Dem Land fehlen laut einer Studie der IHK weit über 100 000 ausgebildete Fachkräfte, und der Bedarf wird – auch aufgrund der demografischen Entwicklung – bis zum Jahr 2021 auf über 400 000 Fachkräfte steigen. Ohne gut ausgebildete Fachkräf te wird unsere heimische Wirtschaft im internationalen Wett bewerb Schaden nehmen und an Exportkraft verlieren.
Die Landesregierung kennt das Problem; sie ist gefordert. Ei ne Fachkräfteallianz, die den Fachkräftebedarf zutreffend ana lysiert und auch Ziele adressiert, wurde ins Leben gerufen. Aber im Ergebnis bleibt sie weit hinter den Erwartungen zu rück.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das gilt auch dann, wenn durch eine Senkung des Renteneintrittsalters aus ideologi schen Gründen Milliarden verpulvert werden, die besser in Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen investiert worden wären.
Mindestlohn, Frauenquote, Erhöhung der Zahl der Personal räte, Mietpreisbremse – das alles sind Markteingriffe mit plan wirtschaftlichen Strukturen.
Es scheint, als ob im Bund und bei uns soziale Wellnesspro gramme allemal wichtiger sind als vernünftige Rahmenbedin gungen für wirtschaftliches Wachstum.
Das von der Landesregierung geplante neue Gemeindewirt schaftsrecht wird die Lage zusätzlich verschärfen. Die drin gend gebotene Flexibilisierung von Arbeitszeiten oder neue Beschäftigungsmodelle scheitern am Veto der Gewerkschaf ten.
Der Abbau bürokratischer Hürden für Fachkräfte aus NichtEU-Ländern lässt weiter auf sich warten. Die Regierung re det viel über Gerechtigkeit und Verteilen, aber nicht darüber, wie die Leistungskraft der Wirtschaft und der Verwaltung im Land erhöht werden kann. Es wird zu viel gemolken und zu wenig gefüttert.
Der „Staatsanzeiger“ hat dieser Tage festgestellt, dass sich der Kampf um qualifizierte Fachkräfte im öffentlichen Dienst ver schärfe. Verwaltung und Politik – so der „Staatsanzeiger“ – würden nicht begreifen, dass man sich aktiv um qualifizierten Nachwuchs bemühen müsse.
Die Landesregierung hat reagiert – kontraproduktiv – und senkte die Eingangsbesoldung. Das ist, wenn auch sonst we nig kommt, zwar ein Wirtschaftsförderprogramm für unseren Mittelstand, aber – auch da zitiere ich den „Staatsanzeiger“ – bei technischen Berufen ist es bereits fünf nach zwölf. Das System des öffentlichen Dienstes droht zu kollabieren. Taten losigkeit paart sich mit Hilflosigkeit.
Die Landesregierung macht so Politik, wie die Seleção jetzt im Halbfinale der Weltmeisterschaft Fußball gespielt hat.
Für den Fachkräftebedarf ist der vorliegende Gesetzentwurf ein Tropfen auf den heißen Stein, mehr nicht. Von der Lan desregierung kommt zu wenig. Die Bewältigung des Fach kräftemangels sollte eigentlich Chefsache sein. Dafür braucht man „höggschde Konzentration“, wie Bundestrainer Jogi Löw sagt. Aber dann darf man sich auch nicht im Weg stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: War das eine Generalaussprache, oder was war das jetzt?)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir beraten einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie in das Baube rufsrecht. Dieses Thema behandeln wir hier nicht zum ersten Mal, aber aus neuem Anlass.
Wir haben schon darüber gesprochen: Wir leben und arbeiten heute in einer Europäischen Union der 28. Seit dem Beitritt Kroatiens im letzten Jahr hat die EU 28 Mitglieder. Diese gro ße Gemeinschaft ist zum großen Nutzen der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs.
By the way: Wir hoffen natürlich auch, dass es mindestens bei 28 bleibt – trotz der Kabinettsumbildung in Großbritannien in dieser Woche. Denn Großbritannien gehört auch zu den gro ßen Chancen, die in Europa eigentlich bestehen.
Für die gut ausgebildeten Arbeitskräfte und die leistungsstar ken Unternehmen in unserem Land bietet der Europäische Binnenmarkt ungeheure Chancen. Diese werden, wie wir je de Woche bei uns in den Wahlkreisen sehen, auch genutzt – durch neu geschaffene Arbeitsplätze, durch Unternehmen, die im Europäischen Binnenmarkt ihre guten Produkte anbieten.
Das gilt auch für die Berufsgruppe der Architektinnen und Ar chitekten, der Ingenieurinnen und Ingenieure, über die wir
heute beraten. Es geht um die Anerkennung ihrer Ausbildun gen aufgrund der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie, die schon viel Nutzen für unser Land gebracht hat, die Markt eintrittshemmnisse in ganz Europa abgebaut hat. Diese gegen seitige Anerkennung erfolgt aber nicht einfach so, sondern aufgrund gemeinsamer Standards, die darin verankert sind.
Die Architektinnen und Architekten, die Ingenieurinnen und Ingenieure aus unserem Land sind bereits in Europa unter wegs. Ich weiß nicht, ob auch Sie das festgestellt haben: Spe zialisierte Ingenieurbüros, die eine besondere Art der Planung ganz besonders gut können, sind oft unterwegs und haben Spezialprojekte in ganz Europa. Sie nutzen dies, und mit der Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie in das Baube rufsrecht unterstützen wir es weiter.
