(Minister Franz Untersteller: „Apotheken Umschau“! – Zuruf von der SPD: Gar keine! – Abg. Georg Wa cker CDU: Entschuldigung! Das Parlament ist hier, nicht die Landespressekonferenz! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Was für ein Verständnis haben Sie? Unglaublich!)
Sie haben anscheinend komplett verpasst, was gestern veröf fentlicht wurde. Es ist doch selbstverständlich, dass die Part ner in einer gemeinsamen Absprache, wie eine Finanzierung funktioniert – das heißt jetzt nicht mehr „Solidarpakt“ –, zu nächst miteinander reden und klären, was die Ergebnisse sind, bevor sie das irgendwo kundtun. Das ist doch vollkommen klar.
Nicht „irgendwo“. Das wird hier schon noch behandelt. Aber es ist doch wunderbar, dass man, sobald ein Gespräch stattge funden hat, sofort darüber informiert wird. Wir können ja ein mal nachschauen, wie das bei den letzten Verhandlungen zum Solidarpakt war, wann es damals an die Öffentlichkeit getra gen wurde. Insofern wäre ich an Ihrer Stelle ganz, ganz vor sichtig. Ich fand das Vorgehen der Landesregierung gut.
Ich fand es hervorragend, dass man sofort, als klar war, auf was man sich geeinigt hat, an die Öffentlichkeit ging. Heute kann man zumindest die Eckpunkte wunderbar nachlesen. Da sollten Sie an Ihrer Stelle etwas zurückhaltender sein.
Jetzt zum Thema: Die Kollegin hat schon im Groben beschrie ben, was die Themen sind. Es gibt die Ankündigung der Bun desministerin Wanka, im Bereich des BAföG eine Erhöhung in verschiedenen Punkten vornehmen zu wollen. Ich denke, es ist gut so, dass das jetzt kommt. Aber wir müssen natürlich sagen: Es kommt viel zu spät. Zudem ist damit keine Struk turreform verbunden. Viel zu spät kommt es deswegen, weil es seit 2010 eigentlich keine Steigerung mehr gab. Wenn nun bis 2016 gewartet wird, betrifft dies einen Zeitraum von zwölf
Semestern – zwölf Semester, in denen es noch keine Erhö hung gibt. Das hätte man viel schneller und früher machen können und eigentlich auch machen müssen.
Zum anderen brauchten wir eine echte Strukturreform; das muss man einfach sagen. Insbesondere in Baden-Württem berg ist das Thema „Abhängigkeit vom Einkommen der El tern“ relevant. Insofern spielt für viele Studierende in BadenWürttemberg die Frage eine Rolle, ob sie bei einem bestimm ten Einkommen noch BAföG bekommen oder nicht. In Ba den-Württemberg ist die BAföG-Quote eine der geringsten überhaupt in ganz Deutschland.
Das ist nicht nur ein gutes Zeichen. Denn es ist nicht immer der Fall, dass die Studierenden so einfach das Geld von den Eltern bekommen. Das ist eben immer wieder problematisch. Ich denke, wenn man eine gewisse Unabhängigkeit der Stu dierenden erreichen möchte, ist es gut, wenn man an dieser Regelung noch einmal nacharbeitet. Wir haben bisher keine Antworten auf die Frage, wie wir mit der Finanzierung von lebenslangem Lernen umgehen. Wir haben noch nicht berück sichtigt, wie man mit den unterschiedlichen Biografien der Studierenden, die es heute einfach gibt, umgeht.
Die Regelungen stammen also einfach aus einer anderen Zeit. Wir müssen sie einfach irgendwann einmal anpassen. Das ist in der aktuellen Debatte über die Erhöhung noch nicht berück sichtigt. Ich glaube, da muss noch einmal nachgearbeitet wer den. Es ist, wie gesagt, gut, dass eine Erhöhung – sagen wir es einmal so – in Aussicht gestellt wird. Aber ich glaube, das Thema Strukturen muss man sich zeitnah noch einmal an schauen. Das ist ganz wichtig.
Jetzt noch zu den Größenordnungen: Sie haben jetzt eine Ju belarie auf den Bund ausgestoßen. Aber wie die Kollegin be reits sagte, geht es hier in der Summe um 120 Millionen €, die Baden-Württemberg betreffen, also knapp 10 % der Gelder des Bundes.
