Warum sage ich „unsinnig“? Ganz einfach, weil Ziffer 2 Ih res Antrags die Ziffer 2 des Beschlusses der Verkehrsminis terkonferenz komplett aushebelt, weil sie ihr widerspricht. Sie verstehen wahrscheinlich nicht, warum – weil Sie den Be schluss der Verkehrsministerkonferenz nicht bis zum letzten Satz gelesen haben. Ich zitiere aus dem Beschluss der Ver kehrsministerkonferenz, letzter Satz:
Hinsichtlich der Neuschaffung von Gebühren/Abgaben für nicht in Deutschland zugelassene Pkws gilt es, im Rahmen eines Gesamtmodells einer Nutzerfinanzierung zu prüfen, dass diese EU-rechtskonform sein müssen.
Und jetzt? Das heißt im Klartext, der Bundesverkehrsminis ter macht genau das, was ihm die Verkehrsministerkonferenz aufgetragen hat. Das MVI hat bei seiner Stellungnahme auf gepasst.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Auflistung der Optionen für die Nutzerfinanzierung den letzten Satz einfach weggelassen. Wir fragen uns alle: Warum wohl? Weil die VMK einstimmig beschlossen hat. Das heißt, auch Sie, der grüne Verkehrsmi nister von Baden-Württemberg, haben der Prüfung einer PkwMaut für ausländische Pkws zugestimmt. Damit ist alles, was
Das mache ich gleich. – Herr Hal ler, wenn Sie die Lkw-Maut noch weiter ausweiten wollen, dann müssen Sie das dem Mittelstand und den Verbrauchern erklären; denn sie werden schlussendlich über den Preis da für bezahlen.
Wenn Sie die Steuern erhöhen wollen, dann wissen wir, was mit mehr Steuereinnahmen passiert: In Baden-Württemberg fließen sie überallhin, nur nicht in die Infrastruktur.
Wenn Sie das albigsche Modell der Mineralölsteuererhöhung wollen – vor Kurzem ist ihm noch eingefallen, man müsste eine 100-€-Vignette einführen, jetzt will er die Mineralölsteu er erhöhen –: Auch das würden die Pendler hier im Land zah len. Das wäre schlicht und ergreifend verheerend.
Ich kann nur sagen: Kommen Sie zurück in die Realität. Liefern Sie Konzepte anstatt nur Pro test. Dann können wir weiter darüber reden.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Im Jahr 2013 wurden im Straßenbau in Baden-Württemberg über 815 Millionen € verbaut – eine Rekordsumme, die Minister Hermann im Straßenbau in Ba den-Württemberg verbaut hat.
Schauen wir uns den Schienenverkehr an: Unser Minister Her mann hat für ÖPNV-Infrastrukturprojekte nach dem Gemein deverkehrsfinanzierungsgesetz im letzten Jahr mehr als 100 Millionen € nach Baden-Württemberg geholt, nahezu ein Drit tel aus dem Gesamttopf. Sie können sehen: Unter ihm, unter dieser Koalition ist die Modernisierung der Verkehrsinfra struktur auf einem guten Weg.
Damit das auch so bleibt, damit wir die Verkehrsinfrastruktur modernisieren können, muss der Bund mehr Geld zur Verfü gung stellen. In der Daehre-Kommission hat man das ein drücklich vor Augen geführt: Es besteht ein Ersatz- und Nach holbedarf von 7,2 Milliarden €, um die Verkehrsinfrastruktur
Das erste Signal ist: Wir brauchen eine auskömmliche Finan zierung der Verkehrsinfrastruktur. Deswegen sprechen sich unsere Fraktionen auch für die Ausweitung der Lkw-Maut aus. Frau Kollegin, die Ausweitung der Lkw-Maut bringt auf ei nen Schlag 4 Milliarden €. Das, was Sie mit der Pkw-Maut planen, was Ihr Minister Dobrindt plant, bringt einen niedri gen dreistelligen Millionenbetrag. Um es noch einmal zu sa gen: Das, was wir uns vorstellen – die Lkw-Maut –, erbringt 4 Milliarden €; das, was Sie planen, ergibt einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.
