Muhterem Aras

Frau Präsidentin, Herr Prä sident Munding, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in je dem Jahr hat der Rechnungshof auch 2015 eine sachkundige und für unsere Arbeit wertvolle Denkschrift vorgelegt. Mit seinen Prüfungen fördert der Rechnungshof das wirtschaftli che Verhalten in der Landesverwaltung und stellt sicher, dass alle großen und kleinen Kostenfresser im Landeshaushalt auf gedeckt werden.

Für Organisations- und Strukturfragen, für Fragen der Perso nalbedarfe, für Fragen rund um den effizienten Einsatz von IT und für Investitions- und Sanierungsbedarf sind Sie die Spe zialisten, deren Rat wir gern annehmen. Für diesen Rat und diese Unterstützung Ihnen, lieber Herr Präsident Munding, und Ihrem gesamten Team einen herzlichen Dank.

Die ersten vier Beiträge der Denkschrift befassen sich mit dem Gesamthaushalt. Hier zeigt sich deutlich: Der Landeshaushalt steht gut da. Die Einnahmen des Landes entwickeln sich gut. Die stabile wirtschaftliche Entwicklung und die hohen Be schäftigungszahlen führen zu guten Steuereinnahmen.

Die Steuerdeckungsquote, die ein Indikator für den Finanzie rungsspielraum aus eigenen Finanzierungsquellen ist, hat mit rund 75 % die Werte der Jahre 2007 und 2008 allerdings noch nicht erreicht. Hier müssen wir noch besser werden; denn ei ne hohe Steuerdeckungsquote garantiert uns Unabhängigkeit von anderen Einnahmen, wie z. B. Zuschüssen des Bundes, oder von Kreditaufnahmen.

Gleichzeitig haben wir die Ausgaben im Griff. Sie von der Opposition behaupten immer wieder – wie eben auch heute –, wir hätten den Haushalt aufgebläht. In der aktuellen Denk

schrift können Sie schwarz auf weiß die wichtigsten Ausga bensteigerungen nachlesen, auf die das Land keinen Einfluss hat. Vor allem Kollege Wolf nimmt es mit den Zahlen und Fakten nicht so genau.

Ich möchte hier noch einmal drei Punkte erwähnen: Zum ei nen den Länderfinanzausgleich: 2014 Zahlungen in Höhe von 2,4 Milliarden €, 2010 waren es 1,1 Milliarden €, also nicht einmal die Hälfte. Zuweisungen an die Kommunen: 2014 7,6 Milliarden €, 2015 3,1 Milliarden €, also eine Steigerung von knapp 70 %. Dritter Punkt, Personalausgaben: 2010 14 Mil liarden €, 2014 15,6 Milliarden € und damit rund 22 % Stei gerung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein diese drei Punkte ad dieren sich zu Mehrausgaben von 7,4 Milliarden €, auf die das Land überhaupt keinen Einfluss hat.

Ich sage Ihnen gleich etwas dazu.

Trotz dieser zwangsläufigen Ausgabensteigerung haben wir aber den konjunkturellen Rückenwind zur Konsolidierung ge nutzt. Mit dem Finanzplan 2020 und den Orientierungsplänen haben wir gehandelt. Durch unsere Konsolidierungsmaßnah men werden wir im Jahr 2020 ein Einsparvolumen von rund 1,7 Milliarden € erreichen. Diese Bilanz kann sich sehr wohl sehen lassen. Nicht umsonst haben die internationalen Rating agenturen das Land bereits drei Mal hintereinander mit AAA bewertet.

Lieber Kollege Hollenbach, die Bewertung mit AAA hat nichts, aber auch gar nichts mit den Steuermehreinnahmen zu tun, sondern beruht ausschließlich auf der nachhaltigen Haus haltspolitik, auf der vorausschauenden Haushaltspolitik. Das können Sie gern bei den verschiedenen Ratingagenturen nach lesen.

Ja, ja. – Mit unserer nachhaltigen Haushaltspolitik haben wir in einer Legislaturperiode vier Mal die Nullneuverschul dung erreicht. Sie von der CDU haben es in 58 Jahren gerade zwei Mal geschafft.

Der Stopp der Neuverschuldung ist der zentrale Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Wir sind ihn gegangen und haben damit geschafft, was noch keine Landes regierung vor uns geschafft hat.

Dem Rechnungshof wäre es natürlich lieber gewesen, wenn wir auch 2013 und 2014 auf Kredite verzichtet hätten, klar. Aber unser Grundsatz war von Anfang an der Dreiklang aus Investieren, Sanieren und Konsolidieren. Deshalb haben wir auch bewusst in Bereiche investiert, die unser Land nachhal tig zukunftsfähig machen und voranbringen.

Welche Bereiche waren und sind dies? Die frühkindliche Bil dung – hierfür geben wir rund 800 Millionen € –, Schulen, Hochschulen, Naturschutz, Nationalpark, Stärkung der Poli zei, Stärkung der Steuerverwaltung,

und nicht zu vergessen die Sanierung. Mit der Sanierung von Straßen, Brücken und Liegenschaften haben wir Landesver mögen erhalten und Schulden abgebaut. Vor allem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, können doch nicht ernsthaft gegen die Stärkung unserer Polizei oder gegen die Sanierung von Straßen und Brücken sein, oder?

Bei einem großen Ausgabenposten, nämlich den 2,4 Milliar den € für den Länderfinanzausgleich, steht eine richtungwei sende Grundsatzentscheidung an. Die vorausschauende Stra tegie unseres Ministerpräsidenten Kretschmann, auf Dialog und Verhandlung zu setzen, ist aufgegangen. Nach jahrelan gen Verhandlungen haben sich die Länder auf einen Kompro miss geeinigt. Dieser Kompromiss bedeutet für unseren Lan deshaushalt eine Entlastung von rund 944 Millionen €. Gene rationen von CDU-Ministerpräsidenten haben versucht, eine Einigung unter den Ländern hinzubekommen, und haben es nicht geschafft. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat es geschafft. Dafür gilt ihm unser ganz herzlicher Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechnungshof hat vie le gute Vorschläge gemacht, wie die Verwaltung des Landes noch effizienter und kostengünstiger werden kann. Einige da von wurden bereits umgesetzt, andere werden folgen. Dazu nur zwei, drei Beispiele: Die Landesregierung hat einen Spon sorenbericht eingeführt, um Spenden Dritter transparent zu machen. Wir sind uns aber auch darin einig, dass die Politik Folgekosten von Gesetzen transparenter machen muss. Wir werden im Länderverbund prüfen, ob und wie ein Polizeikos tenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen umgesetzt werden kann. Wir werden die zentralen Datenschutzstellen an den Hochschulen vorantreiben und die IT effizienter machen. Es gibt noch einige andere Beispiele, aber die lasse ich weg.

Eine wichtige Empfehlung, die der Rechnungshof in seiner Denkschrift aufführt, nämlich die Empfehlung, die für das Jahr 2015 vorgesehene Nettokreditaufnahme nicht auszu schöpfen, haben wir sogar mehr als erfüllt; denn wir haben 2015 auf die Nettokreditaufnahme verzichtet

und die Kreditaufnahme auf null reduziert. Das haben Sie nicht geschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, viele Anregun gen des Rechnungshofs aus der Denkschrift haben sofort re ale Auswirkungen entfaltet.

Die Beratungen der Denkschrift im Finanz- und Wirtschafts ausschuss waren immer konstruktiv und sachorientiert. Dafür ganz herzlichen Dank an alle beteiligten Kolleginnen und Kol legen. Mein ganz besonderer Dank gilt unserem Ausschuss vorsitzenden Karl Klein für seine wirklich immer sehr sach liche, konstruktive Arbeit und für die effiziente Ausschussfüh rung. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank.

