Wolfgang Raufelder

Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen und zur Änderung von Vorschriften mit Bezug auf das Deut sche Institut für Bautechnik bedeutet für die Bauwirtschaft zahlreiche Vereinfachungen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau.

So bedurfte die Übertragung von weiteren Aufgaben auf das DIBt bislang der Zustimmung fast aller Länderparlamente. Dieser Prozess hat sich in der Praxis als sehr langwierig und schwerfällig erwiesen. Die Gesetzesänderung sieht nun vor, dass die Landesregierungen gemeinsam mit dem für das Bau produktenrecht zuständigen Ressort der Bundesregierung wei tere Aufgaben übertragen können. Damit kann der Prozess deutlich flexibler gestaltet und für die Beteiligten vereinfacht werden.

Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die neuen Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft treten können. Damit ent fallen einige dem Deutschen Institut für Bautechnik zugewie sene Aufgaben. Gleichzeitig werden ihm neue Aufgaben zu gewiesen. Diese betreffen u. a. die Aufgabe als technische Be wertungsstelle und die Aufgabe als notifizierende Behörde.

Mit dem Gesetz werden außerdem weitere Vorschriften in Be zug auf das DIBt an die aktuellen rechtlichen Rahmenbedin gungen angepasst.

Aufgrund der dargelegten Vereinfachungen, die das Gesetz in der Praxis bedeuten wird, stimmt die Fraktion GRÜNE dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

Frau Staatssekretärin, Frau Razavi hat die Direktverbindung Heidelberg–Stuttgart angesprochen. Es wäre interessant, zu wissen: Es gibt eine ICVerbindung zwischen Heidelberg und Stuttgart, die jedoch ge strichen werden soll. Aber die Landesregierung hat meines Wissens eine Lösung für das Problem gefunden. Das würde ich in Zusammenhang mit der Frage bringen, die vorhin zu den Zusatzkosten gestellt wurde. Könnten Sie dazu einige Worte sagen? Darüber würde ich mich als in der Nähe von Heidelberg Wohnender freuen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin wieder völlig überrascht über die Kritik, die Sie jetzt angebracht haben. Denn wenn Sie einmal auf kommunaler Ebene tätig gewesen sind, wissen Sie, dass dieses Gesetz gerade angesichts der neuen Mobilitätsvorstel lungen wichtig ist.

Nein.

Wenn Sie über eine lange Zeit in dem Gemeinderat einer gro ßen Kommune Fraktionsvorsitzende waren, wissen Sie, dass gerade die Punkte, die angesprochen worden sind, sehr wich tig sind.

Sie können sich auch melden. – Ich komme aus Mannheim –

Mannheim ist auch eine große Stadt, hat 300 000 Einwohner und ist damit etwa so groß wie Karlsruhe – und bin auch schon lange mit dieser Thematik befasst.

Ja, ein bisschen größer als Waghäusel.

Was mich überrascht: Die neuen Mobilitätsvorstellungen, die heute vorhanden sind, müssen gefördert werden. Da geht es oft um die großen Projekte. Kleine Projekte sind aber auch wichtig. Das wird mit diesem Gesetz sehr deutlich herausge arbeitet. Ich finde es wichtig, dass wir dies auch weiterhin be treiben. Das macht der Minister auch. Es ist handwerklich ein gutes Gesetz, das man in der Kommune umsetzen kann. Es ist natürlich klar, dass man, wenn man nur Großprojekte sieht, gegen ein solches Gesetz opponiert. Das finde ich sehr scha de. Denn gerade heute ist die Mobilität ein wichtiger Faktor.

Gerade der Fußgängerverkehr wird – das ist auch angespro chen worden – endlich gefördert, auch Radwegeverkehre wer den gefördert.

Zum Thema „Eigener Gleiskörper für ÖPNV-Projekte“: Das klingt vielleicht etwas lustig, aber versuchen Sie doch einmal, in einer großen Stadt einen eigenen Gleiskörper in die Straße einzubringen und dafür eine Förderung zu erhalten.

Dieses Gesetz macht es möglich. Deswegen sind wir sehr froh, dass der Minister dies aufgegriffen hat und das Gesetzge bungsverfahren eingeleitet wurde. Wir hätten uns dies – das muss ich Ihnen sagen – schon sehr viel früher gewünscht, weil dieses Gesetz tatsächlich wichtig ist.

Wir stimmen diesem Gesetz vollkommen zu, weil es wichtig und richtig ist und weil gerade die Mobilität im städtischen Raum, aber auch im ländlichen Raum – dazu haben Sie noch gar nichts gesagt – durch dieses Gesetz etwas besser geför dert wird.

Das ist, denke ich, eine ganz wichtige Voraussetzung.

Die CO2-Belastung – 30 % durch den Autoverkehr – zeigt uns – das muss man auch noch einmal sagen –, dass sich die Mo bilität verändern muss.

Deswegen: Das Gesetz hat seine Berechtigung, ist wichtig.

Vielleicht noch etwas zu der Deckelung: Ich habe hier einen Antrag von 2008 vorliegen, in dem die damalige Landesre gierung gerade dies gefordert hat, nämlich dass man wegen der Unsicherheit Festpreise deckeln sollte. Wenn Sie an den Tunnel in Neckargemünd denken,

der unendlich viel Geld verbraucht hat, erkennen Sie, dass die se Sache richtig und wichtig ist.

Deswegen: Stimmen Sie dem Gesetz zu. Es wäre wichtig, im ÖPNV, in der Mobilitätsstabilität weiterzukommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Stimmen Sie dem Ge setz zu; es wäre wichtig.

So kann man eine Prä sidentin auch einmal überraschen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein Thema, das uns in der Metropolregion schon über 20 Jahre beschäftigt: um den sogenannten Bypass. Es ist vielen noch bekannt: Als Mehdorn noch Bahnchef war, sprach er davon, dass er nicht alle „Milchkannen“ abholen wolle. Mit dieser Aussage meinte er auch Mannheim, und dies hat zur Entrüstung in der Region geführt. Alle Parteien, Bundes- und Landtagsabgeordnete, aber auch Europaparlamentarier und Kommunalpolitiker haben sich dagegen gewehrt. Das ging dann, wie gesagt, über mehrere Jahre, und jetzt ist man in der Situation, dass man diese Korridorstudie erstellt hat, weil man festgestellt hat, dass es nicht nur um den ICE-Verkehr geht, sondern auch um Güterverkehre und auch darum, Schwach stellen auf der Strecke zwischen Köln und Karlsruhe insge samt zu identifizieren.

Diese Studie liegt nun in Ansätzen vor. Die Regierung ist in dieser Sache bereits sehr aktiv und hat auch schon Gegenstu dien initiiert bzw. Untersuchungen vorgenommen, um diese Sache noch einmal zu untermauern bzw. sie voranzubringen. Der Verband Region Rhein-Neckar hat auch schon beschlos

sen, sich den Ansätzen dieser Korridorstudie, die bekannt und vorgestellt worden ist, anzuschließen. Diese Korridorstudie kommt zu dem Ergebnis, dass kein Bypass um Mannheim ge schaffen werden soll. Es ist für die Region bzw. für die Stadt Mannheim sowie die umliegenden Gemeinden ein sehr wich tiger Beschluss gewesen: kein Bypass um Mannheim herum.

In der Korridorstudie wurde auch deutlich, dass diese BypassSituation auch aufgrund der Kosten-Nutzen-Rechnung keine Lösung ist, die man weiterverfolgen sollte.

Nun muss man jedoch dazusagen, dass diese Vollanbindung natürlich bedeutet, dass auch der Güterverkehr durch Mann heim hindurch – also durch den Hauptbahnhof und dann zum Güterbahnhof – geleitet werden soll. Übrigens müssten auch bei der Bypasslösung etwa 70 % der Güterzüge, die Mann heim erreichen, durch die Stadt zum Güterbahnhof durchge leitet werden. Wegen der Güterzüge, die durch die Stadt zum Güterbahnhof durchgeleitet werden, setzt man sich in der Be völkerung jetzt mit dem Lärmschutz auseinander. Daher ha ben wir den Antrag gestellt, dass diese Sensibilität, die auch bei der Rheintalstrecke bzw. in anderen Bereichen vorhanden ist, auch in Mannheim vom zuständigen Ministerium bzw. von uns insgesamt frühzeitig dargestellt und im Rahmen des Mög lichen umgesetzt wird. Denn es besteht die Gefahr, dass Lärm sanierungsmaßnahmen an der Bestandsstrecke nur als freiwil lige Leistungen des Bundes vorgenommen werden, und es wä re gerade für Mannheim sehr schlecht, wenn an Bestandsstre cken die Aktivitäten nur freiwillig vorgenommen werden sol len. Dies wäre für die Bevölkerung kein gutes Ziel.