Das ist der Unterschied: Verkehr und Infrastruktur sind hier gut aufgehoben, während bei Ihnen kein Geld zur Verfügung gestellt wird.
Der zweite Punkt ist: Wir – als Fraktionen und als Landtag – sagen heute ein ganz klares Nein zur Dobrindt-Maut, ein Nein zur Pkw-Maut, wie sie von CDU und CSU geplant ist. Es gibt mehrere Gründe, warum wir Nein zur Pkw-Maut sagen: Sie ist unsozial, weil sie die Bürger weiter belastet. Sie hat keine ökologische Steuerungswirkung. Sie ist nicht verursacherge recht, denn sie bezieht sich auf den Pkw und nicht auf den Lkw, der die Hauptbelastung des Straßennetzes verursacht.
Die Maut, wie sie Ihr Minister Dobrindt plant, ist überhaupt nicht wirtschaftlich. Allein die Stellen, die nötig sind, um die Maut zu erheben und mit der Kfz-Steuer gegenzurechnen, werden eine enorme Bürokratie verursachen. Das ist vielleicht ein Jobmodell,
um weitere Stellen in der öffentlichen Verwaltung zu schaf fen. Ihre Maut hilft aber nicht, um die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, Frau Kollegin.
deshalb senden wir das klare Signal nach Berlin: Der Land tag von Baden-Württemberg lehnt diese Maut ab.
Bei der Debatte im Juli lagen unsere Positionen gar nicht so weit auseinander. Da haben Sie ebenfalls gesagt: „Wir, die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, lehnen die Dobrindt-Maut ab.“ Deswegen könnten Sie heute klar Flagge zeigen und ein klares Signal aussenden. Vertreten Sie die Interessen des Landes, eines Landes, das an der Grenze zu Frankreich und zur Schweiz liegt, in dem es viel Grenzver kehr gibt, oder vertreten Sie Parteipolitik? Sie können sich heute entscheiden, Frau Kollegin.
Ein letzter Satz zum Schluss: Sie haben den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 2. Oktober 2013 zitiert. In diesem Beschluss tauchen die Begriffe „Pkw-Maut“ oder „Do brindt-Maut“ nirgendwo auf. Es gab eben gerade keinen Be schluss der Verkehrsminister zur Einführung einer Pkw-Maut. Verinnerlichen Sie sich noch einmal den letzten Satz auf Sei te 10 der Vorlage, den Sie zitiert haben. Dort heißt es: Man kann ergänzend, wenn man die Lkw-Maut ausgeweitet hat, noch einmal ein EU-rechtskonformes Modell für eine Nutzer finanzierung prüfen. Von einer Pkw-Maut ist da überhaupt nicht die Rede.
Ich nehme an, dass der Minister, der ja bei diesen Verhand lungen dabei war, gleich noch einmal schildern wird, dass auch CDU-Verkehrsminister die Pkw-Maut gar nicht gefor dert haben. Also stelle ich heute fest: Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist die einzige hier im Haus, die überhaupt noch die Forderung nach einer Pkw-Maut auf rechterhält. SPD, Grüne und FDP/DVP lehnen die DobrindtMaut ab. Dieses starke Signal, die Ablehnung der DobrindtMaut, soll heute aus dem Landtag nach Berlin gehen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigent lich zu Beginn meiner Rede gegenüber den Grünen und der SPD meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass wir jetzt nach der Sommerpause schon wieder dieses Thema be handeln. Aber wenn man, lieber Herr Kollege Haller, so ein Lob bekommt, dann wäre ich bereit, Ihnen sogar noch eine Minute meiner Redezeit zu schenken.
Das zeigt doch, dass die Debatte im Juli sehr konstruktiv war. Ich hatte sie auch so interpretiert, dass wir im Juli über alle vier Fraktionen hinweg einig waren, dass die Dobrindt-Maut kein geeignetes Mittel ist, um die Verkehrsinfrastrukturfinan zierung in Baden-Württemberg und bundesweit voranzubrin gen. Mir tut Herr Dobrindt fast schon ein bisschen leid,