Ich freue mich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenar beit.

Danke.

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Immerhin, Herr Kollege Herrmann, sa

gen Sie jetzt, dass das Gesetz in die richtige Richtung geht. Das ist schon eine große Überwindung für Sie; aber immer hin haben Sie den ersten Schritt gemacht.

Wie schon in den Vorberatungen bringen Sie vieles durchei nander.

Erstens: freiwillige Weiterarbeit. Es ist schon in der Ersten Beratung und im Finanzausschuss deutlich klargestellt wor den, dass die freiwillige Weiterarbeit etwas ganz anderes ist. Bei der freiwilligen Weiterarbeit stellt der Beschäftigte den Antrag auf Weiterarbeit, und in unserem Fall geht es darum, dass wir auf die Beamten zugehen und versuchen, Beamte, die in Pension sind, zurückzugewinnen, um die wichtige In tegrationsarbeit und viele andere Aufgaben, die im Zusam menhang mit Flüchtlingen stehen, zu bewerkstelligen. Hier geht die Initiative von uns, also quasi dem Arbeitgeber, aus, während sie bei der freiwilligen Weiterarbeit vom Beschäftig ten selbst kommt.

Zu Ihrem eigenen Verhältnis zu den Beamten, Kollege Herr mann: Sie schüren eine Neiddebatte. Sie sagen, reaktivierte Pensionäre bekämen 170 %. Ja, das stimmt. Aber vergessen Sie nicht: Die Pension haben sich diese Beamten erarbeitet. Darauf haben sie einen Rechtsanspruch. Das steht hier nicht zur Debatte. Diese Neiddebatte führen Sie.

Wir haben ein Interesse daran, Menschen zu gewinnen, die in Pension sind, Berufserfahrung haben, qualifiziert sind und die wir kurzfristig gewinnen können, damit wir beispielsweise Flüchtlingskinder beschulen können. Wenn Sie sagen: „Das ist aber zu viel“, müssten Sie doch sagen: „Pensionen kürzen“ oder sonst irgendetwas vorschlagen. Welches Verhältnis ha ben Sie denn zu den Beamten?

Die Pension ist erarbeitet; das ist deren Anspruch. Verges sen Sie das nicht.

Das ist das eine.

Im Finanzausschuss haben Sie auch gesagt, stattdessen kön ne man Junglehrer einstellen. Erstens gibt es gar nicht so vie le Junglehrer auf dem Markt.

„Im Finanzausschuss“, habe ich gesagt. Die Beratung war im Finanzausschuss. Aber es ist gut, wenn Sie das zurückneh men.

Ich nehme gar nichts zurück. Ich habe nichts zurückzuneh men.

Absenkung der Eingangsbesoldung: Erstens glaube ich, dass sich die Beamtenschaft unserer Wertschätzung ganz sicher ist. Denn klar ist: ohne Polizei keine Sicherheit, ohne Lehrer kei ne Bildung und ohne Steuerverwaltung keine Einnahmen. Das

ist uns sehr wohl klar, und deshalb sind wir dankbar für die Arbeit, die unsere engagierten Beamten tagtäglich hier leis ten. Die grün-rote Landesregierung hat von Anfang an ganz gezielt bestimmte Verwaltungsstellen gestärkt, z. B. die Steu erverwaltung, die Polizei, die Straßenbauverwaltung.

Erst im April 2015 haben wir einen Beförderungsstau abge baut. Bei Ihnen mussten die Beamtinnen und Beamten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auf die Beförderung warten, und wenn sie mal befördert wurden, gab es keine Stelle, sodass sie kein höheres Entgelt bekommen haben. Wir haben diesen Besol dungsstau abgebaut. Wir haben die Steuerverwaltung und vie les andere gestärkt. Insofern haben wir sehr wohl ein sehr gu tes Verhältnis zu den Beamtinnen und Beamten und sind dank bar für die engagierte Arbeit, die sie tagtäglich leisten.

Sie wissen ganz genau, dass die sozial gestaffelte Gehalts verschiebung der Konsolidierung diente. Dieses Instrument gab es auch zu Ihren Regierungszeiten.

Deutlich geringer, natürlich.

Wir stehen zu unseren Beamten. Die Eingangsbesoldung hat erstens mit diesem Thema gar nichts zu tun,

und zweitens können wir die Absenkung der Eingangsbesol dung nicht zurücknehmen. Einfach salopp zu sagen: „Das ist locker finanzierbar“ ist Ihre Finanzpolitik, aber nicht unsere.

Im Übrigen gab es auch eine Anhörung zu diesem Gesetz. Be rufsverbände, Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und die kommunalen Landesverbände waren grundsätzlich ein verstanden. Der einzige Punkt, den beispielsweise der Beam tenbund kritisiert hat, war die Absenkung der Eingangsbesol dung. Das stimmt. Aber dieses Thema hat mit dem vorliegen den Gesetz gar nichts zu tun. Insofern gibt es Einigkeit.

Fazit für uns ist: Ehrlich gesagt, bin ich der Landesregierung – hier dem Finanzminister Nils Schmid – sehr dankbar, dass er sehr schnell gehandelt hat, weil er und die Landesregierung ein Interesse daran haben, die Integration möglichst schnell voranzubringen, damit die Kinder keine Zeit verlieren und wir entsprechende Lehrer finden. Deshalb ist das ein guter Weg, wie man Pensionäre für eine befristete, kurzfristige Beschäf tigung zurückgewinnen kann. Anstatt dankbar zu sein und zu sagen: „Ja, die Regierung handelt, und es geht in die richtige Richtung“, mosern Sie, ohne ein eigenes Konzept zu haben, nur herum.

Vielen Dank.

Neiddebatten führen Sie, sonst gar nichts.

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich glaube, Konsens ist, dass wir hier eine besondere Notlage haben; das belegen die Flüchtlings zahlen tagtäglich aufs Neue. Insofern bin ich froh und dank bar, dass die grün-rote Landesregierung so schnell gehandelt hat und uns nun diesen Gesetzentwurf vorlegt.

Wie sehen denn die konkreten Zahlen aus? Ein Drittel der Flüchtlinge sind Kinder im schulpflichtigen Alter oder jünger. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, diese Kinder schnellstmöglich zu integrieren, und das geht natürlich in ers ter Linie über die Landessprache. Heute war wieder von die ser Studie zu lesen, wonach Integration im Grunde nur über das Erlernen der Landessprache gelingen kann, und zwar am besten bereits in der frühkindlichen Bildung.

Genau da setzen wir an. Es ist doch klar: Die Schülerzahlen in den Vorbereitungsklassen sind allein innerhalb eines Schul jahrs um knapp 10 000, nämlich von 18 000 auf knapp 27 000 Schülerinnen und Schüler angestiegen. So kurzfristig kann man einfach keine Lehrer für das Fach Deutsch oder auch an deres qualifiziertes Personal finden, das den Kindern Deutsch beibringt.

Da wir nun jedoch schnell handeln und keine Zeit verlieren sollten, um die Kinder möglichst rasch zu integrieren, müs sen wir neue Wege gehen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Instrument, um kurzfristig diese Notlage beheben zu kön nen oder ihr zumindest entgegenzuwirken. Es geht darum,

dass man für Menschen – Fachkräfte, Lehrerinnen und Leh rer, andere Berufsgruppen –, die in Pension sind, Möglichkei ten eröffnet und die Voraussetzungen dafür schafft, um diese Menschen kurzfristig zurück in den Beruf bringen zu können. Denn wir brauchen die engagierten Beschäftigten im Land in den Vorbereitungsklassen für die Flüchtlinge; wir brauchen sie aber auch in der Koordination von Ehrenamtlichen, in den LEAs, wir brauchen Polizisten, die in Pension sind und mög licherweise zurückkehren können; wir brauchen Fachkräfte für Sprachkurse und für viele andere Bereiche.

