Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Abg. Hauk. Sie sollten ihm zu hören und nachher die Gegenargumente vorbringen.
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Fehlanzeige. Es ist keine Wahlfreiheit mehr gegeben. Es ist eine Zwangsbeglückung. Ganztagsangebote gibt es, und zwar gebundene und sonst überhaupt keine.
Ist das Freiheit? Ist das Freiheit für die Eltern? Ist das Freiheit für die Schüler? Meine Damen und Herren, Anspruch und Wirklichkeit.
Ihr Anspruch: Sie wollen die Umweltpolitik verbessern. Sie wollen die Landwirtschaftspolitik verbessern. Sie setzen Ver trauen in die Menschen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Sie wollen im Dialog mit den Bürgern regieren.
Wie das in der Praxis aussieht, ist bekannt. Der Dialog mit den Jägern findet nicht statt. Der Dialog mit den Naturschüt zern findet nicht statt. Der Dialog mit den Landwirten findet nicht statt. Dort herrschen bei Ihnen Gebote und Verbote.
Sie betreiben kalte Enteignungen im Zusammenhang mit den Gewässerrandstreifen. Sie betreiben kalte Enteignungen mit dem Grünlandumbruchverbot. Sie drängen die Menschen in eine Verbotskultur, in eine Bevormundungskultur sonderglei chen.
Anspruch und Wirklichkeit beim Thema Bürgerbeteiligung: Der Anspruch, mit den Bürgern im Dialog zu regieren, ist hier schon oft genannt worden.
Aber sie werden ja nicht erhört. Zumindest ist das nicht zwangs läufig. Es werden wie beim Filderdialog offene Prozesse an
geboten, es werden vom Landwirtschaftsminister persönlich offene Prozesse zum Nationalpark angeboten, es wurde da mals wörtlich gesagt, man werde auf die Bürger hören und ih re Entscheidung respektieren. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Die Wirklichkeit heißt: durchregieren von oben. Das zum Thema „Anspruch und Wirklichkeit“.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich: Sie fallen hinter Ihre eigenen Ansprüche zurück,
hinter die Ansprüche, die Ihre eigenen Anhänger an Sie stel len, und auch hinter die Ansprüche, die die Menschen an Sie stellen. Weil Sie dahinter zurückfallen, befinden Sie sich in einer echten Glaubwürdigkeitskrise. Erwin Teufel hat einmal gesagt: „Vertrauen verloren, alles verloren.“ Sie sind auf dem besten Weg, alles zu verlieren,
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wenn in diesem Haus jemand nicht zuhören kann, geschweige denn Gesetze, die hier verabschie det wurden, lesen kann, dann ist es Kollege Hauk. Das haben wir gerade gesehen.
Sie geben hier pauschale Aussagen von sich, die Sie immer wieder wiederholen. Sie sind wie eine leerlaufende Schall platte, die aber nur noch ein Wort kennt. Die Fakten dahinter stimmen einfach alle nicht.
Nehmen wir einmal das Thema Ganztagsschule. Wir haben hier ein Gesetz verabschiedet. Sie haben es wahrscheinlich nicht gelesen. Sie wussten schon vorher, dass Sie dagegen sind, und haben es abgelehnt. In dieser Woche sind Ganztags grundschulen im Land genehmigt worden. Nie zuvor gab es so viele Möglichkeiten für die Schulträger, für die Schulen und damit auch für die Eltern und Kinder, aus dem vorhande nen Grundschulangebot das Angebot, das sie haben wollen, zu wählen.
Es gibt weiterhin Halbtagsgrundschulen, wie sie waren. Es gibt – auf der Grundlage des neuen Gesetzes genehmigt – seit dieser Woche die ersten neuen Schulen als gebundene Ganz tagsgrundschulen, es gibt auch Ganztagsgrundschulen in Wahl form.
Es gibt sie für sieben oder für acht Zeitstunden. Die Kommu nen, die Schulträger wissen es, auch die Eltern wissen es und die Schulleitungen erst recht: Nie gab es so viele Möglichkei
ten für die Schulträger, ihre Grundschullandschaft weiterzu entwickeln, wie mit dem, was wir hier beschlossen haben.
Was fällt uns hier im Haus eigentlich spontan zum Thema Doppelmoral ein? Vielleicht ist es die Haltung der CDU-Land tagsfraktion zu den Castorbehältern.
