Als dritter Punkt wird das Zielschuljahr 2015/2016 in dem Zeitungsartikel erwähnt. Wollen Sie deshalb tatsächlich für das kommende Schuljahr eine solche Maßnahme noch nicht vorsehen? Ich frage das, weil sich mit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung – das haben Sie vorhin bereits erwähnt – die Situation an den Realschulen noch einmal einschneidend verändert hat. Das war im Schul jahr 2012/2013. Und wenn Sie im Schuljahr 2015/2016 etwas umsetzen, sind die Schülerinnen und Schüler, die zum ersten Mal davon betroffen waren, dann bereits in Klasse 8 und wür den somit von dieser Maßnahme nicht mehr erreicht werden. Wie werden diese Schüler auf einen Abschluss in der Schul art Realschule vorbereitet?
Herr Kollege Schebesta, ich weiß es nicht genau, aber ich ge he davon aus, dass Ihnen bekannt ist, wie Zeitungsberichte zustande kommen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Deshalb habe ich ja gesagt: das wörtliche Zitat! – Zuruf des Abg. Wolf gang Drexler SPD)
Genau. Aber zu den Punkten, die Sie jetzt genannt haben, stehen keine wörtlichen Zitate in dem Artikel.
Das war Ihre Mutmaßung. Natürlich bin ich zu diesem The ma befragt worden. Aber die Aussagen, die mit meinem Na men in Verbindung stehen, haben Sie komischerweise nicht zitiert.
Wenn ein Journalist einen Artikel schreibt, recherchiert er nor malerweise zu einem Thema. Wenn es sich nicht um ein Wort lautinterview handelt – dann könnten wir das unterstellen –, müssen Sie davon ausgehen, dass er seine Informationen aus verschiedenen Quellen bezieht.
In dem Artikel tauche ich zwar namentlich auf; das heißt aber nicht, dass ich mir diese Aussagen alle zu eigen mache oder sie von mir stammen. Das ist Punkt 1.
Nein, auf die Frage des Kollegen Wacker hin sagte ich Ih nen sehr deutlich, dass im Moment ein offener Diskussions prozess stattfindet, in dem – –
(Abg. Volker Schebesta CDU: Seit einem Jahr ist der Hauptschulabschluss an der Realschule das Thema!)
Ich glaube, da Sie vorher gar nichts zu dem Thema beige tragen haben, waren es ein paar Jahre mehr, in denen nichts passiert ist.
Deswegen: Lassen Sie uns die Probleme, die Sie nicht ange gangen sind, lieber schön sorgfältig lösen. Das dürfte klar sein.
Wenn Sie z. B. mit Verbänden reden, werden natürlich Forde rungen gestellt. Ich wurde u. a. gefragt, was ich von der For derung halte, dass z. B. die Realschule in gleichem Maß wie die Gymnasien ausgestattet werden sollen, was ca. 400 bis 500 zusätzlichen Deputaten entspricht. Es ist nicht schwer, das auszurechnen. Deshalb hat es der Journalist wahrschein lich ausgerechnet, oder jemand hat ihm diese Größenordnung genannt.
Der Punkt ist doch folgender: Wenn ich sage – damit bin ich ausdrücklich zitiert –, wir seien dabei, Konzepte dazu zu er arbeiten, wie wir die Weiterentwicklung der Realschulen er möglichen wollen, dann können Sie daraus ableiten, dass ich noch keine abschließende Aussage darüber machen kann, wel ches die Elemente dieser Konzepte sind. Denn nur dann könn te ich Ihnen sagen, welche Kosten dadurch verursacht wer den.
Sie haben gefragt: Wofür werden diese Ressourcen eingesetzt? Wir wollen, was die Themen Unterrichtsversorgung und Er gänzungsbereich angeht, das Bild einmal nicht so schwarz malen, wie es Herr Kollege Wacker getan hat. Schauen Sie sich die Zahlen der letzten Jahre an. Wir haben über alle Schularten hinweg keine Verschlechterung der Unterrichts versorgung zu verzeichnen. In einigen Schularten gibt es so gar eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Das sollte auch einmal deutlich gemacht werden.