Wichtig ist, dass eine solche Reaktivierung eine Ausnahme ist und dass es sich um eine Notlage handelt. Die Entscheidungs befugnis liegt ja jeweils bei den obersten Landesbehörden. In sofern kann man nicht sagen, ein Beamter würde taktieren oder dieses und jenes machen. Man muss aufpassen, mit wel chen Unterstellungen man arbeitet.

Was ist Inhalt des Gesetzentwurfs? Es geht um die Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes, indem die Hinzuver dienstgrenzen geöffnet werden. Ehrlich gesagt – – Herr Herr mann, Sie haben Zahlen genannt und vom 1,7-Fachen gespro chen. Das ist richtig. Aber man sollte doch erstens die Pensi on außer Acht lassen. Das haben sich diese Beamten erarbei tet; das steht ihnen zu. Man darf dies auch nicht verwechseln mit einer freiwilligen Weiterarbeit – was Sie ständig machen, auch im Finanzausschuss. Hier ist es so, dass wir die Beam ten zurückgewinnen wollen, Menschen, die in Pension sind. Bei der freiwilligen Weiterarbeit hingegen geht die Initiative von dem Beamten selbst aus, von dem Beschäftigten, der den Antrag stellt, weiterzuarbeiten, und zwar bis zum 70. Lebens jahr. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied; man sollte hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Insofern habe ich den Eindruck, dass diese Neiddebatte, die Sie ja auch nicht haben wollen, im Grunde von Ihnen selbst mit den von Ihnen angeführten Argumenten geschürt wird. Die Pension ist erarbeitet worden, und wir wollen etwas von den Beamten; wir wollen diese zurückhaben, um die beste hende Notlage möglichst schnell und effizient beheben zu können; wir wollen, dass die Kinder schnell integriert wer den. Das Anliegen ist wichtig, und es ist uns dies wert.

Auch das Ergebnis der Anhörung ist interessant: Sowohl die Berufsverbände als auch die Spitzenorganisationen der Ge werkschaften und die kommunalen Landesverbände sind grund sätzlich einverstanden, ebenso die Kirchen. Der einzige Punkt, den die Berufsverbände, etwa der Beamtenbund, vorgebracht haben, war, dass sie dies mit weiteren Forderungen verknüp fen wollten, nämlich mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung usw. Dies hat aber erst einmal nichts mit unserem Thema zu tun.

Insofern bin ich der Landesregierung sehr dankbar, dass sie schnell und effizient gehandelt hat, dass sie dieses Gesetz auf den Weg bringt. Ich bin mir sicher – jedenfalls hoffe ich es –, dass wir damit genügend Menschen zurückgewinnen können und so die Integration voranbringen können.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Auch mit dem Zweiten Nachtrags haushalt setzt die grün-rote Landesregierung ihre erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik fort. Denn mit dem Zweiten Nachtrag verzichten wir auf die bisher vorgesehene Nettokre ditaufnahme von immerhin 768 Millionen €. Damit schafft diese grün-rote Landesregierung vier Mal in einer Legislatur periode eine Nettonull, das heißt keine Kreditaufnahme. Das hat bisher keine einzige Regierung vor uns geschafft.

Ja, wir sind froh und dankbar, dass es der Wirtschaft in unse rem Land gut geht, sie gute Löhne und Gehälter zahlen kann und die Steuereinnahmen des Landes steigen. Aber wir haben auch die richtigen Weichen gestellt, nämlich deutlicher Aus bau der Kleinkindbetreuung und damit Erleichterung der Ver

einbarkeit von Familie und Beruf, Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, aber auch Sanierung von Stra ßen, Brücken und vieles mehr.

Was ist jetzt der Kern dieses Nachtragshaushalts? Das sind natürlich die gestiegenen Flüchtlingszahlen und die damit zu sammenhängenden Auswirkungen auf unseren Landeshaus halt. Dabei hat der Regierungsentwurf schon wichtige und richtige Weichen gestellt: Die gute Integration geflüchteter Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden, ist das Ge bot der Stunde.

Ich möchte nur an einigen Änderungsanträgen, die wir im Fi nanz- und Wirtschaftsausschuss eingebracht haben, darstel len, wie sich der Regierungsentwurf bei diesem größten und wichtigsten Haushaltsposten, nämlich der Flüchtlingsversor gung, verändert hat.

Das Motto der Stunde ist Integration durch Bildung. Ein Bei spiel ist der Änderungsantrag N/38. Rund 30 % der Flüchtlin ge sind Kinder und Jugendliche. Deshalb ist die gute Ausstat tung der Vorbereitungsklassen für uns ein großes Anliegen. Hier fällt der Startschuss für eine erfolgreiche Schulkarriere auch für die Kinder, die ohne Deutschkenntnisse und aus schwierigen Umständen zu uns kommen.

Für die Sprachförderung von Flüchtlingskindern und -jugend lichen stehen 965 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. Durch die Verschiebung des Vollzugs der k.w.-Vermerke im Umfang von 600 Stellen können geeignete Bewerberinnen und Bewerber unbefristet eingestellt werden. Dadurch ge winnt man zum einen qualifiziertes Personal, und zum ande ren kommt Kontinuität in die Beschulung der Flüchtlingskin der.

Der nächste Antrag, den ich erwähnen will, ist der Antrag N/23. Da geht es um die Entlastung von Schulleitungen. Die Schülerzahlen sind in den Vorbereitungsklassen massiv ge stiegen, nämlich um rund 10 000 auf inzwischen fast 27 000. Das ist natürlich eine große Herausforderung für die Schulen. Vor allem die Schulleitungen müssen hier entlastet werden. Denn sie müssen ja Stundenpläne überarbeiten, das ganze Jahr über mehr Schüler aufnehmen, Lehrereinsätze neu planen und vieles mehr. Für diese Entlastung der Schulleitungen stellen wir den Regierungspräsidien 50 Deputate zur Verfügung.

Bei dem Antrag N/20 geht es um die Anerkennung ausländi scher Berufsabschlüsse in Gesundheits- und Pflegeberufen. Wie Sie wissen, werben viele Einrichtungen Fachkräfte be reits im Ausland an und sind natürlich daran interessiert, dass die ausländischen Berufsabschlüsse hier schnell und zentral anerkannt werden. Dazu eine Zahl: Die Zahl der Anträge auf Entscheidung über die Anerkennung dieser ausländischen Ab schlüsse ist im Bereich der Krankenpflege von 550 im Jahr 2013 auf fast 3 000 im Jahr 2014 gestiegen.

Laut Gesetz müssen die Entscheidungen über diese Anerken nungen innerhalb von drei Monaten erfolgen. Das Regierungs präsidium Stuttgart beispielsweise kann viele Anträge in die ser gesetzten Frist gar nicht bearbeiten, weil die Zahl der An träge so stark zugenommen hat.

Aber unabhängig von dieser gesetzlichen Frist ist es wichtig, dass die Berufsabschlüsse relativ schnell anerkannt werden,

damit die Menschen, die hier sind, ihre dringend benötigte Ar beit in den Einrichtungen der Kranken- und Gesundheitspfle ge sowie in vielen anderen Berufen aufnehmen können.

Dann komme ich zum nächsten Antrag, N/31. Da geht es um die Beschulung syrischer Kinder. Im März 2015 war die deutschtürkische Freundschaftsgruppe des Parlaments auf einer In formationsreise in der Türkei. Es waren alle Fraktionen ver treten. Wir haben u. a. ein sehr gut organisiertes Flüchtlings lager in Gaziantep besucht.