Ich bin daher sehr froh, dass wir heute diesen Antrag bespre chen, und ich habe der Stellungnahme entnommen, dass das Ministerium auch die nötige Sensibilität besitzt, diese Frage stellung umfassend auch mit der Bevölkerung sowie den Ver waltungen vor Ort zu diskutieren und weiter voranzubringen.

Wir kommen damit auch unserem Ziel näher: dass die kom binierten Verkehre, die wir gestern besprochen haben, auch in Mannheim weiter voranschreiten und dass wir dort Standor te haben, die für eine trimodale Nutzung ausgebaut werden. Aber auch dort ist die Fragestellung nach dem Lärmschutz immer wieder bedeutsam und wichtig.

Insgesamt ist dies ein weiterer Schritt in der seit 20 Jahren lau fenden Entwicklung. Nun gibt es die Korridorstudie, und wir hoffen, dass die Varianten, die darin beschrieben sind, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden können und wir nicht noch einmal 20 Jahre warten müssen, sondern dass es eine relativ zügige Umsetzung der Schnellbahntrasse Frankfurt–Mannheim bzw. der Engstellen der Main-NeckarBahn-Strecke und des Umbaus des Bahnhofs Mannheim gibt; auch bei Karlsruhe und Hockenheim sind einige Umbaumaß nahmen vorzunehmen. Es ist also ein ganzer Strauß von Maß nahmen. Diese müssen nun in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Ich bin froh, dass sich das Ministeri um frühzeitig mit diesen Themen beschäftigt, und wir denken, dass sie auch relativ schnell in die Umsetzung kommen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Ich möchte eigentlich nur noch einmal Danke sagen, dass wir ei ne so breite Unterstützung für dieses Thema haben. Wenn wir alle zusammenstehen – so, wie wir Grünen das auch gern wol len –, damit es in Mannheim und in der Metropolregion wei tergeht, dann fände ich es sehr schön, wenn wir alle – so, wie es heute von mehreren Seiten bekundet wurde – weiter an der Sache dranbleiben. Das dient dem Wohl der Stadt Mannheim sowie auch dem Wohl der Metropolregion Rhein-Neckar, die weit über Mannheim hinausgeht bis hinein in die Pfalz und nach Hessen. Dafür vielen Dank. Hoffen wir, dass wir es re lativ schnell mit Mitteln des Bundes hinbekommen.

Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war über die Große Anfrage der FDP/ DVP eigentlich sehr erfreut, und zwar über die Begründung. Denn darin wurde aus dem Koalitionsvertrag zwischen Grün und Rot zitiert, und Sie verwahren sich dabei nur gegen zwei Stellen. Dies bezieht sich auf Lang-Lkws und noch eine an dere Sache.

Aber Sie haben – das finde ich sehr gut – die konzeptionelle Vorgehensweise und die Umsetzung dieses Koalitionsvertrags durch diese Landesregierung nicht kritisiert. Wir brauchen im Güterverkehr nämlich Konzepte. Das wurde jahrelang hinaus gezögert. Wir haben es jetzt erreicht. Sie sind nicht der Einzi ge, der das begrüßt.

Am Montag gab es eine Länderkonferenz mit Hessen, BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz. Auch dort wurden diese Konzepte deutlich herausgestellt. Es wurde betont, dass man gerade im Bereich des Güterverkehrs zusammenarbeiten muss.

Dort wurde auch aufgezeigt, woran es in den ganzen Jahren gehapert hat, nämlich an dieser Zusammenarbeit. Oder haben Sie gewusst, dass in Duisburg ein großes kombiniertes Termi nal entsteht, das auch für Baden-Württemberg Nutzen hat, oder z. B. auch in Basel? Dies findet jetzt endlich auch im Bundesverkehrswegeplan seinen Niederschlag und wird end lich auch in Förderungsmaßnahmen berücksichtigt, die auch den Logistikern gefallen.

Seitens der grünen Fraktion hatten wir viele Anhörungen. Wir haben von allen Seiten – egal, ob von CDU-nahen Gruppen oder der FDP – immer wieder Zustimmung zu dieser Vorge hensweise bekommen, bei der wir nämlich nicht Geld irgend

wo versenken, sondern gezielt in Strecken und Abhandlungen investieren. Das ist wichtig. Die Logistiker brauchen Sicher heit, Sicherheit hinsichtlich dessen, wo sie investieren und wie sie transportieren können.

Dafür steht diese Landesregierung. Sie hat Konzepte, weiß, wo es hingeht, betreibt es in der Forschung weiter. Maßnah men bezogen auf das Lastenfahrrad kann man zwar lustig fin den. Aber es gibt z. B. auch Seilbahnen, die man wieder akti vieren kann. Es gibt Lastwagen, die Oberleitungen nutzen können. Es gibt also innovative Ideen, die die Logistiker un heimlich gut finden.

Deswegen: Lassen Sie uns diese Maßnahmen zusammen wei ter vorantreiben.

Ganz wichtig ist dabei natürlich auch, die Orte zu bestimmen, wohin diese Logistikzentren sollen, und Flächen bereitzustel len. Wir haben uns bzw. die Landesregierung hat sich auch sehr stark dafür eingesetzt, die Flächendiskussion in Groß städten wie in Mannheim oder Karlsruhe zu führen, beispiels weise zu der Frage: Wo kann man solche trimodalen Zentren bauen? Das ist auch ein Grund dafür, warum solche Gutach ten erstellt werden müssen.

Ich muss auch sagen, dass die Infrastruktur besser geschützt und ausgebaut werden muss.

Bezogen auf den Neckar gibt es ein gutes Beispiel: Wie lan ge haben Sie gewartet bzw. wurde gewartet, bis endlich ein mal ein Aufschrei kam, dass der Neckar nicht nur bis Heil bronn, sondern auch bis Stuttgart ausgebaut werden muss?

Bis Plochingen.

Daimler bzw. Mercedes hat ein großes Logistikzentrum auch für die Wasserstraße. Dies weiter zu fördern muss unsere Auf gabe sein.

Bei Mercedes-Benz hat man uns erzählt, dass sie kaum noch Schiffe zum Transport nutzen können, weil beispielsweise die Schleusen ausfallen. Auch die Diskussion, ob weiter ausge baut werden kann, motiviert die Schiffsführer bzw. -eigner na türlich nicht, in neue Schiffe zu investieren. Deswegen müs sen wir auch in die Wasserstraße Neckar viel mehr investie ren, aber nicht nur in die Wasserstraße Neckar.

Wir haben es am Montag bei der Logistiktagung auch gehört: Auch beim Rhein – auch das ist eine wichtige Wasserstraße – gibt es große Probleme, auch Mosel und Main gehören für uns dazu. Man hat in der Logistik nämlich nicht nur in BadenWürttemberg, sondern bundesweit bzw. weltweit Ideen. Es geht um Hinterland-, Seeschifffahrtsverkehre. Das ist gerade für uns wichtig, z. B. Rotterdam. Da gibt es also viele Bau stellen.

Was den Straßenbau angeht: Wir müssen für den Transport der vielen Güter, die jetzt auf der Straße transportiert werden, Alternativen finden. Dazu zählen Schiene und Wasserstraße.

Da gibt es Potenziale, die ausgenutzt werden müssen. Dabei sind Lang-Lkws nicht gerade die Lösung, da sie in dieser Ver kehrssituation noch mehr Stau verursachen. Wir müssen ver stärkt auf Wasserstraße und Schiene setzen. Dazu gehört na türlich auch der Schutz vor Lärm. Auch da ist der Bund wie der der Adressat. Sie haben es vielleicht heute auch wieder gelesen: Der Bund drückt sich einfach um die Verantwortung dafür, effektiven Lärmschutz entlang von Bahnschienen und auch an Autobahnen zu betreiben.

