Je mehr konkurrierende Vorhaben vom Land aber ins Pro gramm aufgenommen und bewilligt werden, desto geringer wird der Anteil des Bundes an den Mitteln auch für diejeni gen ausfallen, deren Projekte seit Jahren aufgenommen sind. Das heißt: Die Kuchenstücke werden kleiner. Folge: Für die Kommunen ergeben sich immense finanzielle Risiken. Sie können nicht abschätzen, ob und wie viele konkurrierende Maßnahmen noch aufgenommen werden. Das beste Beispiel ist die Stadtbahn in Karlsruhe.
Wir, die CDU, erwarten von der Landesregierung die größt mögliche Sicherheit für die Kommunen und die Träger. Sie müssen wissen, was auf sie zukommt. Das Land darf diese nicht ins Risiko treiben. Wir, die CDU, lassen uns aber auch nicht anhängen, wir seien gegen neue Projekte.
Das heißt, Herr Minister, Sie müssen die Maßnahmen endlich priorisieren, so, wie es der Bund von Ihnen verlangt.
In dieser gemeinsamen Pressemitteilung von Ihnen und Fi nanzminister Schmid verkünden Sie vollmundig, die grün-ro te Koalition habe den Weg für das erste Modul der Regional stadtbahn Neckar-Alb freigemacht. Herr Hermann, Sie äußern in dieser Pressemitteilung, dies sei ein Riesenerfolg für die Region.
Das, was Sie hier wirklich getan haben, ist eine Versprechens politik in Reinform, um vor der Kommunalwahl auf Stimmen fang zu gehen. Aber nichts davon ist durchdacht oder finan ziert. Das Ausfallrisiko liegt ganz bei den Kommunen. Wäh rend Sie bei der Stadtbahn Heilbronn-Nord zumindest den DB-Anteil abgesichert haben, kommen Sie bei der Regional stadtbahn Neckar-Alb Ihren eigenen Anforderungen nicht nach.
Dass die Landkreise und Gemeinden darauf nicht hereinfal len, haben Sie wohl nicht gedacht. Landrat Walter aus Tübin gen nennt das einen Harakiri-Kurs. Sie müssen jetzt nach dem lautstarken Protest nachsteuern.
Was tut die Landesregierung? Finanzminister Schmid ver spricht jetzt, dass das Land die Ausfallgarantie übernehme. Diese Zusage widerspricht allerdings einem Ministerratsbe schluss, der klar besagt: Risiken sind von den kommunalen Trägern zu übernehmen. Auch im Haushalt gibt es dafür kei ne Absicherung.
Auch Minister Hermann sagt jetzt plötzlich im „Schwäbischen Tagblatt“ vom 22. Juli 2014 – ich zitiere –:
Dann, meine Herren Minister, frage ich mich aber: Was hat die Regierung denn Anfang Mai auf den Weg gebracht – au ßer falsche Hoffnungen vor der Kommunalwahl zu schüren? Das, meine Herren, ist keine solide Finanz- und Verkehrspo litik. Das sind falsche Hoffnungen, und es sind ungedeckte Schecks, die Sie hier ausstellen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass es uns in der Koalition gelungen ist, für zahlreiche Projekte nach dem Ge meindeverkehrsfinanzierungsgesetz die Landesfinanzierung abzusichern. Mit 450 Millionen €, die wir teilweise als Bar mittel und teilweise als Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt eingestellt haben, bringen wir zahlreiche Projekte in Baden-Württemberg voran.
die Stadtbahnerweiterung in Freiburg – zum einen die soge nannte Messelinie und zum anderen die Stadtbahnerweiterung zum Rotteckring –,
(Abg. Martin Rivoir SPD: Die CDU nicht! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hohenlohe-Franken haben Sie vergessen!)