Wann es gewesen sein soll, dass alle Grünen gegen alle Aus landseinsätze der Bundeswehr gewesen seien, ist mir auch nicht schlüssig geworden. Ich war junge Ehrenamtlerin in Tü bingen. Wir haben über den Kosovo-Einsatz und den Afgha nistan-Einsatz diskutiert. Ich habe eine Veranstaltung zur Fra ge des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien organisiert. Sie erinnern sich wahrscheinlich gar nicht mehr daran, dass das einmal ein Thema war.
Ich habe von der CDU dazu keinen Pieps gehört. Sie haben sich nur weggeduckt, sie haben diese Diskussion nicht geführt. Wir haben sie geführt, und wir haben sie entschieden. Es war unser Beitrag.
Die Gesellschaft draußen, die sich auch mit Krieg und Frie den beschäftigt – das hat die Deutschen umgetrieben –, die gibt es gar nicht? Gibt es nur Ihre Partei? Ist es nicht auch ei ne Aufgabe von Parteien, gesellschaftliche Diskussionen zu führen und sie für Bürgerinnen und Bürger zu öffnen? Diese Aufgabe haben Parteien, und die haben wir vollzogen.
Herr Rülke hat vorhin gesagt, die Grünen würden den Unter nehmen Vorwürfe machen. Das ist nicht richtig. Die Grünen kritisieren politisches Handeln. Es geht um politische Ent scheidungen derjenigen, die ein Amt haben.
Da geht es z. B. um Herrn Exminister Dirk Niebel, der jetzt Mitglied im Vorstand von Rheinmetall wird. Das Problem an diesen beiden Parteien, die sich da finden, ist nicht Rheinme tall, sondern ist Dirk Niebel. Es ist Dirk Niebel, der als Mi
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So wie Joschka Fischer! – Abg. Volker Schebesta CDU: So wie Gerhard Schröder!)
und Mitglied im Bundessicherheitsrat war. Der Bundessicher heitsrat genehmigt die Exporte von Waffen und in diesem Fall auch Exporte von Rheinmetall.
Bei Mitgliedern Ihrer Partei, die aus dem Amt ausgeschieden sind, ist nicht das Feingefühl vorhanden, zu sagen: Mit dem Amtswissen, das ich im Bundessicherheitsrat erworben habe, ist es für mich eigentlich nicht gegeben, dass ich mich danach in der Rüstungsindustrie engagiere. Man sollte wirklich ein sehen, dass das der Fehler ist. Der Fehler ist Dirk Niebel und nicht das Unternehmen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das sehen Schröder und Gazprom völlig anders!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier wieder ein mal ein ganzes Sammelsurium von Vorwürfen gehört. Wir konnten nicht immer, nicht in jedem Fall erkennen, wo der Punkt ist.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es waren doch eure eigenen Leute! – Zuruf des Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP)
Sie treibt weiterhin um, dass diese Landesregierung ein ho hes Ansehen in der Bevölkerung hat. Sie kennen die neueste Umfrage des SWR, nach der 58 % der Bevölkerung mit der Landesregierung sehr zufrieden sind. Wir bauen weiter dar auf auf, Sie kämpfen sich daran ab.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Jetzt haben wir in der zweiten Runde als einzigen Beleg für eine angebliche Doppelmoral Zitate ein zelner Mitglieder der grünen Partei gehört.
In unserer Gesellschaft gibt es Menschen, die sich von einer pazifistischen Grundeinstellung leiten lassen und deren Ziel eine Welt ohne Waffen ist. Deshalb ist die Herstellung von Waffen aus deren Blickwinkel nicht moralisch. Diese Men schen gibt es bei den Grünen, die gibt es in der SPD, und – da bin ich mir sicher – die gibt es auch in der CDU.
Dies zum Maßstab für eine angebliche Doppelmoral der Re gierung zu machen, das ist völlig absurd, abstrus, konstruiert, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Wo kämen wir denn
hin, wenn jede Entscheidung, die von einer Regierung getrof fen wird, im Hinblick auf Doppelmoral daran gemessen wird, ob es Stimmen von Mitgliedern einer Regierungspartei gibt, die das anders sehen?
Wo wären wir denn dann beim Thema Stuttgart 21? Es ist in Ihren Augen doch klasse, wie sich die SPD im Landtag ver halten hat, obwohl ein beträchtlicher Teil der Mitglieder un serer Partei strikt dagegen ist. Da war von Doppelmoral kei ne Rede. Sie konstruieren die Dinge so, dass es wirklich abs trus ist, und dann verknüpfen Sie ein Sammelsurium von The men ohne jegliche Substanz, und das geht immer nach dersel ben Leier.
ist es erstens, praktikable Alternativen zu präsentieren, über die man sich sachlich auseinandersetzen kann.
(Minister Franz Untersteller zur CDU: Drei lange Jahre haben Sie das versäumt! – Zurufe von der SPD und den Grünen)
Zweitens geht es darum, die Regierung dann zu kritisieren, wenn sie Fehler macht. Jetzt üben Sie Kritik im Rahmen ei ner Aktuellen Debatte, obwohl sich die Landesregierung an Regeln und Normen hält, die Sie selbst aufgestellt haben.
Jetzt muss ich noch einmal das unterstreichen, was Herr Mi nister Friedrich gesagt hat: Wenn ich Daimler wäre, dann wür de ich mir angesichts dieser Debatte wirklich überlegen, ob ich noch einmal eine Veranstaltung oder ein Projekt dieser Landesregierung sponsere.
Sie fahren lauter Schmutzkampagnen. Sie malen Katastrophen und Skandale an die Wand und riskieren damit, dass auch Daimler mit hineingezogen wird.
Es hilft dem Ansehen des Landtags nicht, wenn wir uns nun eine geschlagene Stunde lang mit Scheinthemen, Scheinpro blemen, mit einem nicht vorhandenen Skandal beschäftigen und wenn Sie uns damit hier vorführen wollen. Die Regierung
hat richtig gehandelt; alles andere wäre falsch gewesen. Des halb stehen wir zu dieser Entscheidung der Regierung.
Sie vergessen permanent den Unterschied zwischen der Her stellung von Waffen und dem Waffenexport. Die Herstellung von Waffen – für die Bundeswehr oder für NATO-Truppen – ist das eine; der Export von Waffen ist etwas anderes. Solan ge sich ein Unternehmen an die Exportrichtlinien hält, gibt es nichts einzuwenden. Es gibt allerdings auch Waffenfirmen – Sie haben vorhin eine genannt –, die im Verdacht stehen, sich nicht an diese Richtlinien gehalten zu haben. Eine solche Fir ma würde nach den Regeln des Sponsorings natürlich auch nicht zugelassen werden. Hier liegt ein Unterschied. Dies ist dann sachlich begründet. Wenn eine Regierung an dieser Stel le falsch gehandelt hätte, wäre es sinnvoll, sie zu kritisieren. Sie hat aber nicht falsch gehandelt. Deshalb hat sich das The ma einfach erledigt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Bereinigung von Landesrecht – Drucksache 15/5443