Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Aktuellen De batte „Die bevorstehende BAföG-Reform und ihr Beitrag zu einem sozial gerechten Zugang in Hochschul- und andere Aus bildungen“ ist schon bezeichnend. Schon im Titel wird deut lich, dass wir hier im Landtag erneut über ein Bundesgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, reden.
Vielen Dank an die SPD, dass Sie hier im Landtag erneut auf die erfolgreiche Politik der Bundesregierung verweisen.
Es liegt schont die Vermutung nahe, dass Sie von der SPD all zu gern versuchen, von der Landespolitik abzulenken,
um sich im Lichte der Erfolge der Großen Koalition auch hier im politisch mittlerweile schattigen Baden-Württemberg zu sonnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Lesen Sie eigentlich keine Tageszei tung? – Abg. Martin Rivoir SPD: Heute früh schon einmal Zeitung gelesen? – Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)
Die Große Koalition zeigt, dass in Berlin kraftvoll regiert wird und nach Lösungen im Sinne der Menschen gesucht wird. Hier im Land geht wenig bis gar nichts voran.
zwischen der SPD im Bund als Koalitionspartner auf Augen höhe und der SPD als Juniorpartner einer grün-roten Landes regierung hier in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Hat man dem die Rede gestern aufgeschrieben? – Ge genruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ihr hät tet der Debatte einen anderen Titel geben müssen!)
Richtig ist, Frau Kollegin Rolland: Es ist ein guter Tag für die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland und damit natürlich auch in Baden-Württemberg. Wir danken explizit Bundesbildungsministerin Wanka. Sie hat einen überzeugenden Entwurf vorgelegt.
Die CDU-Landtagsfraktion freut sich insbesondere darüber, dass der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, der als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier We sentliches geleistet hat, einen solch überzeugenden Entwurf vorlegen kann.
Ab dem Jahr 2015 wird der Bund die Kosten des BAföG zu 100 % übernehmen. Damit werden die Landeshaushalte um rund 1,17 Milliarden € jährlich entlastet.
Der Bund ermöglicht es den Ländern damit, der Verantwor tung für die Grundfinanzierung der Hochschulen besser nach zukommen. Dafür vielen Dank an die Kollegen in Berlin.
Durch die Entlastung der Länderhaushalte entstehen neue Spielräume für die Hochschulfinanzierung. Diese müssen jetzt aber auch genutzt werden, meine Damen und Herren. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat sich darauf verstän digt, alle frei werdenden Mittel zu 100 % dem Hochschulbe reich zukommen zu lassen. In Baden-Württemberg herrscht dazu – zumindest hier im Plenum – Funkstille.
Die Hochschulen fordern zu Recht anlässlich der anstehen den Solidarpaktverhandlungen eine bessere Grundfinanzie rung.
Frau Ministerin Bauer und Herr Ministerpräsident Kretsch mann unterstützen diese Forderung zumindest verbal.
Wir fragen uns, warum sich die Regierungsfraktionen in Hes sen bereits am 4. Juni, Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr, ver ständigt haben, während Grün-Rot in Baden-Württemberg so lange braucht, um zu einem Ergebnis zu kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Johannes Stober SPD: Ich glaube, die Rede ist vorgestern ge schrieben worden! – Zurufe der Abg. Dr. Kai Schmidt- Eisenlohr und Andrea Lindlohr GRÜNE)
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von Grün-Rot noch ein mal: Schaffen Sie endlich Klarheit darüber, was mit den frei werdenden Mitteln geschieht. Wir fordern, 100 % dieser Mit tel den Hochschulen zur Verfügung zu stellen.
aber nicht das Parlament. Es ist ein nicht angebrachter Stil, dass die Öffentlichkeit abends in Pressekonferenzen infor miert wird, während wir hier im Parlament gestern auf mehr malige Nachfrage dazu keine Antwort bekommen haben.
Das ist wohl Ihre Art des Gehörtwerdens: ein Verständnis von Parlamentarismus, das sich mit meiner persönlichen Auffas sung in keiner Weise deckt.
Deshalb ist es mehr als peinlich, dass die SPD hier in der Ak tuellen Debatte erneut ein bundespolitisches Thema hochzieht. Wir bleiben dabei: Wir würden hier im Parlament gern unse re Fragen beantwortet bekommen. Die Kollegin Kurtz und der Kollege Wacker haben gestern zweimal nachgefragt, sind aber immer vertröstet worden.
Wir hoffen, dass die aufgrund der Zahlungen des Bundes frei werdenden Mittel zu 100 % in den Hochschulbereich fließen. Dazu fordern wir Sie auf. Wir sind sehr gespannt darauf, was wir hier im Landtag zum ersten Mal über die Verhandlungen und Ergebnisse zum Solidarpakt hören.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Deuschle, ich fra ge mich, wo Sie gestern waren und welche Tageszeitung Sie eigentlich lesen. Das frage ich mich wirklich.
(Minister Franz Untersteller: „Apotheken Umschau“! – Zuruf von der SPD: Gar keine! – Abg. Georg Wa cker CDU: Entschuldigung! Das Parlament ist hier, nicht die Landespressekonferenz! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Was für ein Verständnis haben Sie? Unglaublich!)