Es geht also um beide Seiten: Es geht durchaus darum, dass Fachkräfte bei uns in Baden-Württemberg und in Deutschland besser arbeiten können. Aber es geht auch darum, dass die Bürgerinnen und Bürger die Chance nutzen, sich im gesam ten Europäischen Binnenmarkt zu bewegen.
Die Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger sind in der Lage, diese Freiheiten zu nutzen. Das ist ein starkes Zei chen der Wirtschaftskraft unseres Landes. Sie bringen damit Wertschöpfung zu uns.
Lieber Kollege Löffler, bezüglich des Adressatenkreises Ihrer Rede würde ich gern darauf verweisen: Sie haben sich zur Rente mit 63 grammatikalisch etwas im Passiv ausgedrückt: „Es wird beschlossen.“ Dieser Landtag war das nicht.
Warum die Mehrheit im Deutschen Bundestag diesen zu kunftsvergessenen Beschluss getroffen hat, erschließt sich mir weiterhin überhaupt nicht. Die Rente mit 63 ist ein großer Fehler.
Ich hoffe, dass es dafür in diesem Haus keine Mehrheit gäbe, wenn wir je für diese Materie zuständig wären.
Verwundert war ich auch über Ihre Formulierung, es würde zu wenig gefüttert. Ich bin mir sehr sicher, dass es sich die In genieure und Architekten in unserem Land verbitten würden, dass der Staat sie füttert.
Bei diesem etatistischen Ansatz, den Sie hier gewählt haben, dachte ich: Die Fraktion, die so etwas vertritt, ist in diesem Parlament gar nicht vertreten. Aber gut.
Wir führen gemeinsam mit den Architekten und den Ingeni euren in Baden-Württemberg viele Aktionen durch, und die Allianz für Fachkräfte wurde hier völlig zu Recht angespro chen. Sie läuft, und sie wird auch konkret in den regionalen Arbeitskreisen und den Projekten, die das Ministerium für Fi nanzen und Wirtschaft zusammen mit den betreffenden Part nern aufgesetzt hat.
Ich bin über die gute Zusammenarbeit mit den Ingenieuren und den Architekten in unserem Land sehr froh. Dies und der Gesetzentwurf, über den wir heute beraten und dem wir gern zustimmen, sind dafür weitere Bausteine.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Eigentlich ist es eine reine Formsache, über die wir hier abstimmen. Sie hat aber nicht unerhebliche Auswirkungen für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und eigentlich auch für uns Abgeordnete.
Das Ziel des Gesetzentwurfs ist die Möglichkeit der erleich terten Anerkennung spezifischer kroatischer Ausbildungsnach weise in Baden-Württemberg. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage für eine zügige Integration der kroatischen Ar chitekten und Ingenieure auf unserem Arbeitsmarkt. Das ist gut so. Wir haben schon gehört: In Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftebedarfs unserer Wirtschaft sind wir auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Architektenkammer die vorgesehene Gesetzesänderung ausdrücklich unterstützt.
Nicht nur die Arbeitswelt, sondern auch die Gesellschaft wird vom Zuzug der Fachkräfte profitieren. Mit ihren Erfahrungen und Ideen werden sie neues, kreatives Potenzial in die Betrie be in unserem Land hineinbringen, aber auch unsere Kommu nen und Vereine bereichern. Das trägt auch zum Zusammen halt und zum Zusammenwachsen in Europa bei. Auch das ist gut so, meine Damen und Herren.
Der vorgelegte Gesetzentwurf – auch das haben wir schon deutlich gemacht – enthält zudem ein weiteres verwaltungs technisches Detail. Bisher war das Bauberufsrecht bei uns mit dem statischen Verweis auf die Berufsanerkennungsrichtlinie ausgestattet; zukünftig wird dieser Verweis dynamisch sein. Das ist eine sinnvolle Regelung, die uns Landtagsabgeordne ten zugutekommt, weil wir künftig nicht mehr jedes Mal, wenn ein EU-Mitglied neu hinzugekommenen ist, in einem zeit- und ressourcenaufwendigen Verfahren unser Bauberufs recht novellieren müssen. Es entfallen zeitaufwendige Debat ten im Plenum, die manchmal nicht sehr zum Guten beitra gen. Auch das ist, würde ich sagen, gut so.
Jetzt noch zu Ihnen, Herr Dr. Löffler: Sie haben den Fachkräf tebedarf in unserem Land angesprochen und erklärt, die Lan desregierung tue zu wenig, um den Fachkräftemangel zu be heben. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie lange die Ausbil dung zu einem Ingenieur dauert und welche schulischen Vo raussetzungen man mitbringen muss. Ein Ingenieur wird nicht in drei Jahren „gebacken“; insofern ist es kein Verschulden der jetzigen Landesregierung, dass es zu wenig Ingenieure gibt, sondern das geht in Ihre Zeit zurück. Deshalb sage ich: Sie hätten vielleicht etwas früher agieren sollen.
Wir sind da unterwegs. Sie haben die Fachkräfteallianz ge nannt. Wir arbeiten an einer Reform des Bildungsplans, in dem auch das Thema Wirtschaft enthalten sein wird. Dadurch wird den Jugendlichen sehr deutlich gemacht, wo es bei uns
in der Wirtschaft Bedarf gibt, damit sie sich auch gut integ rieren können. Ich denke, das ist eine gute Entwicklung, die wir jetzt angepackt haben und bei der wir auf Zukunft bauen. Wir stellen sicher, dass wir auch in der Zukunft gute Ingeni eure haben werden.