Da muss noch viel mehr geschehen.

Ich komme aus Mannheim. Die Mannheimer Akte gibt uns die Freiheiten bezogen auf die Wasserstraße. Deswegen ist mir das Thema sozusagen in die Wiege gelegt worden.

Es ist ganz wichtig, dies weiter voranzutreiben. Deswegen: Glück auf! Unserem Minister und unserer Regierung viel Er folg.

Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag mit fol genden Worten einleiten:

Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011. In dem Zeitraum, der durch diese Ereignisse abgesteckt ist, ist viel passiert, auch in Bezug auf die Energieversorgung. Auch dies ist für mich wichtig. Führen wir uns die Bilder von Tscherno byl vor Augen: Dort haben Feuerwehrleute sozusagen mit blo ßen Händen Sand in einen offenen Druckreaktor hineinge schmissen. Man hat gesehen, wie gefährlich diese Technolo gie ist und wie leidvoll dieser Unfall auf die Menschen, die dort gearbeitet haben, heute noch zurückwirkt. Dies gilt nicht nur für Tschernobyl, sondern auch für Harrisburg und Fuku shima.

Mir ist ganz wichtig, eingangs meine Gefühle angesichts die ser Form der Energieerzeugung zum Ausdruck zu bringen. Denn ich denke, solche Gefühle haben viele Menschen in Ba den-Württemberg, ja die überwiegende Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg, dazu bewogen, sich gegen Stromer zeugung durch Atomkraft auszusprechen. Das ist meiner An sicht nach auch richtig.

Leider hat der erste Versuch eines Atomausstiegs in Deutsch land nicht geklappt. Erst infolge der Katastrophe in Fukushi ma, die zeigte, dass diese Technologie auch in einem Hoch technologieland nicht mehr zu halten ist, ist man ausgestie gen. Auch die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat darauf hin eine 180-Grad-Drehung vollzogen

und hat endlich ebenfalls eingesehen, dass Atomstrom keine Technologie der Zukunft ist. Bedauerlicherweise kamen dar aufhin jedoch keine Anweisungen beispielsweise dazu, wie ein Rückbau stattzufinden hat, und keine Regelungen für ei ne Endlagersuche.

Unserem Ministerpräsidenten sowie unserem Umweltminis ter ist es nun zu verdanken, dass die Debatte endlich neu be lebt wurde, dass die Sacharbeit vorankam und die Endlager suche wieder aufs Tapet kam.

Das war eine ganz wichtige Leistung dieser Landesregierung. Es ist auch klar: Bei einem Atomstromanteil von über 50 % im Land war es für uns und für die Regierung wichtig, diese Verantwortung zu übernehmen und Impulse zu setzen, damit wir für hoch radioaktive Abfälle, aber auch für mittel radio aktive Abfälle – wie sie beispielsweise im Schacht Konrad, bei dem es ebenfalls nicht vorangeht, eingelagert werden sol len – eine Lösung finden.

Es ist ganz wichtig, dass wir deutlich machen, dass diese Lan desregierung wirklich eine verantwortungsvolle Atompolitik betreibt. Natürlich wäre es auch mir am liebsten, wenn man zum Ausstieg aus der Atomkraft einfach nur einen Hebel um legen müsste. Aber noch immer gibt es in Baden-Württem berg, aber auch in anderen Bundesländern Restlaufzeiten von 30 bis 40 Jahren. Zudem muss eine Nachsorge stattfinden. Da hat der Umweltminister, auch durch die Infokommissionen, sehr viel dazu beigetragen, dass gerade in Philippsburg und in Neckarwestheim die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden und dass gezeigt wird, wie ein geordneter Rückbau letztlich vorgenommen werden kann.

Es ist nämlich ganz wichtig, dass ein solcher geordneter Rück bau stattfindet. Der Unfall in Tschernobyl, aber auch Unfälle in anderen Atomkraftwerken haben nämlich gezeigt, dass die Beschädigungen immer ein Gefahrenpotenzial darstellen. In

Tschernobyl – Sie wissen es – versucht man jetzt ganz schnell, noch eine Art Sarkophag zu bauen. Die Technologie an sich ist jedoch eine falsche Technologie, und in Baden-Württem berg gibt es nun Gott sei Dank einen geordneten Rückbau. Auch die EnBW hat viel dazu beigetragen, dass dieser geord nete Rückbau beantragt werden konnte. Auch dieser Erfolg ist auf unseren Minister zurückzuführen; denn nun kann mit dem geordneten Rückbau begonnen werden.

In diesem Zusammenhang ist allerdings völlig kontraproduk tiv, dass nun vonseiten der Opposition die Diskussion über ei ne Zwischenlagerung von Atomabfällen in Philippsburg in Gang gesetzt wird. Dort geht es um acht Castorbehälter. Wenn vonseiten der Opposition nun die Frage aufgeworfen wird: „Warum muss das nach Philippsburg?“, dann lautet die Ant wort: Es ist Müll aus Philippsburg, und warum soll dieser Müll nicht auch wieder in Philippsburg zwischengelagert wer den?

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, daher, doch noch ein mal in sich zu gehen: Die Politik, den Atommüll, den wir selbst verursacht haben, auch wieder zurückzunehmen, ist richtig. Es geht nicht an, immer wieder in populistischer Ma nier vor Ort zu sagen: „Das wollen wir hier nicht mehr.“ Denn die Abfälle kommen ja aus Philippsburg, und sie sollen des wegen auch wieder nach Philippsburg zurück. Bitte betreiben Sie keine Opposition vor Ort, sondern helfen Sie mit, dass die Zwischenlagerungsmöglichkeiten für Atommüll in Philipps burg und auch in Neckarwestheim genutzt werden.

Die Verantwortung für einen geordneten Rückbau tragen wir alle hier im Parlament. Wir sollten daher keine Parteipolitik in Philippsburg oder Neckarwestheim zulasten einer vernünf tigen Energiepolitik betreiben, und wir sollten diese Themen auch nicht für den Landtagswahlkampf missbrauchen.

Es ist nicht richtig, so vorzugehen, sondern man muss voraus schauend handeln.

Auch deswegen ist der Ausstieg aus der Atomenergie wich tig. Wir müssen jetzt noch den Einstieg in die Energiewende finden. Auch hier hat unser Ministerium sehr viel geleistet, und wir hoffen, dass sich auch die Opposition diesem Weg an schließt und bei der Energiewende tatkräftig mitarbeitet.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Mi nister, dass Sie deutlich gemacht haben, was die grün-rote Landesregierung hier schon alles auf den Weg gebracht hat.

Ich möchte noch kurz auf die Infokommission eingehen. Die se hat eine ganz wichtige Funktion. Im Fall Philippsburg wur de beispielsweise auch Rheinland-Pfalz mit einbezogen. Denn das Kernkraftwerk liegt genau an der Grenze zu RheinlandPfalz. Die Kollegen aus Rheinland-Pfalz, also Bürgermeister, Gemeinderäte usw., sind sehr froh darüber, dass sie – auch von unserer Landesregierung – in die Diskussionen einbezo gen worden sind.

In Obrigheim haben wir viel darüber gelernt, wie man schwach, mittel und hoch radioaktive Abfälle bewerten kann und wie man diese entsorgen muss. Es war eine große Leistung, an die sem Projekt zu lernen, wie die Thematik weiter angegangen werden kann. Das Ministerium ist hier auch sehr vorbildlich vorgegangen. Man hat gemerkt, dass bei den daran beteilig ten Firmen ein Know-how entstanden ist, das wir weiter för dern müssen.

Es ist wichtig, dass diese Technologie und die Umsetzung, die Recyclingmöglichkeiten bzw. die Möglichkeiten für die End lagerung von Fachleuten begleitet werden. Es gibt viel zu we nige Fachleute, um diese schwierige Materie umzusetzen. Da ran arbeiten wir. Daran hat der Minister auch mit verschiede nen wissenschaftlichen Institutionen gearbeitet. Es ist wich tig, dass wir dies fortsetzen können.

