Herr Kollege Glück, wären Sie als Mitglied der Informations kommission in Philippsburg auch einmal anwesend,
wüssten Sie, dass ich am 25. Juni 2013 in Philippsburg war und mich dort abends zweieinhalb Stunden lang der Diskus sion mit Bürgerinnen und Bürgern gestellt habe.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ha ben Sie dann nichts zu den Bedenken gesagt? – Zu ruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)
Dies habe ich damals vor der Informationskommission aus geführt, und wer nicht dort war, das waren Sie.
Sich hier dann hinzustellen und zu behaupten, wir würden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht ernst nehmen, ist schon ein dicker Hund. Das will ich Ihnen auch einmal sagen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sagen die Bürger vor Ort aber selbst! Das sagen nicht wir! Der Bürgermeister und der Landrat! – Unruhe – Glo cke der Präsidentin)
Herr Kollege Müller, Sie haben vorhin hier eingeführt: Wenn dies eine von der CDU geführte Regierung gemacht hätte, dann hätte die Opposition und hätten insbesondere die Grü nen aufgeschrien.
Ich will Ihnen einmal Aussagen aus einer Pressemitteilung vom 10. November 2010 von mir zitieren; das war vor der letzten Landtagswahl. Darin geht es um die Zwischenlage rung von Atommüll, der aus Frankreich und aus England zu rückkam; er kam nämlich auch schon damals zurück. Ich zi tiere:
Es wäre mehr als angemessen, wenn der aus baden-würt tembergischen Atomkraftwerken stammende strahlende Müll zur Zwischenlagerung wieder an die Erzeugerstand orte zurückgebracht wird.
Ich habe mich bei dieser Frage nicht drehen müssen, und ich drehe mich auch heute nicht. Aber Sie drehen sich bei dieser Frage.
Seit Sie nämlich keine Regierungsverantwortung mehr tragen, zeigen Sie keinerlei Verantwortungsgefühl mehr.
Herr Kollege Hauk und Herr Kollege Müller, eigentlich soll te Ihnen der Konsens bekannt sein, der im letzten Jahr zwi schen der Bundesregierung und den Ländern parteiübergrei fend und einstimmig – ich betone: einstimmig – beschlossen wurde. Ihre Äußerungen aus den letzten Tagen lassen aber Zweifel daran aufkommen, dass dies so ist, oder sie führen zu dem Schluss, dass Sie diesen Konsens, wenn Sie ihn kennen, offensichtlich nicht verstanden haben.
Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, Ihnen die wesent lichen Eckpunkte dessen, was da im letzten Jahr vereinbart wurde, noch einmal ins Gedächtnis zu rufen:
Erstens: Die Überlegungen zur Zwischenlagerung an den be stehenden Kraftwerksstandorten sind ein Baustein des Ge samtkonzepts zur Suche nach einem geeigneten Endlager standort für hoch radioaktive Abfälle und abgebrannte Brenn elemente in Deutschland.
Wir haben nach dem Atomkonsens, den wir parteiübergrei fend beschlossen haben, das Ziel verfolgt – gerade vonseiten Baden-Württembergs, und gerade durch den Ministerpräsi denten –, auch bei dieser letzten großen Streitfrage, die über Jahrzehnte hinweg die Gesellschaft gespalten hat – nämlich der Umgang mit dem Atommüll –, einen Konsens zu errei chen. Wie Sie wissen, sind wir da einen guten Schritt weiter, auch mit der CDU im Bund – aber nicht mit Ihnen. Und Sie gefährden diesen Konsens.
Das, was Sie hier machen, zeigt aus meiner Sicht: Sie sind in diesem Land gar nicht regierungsfähig.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm: Sie sind ein Verzweiflungstäter! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)
einen Standort für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu finden, haben wir in Bezug auf die Standorte für die Zwi schenlager die Chance, dass die Abfälle, die in der Vergan genheit eingelagert wurden und die in den kommenden Jah ren noch eingelagert werden, auch in einem überschaubaren Zeitraum abfließen. Allein schon deswegen sollten Sie einmal hinterfragen, ob es richtig ist, sich so zu positionieren, wie Sie dies tun.
Drittens – ich habe es eben schon gesagt –: Es war ganz we sentlich Baden-Württemberg, der hiesige Ministerpräsident, der den Anstoß zu diesem Prozess für eine wissenschaftsba sierte und transparente Standortauswahl auf der Grundlage ei ner weißen Landkarte gegeben hat. Sprich: Es ist kein Stand ort ausgeschlossen, auch Gorleben nicht.