Wie Sie wissen, leben in der Türkei rund zwei Millionen Flüchtlinge, davon ca. 700 000 Kinder im schulpflichtigen Al ter. Eine Beschulung dieser Kinder findet nur in den Flücht lingslagern statt. Aber das Problem ist, dass nur 10 bis 15 % aller Flüchtlinge überhaupt in den Lagern leben, das heißt ca. 85 000 bis 90 000 Kinder. Mindestens 600 000 dieser 700 000 Kinder haben überhaupt keinen Zugang zur Bildung. Damit haben sie überhaupt keine Perspektiven. Diese Perspektivlo sigkeit ist ein wesentlicher Grund für viele syrische Familien, aus der Türkei weiter in andere Länder zu fliehen. Mit dem Änderungsantrag N/31 unterstützen wir die Beschulung syri scher Flüchtlingskinder in der Türkei.

Diese Änderungen – ich habe nur einige genannt – zeigen deutlich, dass wir im Bereich „Integration durch Bildung“ im Finanzausschuss schon einiges erreicht haben, obwohl der Re gierungsentwurf schon sehr gut war. Mich freut wirklich sehr, dass diese Änderungsanträge alle einstimmig verabschiedet worden sind, also sowohl von den Regierungsfraktionen als auch von den Oppositionsfraktionen getragen wurden. Dafür danke ich Ihnen allen ganz herzlich.

Nun möchte ich zu einem anderen Punkt kommen. Er betrifft das Antiterrorpaket. Auch die Terroranschläge vom 13. No vember 2015 in Paris haben natürlich Auswirkungen auf un seren Landeshaushalt. Mit unseren Änderungsanträgen soll die haushaltsrechtliche Ermächtigung geschaffen werden, ei ne Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des is lamistischen Terrorismus mit einem Volumen von 30 Millio nen € umzusetzen. Auch diese Änderungsanträge wurden im Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

Nun möchte ich kurz zum Finanzplan kommen. Auch das ist Gegenstand unserer Beratungen. Nach der Vorlage, die Sie al le haben, steigt der finanzpolitische Handlungsbedarf tatsäch lich wieder an; das ist auch völlig klar. Im Jahr 2017 liegt er bei 2,2 Milliarden € usw. Woher kommt das? Wenn man sich anschaut, was wir allein im Flüchtlingsbereich einsetzen müs sen und eingesetzt haben, nämlich 2 Milliarden €, dann wird ganz klar, woher diese Lücke kommt. Herr Herrmann, das wissen Sie genauso gut wie ich. Nachdem Sie im Finanzaus schuss allen Anträgen zugestimmt haben, können Sie jetzt nicht sagen, wir würden eine Lücke aufbauen und könnten nicht erklären, woher sie kommt. Das ist einfach unredlich.

Natürlich hätten wir es uns einfach machen und sagen kön nen: „Was interessiert uns die aktuelle Prognose? Wir setzen einmal andere Zahlen ein.“ Das wäre vielleicht in Ihrer Re gierungszeit gegangen.

Wir nehmen die BAMF-Zahlen als Grundlage für die Finanz planung und rechnen diese durch. Das ist nämlich ehrlich. Das entspricht der Haushaltswahrheit und -klarheit; das ist auch ein Markenzeichen dieser grün-roten Landesregierung.

Nun möchte ich zu einem weiteren wichtigen aktuellen Punkt kommen, und zwar zum Stand der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ja, ich bin sehr froh und dankbar, dass sich die Länder in der letzten Woche nach jah relangen Verhandlungen auf ein Modell zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt haben. Der Län derfinanzausgleich im engeren Sinn wird ja abgeschafft und wird über die Umsatzsteuer und anderes geregelt. Aber ent scheidend ist, dass das neue Modell für Baden-Württemberg eine strukturelle jährliche Entlastung von knapp 1 Milliarde € bringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine grandiose Leis tung dieser grün-roten Landesregierung.

Damit wird klar: Die Strategie von Ministerpräsident Kretsch mann und von Herrn Finanzminister Schmid war vorausschau end. Es war richtig, als Geberland auf Verhandlungen zu set zen und nicht auf Klage und Krawall.

Es ist ein historischer Kompromiss. Generationen von CDUMinisterpräsidenten haben es nicht geschafft. Aber Minister präsident Kretschmann hat es geschafft,

und er wird wieder Geschichte schreiben. Dafür ganz herzli chen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich kann es menschlich fast nachvollziehen, dass Sie vor Neid erblas sen,

weil Sie es einfach nicht geschafft haben. Aber wenn Sie tat sächlich die Interessen dieses Landes vertreten – Baden-Würt temberg ist das einzige Land, das seit Bestehen des Länderfi nanzausgleichs Geberland ist –,

dann wissen und wussten Sie, wie komplex diese Verhandlun gen sind und dass wir nur im Wege der Verhandlungen wei terkommen. Diese Strategie ist aufgegangen. Seien Sie froh!

Meine Damen und Herren, trotz dieser Beratungen im Plenum kann ich sagen: Die Beratung im Finanzausschuss war wirk lich sachlich. Es hat sich gezeigt, dass Sie fast allen unseren Anträgen zugestimmt haben, dass viele Anträge einstimmig beschlossen wurden. Dafür danke ich Ihnen noch einmal.

Ich bin mir ganz sicher, dass Baden-Württemberg mit diesem Nachtragshaushalt für die nächsten anstehenden Herausfor derungen gut gerüstet ist.

Vielen Dank.

Kollege Herrmann, es ist echt schlimm, dass Sie sich der peinlichen Position von Herrn Mack anschließen.

Entscheidend ist doch, was im Ergebnis für Baden-Württem berg herauskommt.

Dies ist entscheidend – trotz der zwei Punkte, die Sie erwähnt haben. Ja, die kommunale Finanzkraft wird zu 75 % berück sichtigt. Weil wir, die grün-rote Landesregierung, die Kom munen so gut ausgestattet haben, hat dies eine Auswirkung. Aber im Ergebnis wird der Landeshaushalt trotzdem um 1 Milliarde € entlastet. Darauf kommt es an.

Ja, Steuerzahler. Wollen Sie die Abtrennung Baden-Würt tembergs von dieser Republik beantragen, oder was? Wir le ben in einem Land. Was Sie tun, ist nur peinlich.

Entscheiden Sie sich: Vertreten Sie die Interessen dieses Lan des,

oder arbeiten Sie gegen uns? Wenn Sie für dieses Land, für die Interessen dieses Landes arbeiten würden, dann würden Sie sich diesem Kompromiss ganz massiv anschließen und nicht dagegen wettern, nur weil Sie es nicht selbst hinbekom men haben.

Herr Finanzminister Schmid hat die konkreten Zahlen ge nannt, die Grün-Rot beschlossen hat und bei denen Sie sogar mehr beantragt haben. Ich will jetzt gar keine konkreten Zah len aufführen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir stehen zu den Ausgaben, die wir beschlossen haben, weil es Ausgaben und Investitionen für die Zukunft dieses Landes waren, weil es wichtig war und weil es dieses Land zukunftsfähig macht. Das ist die Bildung, das ist die frühkindliche Bildung, Vereinbar keit von Familie und Beruf – allein 800 Millionen €. Es geht um die privaten Schulen, es geht um den Hochschulpakt, es geht um Forschung und Entwicklung.

