Wer hat dafür gesorgt, dass unser Bundesland die meisten Lehrer je Schüler hat? Wer hat den ländlichen Raum gestärkt? Herr Ministerpräsident, ein Sinfonieorchester haben wir in 58 Regierungsjahren in Baden-Württemberg nicht verrotten las sen. Das waren Sie.
Auch für Baden-Württemberg ist es angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ein Gebot der Stunde, sofort auf neue Schul den zu verzichten.
(Unruhe bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Ministers Alexander Bonde – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Keine Zwischenrufe von Nichtmitgliedern des Landtags! Seit wann gibt es da Zwischenrufe?)
waren 3 Milliarden € bar, cash, in der Kasse. Hinzu kommen 405 Millionen € Mehreinnahmen, die die Steuerschätzung prognostiziert. Das sind 3,4 Milliarden € Überschuss. Dann höre ich immer noch die Lüge von der Erblast.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Lüge? Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD)
Wenn wir netto 2,5 Milliarden € Steuermehreinnahmen und Überschüsse in Höhe von 3,4 Milliarden € haben,
Nennen Sie mir ein Land, Herr Kollege Lehmann, in dem Grün und Rot jemals zusammen regiert haben, das eine niedrigere Verschuldung aufweist als Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg hat nach Bayern und Sachsen die nied rigste Verschuldung. Als in Rheinland-Pfalz Rot und Grün an die Regierung gekommen sind, hatte das Land gleich viel Schulden wie Baden-Württemberg. Und wie sieht es heute aus? Heute hat Rheinland-Pfalz doppelt so viele Schulden wie Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Nordrhein-Westfalen! – Zuruf des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)
Sie wollen in Baden-Württemberg dem rheinland-pfälzischen Beispiel nachfolgen, aber dies schadet dem Land Baden-Würt temberg, Herr Kollege Lehmann.
überhaupt keinen Grund, in diesem Jahr eine weitere Neuver schuldung in Höhe von 1 228 Millionen € zu betreiben. Viel mehr können wir in diesem Jahr zur Nullneuverschuldung zu rückkehren, wie es sie auch im Jahr 2008, im Jahr 2009, im Jahr 2011 und im Jahr 2012 gab. Seit 2008 gab es nur zwei Ausnahmejahre. Das waren das Jahr 2010 mit 1,6 Milliarden € Neuverschuldung, begründet durch die Weltwirtschaftskrise, und das Jahr 2013, in dem Sie 1,77 Milliarden € aufgenom men haben – wenn man so will, ein grün-roter Ausgabentsu nami.
Es müssen nicht nur die Kreditermächtigungen für dieses Jahr weg, sondern es müssen auch die Kreditermächtigungen für die Jahre 2011 und 2012 weg; auch für diese Jahre gibt es noch Kreditermächtigungen in Höhe von 1,5 Milliarden €.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Finanzminister kann Kredite von 2,8 Milliarden € ziehen, ohne den Landtag auch nur zu informieren. Das verstößt gegen die Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Wer Herrn Kretschmann früher als Oppositionsführer reden hörte, kann nicht glauben, was dieser Mann heute tut. Im süd europäischen Madrid hat er es in der letzten Woche für sich auf den Punkt gebracht:
Dieser simple Satz kommt aus dem Mund eines Regierungs chefs mit Richtlinienkompetenz. Daran wird das grundlegen de Missverständnis grün-roter Haushaltspolitik deutlich. Das Haftungsprinzip wird außer Acht gelassen.
Das Haftungsprinzip ist für die soziale Marktwirtschaft grund legend. Dieses Prinzip verletzen Sie hier.