Wir haben uns hier in Baden-Württemberg entschieden, dass wir die Hälfte davon für den Hochschulbereich einsetzen. Da mit liegen wir deutlich vor den meisten anderen Bundeslän dern. Die einzige Ausnahme ist in der Tat Hessen. Aber bei allen anderen Bundesländern fließen die Mittel viel stärker in den Kultusbereich. Ich glaube, da haben wir ein klares Signal gesetzt. Wenn man das in Verbindung mit den Ergebnissen von gestern Abend sieht, ist das ein klares und deutliches Zei chen in Richtung der Hochschulen. Diese haben das im Ge gensatz zu Ihnen auch so verstanden. Insofern kann man sehr stolz darauf sein, dass diese Gelder auch zielgerichtet einge setzt werden.
Nun noch zur Größenordnung: Wir reden von knapp 60 Mil lionen €. Ich fand es schon ein bisschen übertrieben, dass Sie, Herr Deuschle, so getan haben, als ob das Wohl und Wehe der Wissenschaftslandschaft davon abhinge. Zur Einordnung der
Größenordnung sage ich einmal: Das Defizit, das im Bereich der Energiekosten bei den Universitäten im Land aufgetreten ist, weil Sie den Solidarpakt so grausig ausfinanziert hatten, betrug 52 Millionen €. Das, was wir durch die Regelung zum BAföG extra erhalten, reicht also gerade einmal, um das De fizit, das durch Ihren Solidarpakt im Bereich der Energiekos ten an den Universitäten verursacht wurde, aufzufangen.
Es reicht gerade einmal, um dieses große Loch, das Sie geris sen haben, zu füllen. Das müssen wir an dieser Stelle einfach einmal feststellen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Georg Wacker CDU: Aber Geld stinkt ja nicht!)
Insofern Vorsicht! Wenn man das Gesamttableau ansieht, er kennt man, dass es ein wichtiger, aber eben nur ein kleiner Baustein ist.
Betrachten wir dies einmal im Vergleich zu den Anpassungen, die wir auf der Grundlage der Empfehlungen des Wissen schaftsrats nun machen werden. Es gibt Aufwüchse in Höhe von knapp 70 Millionen € jährlich, die wir zugesagt haben. Diese Mittel kommen jährlich hinzu. Das ist mehr als das, was Sie von der Bundesebene liefern können.
Bei den Qualitätssicherungsmitteln waren es in jedem Jahr 170 Millionen €. Das, was wir auf Landesebene liefern konn ten, war deutlich mehr als das, was jetzt von der Bundesebe ne kommt. Ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen.
Wie gesagt, es ist ein wichtiger Schritt, dass es nun eine BAföG-Erhöhung gibt. Aber entscheidend sind an dieser Stel le ganz klar die Strukturen und dass man die Größenordnung realistisch einhält.
Ich stelle mir die Frage – diese Frage geht vor allem in Rich tung der CDU; denn Sie stellen die zwei Minister, die das ver handeln –: Wie geht es mit dem Hochschulpakt weiter? Das ist vollkommen unklar. Dabei reden wir über echte Größen ordnungen.
Wie geht es mit der Programmpauschale weiter, die für den Forschungsbereich entscheidend ist? Das sind wirklich große Fragen.
Denn dabei geht es um große Summen. Deswegen frage ich mich, wann dazu endlich die Antworten kommen. Das ist ganz, ganz wichtig. Hier brauchen wir Verlässlichkeit
Deswegen möchte ich schon noch einmal auf das eingehen, was gestern im Bereich des Hochschulfinanzierungsvertrags geregelt wurde.
Baden-Württemberg wird das „Wissenschaftsmusterländle“ in Deutschland. Ich denke, darauf kann man ganz grundsätz lich stolz sein.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: „Wird“? Das wa ren wir die ganze Zeit schon! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Hochschulen in Not! Univer sitäten in Not!)
Nein, nein. Es ist gestern noch einmal deutlich gesagt wor den: Es ist ein großer Schritt nach vorn.
Wissen Sie, worin der große Unterschied liegt? Im Bund sit zen ein schwarzer Finanzminister und eine schwarze Bil dungsministerin; in Baden-Württemberg haben wir einen gu ten SPD-Finanzminister
Dann sind die Karten plötzlich ganz anders gemischt. Da sind die Schritte, die gegangen werden, gleich deutlich größer.
Deswegen ist es wichtig, dass wir mit der „Perspektive 2020“ verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen ge schaffen haben. Es ist ein großer Schritt, dass wir den Hoch schulen mit den 1,7 Milliarden €, die bis 2020 zusätzlich in die Hochschulen fließen, klar und verlässlich zeigen, wie es in den nächsten Jahren weitergeht