Es ist mir auch wichtig, deutlich zu machen, dass wir zurzeit noch einen Atomstromanteil von 30 % haben. Dies ist noch relativ viel. Deswegen ist es auch wichtig, dass alternative

Technologien, die nun Gott sei Dank im Kommen sind, von Solarstrom über Windenergie bis zu Aktivitäten in der Bio technologie, weiter gefördert werden. Man sollte auch die Geothermie nicht ganz vergessen.

Es gibt wirklich vieles, was wir hier vorantreiben. Es läuft auch sehr gut. Die Leute beteiligen sich. Wir müssen uns aber immer wieder sagen: 30 % Atomstrom sind noch zu viel. Das müssen wir reduzieren. Wir müssen Alternativen anbieten, weil die Versorgungssicherheit, wie Herr Stober bereits ge sagt hat, für uns ganz wichtig ist. Ich meine, das ist auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass hier, wie Gott sei Dank zu merken ist, ein gemeinsames Interesse besteht, dass diese Energiewende gelingt.

Vielen Dank.

Frau Staatssekretärin, die Ausschreibung zum Ausbau der A 6 – Anschlussstelle Wiesloch bis Weinsberger Kreuz – hat der Bund gestoppt. Wir haben in der Bundestagsfraktion nachgefragt, aber es gab kei ne Rückmeldung. Ist dem Ministerium bekannt, aus welchen Gründen die Ausschreibung gestoppt worden ist?

Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte Sie zu Beginn eigentlich da für loben, dass Sie diesen Antrag gestellt haben.

Angesichts der Antworten in der Stellungnahme hätten Sie in Ihrem Redebeitrag aber eigentlich einer anderen Logik folgen müssen.

Das Thema Konzepte wurde angesprochen. Konzepte waren leider nicht vorhanden; sie mussten für die Maßnahmen zur Förderung des Güterverkehrs erst erstellt werden. Sie liegen nun vor, werden umgesetzt und sind zum Teil schon auf frucht baren Boden gefallen.

Vielleicht noch eine Bemerkung vorab: Wir haben vieles für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Interessanterwei se ist diese Fragestellung in Bezug auf den Bundesverkehrs

wegeplan auch noch nicht richtig bearbeitet gewesen. Das wird erst jetzt durch Gutachten und Untersuchungen gemacht.

Ich erinnere Sie an die Korridorstudie. Ich hatte am vergan genen Montag die große Ehre, an einer entsprechenden Ver anstaltung teilzunehmen. Vertreter des Bundesministeriums haben mir erklärt, dass sie erst jetzt die Korridorstudie zur Förderung des Güternahverkehrs in die Diskussion bringen, an der wir, das Land, beteiligt werden.

Ich habe auch noch erfahren – das war auch interessant –, dass die Maßnahmen, die das Ministerium für den Bundesverkehrs wegeplan vorgeschlagen hat, für Baden-Württemberg die rich tigen waren,

um z. B. den Knotenpunkt in Mannheim umzusetzen. Daher verstehe ich die Diskussion nicht. Wir sind uns doch einig, dass wir den Güterverkehr fördern müssen.

Ich fand die Fragestellungen, die Ihr Antrag beinhaltet, rich tig. Ich sowie unser Arbeitskreis Verkehr hätten sie noch er gänzt z. B. um Fragen zu den Arbeitsverhältnissen von LkwFahrern, den entsprechenden hygienischen Verhältnissen, zum Thema Autobahnraststätten usw. Es gibt noch viele Fragestel lungen ergänzend zu Ihren, bei denen die Zuständigkeit aber beim Bund liegt.

In den Arbeitskreisen erkennen wir immer deutlicher, dass der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Statt immer wieder Tiraden gegen unseren Minister zu richten und zu sa gen: „Der ist schlecht“, sollten Sie einmal in Ihrem eigenen Bundesministerium nachfragen, wie der Güterverkehr geför dert wird. Das ist traurig. Unser Minister und wir, der Arbeits kreis Verkehr der Grünen, haben sehr viele Impulse auf der Bund-Länder-Konferenz in Mainz gesetzt, bei der es gerade um die Förderung der Güterverkehre ging. Da wurde von den Unternehmen das, was wir immer wieder angeregt haben, nämlich all die Verkehrsträger einmal zusammenzubekom men, sehr gelobt. Einer von denen, die das gefördert haben, war Minister Hermann aus Baden-Württemberg. Wir, der Ar beitskreis, haben das natürlich auch unterstützt.

Ich denke – das haben wir gerade vorhin auch gesagt –, es wä re viel wichtiger, auch hier im Plenum wirklich einmal Sach debatten zu führen, auch einmal die Diskussion zu führen: Wo kommt denn eigentlich das Problem her? Das ist leider im Grunde genommen jetzt wieder nur so eine Dresche, man ma che wieder etwas verkehrt.

Aber wir müssen hier wirklich mit dem Bund zusammen die se Konzepte umsetzen, damit die Förderung von Schienen verkehren, von Schiffsverkehren vorangetrieben wird, weil wir letztendlich merken, dass gerade der Autoverkehr noch viele Probleme mit sich bringt. Dies gilt mit Blick auf die Ar beitsverhältnisse oder auch auf die Abstellmöglichkeiten. Ins gesamt ist bemerkenswert, wie billig diese Transporte sind.

Zu der Trimodalität, die der Minister und auch Sie immer wie der einfordern, gehört, gerade die Standorte Mannheim als Hafenbereich, Stuttgart, Heilbronn, aber auch Karlsruhe wie der zu fördern und sie als Trimodale zwischen Schiene, Was

serstraße und Straße weiter voranzutreiben. Das ist ganz si cher wichtig. Da gibt es jetzt ein Gutachten für die konzepti onelle Ausarbeitung, wie man das fördern kann.

Dieses Gutachten kam sehr gut an, auch bei den Kommunen. Es war jetzt die erste Runde hier in Stuttgart, und da ging es vor allem um die Frage: Wo kann man solche trimodalen Zen tren hier im Großraum Stuttgart machen? Da sind die Kom munen recht aufgeschlossen und sehr konzentriert, und sie ha ben auch bei uns in den Diskussionen immer wieder gesagt: „Daran muss man weiterarbeiten.“

Ich denke, es muss unser Ziel sein, hier gemeinsam diese Tri modalität umzusetzen. Die Industrie – das muss man auch ganz deutlich sagen – ist da oft schon sehr viel weiter. Mer cedes-Benz hat hier z. B. ein Logistikzentrum, wo morgens entschieden wird, welche Möglichkeiten genutzt werden sol len, ob die Produkte mit dem Schiff, mit der Bahn oder auf der Straße transportiert werden – je nachdem, wie die Ver kehrsströme gerade sind. Das sind natürlich Dinge, die wir uns letztendlich auch zunutze machen müssen, um in der Po litik bei diesem Thema voranzukommen. Daher bitte ich Sie, diesen Gesichtspunkt immer wieder mit einzubeziehen.

Klar ist, dass der Minister hier viel macht und dass wir hier insgesamt auch von grüner Seite aus viel machen. Es wäre schön, wenn die Opposition mithelfen würde, dies umzuset zen. Denn für die Bundespolitik sind nicht wir verantwortlich, sondern im Bund sind Sie mit Ihren Koalitionspartnern dafür verantwortlich, dass all dies umgesetzt wird. Es wäre schön, wenn Sie da antreiben würden und nicht immer bloß Schelte gegen einen Minister vorbringen.

Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Rede dem Ministerium für diesen Gesetzentwurf Danke sagen, weil wir mit diesem Gesetzentwurf zeigen, dass wir wirtschaftliche und ökologische Faktoren zusammenbringen können.

Ich möchte auch meiner Fraktion und unserem Koalitionspart ner, insbesondere Herrn Maier, danken, dass wir den Gesetz entwurf in guter Zusammenarbeit mit begleitet und dabei wirt schaftliche, ökologische und andere Belange einbezogen ha ben.

Wir haben auch intern eine Anhörung durchgeführt und von allen Fachbereichen gesagt bekommen, wie wichtig es ist, die LBO zu erneuern. Sie haben etwas ganz Wichtiges gesagt: Die Rauchwarnmelderpflicht war der erste Punkt; wir haben sie schon vorab eingeführt. Das ist wohl eine wichtige Vorausset zung gewesen.

