Einige Mehrkosten sind durch Sicherheitsauflagen entstan den. Ich will ausdrücklich sagen, dass Sicherheitsauflagen ein gehalten werden müssen. Wir haben das im Ausschuss nicht kritisiert, wir kritisieren das auch heute nicht. Das sind aber nur ganz geringe Mehrkosten.
Ich will aber an zwei Beispielen deutlich machen, weshalb Mehrkosten nicht hätten entstehen dürfen. Das erste Beispiel sind die Kosten der Agentur. Veranschlagt waren 262 000 €, tatsächlich fielen etwa dreimal so hohe Kosten an, nämlich 748 000 €.
Dass man bei der Ausschreibung zehn Agenturen anschreibt, drei in die engere Auswahl nimmt und dann einer den Zu schlag gibt, ist ja so weit in Ordnung. Aber wenn im Vertrag dann ein höherer Kapital- oder Kosteneinsatz separat berech net wird, könnte es durchaus sein, dass andere, die ein Ange bot abgegeben haben, das günstiger war, das Ganze auch zu einem günstigeren Preis hätten machen können. Hier stellt sich schon die Frage, ob eine Ausgabe, die fast beim Dreifa chen des ursprünglich veranschlagten Betrags liegt, richtig und gerechtfertigt ist. Wir meinen: nein.
Ein zweiter Punkt ist der Bühnenbau. 110 000 € waren dafür veranschlagt, fast 330 000 € hat er gekostet. In der Begrün dung der Mehrausgaben schreibt das Staatsministerium in sei nem Bericht an den Finanzausschuss des Landtags und den Rechnungshof dazu:
Aufgrund der Zeltgrößen und der Bedingung eines ge meinsamen Auftritts der Verfassungsorgane kam ein an derer Standort als der Schlossplatz nicht in Frage. Da der Schlossplatz zum Schloss hin abfällt, musste für das Zelt der Bundesregierung durch einen Unterbau ein Ausgleich geschaffen werden.
Nun, dass der Schlossplatz zum Schloss hin abfällt, war schon immer so. Das hätte man auch vorher bei der Planung berück sichtigen können. Ich finde, hier ist in der Vorbereitung nicht korrekt geplant worden.
Dann gibt es eine Besonderheit: Die Regierung sagt jetzt: „Die Mehrkosten belasten den Haushalt nicht.“ Plötzlich finden Sie, Herr Staatssekretär Murawski, im Haushalt des Staatsminis teriums 1,2 Millionen €, die man zur Gegenfinanzierung ver wenden kann. Da werden bei den internationalen Kooperati onen 140 000 € und beim dynamischen Europapool 380 000 € eingespart. Wenn man das Geld eingespart hätte, wäre es ei ne tatsächliche Einsparung. Man hätte das auch finden kön nen, wenn man das vorher anders geplant hätte. Dann schrei ben Sie in Ihrem Bericht:
Über eine halbe Million Euro. Entweder war da bisher zu viel Geld vorhanden und man hat einfach zu viel veranschlagt, um einen Puffer zu schaffen, oder aber man schadet damit den Interessen des Landes Baden-Württemberg, weil man sich auf Bundesebene nicht entsprechend positioniert und Werbung für das Land macht. Das würden wir für einen ganz großen Fehler halten.
Im Rückblick ist eindeutig festzustellen, dass die Kalkulation und die Planungen zu diesem Fest schlecht waren. Dafür trägt die Spitze des Staatsministeriums die Verantwortung. Wenn Sie schon nicht in der Lage sind, diesen im Verhältnis zum Gesamthaushalt kleinen Kostenrahmen vernünftig einzuhal ten, dann darf man sich nicht wundern, wenn das auch bei gro ßen Beträgen nicht funktioniert.