Wenn es um die Frage geht, wofür bei der Weiterentwicklung der Realschulen zusätzliche Ressourcen gewährt werden kön nen, dann sage ich: Natürlich dafür, dass auch tatsächlich pä dagogische Weiterentwicklungen stattfinden. Das bedeutet, es sind – z. B. wie im Bereich der Gymnasien die Poolstunden – Differenzierungsmöglichkeiten zu schaffen, und zwar nicht einseitig, sondern in der jeweils vor Ort notwendigen und auch pädagogisch als notwendig erachteten Weise.
Im Rahmen der Diskussion, was eine Weiterentwicklung der Realschulen darstellen könnte, ist natürlich auch über die Fra ge nachgedacht worden – ich glaube, die CDU-Fraktion tut dies in ihrem Bildungsarbeitskreis auch –: Wie könnte die Struktur einer Schule aussehen, die dann Verbundschule, Haupt- und Realschule, „Realschule plus“ oder wie auch im mer heißt? Ihr Konzept ist in dieser Hinsicht durchaus sehr vielgestaltig.
Schauen wir uns dieses System an, stellt sich die Frage: Wie werden wir den Schülerinnen und Schülern in ihrer Unter schiedlichkeit auch an der Realschule gerecht? Dabei spielt natürlich auch die Frage eine Rolle, ob dabei auch ein leis tungsdifferenziertes Kurssystem eine Rolle spielen kann.
Wenn ich Ihnen aber vor einer Minute gesagt habe, dass es in dieser Hinsicht noch keine abschließenden Konzepte gibt, dann weise ich Sie auch darauf hin, dass dies eine der vielen Überlegungen ist, was möglicherweise ein Teil des Konzepts sein könnte. Aber – ich sage es noch einmal deutlich – es gibt noch kein fertiges Konzept.
Zu der Frage des Beginnzeitpunkts kann ich Ihnen Folgendes sagen. Ich habe mit den Vertretern der Realschulverbände ganz offen gesprochen und gesagt: Für das kommende Schul jahr gilt der Haushalt 2013/2014, und in diesem Haushalt se he ich keine Spielräume, um in entsprechender Weise zusätz liche Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei sage ich ganz deutlich: Für mich hat die Sicherung der guten und qualitäts vollen Unterrichtsversorgung oberste Priorität.
Wenn es jedoch um den Haushalt 2015/2016 geht, müssen wir die Realschulen natürlich mit den entsprechenden Ressour cen ausstatten, wenn wir uns auf dem Weg dorthin auf ein Konzept einigen können. Mein Ehrgeiz ist, zum Beginn des Schuljahrs 2015/2016 die Möglichkeiten dafür zu schaffen, die Konzepte, die wir möglicherweise – davon gehe ich je doch aus – erarbeiten werden, auch tatsächlich umzusetzen.
Dann werden wir sicherlich auch gemeinsam mit den Real schulen Konzepte dazu erarbeiten, wie wir den Schülerinnen und Schülern gerecht werden, die heute schon an den Real schulen sind. Sie haben zu Recht gesagt, dass diese Schüler bereits in Klasse 8 sein werden, wenn es 2015/2016 so weit ist.
Dabei spielt natürlich noch eine weitere komplexe Frage ei ne Rolle, nämlich die des Inkrafttretens des neuen Bildungs plans. Bisher gibt es den Hauptschulbildungsplan und den Re alschulbildungsplan. Wenn aber an der Realschule die Prü fung für den Hauptschulabschluss stattfindet – das betrifft die Diskussion über das Thema Schulfremdenprüfung –, dann müssen natürlich auch dort kluge pädagogische Konzepte auf gelegt werden, damit die Schüler entsprechend auf den Haupt schulabschluss vorbereitet werden. Das heißt, letztlich wird eine entsprechende Umsetzung eines solchen pädagogischen Konzepts mit einer Leistungsdifferenzierung möglich sein, wenn der neue Bildungsplan in Kraft getreten ist.