Es geht um die Stärkung der Steuerverwaltung, die auch da zu beigeträgt, dass die Steuereinnahmen in diesem Land ge stärkt werden. Wir haben dazu beigetragen, dass das deutschschweizerische Steuerabkommen im Bundesrat abgelehnt wur de. Auch das trägt zur Stärkung dieses Landes bei. Sie haben in der Steuerverwaltung 2 000 Stellen abgebaut. Wir haben die Steuerverwaltung gestärkt, weil Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt mehr ist, und das ist auch gut so.

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Bankenlandschaft ändert sich ra sant. Die Bausparkassen sind erheblichen Marktveränderun gen und einem verschärften Wettbewerbsumfeld ausgesetzt. Die drastische Niedrigzinsphase und eine stärkere Regulie rung schlagen hier zu Buche. Noch ist kein Ende dieses Trends in Sicht. Es ist zu erwarten, dass er sich weiter fortsetzen wird. Damit ist das Geschäftsmodell der Bausparkasse in der her kömmlichen Form bedroht. Es sind neue Wege gefragt.

Die angestrebte Fusion ist nach der Vorstellung der Träger ein wesentlicher Baustein, um diesen aktuellen Herausforderun gen zu begegnen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es sich bei der Fusion um die Vereinigung zweier gleichberech tigter Partner unterschiedlicher Größe handelt.

Mit dieser Fusion sind natürlich positive Auswirkungen ver bunden, deren Erzielung wir erhoffen und bei denen wir si cher sind, dass sie kommen werden. Durch die Fusion wer den Synergien bei den internen Kosten und beim Vertrieb ge hoben. Damit kann auch ein markt- und zukunftsfähiges Ver bundunternehmen für die Sparkassen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz erhalten werden. Durch die Fusion wird eine angemessene Ausschüttung an die Träger gesichert. Auch das ist sehr wichtig. Durch die Fusion wird der Stand ort Baden-Württemberg gestärkt, weil zentrale Funktionen – auch die bislang in Mainz angesiedelten Funktionen – künf tig in Baden-Württemberg konzentriert werden. Damit wer den qualifizierte Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen gesichert.

Mit der Fusion entsteht die größte Landesbausparkasse Deutsch lands. Beide Institute kämen nach den Angaben der Sparkas se auf eine Bilanzsumme von rund 15 Milliarden €. Und – was noch ganz entscheidend ist – mit der Fusion bleibt die LBS nahe am Kunden.

Zum Staatsvertrag hat der Minister einiges ausgeführt. Ich möchte dazu nur noch ein paar Sätze sagen. Der Staatsvertrag enthält nur die rechtlich unabdingbaren Regelungen der Ver einigung beider Landesbausparkassen. Die eigentlichen Fusi onsbeschlüsse werden von den zuständigen Gremien und durch einen Fusionsvertrag umgesetzt. Zur Wirksamkeit die ser Fusion muss die Fusion durch die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg genehmigt werden.

Die endgültige Verabschiedung des Fusionsvertrags durch die Träger kann erst dann vorgenommen werden, wenn der Staats vertrag in Kraft getreten ist. Er beinhaltet zudem eine weitge hende Satzungsautonomie der vereinigten LBS, wobei wie auch bisher schon die Satzung und deren Änderungen jeweils der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde bedürfen. Der Staatsvertrag ist notwendig, weil die beiden als öffentlichrechtliche Anstalten verfassten Landesbausparkassen über die Grenzen der Bundesländer hinweg vereinigt werden sollen.

Der umwandlungsrechtliche Vorgang ist im Sparkassengesetz geregelt. Nach der Systematik werden alle bisher zur LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg im Sparkassenge setz enthaltenen Vorschriften 1 : 1 in den Staatsvertrag über nommen, der durch die Zustimmung des Landtags zum Rati fizierungsgesetz ebenfalls Gesetzeskraft erhalten wird. Insbe sondere werden sämtliche Kompetenzen, die das Innenminis terium als Rechtsaufsichtsbehörde bereits bisher hatte, im Staatsvertrag abgebildet. Darüber hinaus hat die Rechtsauf sichtsbehörde künftig auch ein Teilnahmerecht im neuen Or gan der Anstalt, der Trägerversammlung.

Ich freue mich über die von Ihnen, Herr Hollenbach, ange kündigte Zustimmung der CDU-Fraktion. Nun können wir den Verantwortlichen ein glückliches Händchen und viel Er folg bei der Umsetzung der Fusion wünschen. Wir, meine Fraktion und ich – und ich denke, wir alle hier im Landtag –, wünschen der neuen LBS Landesbausparkasse Südwest viel Erfolg bei der Verfolgung ihrer Ziele.

Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur An passung von Dienst- und Versorgungsbezügen ist sozial aus gewogen und verantwortungsvoll. Dafür danke ich an erster Stelle unserem Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Vielen Dank dafür!

Sozial ausgewogen ist der Gesetzentwurf deshalb, weil die unteren Besoldungsgruppen bis einschließlich A 9 und die An wärter die Tariferhöhung inhalts- und zeitgleich, das heißt 1 : 1, bekommen.

Beamte der Besoldungsgruppen A 10 und A 11 bekommen die Erhöhung vier Monate später, nämlich zum 1. Juli, und Be amte der höheren Besoldungsgruppen bekommen die Erhö hung ab November. Insofern, lieber Kollege Herrmann, ist dieser Tag ein guter Tag; denn alle Beamten profitieren von der Gehaltserhöhung, von der Tarifanpassung, und zwar spä testens zum 1. November.

Und die CDU lehnt es ab, genau.

Verantwortungsvoll ist dieser Gesetzentwurf deshalb, weil die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt werden. Denn, wie gesagt, die zeitliche Verschie bung der Besoldungsanpassung wirkt sich nicht auf Dauer aus, sondern nur für die Dauer der Verschiebung um vier bzw. bis acht Monate.

Damit sind wir weit entfernt von einer Nullrunde.

Der Gesetzentwurf ist auch deshalb verantwortungsvoll, weil wir mit dem Finanzplan einen Weg aufgezeigt haben, wie wir das strukturelle Defizit abbauen werden.

Er ist auch deshalb verantwortungsvoll, weil wir die Einhal tung der Schuldenbremse nicht gefährden wollen.

Richtig ist, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind. Richtig ist aber auch, dass wir erhebliche zwangsläufige Mehrausga ben haben. Beispiele dafür sind – ich nenne sie stichpunktar tig –: Länderfinanzausgleich, Flüchtlinge, Pensionsverpflich tungen und vieles andere,

also gesetzliche, zwangsläufige Ausgaben.

Verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln bedeutet, dass man nicht auf der Grundlage momentaner Einnahmen langfristige, strukturelle Verpflichtungen eingeht, das heißt, dass laufende Ausgaben auch mit laufenden Einnahmen ge deckt werden sollten. Verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln sind das Markenzeichen dieser grün-roten Landes regierung.

Nachhaltigkeit ist jetzt aber scheinbar auch bei Herrn Wolf angekommen, wie wir letztes Wochenende lesen konnten. Ich zitiere:

Ganz allgemein bedeutet Nachhaltigkeit für mich, schon heute die Probleme von morgen im Blick zu haben, ein

fach zu bedenken, welche Folgen unser Handeln nicht nur nächstes Jahr, sondern auch in zehn Jahren hat.

So weit Kollege Wolf.

Super, Herr Wolf! Das ist schon einmal ein theoretischer An fang. Jetzt müssen Sie nur noch handeln. Und wie handeln Sie in der Realität? Sie wollen die zeit- und inhaltsgleiche Über tragung der Tarifergebnisse, sagen aber nicht, wie die dadurch entstehenden Mehrausgaben von 435 Millionen € finanziert werden sollen.