Nun der Blick nach vorn: Sie haben Schlussfolgerungen ge zogen, wie man zukünftig solche Kostenüberschreitungen ver meidet: durch Controlling, durch verwaltungsinterne Bericht erstattung, durch Änderungen bei der Zeichnungsbefugnis, durch neue Vollmachtsregelungen. Ich will ausdrücklich an erkennen – das hat auch der Rechnungshof im Finanz- und Wirtschaftsausschuss bestätigt –, dass diese Schlussfolgerun gen richtig und korrekt sind. Auch wenn das nächste Fest zum Tag der Deutschen Einheit erst wieder im Jahr 2029 in BadenWürttemberg stattfindet,
werden in den nächsten Jahren wieder größere Veranstaltun gen in unserem Land stattfinden. Wir, das Parlament, erwar ten, dass die Mittel, die der Landtag für solche Veranstaltun gen zur Verfügung stellt, ausreichen, dass sie zielgerichtet und optimal eingesetzt werden und es keine Kostenüberschreitun gen um fast das Doppelte der ursprünglichen Ansätze gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Beim Verein haftet der Vorstand und hier die Regierung, klar!)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wenn es heute darum geht, die Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und die teils mehr, teils weniger gut nachvollziehbaren Grün de für die Überschreitung der ursprünglichen Kostenansätze kritisch zu würdigen, will auch ich eingangs noch einmal fest halten: Die Feierlichkeiten waren hervorragend gelungen, und unser Land hat sich als Gastgeber dieser Feierlichkeiten, die ein wichtiges Symbol für das Zusammenwachsen unseres wie dervereinigten Landes sind und bleiben, in einer dem Anlass angemessenen Art und Weise präsentiert. Aber wenn die Kos ten so aus dem Ruder laufen, wie es geschehen ist, dann muss doch näher hingesehen werden –
auf den konkreten Einzelfall und genauso auf die Frage, was aus einem solchen Einzelfall generell zu lernen ist.
Die aus dem Ruder laufenden Ausgaben hätten rechtzeitig zu einem Antrag des Staatsministeriums beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft führen müssen, und in die überplan mäßige Bereitstellung von Mitteln hätte eingewilligt werden müssen. Aufgrund fehlerhafter Organisation innerhalb des Staatsministeriums und fehlerhafter Annahmen über die Rechtslage ist dies nicht bzw. erst acht Wochen nach dem Tag der Deutschen Einheit geschehen.
Dass es ausgerechnet im Staatsministerium aufgrund Un kenntnis der Rechtslage zu einem Verstoß gegen die Landes haushaltsordnung gekommen ist, gibt schon zu denken.
Dass es jetzt ein erweitertes Berichtswesen zum Haushalts vollzug und eine neue Vollmachtsregelung zum Abschluss von Verträgen gibt – ab 50 000 € Gesamtvolumen ist der Chef der Staatskanzlei zuständig –, mag ausschließen, dass sich die Vorgänge des letzten Jahres im Staatsministerium wiederho len; das hoffen wir zumindest. Je engmaschiger ein solches Netz geknüpft ist, desto mehr wird man in den Maschen hän gen bleiben. Was das aber mit der Vertrauenskultur im Staats ministerium zu tun hat, von der in der Ausschusssitzung im Februar wiederholt die Rede war, erschließt sich nicht unbe dingt.
Dass es gerade die Kosten der Agentur waren, die die höchs ten Steigerungsraten aufgewiesen haben – von 262 000 € beim Zuschlag im September 2012 auf letztlich 748 000 €, also un gefähr eine Verdreifachung –, erklärt sich nur zum Teil aus neu hinzugekommenen Aufgaben. Zweifellos hat es diese ge geben: neue Anforderungen, zusätzlicher Abstimmungsbedarf, auch ein zusätzlicher Bedarf im Bereich der Öffentlichkeits arbeit.
Aber wer, wie es so schön heißt, „atmende Verträge“ ab schließt, muss schon dafür sorgen, dass es schließlich der Auf tragnehmer allein ist, der de facto bestimmt, was das heißt. Denn die Ausschreibung – grundsätzlich ein Instrument, das Transparenz, fairen Wettbewerb und auch einen vernünftigen Umgang mit Haushaltsmitteln befördert – verliert ihren Wert, wenn das Ergebnis durch kaum noch zu kontrollierende Nach träge unter Umständen in sein Gegenteil verkehrt werden kann.