Verantwortungsbewusstsein für die Pro-Atomenergie-Positi on von gestern ist nicht vorhanden, auch die Bereitschaft, Ver antwortung hier im Land für das zu übernehmen, was produ ziert wurde, und die Bereitschaft zu einer dezentralen Zwi schenlagerung von Castorbehältern auch im Land BadenWürttemberg sind nicht vorhanden. Sie schieben das alles an derswohin und sagen: „Der nationale Konsens interessiert mich nicht; den sprenge ich doch glatt. Was interessiert mich das Atommüll-Problem? Es gibt Gorleben. Ich bin da fein raus.“ Das sind Ihr Populismus und Ihre Doppelmoral.
Kommen wir jetzt einmal zum Sponsoring. In diesem Jahr gab es „50 Jahre Stallwächterparty“ zu feiern. Aber es war erst das dritte Mal, dass die Öffentlichkeit erfahren hat, welche Unter nehmen dieses Fest mit welchen Beträgen gesponsert haben.
Die grün-rote Landesregierung hat hier Transparenz geschaf fen, und das ist gut so. Warum ist das gut so? Weil die Bürge rinnen und Bürger zu Recht den Anspruch an die Politik stel len, dass Politik und Verwaltung ihre Entscheidungen nach dem Gemeinwohl treffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch, dass Politik und Verwaltung sich nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängig machen. Die Transpa renz dient dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Bild darüber machen können.
Meine Fraktion hat keinen Zweifel daran, dass die Landesre gierung ihre Entscheidungen nach dem Gemeinwohl und un abhängig von wirtschaftlichen Interessen trifft. Das ist die wichtigste Frage bezüglich des Sponsorings in der Politik, wo rüber sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild machen will.
Wir schaffen diese Transparenz bezüglich der Stallwächter party jetzt schon das dritte Jahr, und Anfang 2015 wird es den ersten Sponsoringbericht des Landes Baden-Württemberg für die Ebene der Ministerien, aber auch für die ganze Landes verwaltung geben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein großer Fortschritt, und den hat es unter CDU und FDP/ DVP nie gegeben.
Nun gibt es kritische Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern, auch von Grünen, zum Sponsoringbeitrag eines Unterneh mens. Auch bei den kritischen Stimmen habe ich keine ge hört, die gemeint hätte, die Unabhängigkeit der Entscheidun gen der Landesregierung sei gefährdet. Da geht es um etwas anderes, nämlich darum, dass dieses Unternehmen u. a. Waf fen herstellt.
Nun gibt es keine Welt ohne Waffen, und natürlich brauchen die Bundeswehr und die anderen demokratischen Armeen ei
ne gute Ausrüstung. Dass ein solches Sponsoring zum einen die echten Pazifisten stört, die grundsätzlich jeden Einsatz von Gewalt ablehnen, ist überhaupt nicht überraschend. Diese Menschen haben natürlich das Recht, dies zu äußern. Dass zum anderen auch Grüne oder andere Bürgerinnen und Bür ger sagen, sie fänden es nicht so passend, ein Fest mit diesem Thema zu verbinden, ist ebenfalls eine Meinung, die man ha ben kann. Ich finde es absolut in Ordnung, dass es diese Stim men gibt.
Diese Debatten kann man in einer kritischen Gesellschaft ganz berechtigt führen, und diese Landesregierung hat es durch ih re Transparenz überhaupt erst ermöglicht, dass ihr Handeln hinterfragt wird. Sie stellt sich dieser Diskussion. Ich rechne damit, dass die Landesregierung diese Diskussion auch wägt und dann für das nächste Jahr in Verbindung mit dem Spon soringbericht überlegt, wie sie hier weiter vorgehen will.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was heißt das? Was heißt das konkret? Was sagen Sie dazu? Haben Sie keine Meinung dazu? – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Das ist exekutives Handeln, das ist Handeln der Landesre gierung. Es liegt nicht an mir, die einzelnen Unternehmen durchzugehen und über jedes einzelne Unternehmen einen Stab zu brechen. Das wäre nicht in Ordnung. Aber allein der Sponsoringbericht, den es Anfang 2015 geben wird, wird der Öffentlichkeit ein klares Bild darüber geben, wie die Bezie hungen hier sind.