Von den 100 Millionen €, die nicht abgerufen wurden, war be reits die Rede. Aber, liebe Kollegen von den Grünen, der Punkt ist: Der BUND jubelt, Baden-Württemberg habe für den Bundesverkehrswegeplan am wenigsten von allen 16 Län dern in Deutschland angemeldet. Was ist die Botschaft, die dabei herüberkommt? Die Botschaft ist, dass die anderen sa gen: „Die wollen doch in Baden-Württemberg gar keine Stra ßen.“
So kommt es zustande, dass Bayern im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden € beim Bund abrufen konnte, Baden-Württemberg aber nur 800 Millionen €. 400 Millionen € fehlen, weil hier keine aktive Verkehrspolitik gemacht wird. Der Minister macht vielmehr Zwischenrufe von der Regierungsbank, die ich nicht verstehe. Bei einer Konferenz der IHK HeilbronnFranken sagte ein Unternehmer zum Minister: „Ich brauche eine gute Straße zu meinem Unternehmen. Dort sind Arbeits plätze.“ Darauf sagte der Minister: „Junge, du baust in der Pampa. Bau doch endlich einmal woanders.“ „Pampa“ hat er wörtlich gesagt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch zitiert! – Minister Winfried Hermann: Das ist eine schlechte Quelle!)
Das ist die Verkehrspolitik, die in Baden-Württemberg ge macht wird. Wir brauchen mehr Geld für Verkehrsinfrastruk tur. Deswegen begrüßen wir von der CDU – die SPD sieht es als unser Koalitionspartner im Bund genauso –, dass der neue Verkehrsminister Dobrindt jetzt eine Pkw-Maut angekündigt hat. Eine Vignette kostet danach 100 € und soll – jedenfalls bei Inländern – mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.
Wir sind auch nicht diejenigen, die unbedingt nach dieser Pkw-Vignette lechzen, aber sagen Sie uns mit Ihrer ganzen politischen Größe doch einmal, Herr Schwarz,
woher Sie das Geld bekommen wollen, wenn Sie es nicht aus dieser Vignette beziehen wollen. Wollen Sie etwa sagen, wir sollten weniger aus der Ökosteuer hinein in die Rente geben und mehr in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung? Herr Schwarz, die Wahrheit ist konkret.
Herr Mack, Sie haben gerade die Pläne des Verkehrsministers Dobrindt be schrieben. Ich möchte gern von Ihnen Folgendes wissen: Wenn Sie sagen, dass es eine Maut ist, von der dann ohnehin ein großer Teil wieder befreit wird, wie viel erhoffen Sie sich denn real davon? Was soll bei dieser Maut wirklich an Mit teln hereinkommen? Denn Sie sagen, das sei das große Ziel bzw. Sie hätten den Stein der Weisen für die Finanzierung ge funden. Dass durch ausländische Verkehrsteilnehmer, die in der Bundesrepublik fahren, eine gewisse Summe erwirtschaf tet wird, streiten wir gar nicht ab – wenn es dazu käme. Wie groß ist denn dieser Teil tatsächlich, wenn Sie alle inländi schen Verkehrsteilnehmer sofort wieder von der Maut ausneh men?
Dieses Geld können wir für die Verkehrsinfrastrukturfinanzie rung nutzen. Damit können wir dann mehr Projekte realisie ren, z. B. die Bundesstraße bei Ihnen bei Tübingen weiter in Richtung Süden ausbauen. Das müsste auch dringend gemacht werden. Es gibt noch viele andere Projekte.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich die Ortsdurchfahrten in Baden-Württemberg an. Durch viele davon donnern tausend und mehr Lkws pro Tag. Die Aufgabe der Landesregierung muss sein, für Abhil fe zu sorgen. Ich glaube, es wäre dringend notwendig – damit spreche ich nicht nur den Bereich der Bundesverkehrsstraßen, sondern auch den der Landesstraßen an –, dass wir mit den Kommunen, mit den kommunalen Landesverbänden in den Dialog eintreten und überlegen, wie wir die Situation in Ba den-Württemberg deutlich verbessern können, und zwar so, wie es auch die Bayern tun.
In dieser Hinsicht würde ich mir einmal Impulse versprechen. Aber da ist gar nichts. Es herrscht Stillstand, es passiert null, Herr Minister. Im Bereich der Landesstraßen haben Sie null Komma null neue Akzente gesetzt, obwohl Sie die Handlungs freiheit hätten.
Unter dem Strich bleibt: Ein Land wie Baden-Württemberg, das ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichnet, ein starkes Exportland und ein starkes Industrieland ist, braucht einen an deren Verkehrsminister, der eine andere Verkehrspolitik macht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war ja nicht einmal Bierzelt!)
Wenn Sie sich die Sondersitzung der Verkehrsministerkonfe renz noch einmal vor Augen führen – das steht übrigens auch in der Antwort der Landesregierung –, erkennen Sie, dass un ser Minister aus Baden-Württemberg derjenige war, der sozu
sagen vor den Koalitionsverhandlungen Eckpunkte gesetzt hat. Diese betrafen die Sanierung, den Weiterbau sowie die intelligente Produktion der Straßeninfrastruktur.
