Wenn man weiß, dass sich die Sachkostenbeiträge genau in der gleichen Systematik wie auch in der Vergangenheit errech nen, dann ist eines ganz klar: Bei den Sachkostenbeiträgen – das zeigt die Ermittlung der Kosten – werden kleinere Schul standorte immer teurer sein. Kleinere Schulstandorte – da wundere ich mich dann über manche Äußerung aus der CDUFraktion – betreffen in der Regel den ländlichen Raum.
Sie sollten einmal die Äußerung des Gemeindetags in dieser Diskussion zur Kenntnis nehmen. Herr Kehle hat es sehr deut lich zum Ausdruck gebracht. Er sagte nämlich: „An die Sach kostenbeiträge zu gehen hieße, die Axt an die kleinen Schul standorte zu legen.“ Das heißt, diejenigen, die sich hier im mer – unberechtigterweise – als Hüter des ländlichen Raums aufspielen, haben offensichtlich wieder nicht erkannt, dass die Forderung, die sie hier erheben, zum Schaden des ländlichen Raums wäre. Deswegen ist es völlig verfehlt, eine solche For derung zu erheben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Betretenes Schweigen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Den Klassenteiler ha ben Sie vergessen!)
Herr Minister, wenn man Ihren Ausführungen folgt, dann stellt man fest, dass es sich eher so darstellt, dass wir von der Vorgängerregierung auch Systematiken im Bereich der Sachkosten übernommen haben, die eher die Frage aufwerfen – noch zusätzlich zu dem, was Sie bereits ausgeführt haben –, inwieweit die Realschule ei gentlich unter der Vorgängerregierung tatsächlich schlecht ge litten war.
Offensichtlich haben erst wir reagiert. Sie haben ausgeführt, dass es nicht nur so ist, dass die neue Landesregierung die Zahl der Poolstunden erhöht hat, sondern dass auch konzep tionell Gespräche laufen, dass man auf Veränderungsprozes se konzeptionell positiv reagieren will. Wie deckt sich das Ih rer Meinung nach mit den Vorwürfen, man wolle die Realschu len beispielsweise in Schulentwicklungsprozesse hineinzwin gen, obwohl sie das gar nicht wollen? Es steht immer die The se im Raum, wir würden irgendjemanden in Richtung Ge meinschaftsschule zwingen.
ich habe selbst den Schulentwicklungsprozess in meiner Schu le geleitet – kann ich nur sagen: Es ist völliger Nonsens, so etwas zu unterstellen. Denn man muss in einem solchen Pro zess eine Schule immer komplett mitnehmen.
Wie deckt sich das Ihrer Meinung nach mit den Vorwürfen, wir würden Realschulen in Richtung Gemeinschaftsschule zwingen,
Herr Kollege Fulst-Blei, ich glaube, wenn Sie mit den Lehre rinnen und Lehrern an den Realschulen sprechen – ich habe mit vielen Schulleiterinnen und Schulleitern nicht nur über die Verbandsebene, sondern auch im unmittelbaren Dialog ge sprochen –, dann merken Sie sehr schnell, dass sie auf der Su
Wenn Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern sprechen, dann merken Sie sehr schnell, dass ihnen vollkommen klar ist,
dass es keine Dreigliedrigkeit auf Dauer geben wird und dass sich bereits daraus abgeleitet zwingend auch die Funktion der Realschule verändert.
Sie werden von keiner der Lehrerinnen bzw. keinem der Leh rer an den Realschulen hören: „Meine Realschule bleibt, wie sie in den letzten 20 oder 30 Jahren war.“ Denn sie wissen ge nau, dass dies eine Illusion wäre. Deswegen sind die Lehre rinnen und Lehrer sehr wohl bereit, über eine Weiterentwick lung ihrer Schule nachzudenken, und zwar auch, um auch leis tungsschwächeren Schülern ein gutes Angebot zu machen. Deswegen sagen wir ja auch: Das Ermöglichen eines Haupt schulabschlusses an der Realschule ist ein Element.
Nur: Wenn ich keine Veränderung im Bildungsgang Realschu le vornehme, habe ich das Problem, dass Schülerinnen und Schüler, die möglicherweise nicht das Potenzial haben, den mittleren Bildungsabschluss zu erreichen, gar nicht die Mög lichkeit haben, nach Klasse 9 den Hauptschulabschluss an der Realschule zu machen. Also muss ich zwangsläufig an mei ner pädagogischen Konzeption etwas ändern. Deswegen muss ich auch überlegen: Wie kann ich es schaffen, dass die Schü lerinnen und Schüler diesen Abschluss erreichen?
Aber – das ist mir bei den Realschulen ganz wichtig – die Re alschulen haben nicht nur die leistungsschwächeren Schüler im Auge. Vielmehr haben die Realschulen natürlich auch die Schülerinnen und Schüler an ihren Schulen im Auge, die ein höheres Potenzial haben, die vielleicht sogar das Potenzial ha ben, das gymnasiale Leistungsniveau zu erreichen.
