Protokoll der Sitzung vom 22.05.2014

(Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)

Hier steuern wir um. Wir reduzieren das und investieren in konzeptionelle Arbeit, wo es um das Geld geht und wo man aufpassen muss. Das ist verantwortungsvolle Politik, und das ist, glaube ich, nur gut so.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Von all Ihren Vorwürfen bleibt nichts übrig.

(Abg. Winfried Mack CDU: Sie haben die Fragen gar nicht beantwortet!)

Es sind haltlose Unterstellungen, böswillige Unterstellungen, niederträchtige Vorwürfe,

(Lachen der Abg. Nicole Razavi CDU)

Skandalisierungen von selbstverständlichen, normalen Vor gängen, die Sie selbst so praktiziert haben. Immer wieder ver suchen Sie, daraus eine große Nummer zu machen. Aber es ist, was es ist: Es ist eine kleine Nummer.

(Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Es zeigt sich: Sie haben kein Konzept, Sie haben keine Vor stellungen von Verkehrspolitik. Sie haben noch nicht einmal Verantwortung für das Geld. Denn sonst würden Sie hier an ders reden.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab geordneten der SPD – Zurufe von den Grünen: Bra vo!)

Das Wort für die CDUFraktion erteile ich Frau Kollegin Razavi.

(Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: Gehen Sie doch einfach mal in sich!)

Herr Minister, Ihre Antwort

(Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Ist prima!)

ist ein Ausdruck purer Verzweiflung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Lachen bei den Grünen – Zurufe von den Grü nen, u. a. Abg. Daniel Renkonen: Fasnet ist vorbei!)

Ich kann nur feststellen: Obwohl der Titel der Debatte unzwei felhaft ist, hat Ihr Haus Ihnen und auch Herrn Schwarz leider schlicht und ergreifend die falsche Rede aufgeschrieben. Wir haben glasklare Fragen gestellt, und Sie haben keine davon beantwortet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: Sie haben keine Antwort verstan den!)

Ich weiß nicht, ob Sie es noch nicht realisiert haben: Es steht hier nicht nur der Verdacht der Günstlingswirtschaft im Raum, Herr Minister.

(Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: Der auf euch zurückfällt!)

Es steht vielmehr auch der Verdacht der Untreue im Raum.

(Oh-Rufe von den Grünen – Zuruf von den Grünen: Hanebüchen!)

Sie hatten heute eine große Chance, diesen Verdacht auszu räumen, aber leider haben Sie sie nicht genutzt. Sie haben uns nicht beantwortet, wie es sein kann, dass KCW allein Aufträ ge in der Größenordnung von 500 000 € gestückelt erhält, ob wohl sie bisher keinerlei Beweis für ihre Leistung geliefert hat. Eigentlich wäre es Aufgabe des MVI, Regressansprüche gegen KCW zu stellen.

(Zuruf von den Grünen: Gegen euch!)

Denn bislang liegt nichts an Ergebnissen vor.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Zweitens: Sie haben heute wieder nicht die Frage in unserem Antrag Drucksache 15/4972 beantwortet, die lautet:

wie viele und welche Leistungen (Gutachten, Beratungs leistungen, sonstige Dienstleistungen) von anderen exter nen Dritten... als der K. GmbH seit dem 13. Mai 2011 für das MVI oder die NVBW erbracht worden sind...

In der Stellungnahme verweisen Sie auf eine Zusammenstel lung für den Rechnungshof. Ich habe Ihnen vorhin schon ge sagt, dass ich es für eine Missachtung des Parlaments halte, dass Sie den Rechnungshof als Begründung vorschieben, wa rum Sie uns die Liste nicht vorlegen.

Drittens: Ich halte Ihnen das Gutachten noch einmal vor: Herr Holzhey für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zur Wirt schaftlichkeit von Stuttgart 21, 26. November 2010. Ein hal bes Jahr später haben Sie im Amt des Ministers ein genau sol ches Gutachten bei Holzhey in Auftrag gegeben. Dieses Gut achten liegt bis zum heutigen Tag nicht vor. Das Ergebnis kennt niemand.

(Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Die Bahn kennt’s!)

Das haben Sie auf die Anfrage der FDP/DVP bestätigt. Ich er warte von Ihnen, dass Sie dieses Gutachten umgehend vorle gen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Im Zweifel brau chen wir einen Untersuchungsausschuss! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Es riecht da nach! Es stinkt sogar danach! – Oh-Rufe von den Grünen – Minister Winfried Hermann: Machen Sie mal! Da freue ich mich! – Zurufe von den Grünen – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Wenn er es nicht vorlegt, klar, dann muss er alles vorlegen!)

Das Wort für die Frak tion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Schwarz.

Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich stelle heute fest: Die Debatten im Landtag gewinnen einen anderen Stellenwert. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Hüten Sie Ih re Worte!

(Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Wenn Sie von „Günstlingswirtschaft“ sprechen,

(Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: Unverschämtheit!)

kann man das in der politischen Debatte meinetwegen noch ertragen. Aber wenn Sie von „Untreue“ sprechen, dann neh men Sie einen strafrechtlich relevanten Begriff in den Mund. Hüten Sie sich davor, denn Sie können es nicht belegen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe von den Grünen: Bravo! – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Sie können nicht das Gegenteil beweisen!)

Ich fasse noch einmal zusammen: Sie führen hier ein großes Theaterstück auf. Es ist aber, Frau Kollegin Razavi, keine Ko mödie, über die wir reden.

(Zuruf von den Grünen: Schmierenstück!)

Im Grunde ist es ein Drama, aber ein Drama, das auf Sie zu rückfällt, weil Sie den großen Verkehrsvertrag abgeschlossen haben. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf von den Grünen: Jawohl! – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Ablenkungsmanöver! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das war die Moralabteilung! – Zuruf von der CDU: Wo ist jetzt das Gutachten?)

Das Wort für die FDP/ DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Haußmann.

Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Hermann, ich hätte schon erwartet, dass Sie noch ein bisschen tiefer ins Thema einsteigen.

(Der Redner hält ein Schriftstück hoch.)

Ich habe hier das Dokument „Neuvergaben von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) ab 2016 – Weite res Vorgehen und Vergabezeitplan“ des MVI vom 5. März 2013. Das ist veröffentlicht. Darin haben Sie erklärt:

Bei der Neuvergabe des Vergabekalenders verfolgt das MVI das Ziel, möglichst schnell Wettbewerbsrenditen zu erzielen,...