Am 9. April 2013 kamen wir nach mühsamem Ringen zu ei ner parteiübergreifenden Einigung zwischen Union, SPD, Grünen und FDP. In der Folge wurde dann das Endlagersuch gesetz im Deutschen Bundestag – das war im Juni letzten Jah res – und schließlich auch im Bundesrat einstimmig verab schiedet.
Möglich war dieser breite Konsens, Herr Kollege Müller, letztlich nur, weil es gelang, das Vertrauen Niedersachsens in das neu aufgesetzte Endlagersuchverfahren zu gewinnen und das Land Niedersachsen davon zu überzeugen, dass es sich bei dem Suchverfahren um einen Neuanfang ohne Vorfestle gungen handelt.
Die Grundlage dafür war die maßgeblich vom früheren Bun desumweltminister Altmaier konzipierte Lösung für die aus La Hague und Sellafield zurückkommenden Abfälle. Altmai
er hatte damals ein Siebenpunktepapier vorgelegt, das ich hier vor mir habe. Ich will daraus einmal die drei wesentlichen Punkte zitieren:
tannien und Frankreich zurücktransportiert werden, sollen auf mehrere (drei) bestehende Standort-Zwi schenlager verteilt werden.
Herr Kollege Müller, da geht es nicht darum, dass irgendje mand von uns vorgeprescht ist. Vielmehr geht es darum, dass wir uns hier der Verantwortung gestellt haben, genauso wie sich Schleswig-Holstein der Verantwortung gestellt hat. Die beiden Ministerpräsidenten haben seinerzeit erklärt, dass sie bereit sind, im Rahmen dieses Konzepts, das von vier Frakti onen im Deutschen Bundestag und den Ländern getragen wur de, Verantwortung zu übernehmen. Und Sie verabschieden sich davon. Das finde ich schon einen Hammer, sage ich Ih nen.
Nachdem das Endlagersuchgesetz verabschiedet worden war, war seinerzeit der nächste Schritt im Juni 2013, dass die Bun deskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder eine ge meinsame Vereinbarung über die Rückführung von radioak tiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung getroffen hat. Da nach sollen die 26 noch zurückzunehmenden Castoren nach objektiv nachprüfbaren Kriterien sowie unter Berücksichti gung der Sicherheit und der Kosten und nur mit Einverständ nis der Länder auf die, wie gesagt, drei Standorte verteilt wer den.
Philippsburg war damals eine Option. Deswegen war ich auch schon am 25. Juni 2013 in Philippsburg und habe mich dort einen ganzen Abend lang in der Informationskommission der Diskussion mit mehreren Hundert Bürgern gestellt. Philipps burg ist auch weiterhin eine Option.
Warum ist es Philippsburg und nicht Neckarwestheim? Ich habe eben gesagt, man hat sich darauf verständigt, dass es nachvollziehbare Kriterien sein sollen. Kriterien, die der Bund – nicht wir – hier anlegt, sind in diesem Fall ein Gleisan schluss, und den hat Philippsburg und nicht Neckarwestheim. Ein weiteres Kriterium ist, dass ausreichend Platz vorhanden sein muss, und ein drittes Kriterium ist, dass Philippsburg sehr grenznah liegt; es liegt nah an der französischen Grenze. Es geht nur – nur; das sage ich dazu – um die fünf Behälter aus La Hague mit schwach und mittel radioaktiven Abfällen. Es sind keine abgebrannten Brennelemente, die zurückkommen, sondern es sind Glaskokillen, in denen Abfälle eingegossen sind.
Dass sich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU hier im Land ihrer Verantwortung aus der
Vergangenheit, die sie für ein Land hat, das 50 % der Strom erzeugung über die Kernenergie abgedeckt hat, nicht stellen will und die heutige Landesregierung nicht unterstützt, finde ich beschämend genug. Aber dass Sie das noch mit Sicher heitsargumenten untermauern, die aus meiner Sicht faden scheinig sind und die keinerlei – aber auch keinerlei, Herr Kollege Hauk – Hintergrund haben, finde ich wirklich beschä mend. Das will ich auch deutlich sagen.
Worüber reden wir eigentlich? Seit 2007 werden in Philipps burg Jahr für Jahr Castoren mit hoch radioaktiven Abfällen eingelagert –
seit 2007! Von den 152 Positionen im Zwischenlager sind heu te 36 Plätze belegt. Bis zum Ende der Laufzeit werden es 115 Positionen sein, die belegt sind. Das heißt, es ist noch Platz für die fünf Behälter, die zurückkommen.