Jetzt zitiere ich einmal aus einer Presseerklärung des Vorsit zenden des Umweltausschusses, des Kollegen Müller. Die Überschrift lautet: „Klimaschutz in ganzer Breite und Tiefe“. Ich zitiere weiter:
Teils mit Zustimmung von allen Fraktionen, teils aber auch mit Kritik seitens der Fraktionen von CDU und FDP/DVP ist der umfangreiche „Entwurf des Integrier ten Energie- und Klimaschutzkonzepts Baden-Württem berg“ (IEKK) der Landesregierung im Ausschuss für Um welt, Klima und Energiewirtschaft am Donnerstag, 5. Ju ni 2014, bedacht worden.
So etwas ist eine differenzierte Herangehensweise. Denn man kann nicht erwarten, dass man allem zustimmt. Aber Ihre Ti tulierungen – – Sie meinen mittlerweile: je schriller, desto bes ser. Das ist Ihr Problem.
Vor knapp einem Jahr, genauer gesagt am 17. Juli 2013, ha ben wir hier im Hohen Haus – damals übrigens mit breiter Mehrheit, auch mit den Stimmen der Oppositionsfraktion der CDU – das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verab schiedet. Der Landtag von Baden-Württemberg hat darin ver bindlich festgelegt, dass die CO2-Emissionen bis zum Jahr
Im Gesetz wird der Auftrag an die Landesregierung formu liert, ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept IEKK – Herr Kollege Nemeth, ich gehe davon aus, in Fachkreisen kennen das alle, im Gegensatz zu dem Klimaschutzkonzept der CDU, das es gar nicht gibt –
zu beschließen, das – so ist es im Gesetz festgehalten – Zie le, Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klima schutzziele benennt.
Heute, knapp ein Jahr später, beraten wir den Entwurf des In tegrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts. Dieses IEKK ist das zentrale Instrument für die Neuausrichtung der Ener gie- und Klimapolitik des Landes.
Wir brauchen dieses Zusammenwirken von abstraktem Ge setz einerseits und konkretem Konzept andererseits, um dem Klimawandel wirksam und nachhaltig entgegenzutreten. Die Notwendigkeit des Klimaschutzes ist wissenschaftlich längst eindeutig belegt und Gott sei Dank hier im Hohen Haus un strittig.
Eine weitere Klimaerwärmung hat nicht nur außerhalb von Baden-Württemberg, sondern auch für Baden-Württemberg erhebliche Konsequenzen. Im Klimaschutz ambitioniert vor anzugehen ist also ein Gebot der Vernunft. Die betreffende Zielsetzung wird, wie übrigens auch bei der Energiewende, inzwischen von einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft ge tragen.
Meine Damen und Herren, auf der Grundlage des Klima schutzgesetzes legen wir nun ein Handlungskonzept der Ener gie- und Klimapolitik vor, welches sich insbesondere durch drei Merkmale auszeichnet:
Erstens: Das IEKK ist Energie- und Klimapolitik aus einem Guss. Die für Baden-Württemberg tief greifende Veränderung durch den Ausstieg aus der Atomenergie und die gleichzeitig notwendige Erreichung ambitionierter Klimaschutzziele kön nen nur durch eine Integration von Energie- und Klimapoli tik realisiert werden.
Der IEKK-Entwurf – es ist schon angesprochen worden – lis tet 108 Strategien und Maßnahmen auf, wie unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreicht werden können. Klima schutz und Energie sind Themen, die in nahezu allen Lebens bereichen eine Rolle spielen. Deshalb versteht es sich von selbst, Herr Kollege Nemeth, dass ein solches Konzept alle Sektoren, z. B. auch die Abfallwirtschaft, adressieren muss.
Ambitionierte Klima- und Energiepolitik lässt sich nicht mit einer Handvoll Maßnahmen, wie manche es sich vorstellen, machen.
Um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir letztlich die Um setzung aller Maßnahmen. Nur einen Teil der Maßnahmen zu realisieren hieße, unsere Ziele zu verfehlen.
Eine zweite Besonderheit des IEKK ist deshalb, es frühzeitig und ergebnisoffen mit allen in der Bürgerschaft zu diskutie ren und es fortzuentwickeln, weil es nun einmal alle Bereiche betrifft. Herr Kollege Nemeth, Sie haben gesagt, wir hätten hier eine „Politik des Überhörtwerdens“ betrieben. Ich will einmal daran erinnern: Die vorherige Landesregierung hatte ein Klimaschutzkonzept 2020PLUS; so hieß es. Ob dieses Konzept auf der Königstraße bekannter war, als es unseres ist, will ich einmal dahingestellt sein lassen.
Sie haben Ihr damaliges Konzept auch einer Öffentlichkeits beteiligung ausgesetzt. Daran haben sich im Internet sage und schreibe 100 Bürgerinnen und Bürger beteiligt – 100! Wir ha ben zum IEKK auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchge führt. Auf dieser Internetplattform haben sich 7 000 Bürgerin nen und Bürger beteiligt.