Ich komme aus Mannheim und kann mit drei LBOs arbeiten, nämlich denen von Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Würt temberg. Ich war immer etwas neidisch auf die hessische Lan desbauordnung, weil sie uns z. B. beim Holzbau, beim öko logischen Bau vieles voraus hatte. Nun bin ich froh, dass wir mit dem Gesetz, dessen Entwurf wir nun einbringen, diese Lü cke schließen werden. Dann sind wir der Spitzenreiter. Um fußballerisch zu sprechen, spielen wir – vor allem Mannheim – jetzt in der Champions League.

Was das Gesetz aber auch ausmacht, ist – das halte ich für ganz wichtig –, dass wir damit einen Spagat zwischen dem

ländlichen Raum und dem städtischen Raum, also dem Ver dichtungsraum, hinbekommen haben. Die Baurechtsbehörden sowohl auf der Landkreisebene wie auch der Ebene der Städ te und Gemeinden werden dies sehr danken; sie haben uns auch immer wieder die Rückmeldung gegeben, dass das, was wir im Moment machen, der richtige Weg ist.

Was diese ideologische Diskussion betrifft, die Sie immer füh ren – in dem Sinn, es sei alles schlecht, was Rot und Grün ma chen –, muss ich sagen: Uns wird immer wieder zurückge spiegelt, dass das, was wir gemacht haben, richtig ist und dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.

Ich hoffe, dass im Laufe des Verfahrens nun auch Sie – da wird es noch zahlreiche Möglichkeiten geben – dahin kom men werden, dem Gesetzentwurf zustimmen zu können.

Denn ich glaube, es wäre ganz wichtig, dass wir mit diesem Gesetz am Ende gemeinsam nach außen treten können. Die ses Gesetz ist auch für die Kommunen sehr wichtig, da es ih nen mehr Mitspracherechte gibt. Es ist wichtig, zu sehen, dass auch die Kommunen hierdurch mehr Möglichkeiten für eine freie Gestaltung haben werden. Auch Ihnen von der CDU könnte der Gedanke guttun, den Kommunen im Rahmen der Landesbauordnung mehr Verantwortung zu geben. Deshalb halte ich es für richtig, den Gesetzentwurf heute in der vorlie genden Fassung einzubringen. Wir hoffen aber, dass die An hörung weitere Chancen bietet, sodass Sie uns dann darin un terstützen können, dieses Gesetz umzusetzen.

Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, nämlich auf die Wirtschaftlichkeit. Ihre Argumentation, Herr Groh, hat mich ein bisschen gestört. Natürlich ist die Wirtschaftlichkeit gege ben. Denken Sie etwa an ein Energiehaus: Die durch die neu en Vorgaben zu erreichenden Einsparungen werden sich sehr wohl auf die Kosten auswirken. Mieter werden daher weni ger für Energie usw. aufwenden müssen. Wir haben vorhin schon darüber diskutiert, was wichtig ist, wenn es um Wirt schaftlichkeit geht: Der Einsatz von Billigmaterial ist unwirt schaftlich; wirtschaftlich ist es hingegen, klassifizierte Bau stoffe zu verwenden, die letztlich auch der Umwelt zugute kommen und die eine gute Ökobilanz aufweisen, wobei da bei der gesamte Lebenszyklus eines Hauses von der Herstel lung bis zum Abriss einbezogen werden muss.

So ist doch Wirtschaftlichkeit zu erreichen und nicht dadurch, dass man, etwa bei Fensterrahmen, Materialien verwendet, die aus irgendwelchen exotischen Ländern kommen, oder dass man zu Plastikmaterialien greift. Man sollte stattdessen öko logische Baustoffe einsetzen, und ebendies wird durch die no vellierte Landesbauordnung befördert. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Voraussetzung, und das sollte auch in Ihrem Sinn sein. Deswegen hoffe ich, dass wir im Laufe des Verfah rens tatsächlich zusammenkommen werden. Sie haben dies ja vorhin bereits angedeutet.

Wir werden uns natürlich nicht gegen eine Anhörung sträu ben, obwohl wir uns schon jetzt mit vielen Anhörungsergeb

nissen auseinandergesetzt haben. Wir haben entsprechende Rückmeldungen bereits in den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet. Beispielsweise hat sich das Ministerium in Be zug auf das Kenntnisgabeverfahren in eine Richtung bewegt, die zuvor nicht vorgesehen war.

Wir stehen also in einem kontinuierlichen Prozess, und ich hoffe, dass Sie am Ende zustimmen werden.

Abschließend möchte ich mich bei Frau Splett noch einmal ganz persönlich bedanken. Ich denke, wir haben einen sehr guten Entwurf für ein wichtiges Gesetz erhalten.

Lassen Sie uns dies im Sinne der Kommunen, der Städte, Ge meinden und Landkreise, sowie der Landesregierung auf den Weg bringen. Andere Länder sind uns in gesetzlicher Hinsicht hier schon weit voraus. Wir müssen nacharbeiten. Aber wir bewegen uns jetzt in Richtung Champions League. Deshalb: Glück auf! Denn der Baubereich hat es verdient, dass wir hier vorankommen.

Jetzt hatte Herr Groh noch eine Nachfrage.

Herr Groh, wir sind ja miteinander im Gespräch. Wir haben es vorhin schon zum Ausdruck gebracht: Wenn Sie den Wunsch nach einer Anhö rung in den Ausschuss einbringen, dann würden wir uns dem nicht verschließen und die von Ihnen eingebrachten Vorschlä ge – Herr Maier hat sich gerade ebenfalls in dieser Richtung geäußert – mit berücksichtigen.

Danke schön.

Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Was Sie hier geäußert haben, ist schon starker Tobak.

Wenn Sie sich die Sondersitzung der Verkehrsministerkonfe renz noch einmal vor Augen führen – das steht übrigens auch in der Antwort der Landesregierung –, erkennen Sie, dass un ser Minister aus Baden-Württemberg derjenige war, der sozu

sagen vor den Koalitionsverhandlungen Eckpunkte gesetzt hat. Diese betrafen die Sanierung, den Weiterbau sowie die intelligente Produktion der Straßeninfrastruktur.

Das ist nicht richtig. Es ist im Grunde unser Verkehrsminis ter gewesen, der deutlich gemacht hat, wie die Verkehrspoli tik der Zukunft aussehen muss.

Dass so viele Brücken in der Landschaft stehen, die nicht be fahren werden können und schon jetzt verrotten, ist eine Si tuation, die Sie verursacht haben.

Darüber hinaus – das haben wir im Verkehrsausschuss immer wieder herauf- und herunterdekliniert – haben wir es ge schafft, ein anderes Mobilitätsdenken in die Köpfe der Men schen zu bekommen. Die Leute vor Ort sehen, dass die Sanie rung wichtig ist und man dafür viel mehr Geld bereitstellen muss. Schauen Sie sich die Bundeswasserstraßen an. Sie sa gen immer, Sie seien für den Ausbau der Neckarbereiche. Aber wer hat sie denn die ganzen Jahre verrotten lassen?

Wer hat das Geld beim Bund abgerufen, damit diese Infra strukturleistung nicht kaputtgeht?

Ja, zum Teil. Aber bei einem wichtigen Aspekt, der jetzt an steht, hat auch der Verkehrsminister eine wichtige Rolle ge spielt. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungskonzept, das 2019 ausläuft, hätte nicht weiter im Koalitionsvertrag von Rot und Schwarz gestanden, wenn dieser Verkehrsminister nicht ge sagt hätte: „Wir brauchen für eine leistungsfähige Verkehrs infrastruktur der Kommunen die GVFG-Mittel.“ Jetzt steht es im Koalitionsvertrag, aber es gibt leider noch keine Hand lungsmöglichkeiten, die nach 2019 vorausgesetzt werden.

Wir können immer wieder über alle Infrastrukturmaßnahmen auf großen Flächen diskutieren, aber es geht auch darum, vor Ort in den Kommunen die Infrastruktur auszubauen. Deswe gen sind die GVFG-Mittel für die Kommunen ganz wichtig. Hier steht ganz klar die Bundesregierung in der Verantwor tung.

Auch bei vielen Schienenbauprojekten, bei denen die Landes regierung Anstöße gibt, bei denen das Land sogar Geld für Maßnahmen gibt, die eigentlich der Bund finanzieren müsste – beispielsweise bei der Rheintalschiene –, müssen wir jetzt darauf drängen, dass gehandelt wird. Denn auch in der Ver kehrsministerkonferenz wurde parteiübergreifend deutlich he rausgestellt, dass – wie Sie auch immer sagen – mehr Geld in das System muss.