(Abg. Winfried Mack CDU: Der wollte doch gar nicht mitregieren! – Gegenruf der Abg. Edith Sitz mann GRÜNE: Das weisen wir entschieden zurück, Herr Mack!)
Das ist nicht richtig. Es ist im Grunde unser Verkehrsminis ter gewesen, der deutlich gemacht hat, wie die Verkehrspoli tik der Zukunft aussehen muss.
Dass so viele Brücken in der Landschaft stehen, die nicht be fahren werden können und schon jetzt verrotten, ist eine Si tuation, die Sie verursacht haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Alles unter der CDU! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Darüber hinaus – das haben wir im Verkehrsausschuss immer wieder herauf- und herunterdekliniert – haben wir es ge schafft, ein anderes Mobilitätsdenken in die Köpfe der Men schen zu bekommen. Die Leute vor Ort sehen, dass die Sanie rung wichtig ist und man dafür viel mehr Geld bereitstellen muss. Schauen Sie sich die Bundeswasserstraßen an. Sie sa gen immer, Sie seien für den Ausbau der Neckarbereiche. Aber wer hat sie denn die ganzen Jahre verrotten lassen?
Ja, zum Teil. Aber bei einem wichtigen Aspekt, der jetzt an steht, hat auch der Verkehrsminister eine wichtige Rolle ge spielt. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungskonzept, das 2019 ausläuft, hätte nicht weiter im Koalitionsvertrag von Rot und Schwarz gestanden, wenn dieser Verkehrsminister nicht ge sagt hätte: „Wir brauchen für eine leistungsfähige Verkehrs infrastruktur der Kommunen die GVFG-Mittel.“ Jetzt steht es im Koalitionsvertrag, aber es gibt leider noch keine Hand lungsmöglichkeiten, die nach 2019 vorausgesetzt werden.
Wir können immer wieder über alle Infrastrukturmaßnahmen auf großen Flächen diskutieren, aber es geht auch darum, vor Ort in den Kommunen die Infrastruktur auszubauen. Deswe gen sind die GVFG-Mittel für die Kommunen ganz wichtig. Hier steht ganz klar die Bundesregierung in der Verantwor tung.
Auch bei vielen Schienenbauprojekten, bei denen die Landes regierung Anstöße gibt, bei denen das Land sogar Geld für Maßnahmen gibt, die eigentlich der Bund finanzieren müsste – beispielsweise bei der Rheintalschiene –, müssen wir jetzt darauf drängen, dass gehandelt wird. Denn auch in der Ver kehrsministerkonferenz wurde parteiübergreifend deutlich he rausgestellt, dass – wie Sie auch immer sagen – mehr Geld in das System muss.
Das Geld muss dann aber auch sinnvoll umgesetzt werden. Dafür haben wir in Baden-Württemberg die richtigen Kon zepte, über die wir auch immer wieder diskutiert haben. Ich denke, man sollte jetzt – das wäre auch meine Aufforderung an Sie – mit der Umsetzung dieser Konzepte, die wir zum Teil auch gemeinsam entwickelt haben, weiter vorangehen. Diese sollten jetzt auch finanziell und letztlich zum Wohl von Ba den-Württemberg, für die Infrastruktur in Baden-Württem berg umgesetzt werden.
Dazu gehören nicht nur die Straßen. Ich sage es noch einmal: Ein Mobilitätsnetz beginnt vielmehr an der Haustür und en det am Arbeitsplatz bzw. im Urlaubsgebiet. Ein Mobilitäts netz bezieht sich auch nicht nur auf das Auto, sondern es kann vieles umfassen. Es muss nur stimmig sein. Viele Kommunen haben heute schon Mobilitätszentralen. Daran muss weiterge arbeitet werden.
Mich hat eigentlich verwundert, dass Sie bei Ihren Ausfüh rungen zur Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion, die vom Ministerium sehr gut beantwortet wurde, nicht auf die Bo dewig- und die Daehre-Kommission eingegangen sind. Die se haben deutlich gemacht, wo die eigentlichen Probleme lie gen. Die Mautdiskussion hat sich nicht nur auf die Vignette bezogen. Es wurde vielmehr auch gefragt, ob für den Schwer lastverkehr höhere Gebühren gelten sollten, weil gerade der Schwerlastverkehr verstärkt zur Abnutzung der Straßen und Brückenkonstruktionen beiträgt.
Über diese Themen haben wir auch im Ausschuss wiederholt diskutiert. Man muss aber auch hier im Plenum einmal deut lich sagen, dass diese Diskussion angeregt ist und wir die Dis kussion auch weiterführen müssen.
Es geht nicht darum, noch mehr zu belasten. Sie müssen die Mautsituation so umdrehen, dass die Lastwagen sozusagen mehr herangezogen werden, weil sie auch viel mehr die Brü cken und die ganzen Konstruktionen belasten, oder Sie gehen mehr in Richtung einer Verlagerung auf Schienenverkehre oder andere Möglichkeiten.