Im zweiten Teil des Gesetzentwurfs führen wir einen neuen Verteilerschlüssel für die Bundesmittel für Bildung und Teil habe ein. Auch dieser ist gut für die Kommunen. Der bisheri ge, nur vorläufige Verteilerschlüssel nach dem Anteil der Krei se an den Kosten der Unterkunft führte zu keinem sachgerech ten Ergebnis. Es ist gerechter, die Mittel künftig im Verhält nis der Ausgaben der einzelnen Stadt- und Landkreise für Bil dung und Teilhabe zu den Gesamtausgaben im Land neu zu verteilen. Mit dieser aufwandsbezogenen Verteilung erreichen wir, dass jeder Kreis seine Ausgaben für Bildung und Teilha be aus den Bundesmitteln heraus decken kann. Auch der Städ
Nachdem jetzt alle Fraktionen ihre Zustimmung zum vorlie genden Gesetzentwurf deutlich gemacht haben, danke ich Ih nen für die Zustimmung. Ich denke, hier können wir etwas Gutes auf den Weg bringen.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/5166. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Drucksache 15/5274. Der Ausschuss empfiehlt Ih nen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt.
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 ein stimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung der Gesetze zur Ausführung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur
Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeld gesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt und Tagesordnungspunkt 5 erledigt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – 3. IQB-Län derbericht 2012 – Abschlussbilanz der Bildungspolitik von CDU und FDP/DVP – Drucksache 15/4170 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, haben diesem Antrag bewusst den Titel gegeben: „3. IQBLänderbericht 2012 – Abschlussbilanz der Bildungspolitik von CDU und FDP/DVP“. Die Studie des Berliner Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen hatte den Schwer punkt Mathematik und Naturwissenschaften. Die empirischen Ergebnisse stammen aus dem Jahr 2012, und sie sind besorg niserregend.
In Mathematik belegte Baden-Württemberg Platz 9, in Phy sik, Biologie und Chemie nur die Plätze 9 bis 11. Die Gym nasien schließen zwar besser ab, aber auch sie erreichen nicht die engere Spitzengruppe.
Besonders bedenklich ist: 50 % aller Schülerinnen und Schü ler, die den Hauptschulabschluss oder einen mittleren Bil dungsabschluss anstreben, erreichen in Mathematik gerade einmal die Kompetenzstufen I bzw. II. In den Naturwissen schaften beträgt der Anteil dieser Problemgruppe sogar bis zu 68 %.
Die Ergebnisse werfen meines Erachtens einmal mehr auch die soziale Frage in der Bildung auf. Der Befund 2012: Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Leistungen in Mathematik oder Chemie ist in kaum einem anderen Bun desland so ausgeprägt wie in Baden-Württemberg.
Fazit: Der Geldbeutel der Eltern dominiert noch immer den Bildungserfolg. Darüber hinaus gilt für alle Schülergruppen: Alle Schülerleistungen erreichen im Durchschnitt nur Mittel maß. Das ist ein Alarmsignal für das Hochtechnologie-, für das Bildungsland Baden-Württemberg.
Wir aber wissen: Gute Arbeit verlangt eine gute Qualifikati on und gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler.
An möglichen Ursachen für das Ergebnis benennt die Studie eine vergleichsweise geringe Teilnahme der Lehrkräfte an Fortbildungen und einen relativ hohen Anteil von fachfremd unterrichtenden Lehrkräften – Defizite im System, die offen sichtlich über den Geldbeutel zum Teil noch aufgefangen wer den können. Interessanterweise wird die Stundentafel übri gens nicht als wesentliche Einflussgröße eingeordnet.
Summa summarum haben wir allen Anlass, diese Zahlen ernst zu nehmen. Manchen hier im Haus empfehle ich in diesem Zusammenhang auch eine gewisse Demut. Ich zitiere mit Ge nehmigung der Frau Präsidentin die „Stuttgarter Zeitung“ vom 11. Oktober 2013:
Der „Rückschlag“ ist aus Sicht der CDU im Landtag das logische Ergebnis einer „verkorksten“ grün-roten Bil dungspolitik,...
Nur: Leider wurde diese Studie zu einem Zeitpunkt durchge führt, zu dem sich die Reformmaßnahmen der neuen Landes regierung noch gar nicht auswirken konnten. Auf gut Mann heimerisch: Dumm gelaufen, Kollege Wacker.
Diese alarmierenden Zahlen sind nämlich nichts anderes als eine Abschlussbilanz von Schwarz-Gelb. Das ist Ihre pädago gische Erblast, und wenn wir von einer verkorksten Bildungs politik reden, dann von der von CDU und FDP/DVP.
Diese Erblast verschlimmert Ihre Erblast der schwarzen Haus haltslöcher: Allein im Kultusetat bestehen Lücken in Höhe von 363 Millionen €. Sie verschlimmert den Umstand, dass Sie über 8 000 Lehrerstellen mit einem k.w.-Vermerk verse hen haben. Sie verschlimmert die riesige Bugwelle an Über stunden, mit der Sie bei den Beschäftigten Politik auf Pump gemacht haben. Noch gravierender ist: Sie haben nicht nur das Geld auf Pump ausgegeben, Sie haben noch nicht einmal den notwendigen Erfolg erzielt.
Sie haben den Schulen die niedrigste Krankheitsvertretungs reserve aller Bundesländer eingebrockt. Die Folge war Unter richtsausfall noch und nöcher. Sie haben den Eltern die höchs ten Nachhilfekosten in ganz Deutschland hinterlassen – Ba den-Württemberg als schwarz-gelbes „Geldbeutel-Bildungs land“.