Dennoch sage ich ganz deutlich: Wenn wir uns auf eine sol che Weiterentwicklung der Realschulen verständigen und wenn auch die Verbände bereit sind, dieses Konzept mitzutra
gen, dann muss das auch bereits zu Beginn des Schuljahrs 2015/2016 mit einer entsprechenden Verbesserung der Aus stattung einhergehen.
Herr Minister, zunächst einmal bin ich Ihnen dankbar, dass Sie zum Begriff der Differenzie rung vorhin zum ersten Mal den Unterschied zwischen der Binnendifferenzierung und der äußeren Differenzierung for muliert haben. Das Entscheidende für die CDU-Fraktion ist – ich bin mir sehr sicher, dass Sie das Konzept der CDU-Land tagsfraktion kennen –, dass wir einen besonderen Akzent auf die äußere Differenzierung legen. Denn dahinter verbergen sich wirklich große pädagogische Chancen. Das gilt gerade für die jungen Menschen, die diesen Hauptschulabschluss brauchen.
Die Frage zu der Zahl der 500 Deputate haben Sie noch nicht präzise beantwortet. Sie steht jetzt nun einmal im Raum. Vor hin haben Sie gesagt, es sei – ich zitiere – „zu früh“, um kon krete Zahlen „in den Mund zu nehmen“. Bedeutet das, dass Sie sich damit von dieser Zahl der zusätzlichen 500 Deputa te für die Realschulen zu Beginn des Schuljahrs 2015/2016 distanzieren?
Oder halten Sie an dem Ziel fest, diese 500 Deputate, die sehr wichtig für die Realschulen sind, Herr Kollege Fulst-Blei, für die Realschulen zu schaffen?
Für meine zweite Frage nehme ich den Begriff „Bedingun gen“ in den Mund. Die Möglichkeit des Erwerbs des Haupt schulabschlusses an der Realschule ist ein absolut erstrebens wertes Ziel. Darüber sind wir uns im Übrigen auch völlig ei nig. Wenn es aber um die Zuführung dieser Deputate gehen sollte, hängt das zentral damit zusammen, wie, in welcher Form des Unterrichtens diese Deputate eingesetzt werden. Auch diese Frage ist eben noch nicht ganz präzise beantwor tet worden.
Herr Kollege Wacker, nachdem ich vorhin zweimal ausgeführt habe, dass die Frage der Deputatsausstattung letztlich von der Aushandlung eines endgültigen Konzepts abhängt, mache ich mir die Zahl 500 nicht zu eigen. Ich distanziere mich nicht von ihr, aber ich mache sie mir auch nicht zu eigen, weil ich schlicht und einfach nicht weiß, ab das die richtige Zahl sein wird.
Was Ihre zweite Frage angeht: Es ist völlig korrekt, dass die Frage der Umsetzung des Konzepts davon abhängen wird, wie die Ausstattung aussieht, wie die Weiterentwicklung auch an den Realschulen tatsächlich aussieht. Die Umsetzung dieser pädagogischen Konzepte, die wir – so meine ich – sinnvoller weise gemeinsam mit den Realschulen entwickeln wollen, ist der Gradmesser dafür, dass auch eine entsprechende Ressour cenausstattung an den Realschulen stattfindet.
Die 60 Minuten, die für die Regierungsbefragung vorgesehen waren, sind abgelaufen. Damit ist Tagesordnungspunkt 4 er ledigt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Gesetze zur Ausführung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskin dergeldgesetzes – Drucksache 15/5166
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren – Drucksache 15/5274