Sie bauen Ihre Finanzierung auf Vermutungen, auf Luftbu chungen auf, die einfach nicht stimmen.

Sie wollten in den Haushaltsberatungen im Herbst 2014 die globalen Mehrausgaben für Personalausgaben massiv kürzen. Dieser Haushaltstitel dient aber gerade dazu, die jetzt z. B. vorzunehmenden Besoldungsanpassungen zu finanzieren. Wä ren wir damals Ihrem Antrag gefolgt, dann wäre es tatsäch lich zu einer Nullrunde für unsere Beamtinnen und Beamten gekommen. Das wollten wir verhindern. Deshalb war es gut, Ihren Antrag abzulehnen.

Sie wollen die Nullneuverschuldung sofort, sagen aber nicht, wo Sie sparen wollen. Nein, Sie haben bei den letzten Haus haltsberatungen eine globale Minderausgabe beantragt. Es ist natürlich immer leichter, pauschal etwas zu fordern. Sie drü cken sich nämlich immer vor konkreten Entscheidungen. Sie drücken sich, wenn es um konkrete Sparmaßnahmen geht.

Jetzt könnten Sie mir entgegnen, Herr Wolf: „Das war ja vor meiner Zeit. Die Haushaltsberatungen waren im Herbst 2014. Da war ich noch nicht Fraktionsvorsitzender.“

Sie haben mehrere Workshops gehabt und Mitglieder ange hört und haben die Nachhaltigkeit für sich entdeckt. Indem Sie heute dem Gesetzentwurf zustimmen, könnten Sie bewei sen, dass Sie Nachhaltigkeit nicht nur theoretisch begriffen und aufgegriffen haben, sondern dass Sie auch nachhaltig han deln. Wir sind gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten nach her.

Sie, die Opposition, führen gern den Vergleich mit anderen Bundesländern an, die die Tarifanpassung inhalts- und zeit gleich übertragen haben.

Ich kann nur sagen: Wir sind für unseren Haushalt zuständig, und das ist auch gut so. Wir handeln verantwortungsvoll.

Außerdem ist ein seriöser Vergleich der Beamtenbesoldung zwischen den verschiedenen Ländern kaum möglich, weil die Grundlagen einfach zu verschieden sind. Es gibt Unterschie de hinsichtlich der Arbeitszeiten, Besoldungsstufen, Verweil dauer in den Besoldungsstufen, Sonderzahlungen und vielem mehr. Wenn Sie aber dennoch vergleichen wollen, dann müss ten Sie fairerweise sagen, dass Beamtinnen und Beamte in Ba den-Württemberg im Vergleich zu denen in vielen anderen Ländern deutlich mehr verdienen. Das ist auch gut so. Wir ste hen zu unseren Beamtinnen und Beamten, wir schätzen ihre Arbeit sehr. Deshalb haben wir ganz wichtige strukturelle Ver besserungen für unsere Beamtinnen und Beamten auf den Weg gebracht.

Ich nenne sie nur stichwortartig: personelle Stärkung der Steu erverwaltung – 500 Stellen in dieser Legislaturperiode –, Te learbeit für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, massive Entfristungen – das sind genau die Motivationsbrem sen, die die Leistungen der Beschäftigten verringern –, Abbau des Beförderungsstaus und vor allem die Eröffnung von Per spektiven. Das Nächste, was noch kommen wird, ist das Job ticket. Die Stellenhebungen habe ich bereits angesprochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, ist heute ein guter Tag; denn alle Beamtinnen und Beamten profitieren spä testens zum 1. November von dieser Tariferhöhung. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in unserem Land leisten hervorragende Arbeit.

Ohne diese hervorragende Arbeit würde unsere Landesver waltung gar nicht funktionieren. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den hoch motivierten Beschäf tigten im Land für ihre engagierte Arbeit bedanken.

Deshalb ist es auch richtig und gerechtfertigt, dass der Tarif abschluss für den öffentlichen Dienst deutliche Einkommens verbesserungen mit sich bringt. Dieser Tarifabschluss belas tet zwar den Haushalt in erheblichem Umfang – der Finanz minister hat die Zahlen genannt –, jedoch ist dieser Abschluss vertretbar. Er wird inhaltsgleich, also der Höhe nach, vollum fänglich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

Gern hätten wir den Tarifabschluss auch zeitgleich für alle übernommen.

Unsere Beamtinnen und Beamten hätten es in vollem Umfang verdient.

Allerdings kommen wir am strukturellen Defizit und an den Haushaltszwängen nicht vorbei. Deshalb ist die sozial gestaf felte Verschiebung der Anpassung um einige Monate vertret bar.

Noch einmal zur Klarstellung: Alle Beamten bis einschließ lich A 9 sowie die Anwärter bekommen die Tarifanpassung inhalts- und zeitgleich, also 1 : 1. Beamte in den Besoldungs gruppen A 10 und A 11 bekommen die Erhöhung vier Mona te später, nämlich zum 1. Juli, und die höheren Besoldungs gruppen zum 1. November. Damit wird die Tariferhöhung bei allen Beschäftigten innerhalb desselben Jahres vollzogen. Nullrunde? Weit gefehlt!

Anders als Sie von der Opposition immer wieder behaupten, sind die Beamten im Land von der allgemeinen Einkommens entwicklung nicht abgekoppelt. Denn die zeitliche Verschie bung wirkt ja nicht auf Dauer, sondern nur für diese vier bzw. acht Monate.

Noch einmal: Eine innerhalb desselben Jahres nachgeholte Anpassung ist keine Nullrunde. Aus diesem Grund ist die so zial gestaffelte Verschiebung der Tarifanpassung auch verfas sungskonform.

Richtig ist, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind. Sie sind übrigens mit Ausnahme der Jahre der Finanzkrise, also 2008 und 2009, jedes Jahr gestiegen, also auch zu Ihrer Regierungs zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Sie soll ten aber endlich realisieren, dass wir auch erhebliche zwangs läufige Mehrausgaben haben. Ich nenne nur einige Stichwor te: Länderfinanzausgleich, Flüchtlinge, Pensionsverpflichtun gen und vieles mehr.

Unser haushaltspolitisches Ziel war und bleibt es, die Einnah men und die Ausgaben des Landes miteinander in Einklang zu bringen und das strukturelle Defizit abzubauen. Deshalb ist es haushaltspolitisch auch nicht seriös, langfristig struktu relle Verpflichtungen auf der Grundlage momentaner Einnah men einzugehen.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wollen immer mehr ausgeben und gleichzeitig die Neuverschuldung auf null absenken. Dabei sagen Sie aber nicht, wo Sie sparen wollen. Das passt nicht zusammen, und es hat nichts mit ei ner seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik zu tun.

Im Gegensatz zu Ihnen bringen wir die Landesfinanzen ins Lot.

Dennoch sind die Landesbeschäftigten von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt. Hinzu kommt, dass wir für die Jahre 2015 und 2016 bereits im Nachtrags haushalt deutliche Verbesserungen beschlossen haben, die strukturell wirken, nämlich das 30-Millionen-€-Paket, mit dem wir den Beschäftigten eine Perspektive geben, indem Be förderungen beschleunigt vorgenommen werden. Bei Ihnen haben die Beamtinnen und Beamten teilweise zehn Jahre und länger auf ihre Beförderung gewartet. Das bauen wir jetzt ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch vom Jobticket profitieren die Beamtinnen und Beam ten.

Das Gesetz ist also abgewogen; es berücksichtigt die Interes sen des Landes ebenso wie die Interessen der Beschäftigten. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.

