und vor allem, weil sie Ausweichverkehr verhindert, auch wenn sie nicht in allen Punkten hundertprozentig gerecht sein mag.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber die Frau Merkel ist dagegen!)
Ich sage Ihnen auch: Mir ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach – und da sitzt sie eben schon seit Jahrzehnten.
Wir könnten übrigens, Herr Schmiedel – das sage ich, da Sie sich gerade so aufregen –, schon viel weiter sein. Denn 2005 hat das Land Baden-Württemberg in der Verkehrsminister konferenz
jetzt dreht er mir den Rücken zu – den Antrag auf Einfüh rung einer Probephase gestellt. Diese wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
Warum sind wir für die Maut? Weil wir gelernt haben, dass eine dauerhafte Erhöhung der Haushaltsmittel nicht möglich ist. Daran glauben wir nicht mehr. Die SPD hat es in Berlin jetzt gerade verhindert.
Aber die SPD, Herr Schmiedel, trägt auch die Verantwortung dafür, dass die Einnahmen über viele, viele Jahre immer wie der zweckentfremdet wurden.
Es ist richtig, dass, wie Sie sagen und wie auch wir sagen, der Autofahrer schon relativ viel Geld zahlt. Aber wenn die SPD damit ihre Ablehnung der Maut begründet, Herr Schmiedel, dann ist das wirklich ein Witz.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ist Frau Merkel Mit glied in der SPD? – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Noch nicht!)
Schauen wir doch einmal genau hin. Es war doch die rot-grü ne Bundesregierung, Herr Schmiedel, und es waren die frü heren SPD-Verkehrsminister, die in die Verkehrskasse gegrif fen und Geld aus dem System zweckentfremdet haben. Ich nenne nur zwei Stichworte: „Ökosteuer für die Pflege“ und „Rasen für die Rente“. Es war ebenfalls die rot-grüne Bun desregierung, die mit der Einführung der Lkw-Maut den Ver kehrshaushalt genau um diese Summe der Einnahmen abge senkt hat. Das war ein übler Taschenspielertrick, und erst Schwarz-Gelb hat dies wieder geheilt.
Jetzt tragen Sie im Bund Mitverantwortung. Im Bund trägt die SPD die Pkw-Maut mit – und hier im Land herrscht Totalver weigerung.
und im Bundestag lehnten die grünen Schwestern und Brüder in der letzten Legislaturperiode 1 Milliarde € zusätzlich ab.
Hier im Land fordern der Ministerpräsident und sein Verkehrs minister mehrfach die Satellitenmaut, sogar europaweit; da bei soll der Datenschutz gewährleistet sein. Wie das geht, sa gen sie nicht. Aber interessant ist der Rüffel aus Berlin. Der kommt sofort, denn die Grünen im Bund lehnen die Pkw-Maut ab. Jürgen Trittin sagte im August 2013, Grüne seien gegen eine Pkw-Maut. Ich zitiere:
Nur weil der baden-württembergische Verkehrsminister meint, Geld zu brauchen, zocken wir nicht die Autofahrer ab.
Dieses grüne Wolkenkuckucksheim ist eh ein bisschen wie in Schönheit sterben, etwas für echte Weltverbesserer, aber halt ziemlich wirklichkeitsfremd. Es ist so kompliziert und auf wendig, dass die Umsetzung noch viele Jahre dauern würde. Wir würden also wieder auf mehrere Hundert Millionen Eu ro verzichten – vom Problem des Datenschutzes in Zeiten der NSA-Skandale ganz zu schweigen.
Was sagt uns der Verkehrsminister Hermann am 14. Juli 2014 auf der Homepage www.winnehermann.de? Ich zitiere:
Selbst wenn am Ende 600 Millionen € mehr in die Kas sen kämen, stünde diesen Einnahmen die Summe von 7,2 Milliarden € für die erforderlichen Erhaltungsmaßnah men gegenüber.
Soll das etwa heißen: „Auf das bisschen können wir dann auch noch voll verzichten“? Ich sage Ihnen klar: Das passt zu Ih nen. Dass Sie auf ein paar Milliönchen gern verzichten, das haben wir ja jetzt schon ein paarmal erlebt.
Mit den trotzigen Totalverweigerern der SPD und den grünen Weltverbesserern kommen wir wirklich nicht weiter.
Hier im Land versteht kein Mensch, warum das, was in ande ren Ländern funktioniert, bei uns nicht funktionieren soll. Kein Mensch versteht, warum eine so große Volkswirtschaft wie die deutsche nicht in der Lage ist, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Stattdessen führen wir über Jahrzehnte ei ne typisch deutsche Diskussion, mit allen Bedenken, über den gerechtesten Weg und nehmen dabei in Kauf, dass die Infra struktur verrottet. Das ist unverantwortlich.
Ich appelliere an die SPD, die mit uns in Berlin eine Koaliti on eingegangen ist: Geben Sie sich einen Ruck, sodass wir bei diesem Thema endlich weiterkommen.
Herr Kollege Schmie del, die Redezeit der Kollegin Razavi ist abgelaufen. Nach Ablauf der Redezeit darf keine Zwischenfrage mehr gestellt werden. Das steht in der Geschäftsordnung.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Wir können aber gern ei nen Kaffee trinken gehen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Vielleicht hätte er seine Frage gesungen! – Zu ruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Der zweite Innenver teidiger! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Mertesacker!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir alle sind auf eine funktionieren de Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Ein intaktes Verkehrs
netz, funktionierende Straßen und Brücken, gute Schienen wege, ein guter öffentlicher Verkehr, das sind wichtige Bei träge zur Förderung von Wohlstand und Prosperität in unse rem Land.
Gleichwohl ist spätestens seit der Verkehrsministerkonferenz im letzten Jahr klar: Die Verkehrsinfrastruktur ist erheblich unterfinanziert. Wir reden über 7 Milliarden €, wenn wir alle politischen Ebenen – vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen – betrachten, wenn wir alle Verkehrswege – Straßen, Schienen, Wasserstraßen – betrachten.
Die Koalition aus Grünen und SPD ist sich der Aufgabe hin sichtlich der Verkehrsinfrastruktur bewusst. Schritt für Schritt beseitigen wir in Baden-Württemberg den Sanierungsstau und bauen die Verkehrswege aus.