 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – Dem Eingangssatz und der Nummer 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Zu Nummer 2 Buchstabe c liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5218-2, vor, der die Sät ze 3 und 4 in § 30 Absatz 4 betrifft. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsan trag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5218-2, mehrheit lich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Nummer 2 in Arti kel 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 15/5044. Wer der Num mer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Num mer 2 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Nummer 3 liegen insgesamt sechs Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksachen 15/5218-3 bis 15/5218-8, vor, die ich beim jeweiligen Paragrafen aufrufen werde.
Ich rufe zunächst den Eingangssatz in Nummer 3 – „Nach § 30 werden folgende § 30 a bis § 30 e eingefügt:“ – sowie § 30 a – Ziel und Anlass der regionalen Schulentwicklung – auf. Zu § 30 a liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksachen 15/5218-3 bis 15/5218-5, vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 15/5218-3 zu § 30 a Absatz 1 Satz 1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsan trag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Zu § 30 a Absatz 1 Satz 3 liegt der Änderungsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/5218-4, vor. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5218-5, der die Anfü gung eines Satzes in § 30 a Absatz 1 zum Inhalt hat. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Eingangssatz sowie § 30 a in Nummer 3 des Gesetzentwurfs Drucksache 15/5044. Wer dem Eingangssatz und § 30 a zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe nun § 30 b – Regionale Schulentwicklung an auf der Grundschule aufbauenden Schulen – auf. Zu § 30 b wurden die beiden Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Druck sachen 15/5218-6 und 15/5218-7, eingebracht.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 15/5218-6 zu § 30 b Absatz 2 Satz 1 abstimmen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, wir be antragen namentliche Abstimmung über diesen An trag!)
Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat der An trag die notwendige Unterstützung? – Das ist der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dem Antrag Drucksa che 15/5218-6 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu ant worten. Wer den Antrag ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der ant worte mit „Enthaltung“.
Ich bitte den Schriftführer, Herrn Kollegen Wald, den Namens aufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben P.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Ab stimmungsergebnis festzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der CDUFraktion, Drucksache 15/5218-6, bekannt:
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt (Korrektur des Er gebnisses und Stimmliste siehe Seite 6017 f.).
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5218-7, abstimmen, der die Aufhebung von § 30 b Absatz 3 begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über § 30 b gemäß Artikel 1 Nummer 3 des Ge setzentwurfs Drucksache 15/5044 abstimmen. Wer § 30 b zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 30 b mehrheitlich zuge stimmt worden.