Einen Satz noch zum Kollegen Kößler: Wenn Sie sich hier hinstellen und meinen, die Verschiebung um vier bzw. um acht Monate stelle eine Geringschätzung der Beamten dar, dann frage ich Sie: Was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit ge macht? Wie aus der Stellungnahme zu dem von Ihnen erwähn ten Antrag hervorgeht, ist unter den CDU-geführten Regie rungen die Anpassung 13 Mal verschoben worden.

Es gab nur sechsmal eine inhalts- und zeitgleiche Übertra gung.

Sie haben es 13 Mal nicht vollzogen, und es gab nur einmal eine Finanzkrise.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Bei dieser Gesetzesvorlage handelt es sich um einen ganzen Korb von verschiedenen Regelun gen. Die meisten dieser Regelungen sind aus rechtlichen Gründen notwendig; das hat der Herr Staatssekretär ausge führt. Die meisten Änderungen bringen Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten mit sich.

Im Anhörungsverfahren haben sich fast alle wichtigen Orga nisationen wie beispielsweise der Gemeindetag, der Land kreistag, der Städtetag, die Kirchen und die Gewerkschaften geäußert und haben Stellung bezogen. Teile der Forderungen, die dort vorgebracht wurden, wurden aufgenommen – so z. B. die Forderung, den Schwellenwert bei den Verbundschulen bezüglich der Stelle für einen Zweiten Konrektor bei 540 Schülern zu belassen.

Andere Forderungen, die vorgebracht wurden, beispielswei se die Forderung, die Absenkung der Eingangsbesoldung ab zuschaffen oder zumindest zu modifizieren, konnten nicht auf genommen werden, weil sie nicht in einem unmittelbaren Zu sammenhang mit diesem Gesetzentwurf stehen.

Bei wiederum anderen Forderungen hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zugesagt, diese zu prüfen und gege benenfalls zu einem späteren Zeitpunkt aufzugreifen.

Fazit: Im Anhörungsverfahren gab es seitens der beteiligten Organisationen, die ich aufgezählt habe, keine grundlegenden Ergänzungs- oder Änderungswünsche.

Jetzt haben Sie, Herr Herrmann, einen Punkt angesprochen, der Ihnen noch Schwierigkeiten macht, dem Gesetzentwurf in der Zweiten Beratung zuzustimmen. Ich würde Ihnen gern behilflich sein und einige Worte dazu ausführen. Richtig ist, dass die Realschulen bisher schon die Möglichkeit hatten – theoretisch –, die zweite Konrektorenstelle zu schaffen. Die

se Möglichkeit war gegeben, aber nicht etatisiert. Deshalb gab es faktisch keine zweiten Konrektorenstellen an den Realschu len.

Dies ändern wir jetzt mit dieser Gesetzesvorlage. Es ist zwar richtig, dass wir den Schwellenwert ausgehend von dem Schwellenwert von 540, den es bisher theoretisch gab, auf 850 erhöhen, und zwar im Einklang mit den Gemeinschaftsschu len. Sie sagen sonst auch immer, wir sollten die Schularten gleichbehandeln. Hier findet eine Gleichbehandlung statt: Der Schwellenwert liegt dann für beide Schularten bei 850. Im Unterschied zur bisherigen Regelung wird die zweite Konrek torenstelle an den Realschulen jetzt auch tatsächlich finan ziert, etatisiert und kann damit überhaupt geschaffen werden. Also ist es eine deutliche Verbesserung und keine Verschlech terung – Sie können sich gern noch einmal erkundigen –, und damit können wir, denke ich, alle sehr gut leben.

Insofern hoffe ich in der Zweiten Beratung auf die Zustim mung des gesamten Hauses.

Wie gesagt: Auch im Anhörungsverfahren gab es keine we sentlichen Änderungs- oder Ergänzungswünsche.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, vor allem lieber Kollege Mack! Das, was Sie hier geboten haben,

war nur peinlich,

ging an der Realität und an den Fakten vorbei. Es zeigt, dass Sie einfach keine Ahnung haben. Vor allem verstehe ich jetzt, warum nicht der seriöse Fachmann Herrmann bei Ihnen spre chen durfte. Jetzt wird es mir klar.

Nun kommen wir zum Nachtrag. Liebe Kolleginnen und Kol legen, mit diesem Nachtrag stellen wir wichtige Weichen. Wir übernehmen humanitäre Verantwortung, und wir zeigen Per spektiven auf. Bereits wenige Monate nach der Verabschie dung des Doppelhaushalts 2015/2016 stiegen die Flüchtlings zahlen und damit auch die Kosten. Wir übernehmen humani täre Verantwortung, weil wir die Mittel für eine gute Versor gung der Flüchtlinge bereitstellen. Konkret heißt das, dass wir den Stadt- und Landkreisen höhere Kosten erstatten, dass wir für den Ausbau und die Ausstattung der Erstaufnahmestellen mehr Mittel zur Verfügung stellen, und zwar rund 80 Millio nen €. Konkret heißt das weiter: dezentrale Unterbringung. Sie wissen genauso gut wie wir, dass für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration vor allem die dezentrale Unterbrin gung der Flüchtlinge wichtig ist. Dabei unterstützen wir die Kommunen mit einem Programm im Umfang von 30 Millio nen €. Das ist humanitäre Verantwortung. Dazu stehen wir. Wir stehen zu diesen Ausgaben in Höhe von rund 360 Milli onen € in diesem Bereich.

Aber wir zeigen auch Perspektiven in der Bildung auf. Wir in vestieren in die Kinder, in die jungen Menschen in unserem Land. Es geht uns dabei um die bestmögliche Förderung al ler Kinder und nicht um das Bewahren alter Strukturen.

Was machen wir konkret? Wir stärken die Grundschulen mit zusätzlichen 180 Deputaten, weil es auf den Anfang ankommt. Es gilt nämlich: Je früher man in die Bildung investiert, um so besser sind die Mittel angelegt, und man erreicht mit den geringsten Mitteln den besten Effekt, und zwar im Sinne je des einzelnen Kindes und im Sinne unserer Gesellschaft.

Jeder in den Bildungsbereich investierte Euro ist eine Inves tition in die Zukunft, weil das eben den Kindern hilft, später ein selbstbestimmtes Leben zu führen, und weil das zu mehr Bildungsgerechtigkeit führt.

Wir bieten den Realschulen eine Perspektive, weil wir ihnen zusätzlich 325 Deputate geben. Das war bei Ihnen nie der Fall. Damit haben die Realschulen die Möglichkeit, sich in der wandelnden Bildungslandschaft weiterzuentwickeln.

Wir geben auch der Inklusion eine Perspektive und bringen sie voran. Denn Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben in Zukunft das Recht zu wählen, ob sie ihr Kind in eine Sonderschule oder eine allgemeine Schule schicken wollen. Das sind immerhin 400 Deputate. Damit bringen wir die Inklusion voran, und wir geben den Kindern mit Behinderung und denen ohne Behinderung eine Perspek tive für einen gemeinsamen Unterricht.

Diesen bildungspolitischen Bereich stärken wir mit diesem Nachtragshaushalt mit rund 140 Millionen €. Auch zu diesen Mehrausgaben stehen wir, weil das Land damit vorangebracht wird.

Aber wir geben auch unseren Beschäftigten eine Perspektive. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten eine hervor ragende Arbeit,

egal, ob in den Steuerverwaltungen, in den Laboren der Le bensmittelkontrolleure, in den Klassenzimmern, in den Poli zeistationen, in den Forstverwaltungen oder an den Universi täten. Überall dort leisten die Beschäftigten eine hervorragen de Arbeit. Wir honorieren diese gute Arbeit, indem wir den Tarifabschluss inhaltsgleich übertragen.

Bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 9 wird das Tarif ergebnis auch zeitgleich und damit 1 : 1 umgesetzt. Mit Blick auf den Landeshaushalt wird das Tarifergebnis für höhere Be soldungsgruppen, ab der Besoldungsgruppe A 10, mit leich ter zeitlicher Verzögerung, nämlich um vier bzw. acht Mona te, übertragen.

Das ist ein guter Mittelweg.

Das ist ein guter Mittelweg zwischen den berechtigten In teressen unserer Beschäftigten und der Konsolidierung des Haushalts.

Für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes geht es nicht nur darum, was am Ende des Monats herauskommt, sondern da geht es noch um weitere Aspekte. Es geht da um die Ver einbarkeit von Familie und Beruf, es geht darum, Telearbeits plätze einzurichten – das haben wir gemacht –, es geht dar um, dass Menschen nicht stundenlang von Aalen nach Stutt gart oder sonst wohin unterwegs sind, um in einem geringen Umfang Arbeit zu erledigen. Wenn wir ihnen diese Fahrten ersparen, gewinnen sie Lebensqualität, können sie mehr ar beiten oder auch länger arbeiten.

Aber es geht auch darum, wie es mit den Beförderungen und wie es mit den Stellenhebungen aussieht. Es gibt in unserer Finanzverwaltung, bei der Polizei und in vielen anderen Be hörden Bereiche, in denen Beamte zehn Jahre oder länger auf ihre Beförderung gewartet haben oder, wenn sie befördert worden sind, nicht die entsprechende Bezahlung bekommen haben, weil die entsprechende Stelle nicht frei war oder die Personalausgaben gedeckelt waren. Genau das gehen wir hier mit unserem Antrag an. Wir geben den Beschäftigten eine Per

spektive, indem wir Stellenhebungen massiv voranbringen werden.

Eine weitere Perspektive für unsere Beschäftigten ist die Ein führung eines Jobtickets. Damit kommen wir den Wünschen der Beschäftigten nach und leisten einen Beitrag zu einer nachhaltigen und vernünftigen Mobilität. Außerdem unterstüt zen wir damit das Anliegen der Ballungszentren, in denen man massiv daran interessiert ist, die Verkehrsprobleme zu redu zieren.

Meine Damen und Herren, Haushaltsberatungen gelten oft als Sternstunde der Opposition. Das gilt jedoch nicht für diese Opposition, auch nicht für den neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU.

Herr Wolf, Sie sind nun fast 100 Tage im Amt und hätten die se Haushaltsberatungen zur Sternstunde der Opposition ma chen können. Aber nein, Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

Was haben Sie geliefert? Sie haben in der Ersten Beratung die Notwendigkeit und Richtigkeit des Nachtraghaushalts bestä tigt; Sie haben das, was wir hier vorgelegt haben, inhaltlich quasi bestätigt. Lediglich die Finanzierung haben Sie kriti siert, nicht die Maßnahmen selbst.

Ja, Moment! Sie wollten alles, was wir gemacht haben, und noch mehr dazu.

Aber bei der Finanzierung gehen Sie nicht mit. Jede seriöse Opposition würde Gegenfinanzierungsvorschläge bringen. Was sind Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge? Sie sagen ers tens, Sie wollten die Nettonull – also keine Kredite in Höhe von 768 Millionen € –, und die finanzieren Sie, indem Sie die Haushaltsrücklage auf null senken und indem Sie globale Minderausgaben erhöhen. Jetzt sage ich einmal: Hätten wir auf Sie gehört – das hatten Sie auch in den letzten Haushalts beratungen gebracht – und hätten in der Folge jetzt keine Rücklage, wie könnten wir jetzt mit den gestiegenen Kosten bei den Flüchtlingen zurechtkommen?

Ja, ja, genau, globale Minderausgaben – das ist der nächste Punkt – erhöhen.

Ihre zweite Finanzierungs alternative – ich wiederhole es – ist die Erhöhung der globa len Minderausgaben. Das ist ja das Allerletzte, was man lie fern kann; denn damit drücken Sie sich nämlich vor der kon kreten Entscheidung, wo Sie sparen wollen. Sie setzen auf der einen Seite pauschal einen Betrag fest und sagen, dort sei zu sparen, und drücken sich, wenn es konkret wird. Auf der an deren Seite sagen Sie: „Das, was Grün-Rot vorgelegt hat, ist zu wenig. Wir wollen sogar noch mehr Polizeistellen, noch mehr Lehrerstellen für die Realschulen und vieles mehr.“ Und das alles bei einer Nettonull! Sie müssen sich schon entschei den, was Sie wollen. Seriös ist das nicht.

Mein letzter Punkt bezieht sich auf den Vorwurf der Haus haltsaufblähung um 25 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es trifft zu: Das Haushaltsvolumen ist tatsäch lich sogar um fast 26 % angestiegen. Aber wenn Sie seriös wären, würden Sie sich auch einmal anschauen, wie diese Er höhung zustande kommt.

Ich nenne nur beispielhaft: Tarif- und Besoldungserhöhung 1,1 Milliarden € mehr, Versorgungsausgaben 1 Milliarde € mehr, Zuführung zu Versorgungsrücklage und Versorgungs fonds von fast 340 Millionen € mehr, Länderfinanzausgleich 1 Milliarde € mehr, Gesamtausgaben FAG 3,6 Milliarden € mehr. Allein für diese beispielhaft genannten Positionen kom me ich in der Summe auf 7,5 Milliarden €. Das alles sind Aus gaben, bei denen Sie in der Regel mitgestimmt haben. Oder wollen Sie sagen, Sie seien gegen die Tariferhöhung oder ge gen die Erhöhung der Zuführung zur Versorgungsrücklage und zum Versorgungsfonds oder gegen den Länderfinanzaus gleich? Das sind also alles Ausgaben, die zwangsläufig sind. Damit ist Ihre Feststellung vom Anstieg des Haushaltsvolu mens um 25 % zwar zahlenmäßig richtig, aber inhaltlich falsch.

Wir stehen zu diesen Ausgaben, und wir stehen dazu, dass un sere Beschäftigten vernünftig und fair bezahlt werden.

Vielen Dank.

Herr Rülke, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

Ich habe in meiner Rede beispielhaft dargestellt, wie sich die se 25 % zusammensetzen. Ich nenne hierzu noch einmal zwei Beispiele und würde danach gern von Ihnen wissen, ob Sie dagegen sind.

Erstens: Die Tarif- und Besoldungserhöhung schlägt im Haus halt nun mit 1,14 Milliarden € zu Buche. Zweitens: Die Zu führung zum Versorgungsfonds und zur Versorgungsrücklage beträgt 339,3 Millionen €. Dann: Gesamtausgaben FAG – al so Zahlungen an die Kommunen – 3,36 Milliarden € mehr.

Stimmen Sie diesen Ausgaben zu, oder sind Sie dagegen?

Kollege Rülke, Sie haben gerade gesagt, dass Sie nur in schlechten Zeiten die Tarifan passung zeitlich verzögert vorgenommen hätten. Es gab 17 zeitlich versetzte Übertragungen. Meine Frage an Sie: Gab es 17 schlechte Jahre in diesen Legislaturperioden?

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Man spricht ja von der Boulevardisie rung der Presse. Das, was Sie heute geboten haben, Herr Kol lege Rülke,

war ein weiterer Beitrag zur Boulevardisierung der FDP – mehr nicht.

Dieser Stil führt uns aber nicht weiter. Er bestätigt vielmehr das Vorurteil vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik ein Zirkus ist,

der sich viel um sich selbst und zu wenig um die Sache küm mert. Im Gegensatz zu Ihnen kümmern wir uns um die Sache und um die Fakten.