Das ist ein Thema, bei dem ein weiteres Nacharbeiten der Lan desregierung zwingend notwendig ist, weil es sich nicht auf diesen Einzelfall beschränkt, sondern durchaus grundsätzli che Bedeutung hat. In anderen Fällen kann das ganz andere finanzielle Dimensionen annehmen.
Deswegen, so denke ich, ist es richtig, sich heute, mit etwas größerem Abstand zu den Ereignissen, noch einmal mit den Dingen auseinanderzusetzen, nicht nur um einfache Schuld zuweisungen vorzunehmen, sondern um für die Zukunft die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Insofern sehen wir den Ausführungen des Staatsministeriums mit Interesse entgegen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wer Marbach am Ne ckar nicht von Marbach auf der Alb unterscheiden kann! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Jetzt noch mal auf Hochdeutsch, bitte!)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Das Fest zum Tag der Deutschen Ein heit war nicht nur ein großes, sondern ein großartiges Ereig nis. Baden-Württemberg hat sich von seiner besten Seite ge zeigt. Es war eine besondere Visitenkarte für ganz Deutsch land und für alle Gäste aus nah und fern. Deshalb bedanke ich mich nochmals ganz herzlich im Namen meiner Fraktion bei
allen Beteiligten, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an diesem Fest mitgewirkt haben.
Herr Kollege Herrmann, Sie haben recht: Natürlich müssen wir uns, vor allem im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, mit Kostenüberschreitungen auseinandersetzen und diese auch hinterfragen. Das ist absolut berechtigt und auch unsere Auf gabe, vor allem im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
Wenn man sich allerdings die Debatte im Finanz- und Wirt schaftsausschuss noch einmal in Erinnerung ruft, darf man von anderen Aspekten ausgehen. Kollege Rülke fragte damals nach der Qualifikation der Mitarbeiterin, die da zuständig war, und danach, wie lange sie schon im Staatsministerium arbei te. Ich frage jetzt nicht, was Sie damit unterstellt haben. Ich finde, es ist in Ordnung, sich kritisch damit auseinanderzuset zen. Nur darf es nicht sein, dass wir die Qualifikation von Per sonen hinterfragen nach dem Motto „Möglicherweise poli tisch gefärbt“. Weit gefehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie Sie bereits selbst erwähnt haben, konnte das Staatsminis terium im Finanz- und Wirtschaftsausschuss deutlich und schlüssig erklären, wie diese Mehrkosten zustande gekommen sind.
Zu den einzelnen Punkten wird das Staatsministerium sicher noch einmal Stellung nehmen. Ich will darauf gar nicht näher eingehen.
Es ist Fakt, dass Mehrkosten entstanden sind; das bedauern wir. Allerdings hat auch Herr Präsident Munding vom Rech nungshof noch einmal eindeutig gesagt: Es gab zwar einen Formfehler, man hätte das Finanzministerium früher informie ren müssen – keine Frage –, aber es ist auf jeden Fall keine Steuerverschwendung gewesen. Denn auch wenn man das Fi nanzministerium früher informiert hätte, hätte man die Mehr kosten, deren Gründe ja schlüssig waren, nicht verhindern können, außer man hätte das Fest abblasen wollen. Aber ich nehme an, das wollte niemand von uns.
Herr Herrmann, Sie haben gedacht, Sie könnten diese Ver säumnisse beim Verwaltungsablauf zum Anlass für einen po litischen Angriff auf das Staatsministerium nehmen. Aber Sie sehen jetzt: Das hat weder Hand noch Fuß und ist weit gefehlt.
Vom früheren Ministerpräsidenten Späth hört man – das ha be ich ja nicht selbst erlebt –, er habe das Talent gehabt, Luft ballons laut steigen und leise platzen zu lassen. Der Luftbal lon, den Sie, Herr Herrmann, mit Ihrer Kritik am Verwaltungs ablauf zum Tag der Deutschen Einheit sehr laut steigen las sen, wird noch lauter platzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil sich dieser Antrag erledigt hat.