Gerade dann ist klar, dass auch die Weiterentwicklung der Re alschule in die Richtung, auch das gymnasiale Niveau anzu bieten, eine Chance im Konzept der Gemeinschaftsschule sein kann.
Aber zu Ihrer Frage nach der Schulentwicklung: Ich glaube, wenn wir zukünftig die Realschulen in die Lage versetzen, den Hauptschulabschluss und auch ein pädagogisches Kon zept, das die Schüler auch auf den Hauptschulabschluss vor bereitet, anzubieten, dann spielt dies natürlich auch für die Schulentwicklung eine Rolle. Dann brauchen Sie dazu auch niemanden zu zwingen.
Denn die Schulen selbst, genauso wie die Schulträger, beob achten doch die Entwicklung der Schülerströme weg von Haupt- und Werkrealschule sehr genau. Die fragen sich doch auch: „Was passiert mit meinem Realschulstandort in den nächsten zwei, drei, fünf oder zehn Jahren?“ Wenn die Schü lerzahlentwicklung insgesamt rückläufig ist, dann brauchen wir doch nur die Zahlen bei der Realschule anzuschauen.
Wenn ich darauf jetzt keine Antworten finde, dann wird die Realschule ebenfalls in einen Auszehrungsprozess geraten, der dazu führt, dass sie immer schwächer wird. Deswegen sind die Realschulen – ich stelle das in Gesprächen mit Lehrerin nen und Lehrern fest – gut beraten, sich über ihre Weiterent wicklung Gedanken zu machen. Sie tun das auch. Deswegen bin ich auch den Verbänden – der GEW, der AG der Real schulrektoren – sehr dankbar, dass sie auf der Suche nach ge meinsamen Lösungen sehr konstruktive Gesprächspartner sind.
Herr Minister, wir sind Ihnen natürlich sehr dankbar, dass Sie Parlament und Öffentlichkeit dann zeitnah informieren wollen, nur gibt es diesen Zeitungs artikel vom 18. Juni bereits.
Sie werden darin wörtlich zitiert. Deshalb wird er nicht ohne Ihr Zutun oder das Zutun des Kultusministeriums zustande gekommen sein. Erlauben Sie uns deshalb, dass wir über die Inhalte schon etwas mehr erfahren wollen, als Sie jetzt gesagt haben. Sie haben gesagt: „Wir sind noch nicht so weit, um da zu sprechfähig zu sein.“
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ladet ihn doch in die Fraktion ein, dann könnt ihr ihn fragen! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Herr Drexler, überlassen Sie bitte uns, welche Instrumente die CDU-Fraktion im Parlament einsetzt, um von der Landes regierung Antworten zu erfahren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja, aber doch nicht über Zeitungsartikel! Das ist doch peinlich! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Wir stellen hier Fragen, die sich aufgrund eines Zeitungsarti kels über die Regierungsarbeit stellen.
Erstens geht es um die Zahl 500. Setzen Sie sich jetzt in der Landesregierung dafür ein, dass 500 Stellen geschaffen wer den, und zwar unabhängig davon, was am Ende dabei heraus kommt? Und wenn Sie sich für Stellen einsetzen, wofür sind diese? Sind sie für zusätzliche Angebote in Form des Kurs systems oder um in den Realschulen bestimmte Erleichterun gen in der angespannten Unterrichtsversorgung zu erreichen?
Zweitens: Wenn Sie ein Kurssystem in den Hauptfächern vor bereiten – dieses Konzept ist in dem Artikel aufgeführt; die Klassen 5 und 6 machen gemeinsamen Unterricht, ab Klasse 7 gibt es eine äußere Leistungsdifferenzierung in den Hauptfä
chern –, rücken Sie damit dann von der einseitigen Protegie rung einer nur binnendifferenzierten Unterrichtung ab?
Das frage ich auch vor dem Hintergrund, dass Ihnen im Rah men der regionalen Schulentwicklung gerade der Städtetag gesagt hat: „Wir erwarten, dass in den Gemeinschaftsschulen das Verbot einer äußeren Leistungsdifferenzierung aufgeho ben wird und ab Klasse 7 eine äußere Leistungsdifferenzie rung vorgenommen wird.“ Deshalb ist meine Frage: Wenn dies das Konzept für die Realschulen ist, wollen Sie dann auch bei den Gemeinschaftsschulen Änderungen vornehmen?
Als dritter Punkt wird das Zielschuljahr 2015/2016 in dem Zeitungsartikel erwähnt. Wollen Sie deshalb tatsächlich für das kommende Schuljahr eine solche Maßnahme noch nicht vorsehen? Ich frage das, weil sich mit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung – das haben Sie vorhin bereits erwähnt – die Situation an den Realschulen noch einmal einschneidend verändert hat. Das war im Schul jahr 2012/2013. Und wenn Sie im Schuljahr 2015/2016 etwas umsetzen, sind die Schülerinnen und Schüler, die zum ersten Mal davon betroffen waren, dann bereits in Klasse 8 und wür den somit von dieser Maßnahme nicht mehr erreicht werden. Wie werden diese Schüler auf einen Abschluss in der Schul art Realschule vorbereitet?