Das Geld muss dann aber auch sinnvoll umgesetzt werden. Dafür haben wir in Baden-Württemberg die richtigen Kon zepte, über die wir auch immer wieder diskutiert haben. Ich denke, man sollte jetzt – das wäre auch meine Aufforderung an Sie – mit der Umsetzung dieser Konzepte, die wir zum Teil auch gemeinsam entwickelt haben, weiter vorangehen. Diese sollten jetzt auch finanziell und letztlich zum Wohl von Ba den-Württemberg, für die Infrastruktur in Baden-Württem berg umgesetzt werden.

Dazu gehören nicht nur die Straßen. Ich sage es noch einmal: Ein Mobilitätsnetz beginnt vielmehr an der Haustür und en det am Arbeitsplatz bzw. im Urlaubsgebiet. Ein Mobilitäts netz bezieht sich auch nicht nur auf das Auto, sondern es kann vieles umfassen. Es muss nur stimmig sein. Viele Kommunen haben heute schon Mobilitätszentralen. Daran muss weiterge arbeitet werden.

Mich hat eigentlich verwundert, dass Sie bei Ihren Ausfüh rungen zur Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion, die vom Ministerium sehr gut beantwortet wurde, nicht auf die Bo dewig- und die Daehre-Kommission eingegangen sind. Die se haben deutlich gemacht, wo die eigentlichen Probleme lie gen. Die Mautdiskussion hat sich nicht nur auf die Vignette bezogen. Es wurde vielmehr auch gefragt, ob für den Schwer lastverkehr höhere Gebühren gelten sollten, weil gerade der Schwerlastverkehr verstärkt zur Abnutzung der Straßen und Brückenkonstruktionen beiträgt.

Über diese Themen haben wir auch im Ausschuss wiederholt diskutiert. Man muss aber auch hier im Plenum einmal deut lich sagen, dass diese Diskussion angeregt ist und wir die Dis kussion auch weiterführen müssen.

Es geht nicht darum, noch mehr zu belasten. Sie müssen die Mautsituation so umdrehen, dass die Lastwagen sozusagen mehr herangezogen werden, weil sie auch viel mehr die Brü cken und die ganzen Konstruktionen belasten, oder Sie gehen mehr in Richtung einer Verlagerung auf Schienenverkehre oder andere Möglichkeiten.

Herr Zimmermann, ich glaube, es ist immer schwierig, Kon zeptdiskussionen mit Ihnen zu führen. Wenn Sie sich die Kommissionen, die es in diesem Bereich gibt, einmal anschau en würden, würden Sie feststellen, dass dort gute Konzepte erarbeitet wurden. Übrigens ist auch schon die Konrad-Ade nauer-Stiftung sehr viel weiter – –

Weiter als die CDU Baden-Württemberg; richtig, Herr Sckerl. – Deswegen muss an diesen Konzepten weitergearbeitet wer den.

Der baden-württembergische Verkehrsminister geht in die richtige Richtung. Er ist nicht – wie Sie vorhin behauptet ha ben – im Bundestag nicht aufgefallen.

Er hat dort viele gute, richtige Anregungen gebracht. Bedau erlicherweise ist das bei Ihnen leider nie richtig angekommen. Wir können jedoch nur gemeinsam für die Infrastruktur in Ba den-Württemberg weiter werben. Deshalb richte ich noch ein mal den Appell an Sie – vorhin habe ich bereits versucht, Sie dazu zu bewegen –, die Konzepte, die gut sind, die unser Ver kehrsminister angeregt hat und die unsere Fraktion hier wei ter vorantreibt, mitzutragen. Das wäre meines Erachtens der richtige Weg.

Vielen Dank und auf eine gemeinsame Zukunft für BadenWürttemberg.

Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Schon heute Morgen drehte sich die Diskussion um das Thema Straßenbau. Es ging dabei auch um Briefe, die wir im April ans Bundesverkehrsministerium ge schickt hatten und auf die wir auch bereits eine Antwort er halten haben.

Im Rahmen des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen und die Europawahl wird nun immer wieder behauptet, der Bund habe unheimlich viele Spielräume. Laut den Antworten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

sind hingegen für Neubeginne von Bundesfernstraßenprojek ten in Baden-Württemberg keine Spielräume vorhanden. In der Debatte heute Morgen wurde jedoch ebenfalls immer wie der behauptet, es gebe Spielräume, aber der Minister würde diese nicht nutzen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage: Sind dem Ver kehrsministerium diese Briefe mit der Aussage, dass es keine Spielräume gebe, bekannt? Warum gibt es trotz dieser Aussa ge immer wieder gegenteilige Behauptungen aus den Reihen der Opposition? Ich kann das nicht ganz verstehen. Die Staats sekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, ist meines Wissens keine Abgeordnete der Grünen.

Ich habe extra einmal eine Sammlung dieser Briefe und der entsprechenden Antworten mitgebracht, auch wenn ich eigent lich ein Befürworter der freien Rede bin. Ich habe sogar noch mehr von diesen Briefen; denn wir sammeln diese. In jedem dieser Schreiben steht, dass keine Spielräume vorhanden sind.

Daher stelle ich nochmals die Frage: Ist dem Ministerium be kannt, dass auch vonseiten des Bundesministeriums keine Spielräume gesehen werden? Und warum wird diese Tatsache nicht einmal offensiv formuliert, beispielsweise in der Debat te von heute Morgen? Auf einen solchen Hinweis und eine entsprechende Bewertung habe ich vergeblich gewartet. Ich stelle daher nun die oben formulierte Frage; eine Antwort hie rauf wäre sehr wichtig und interessant für mich.

Danke.

Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Ich sehe das jetzt ein wenig als Fak tencheck. Es ist auch vom Fernsehen her bekannt, dass man immer nachprüfen kann. Ich bin begeistert, dass jetzt wirklich die Tatsachen auf den Tisch kommen und Sie im Grunde ge nommen merken, dass die Debatte heute Morgen eigentlich ins Leere gelaufen ist. Das muss man ehrlicherweise sagen.

Mich interessiert noch eine andere Sache, weil wir immer wie der eng mit dem Bundesverkehrsminister in Kontakt sind. Er hat uns gelobt, dass wir bei unserer Philosophie der Straßen bautechnologie Sanierung und Erhalt voranstellen. Jetzt ist die Frage: Gilt das auch für unsere Landesstraßen? Mir liegt ein Blatt vor, wonach früher für Erhalt und Sanierung wenig Geld im Haushalt vorhanden war. Wenn ich die Liste lese, se he ich, dass es ab 2011 sozusagen aufwärtsgeht. Ist die Fest stellung richtig, dass wir ab 2011 wirklich viel Geld für Sa nierung und Erhalt bereitgestellt haben? Mir wäre es wichtig, wenn Sie die Zahlen noch einmal nennen könnten, denn das ist für den Faktencheck wahrscheinlich etwas ganz Wichtiges.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir als Abgeordnetem wird von den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises immer wieder gesagt: Macht einmal etwas für die Landesstra ßen, erhaltet sie doch. Es gibt viele Schlaglöcher. Das gehört alles zur Sanierung. Man sieht es auch bei Brücken. Es wer den immer neue Brücken gefordert, und die alten Brücken sind zum Teil so marode, dass sie gesperrt werden müssen. Das ist natürlich ein großes Problem. Deswegen bin ich froh, dass die Landesregierung jetzt Geld in den Erhalt und die Sa nierung steckt, weil Sie bestimmt wissen, dass – –

Ab 2011 waren es 105 Millionen €. Davor waren es einmal 8,7 Millionen €, dann 40 Millionen € – wenn das stimmt, denn mir liegt nur eine Unterlage vor. Deswegen wollte ich noch einmal fragen. Ich sehe das als Faktencheck „Landesstraßen: Erhalt, Sanierung“.

Sie wissen, die Brücken, die in den Siebzigerjahren gebaut worden sind, haben keinen ausreichenden Korrosionsschutz.

Deswegen wird dieser nachträglich berücksichtigt.

Danke schön.

Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Ich denke, dass das ein sehr wichtiges Thema ist. Es geht um die Infrastruktur bei Binnenhäfen.

Bei einer Bund-Länder-Tagung in Mainz wurde erläutert, wie wichtig die Binnenhäfen in Baden-Württemberg, aber auch in Deutschland insgesamt sind. Es gibt eine sogenannte Düssel dorfer Liste, die von mehreren Bundesländern unterstützt wird, was ich sehr gut finde.

Meine erste konkrete Frage an Herrn Verkehrsminister Her mann lautet, wie diese Düsseldorfer Liste bei ihm bzw. bei der Bundesregierung, an die sie weitergeleitet wurde, aufgenom men wurde und ob schon Rückmeldungen zu dieser Liste vor liegen, die sehr gute und wichtige Projekte in Baden-Würt temberg, aber auch in der ganzen Bundesrepublik beinhaltet.

Um die Bedeutung der Mainzer Tagung herauszustellen: Es waren sämtliche großen Logistiker vertreten, es waren auch die Hafendirektoren der einzelnen Häfen in der Bundesrepu blik anwesend. Damals ging es nicht darum, was man besser machen kann, sondern um die Frage, wie man die Landesre gierung dabei unterstützen kann, die Wertung der Binnenhä fen zu erhöhen. Das war eine tolle Tagung, und ich hoffe na türlich, dass es von der Bundesregierung Rückmeldungen zu dieser Tagung gab.

Meine zweite Frage betrifft ebenfalls ein wichtiges Thema: Wie kann man an geeigneten Standorten die Trimodalität aus Schiene, Wasserstraße und Straße voranbringen?

Der Verkehrsminister hat für den Standort Plochingen einmal eine Studie vorgelegt. Dieses Projekt im Land Baden-Würt temberg wurde immer wieder gelobt. Deshalb die Frage: Wie ist dieses trimodale Konzept, das von Baden-Württemberg eingebracht wurde, von den anderen Bundesländern aufge nommen worden, und welche Rückmeldungen gab es dazu?

Herr Minister, ein As pekt bereitet mir Sorgen. Während der Tagung in Mainz hat te ich die Möglichkeit, mit Vertretern des Stuttgarter Logis tikzentrums von Daimler-Benz zu sprechen. Diese sehen sehr kritisch, dass der Neckar in zwei Teile untergliedert werden soll. Besteht die Gefahr immer noch, dass man – wie Sie es vorhin bereits angedeutet haben – den Neckar nur bis Heil bronn als wichtige Wasserstraße ausbauen und im weiteren Verlauf abstufen möchte? Dies ist vor dem Hintergrund zu be trachten, dass Daimler-Benz die Fahrzeuge bereits trimodal, also auch mit dem Schiff, transportiert. Ist diese Gefahr in zwischen gebannt? Oder muss man von unserer Seite aus nachlegen?

Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist für uns sehr wichtig, und zwar aus folgendem Grund: Wenn man weiß, dass die Energiewirtschaft bis in die Neunzigerjahre zentrali siert aufgestellt war und wir jetzt sozusagen in einer neuen Welt angekommen sind, nämlich in der Welt der Dezentrali sierung, dann muss sich dies natürlich auch in den gesetzli chen Rahmenbedingungen niederschlagen.

Eines ist nach unserer Meinung besonders wichtig, nämlich dass wir bei der Dezentralisierung, was die Energiewirtschaft, die Gas-, Strom- und auch die Wärmebereitstellung betrifft, erreichen, dass die Energieversorger und auch die Stadtwer ke die Möglichkeit haben, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu begleiten und ihnen, aber auch den Verwaltungen Hil festellung zu bieten. Dabei haben wir bei den Stadtwerken bzw. bei den kommunalen Unternehmen große Verbündete.

Ich bin glücklich und froh, dass dieser Sachverhalt auch im Antrag bzw. in der Stellungnahme des Ministeriums gesehen wird und der Aspekt der Nähe zu den Bürgerinnen und Bür gern deutlich herausgearbeitet worden ist.

Eines müssen wir natürlich auch sehen – deswegen sind wir Grünen in der Sache natürlich sehr aufgeschlossen –: Wettbe werb muss sein. Im Bereich von Gas und Strom erfolgt gera de eine Liberalisierung. Es ist natürlich wichtig, dass durch diese Liberalisierung auch Wettbewerber da sind. Die Kom munen und die Stadtwerke bieten eine wichtige Voraussetzung dafür, dass diese Kommunalisierung, diese Regionalisierung stattfinden kann.

Danke schön. – Wir Grünen sind sehr kommunalfreundlich. Das muss man sagen. Diese Kommunalfreundlichkeit zeigt sich auch in diesem Antrag. Deswegen danke ich für den Ap plaus. Ich denke, es ist auch ganz wichtig, dass die Kommu nen in diesen Bereich stärker mit eingebunden werden.

Weiter muss man bedenken, dass gerade heute im Zuge von Planungen, wenn es darum geht, wie Baugebiete auszuwei sen sind, welche neuen Technologien eingesetzt werden kön nen, die örtlichen Gegebenheiten besonders wichtig sind.

Wenn Sie sehen, dass sich die großen Energieversorger jetzt schon regionalisiert aufstellen, dann erkennen Sie, wie wich tig es ist, dass wir die rechtlichen Möglichkeiten bieten, dies umzusetzen.

Für uns ist wichtig – das wurde, denke ich, in diesem Antrag auch noch einmal deutlich herausgearbeitet –, dass die Ge meindeordnung dabei eine bedeutende Rolle spielt. Gerade § 102 der Gemeindeordnung – diesen Paragrafen kennen vie le, die Mitglied in kommunalen Aufsichtsräten sind – stellt ei ne Einschränkung dar. § 102 muss erweitert werden. Natür lich gibt es auch heute schon entsprechende Möglichkeiten. § 102 muss aber nach unserer Meinung und auch nach Mei nung vieler aus den Kommunen und Verbänden dahin gehend geändert werden, dass wir eine Öffnung bzw. eine Erweite rung bieten und andere Rechtsformen möglich machen.

Das Ministerium sieht Gott sei Dank – das wurde in der Stel lungnahme deutlich herausgearbeitet – Möglichkeiten, dies umzusetzen. Es führt eine Verbändeanhörung durch und be findet sich in der Diskussion mit dem Städtetag und auch mit dem Verband kommunaler Unternehmen. Es besteht eine wichtige Voraussetzung, um tatsächlich Möglichkeiten zu schaffen, wie man mit einem Gesetz die Gemeindeordnung diesbezüglich ändern kann.

Die Grünen drängen darauf, dass die Gemeindeordnung in dieser Form geändert wird, weil wir damit den Wettbewerb – ich will es noch einmal wiederholen – und auch die Vielfalt der Möglichkeiten für die Energiewende vor Ort deutlicher abbilden können und sich die Großkonzerne von der Zentra lisierung hin zu einer Dezentralisierung bewegen können. Die se Dezentralisierung ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Energiewende. Die Bürgerinnen und Bürger in den Kom munen machen dies mit und sind engagiert. Deswegen müs sen wir als Politiker dafür sorgen, dass dieses Engagement – sei es das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in Bür gergenossenschaften, sei es aber auch von den Kommunen, sei es von den kommunalen Unternehmen – auf fruchtbaren Boden fällt.

Deswegen ist es für uns wichtig, auch noch einmal ganz deut lich zu sagen: Wir müssen diesen Weg weitergehen. Heute ist dies der erste Aufschlag. Die Energiewende wird Schritt für Schritt umgesetzt. Sie sehen: Es klappt. Sie wird auch in der Kommunalverfassung ihren Niederschlag finden. Die Kom munen werden uns dafür dankbar sein. Ich hoffe, dass wir von Ihrer Seite eine breite Unterstützung bekommen. Deswegen: Vielen Dank. Glück auf, dass die Energiewende möglichst schnell auch in den Kommunen richtig umgesetzt wird.

Danke.

Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Mich würde Folgendes interessieren – deswegen haben wir uns bei der Regierungsbefragung auf dieses Thema fokussiert –: Die Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg sind ein wichtiges Thema. Die Straßen bauprojekte im Bundesverkehrswegeplan wurden zwar erst angemeldet, sie liegen aber in der Größenordnung von 11,5 Milliarden €. Mich würde interessieren, ob es schon Änderun gen vonseiten der Bundesregierung dazu gibt, in welcher Hö he die Bundesregierung uns, dem Land Baden-Württemberg, Mittel zuteilt. Das war die Frage, auf die wir gern ein Antwort hätten.

Wann die Priorisierung bei den Bundesstraßen in Baden-Würt temberg jetzt von der Bundesregierung vorgelegt wird, wäre die zweite Frage.

Danke schön.

Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Zuerst müssen wir vielleicht einmal die Gemeinsamkeiten klären. Ich denke, Menschenleben zu retten ist für uns alle eine wichtige Aufgabe. Dazu kommen noch Sachwerte, die durch Rauchwarnmelder gerettet werden

können. Rauchwarnmelder sollten möglichst schnell einge führt werden.

Ich denke, da sind wir uns einig. Es hat sich auch in der An hörung der Sachverständigen herausgestellt, dass das eine wichtige Sache ist.

Wenn ich das, was die Feuerwehr uns gesagt hat, noch einmal Revue passieren lasse, muss ich sagen: Ich hatte einen ganz anderen Eindruck, nämlich dass sie sich schon von Anfang an für die Rauchmelder eingesetzt hat. Ich selbst habe mir als Feuerwehrler auch immer wieder die Mühe gemacht, darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, gerade in Aufenthaltsräumen und Schlafräumen diese Warnanlagen zu haben.

Deswegen bin ich etwas verwundert, dass wir uns jetzt über Fristen streiten. Wir hatten Zeiten, in denen Freiwilligkeit herrschte. Ich selbst stand als Architekt immer wieder vor der Situation, dass ich den Bauherrinnen und Bauherren klarma chen musste, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern freiwil lig ist, man ihn aber trotzdem vornehmen sollte. Das wurde aber leider nicht so sehr angenommen. Wir haben auch in der Anhörung gehört, dass rechtlicher Zwang eine wichtige Vor aussetzung ist.

Deswegen halte ich auch an unserer Gesetzesvorlage fest. Ich denke, es ist eine sehr gute Gesetzesvorlage. Ich war übrigens sehr erstaunt: Beim Empfang der Architektenkammer wurde diese Situation mit den Rauchwarnmeldern rundum gelobt, und auch die zeitliche Dimension wurde gelobt.

Sie haben von Mangelwirtschaft gesprochen. Eines muss man sagen: Ich glaube nicht, dass sich die Bundesrepublik durch eine Mangelindustrie auszeichnet.

Gut, ja. Immer wieder gern.

Ich bin jetzt zwar Voll politiker, aber ich habe jahrelang als Architekt gearbeitet und habe auch noch Beziehungen zur Industrie. Alle haben mir be stätigt, dass es möglich ist, die Rauchmelder in der kurzen Zeit zur Verfügung zu stellen. Wir können gern einmal die Firmen durchgehen, die wir da als Grüne angesprochen haben. Das war ja auch unsere Aufgabe als Fraktion. Da haben wir tat

sächlich erreicht, dass es auch möglich ist, die Installation der Rauchmelder in der vorgesehenen Frist umzusetzen.

Auch große Wohnungsbauunternehmen haben uns signalisiert, dass die Möglichkeit der Umrüstung besteht. Das sind die Wohnungsbauunternehmen, die zum Teil schon Vorsorge ge troffen haben in der Richtung, dass sie Leitungen gelegt ha ben, dass sie bestimmte Voraussetzungen bei den Mieterinnen und Mietern geschaffen haben. Ich denke, da sind wir auf ei nem guten Weg.

Die Anhörung hat auch gezeigt, dass die Versicherungswirt schaft genau geklärt hat, dass der Eigentümer, wenn er eine Wohnung vermietet – das haben Sie ja selbst mitbekommen – – Dann hat auch der Mieter des Objekts eine gewisse Ver antwortung. Wir haben in der Anhörung sehr gute Argumen te geliefert bekommen. Ich glaube, es war eine gute Anhö rung. Deswegen bin ich etwas enttäuscht, dass Sie jetzt ein solches Fazit daraus ziehen.

Lassen Sie uns bitte gemeinsam Leben retten. Das ist ganz wichtig. Lassen Sie uns möglichst schnell diese Situation schaffen. Jedes Menschenleben, das wir retten, ist eines, das wir dann wirklich auf diese Rauchmeldeanlagen zurückfüh ren können. Etwa 600 Menschen sind es jährlich in der Bun desrepublik, die man durch Rauchmeldeanlagen retten kann. Deswegen müssen wir uns jetzt möglichst schnell auf den Weg machen.

Wir haben uns in der Anhörung auch bewegt. Wir haben ja diese Frist verlängert. Wir haben auch sozusagen eine gemein same Frist herausgearbeitet, auch in Kooperation mit der CDU bzw. mit unserem Koalitionspartner SPD. Ich glaube, wir ha ben uns auf einen einvernehmlichen Termin verständigen kön nen, und meine, es ist eine gute Sache, die wir da gemacht ha ben.

Deswegen hoffe ich, dass Sie dieser Vorlage zustimmen kön nen. Denken Sie auch an die Wirkung nach außen. Eine ge meinsame Initiative für die Rettung von Menschenleben ist eine gute Sache, zumal wenn sich da auch die CDU anschließt.

Ich möchte auch noch einmal unserem Koalitionspartner für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Wir haben auch in der Fraktion sehr massiv die Diskussion geführt, wie man die Rauchwarnmelder sinnvoll einsetzen kann. Das war eine gu te Zusammenarbeit. Ich glaube, es hat sich gezeigt, dass das Gesetz Substanz hat. Bei der Novellierung der LBO kommen noch viele andere Punkte. Aber dieser Punkt wird sich durch gesetzt und bis dahin auch in der Praxis bewährt haben.

Vielen Dank.

Herr Minister, wir sind oft auch von Wirtschaftsunternehmen auf kombinierte Ver kehre usw. angesprochen worden. Wie war nach der Veröf fentlichung des Gutachtens oder nach Gesprächen zwischen Ihnen und Wirtschaftsunternehmen die Reaktion? Gab es po sitive Reaktionen? Wie waren die Rückmeldungen an das Mi nisterium?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten mit der Anfrage das Ziel ver folgt, dass die Mobilität im Bundesland Baden-Württemberg zusammenfassend dargestellt wird, wobei es nicht nur um die Mobilität mit dem Auto geht, sondern um die Mobilität ins gesamt. Das ist uns mit den Fragen sehr gut gelungen. Ich möchte mich schon vorab beim Minister für die sehr gute Be antwortung der Fragen bedanken.

Die Antwort der Landesregierung zeigt nämlich, dass es bei der Förderung der Mobilität in Baden-Württemberg nicht nur um die Förderung des Automobils geht, sondern auch um die Förderung der ganzen Bandbreite vom Schienenverkehr über den Fußverkehr – den darf man nicht vergessen – bis hin zum Radverkehr.

Es gibt die sogenannten weichen Faktoren, was die Umge bung angeht, aber in der Anfrage wird auch ganz klar auf die folgenden Fragestellungen eingegangen: Wie ist das Auto wei ter zu fördern? Die weitere Förderung des Autos bedingt na türlich auch, die Frage zu betrachten, welche Antriebsarten es gibt. Ist die E-Mobilität in Baden-Württemberg weiter voran getrieben worden, oder wie wird sie weiter vorangetrieben? Ist das „Schaufenster E-Mobilität“, das sich im Wesentlichen auf den Großraum Stuttgart beschränkt, auch in das Land hi neinzubekommen?

Ich glaube, das sind sehr viele wichtige Fragen.

Bei unserer Anfrage kommt natürlich noch dazu, dass wir uns nicht nur das Mobilitätsprinzip vornehmen wollen. Wir wol len vielmehr auch soziale Fragen, wirtschaftliche Fragen, aber auch ökologische Fragen behandeln. Deswegen haben wir uns ganz besonders auf die Luftschadstoffe bzw. auf die durch Mobilität insgesamt verursachten Schadstoffe konzentriert, haben uns aber nicht auf das Auto beschränkt, sondern auch andere Bereiche wie beispielsweise die Bahnverkehre betrach tet.