Wir haben nicht nur dies gemacht, sondern wir haben auch ein effizientes Beteiligungsverfahren durchgeführt, das in die ser Form, vermutlich auch bundesweit, einmalig ist, nämlich Bürgerinnen- und Bürgertische sowie Verbändetische. An den Bürgerinnen- und Bürgertischen waren – repräsentativ ausge wählt – 180 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Es waren 120 Verbände beteiligt. Wir haben – das will ich auch noch sagen – zu der Art und Weise, wie wir hier Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände beteiligt haben, durchweg positive Rückmel dungen bekommen – auch von den Verbänden.
Es ist nicht so, dass wir nur angehört und mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden diskutiert hätten. Vielmehr kamen rund 1 000 Vorschläge, Empfehlungen, darunter auch Guthei ßungen. Das haben wir alles ausgewertet. Wenn man so etwas ernsthaft macht, braucht das auch Zeit, Herr Kollege Nemeth. Deswegen dauert das auch schon einmal ein Jahr.
Wir haben das alles ausgewertet und haben dann entlang der Fragen „Was hilft uns weiter? Ist es finanzierbar? Ist es recht lich machbar?“ rund 25 % der Vorschläge – so kann man sa gen – übernommen. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände, die sich beteiligt haben, haben auch ge
Ich habe eine gemeinsame Pressekonferenz mit Beteiligten gemacht, die das Ganze durchgehend positiv gesehen haben. Die Erwartungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer konn ten mit einer klaren Mehrheit – das zeigt sich auch in der Be fragung der Teilnehmenden – erfüllt werden.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum dritten Merkmal des IEKK. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen können wir unsere Ziele letztlich auch erreichen. Die Klima schutzziele im Gesetz und die Sektorziele im IEKK haben wir auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten – u. a. auch vom ZSW in Stuttgart – und unter Berücksichtigung der eu ropäischen und der nationalen Klimaschutzziele und -maß nahmen ermitteln lassen.
Mithilfe der umfangreichen, von mir bereits erwähnten Bür ger- und Verbändebeteiligung wurde der Entwurf des IEKK weiter optimiert – auch mit Blick auf Praktikabilität und Ak zeptanz. Ergänzende Prüf- und Verfahrensschritte wie die gut achterliche Wirkungsabschätzung und die strategische Um weltprüfung haben die Inhalte des IEKK noch zusätzlich va lidiert.
Meine Damen und Herren, mehr als das, was wir bei diesem Verfahren gemacht haben, kann man nicht machen.
Mit dem IEKK, meine Damen und Herren, tragen wir maß geblich zur Erhöhung der Kostensicherheit in der Energiever sorgung bei. Der Übergang zu einer auf erneuerbaren Energi en basierenden, langfristig kostengünstigeren Energieversor gung wird vom IEKK wirksam begleitet. Die vorgeschlage nen Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien un terstützen den Weg zu einer schnelleren Unabhängigkeit von Rohstoffimporten. Intelligente Steuerung von Erzeugung und Verbrauch sowie der Ausbau von stromgeführten KWK-An lagen sind Maßnahmen, die zur technischen Versorgungssi cherheit beitragen.
Natürlich sind wir auch in Sachen Umsetzung des IEKK und Finanzierung unterwegs. Wir haben bereits in den letzten Jah ren die finanziellen Mittel für den Klimaschutz beträchtlich erhöht. Heute sind etwa 70 % der im Konzept dargestellten Maßnahmen bereits in der Umsetzung, weitere 20 % werden wir in dieser Legislaturperiode noch in die Umsetzung brin gen. Die restlichen 5 oder 6 % sollen dann im kommenden Jahr in die Umsetzung gebracht werden.
Wenn nun – das ist mir noch ein wichtiger Punkt – der Bund auch noch seine Hausaufgaben macht und sich hier mit einem zusätzlichen „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ auf den Weg macht – was die Kollegin Hendricks für den Herbst plant, was ich sehr begrüße –, ist das ein guter Schritt. Das ist ein ganz ähnlicher Schritt, wie wir ihn auch hier mit dem IEKK gegangen sind. Wenn Sie schauen, wie der Bund vorgeht, dann sehen Sie: Er orientiert sich sogar
an der Herangehensweise, wie wir dies hier gemacht haben. Auch der Bund wird auf der Basis von Sektorzielen Maßnah men adressieren, um die noch bestehende Lücke beim Klima schutz letztendlich bis zum 2020-Ziel zu schließen. Schade nur – das sei hier auch erwähnt –, dass man sich bisher auf Bundesebene noch nicht zusammenraufen konnte, ein Klima schutzgesetz zu verabschieden, das verbindliche Ziele enthält, wie wir das in Baden-Württemberg gemacht haben.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich nochmals ins besondere bei den Koalitionsfraktionen für die intensive Un terstützung. Ich bedanke mich auch bei den anderen Häusern für die intensive Mitarbeit an diesem Konzept. Ich glaube, dass das Land Baden-Württemberg damit hervorragend ge rüstet ist, für die kommenden Jahre den Klimaschutz und auch die Energiepolitik in Baden-Württemberg weiter voranzubrin gen und hier wirklich bundesweit eine Vorreiterposition inne zuhaben.