Baden-Württemberg hat zugestimmt. Ich möchte auch sagen: Kollege Drexler hat dabei eine führende Rolle eingenommen.
Ich war bei den Konsolidierungserfolgen stehen geblieben. Die Regierung hat eine Gesamtverantwortung für das Wohl des Landes Baden-Württemberg insgesamt.
Diese Gesamtverantwortung umfasst z. B. Vorsorge. Dies be trifft die Vorsorge bei der Flüchtlingsaufnahme. Wir werden hierzu sehr viel Geld in den Haushalt einstellen. Es geht da bei um ein großes Problem, das wir möglichst gut und mensch lich lösen wollen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also doch wieder neue Schulden? – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Es geht auch um Vorsorge für Tarifabschlüsse. Für die künf tigen Jahre sind Tarifsteigerungen von 1,5 % veranschlagt; es kann auch mehr werden. Die Vorsorge betrifft auch Urteile, die wir noch nicht kennen. Beispielsweise wissen wir noch nicht, wie das EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung ausge hen wird. Auch für Pensionen wird Vorsorge getroffen.
Wenn man uns im Ländervergleich an der letzten Stelle oder sonst wo verortet, dann klingt immer durch, dass andere Bun desländer – z. B. Bayern – besser seien. Im Bereich der Pen sionen machen wir viel. Wir legen in der Zeit bis 2020 über 2,7 Milliarden € in einen Pensionsfonds und in eine Rückla ge für Pensionen. Im Gegensatz zu Bayern deckeln wir das nicht; Bayern legt nur 500 Millionen € in den fünf Jahren zu rück.
Wenn man so will, kann man sagen: Schulden, die wir aufge nommen haben, sind alle in der Rücklage gelandet und nicht für irgendetwas ausgegeben worden.
Wir verfolgen eine neue Politik, mit der wir Sanierungsstaus abbauen. Es gibt Sanierungsstaus bei Gebäuden und Straßen sowie im Bereich des Hochwasserschutzes. Sanierungsstaus sind eine Verschuldung. Das muss man ganz klar sagen. Wer
ein Loch im Dach seines Hauses hat, muss das zuerst flicken und dann zur Bank gehen, um das Geld hinzulegen.
Wir werden die Sanierungsstaus abbauen. Wir werden hierfür Geld zur Verfügung stellen und damit auch Verschuldung ab bauen. Das ist ein ganz klares Prinzip unserer Politik.
Wir werden auch investieren. Der Bundesrechnungshof hat die Sorge geäußert, dass in den Ländern zu wenig investiert wird. Wir werden in wichtige Felder der Politik investieren. Dies betrifft z. B. Bildung, frühkindliche Bildung, Forschung, Breitbandausbau – heute Morgen haben wir darüber gespro chen –, Hochwasserschutz und Verkehr. Zu diesen Investitio nen stehen wir. Das sind die Ausgaben, die Sie uns immer vor halten und für die Sie uns geißeln. Wir stehen zu diesen gu ten und wichtigen Ausgaben, die wir tätigen.
Wir, die SPD-Fraktion, werden darauf achten – Kollegin Aras hat Ähnliches gesagt –, dass der Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren stimmt. Wenn der stimmt, dann schaffen wir es auch, Schulden abzubauen. Sie werden sich noch wundern, was wir in künftigen Legislaturperioden fi nanzpolitisch alles Tolles machen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen des Abg. Dieter Hillebrand CDU – Abg. Dieter Hille brand CDU: Das glaube ich auch! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Das können wir uns heute schon vorstellen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zum Thema hat er auch nichts gesagt!)
Sie haben das Handeln des Ministerpräsidenten danach zwar gewürdigt, aber eine Entschuldigung wäre vielleicht auch ganz nett gewesen.
Darauf komme ich gleich zu sprechen. Ich werde dies zu je dem einzelnen Punkt ganz genau erläutern. – Es waren auch wieder Peinlichkeiten dabei.
Sie haben – das gehört einfach zur Wahrheit dazu – 2012 die ausgestreckte Hand der heutigen Regierungsfraktionen zur
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Sie wollten die Zustimmung zu Ihren Schulden haben!)
Jetzt im Nachhinein so zu tun, als seien Sie die Einzigen, die die Idee erfunden hätten, eine Schuldenbremse in die Landes verfassung aufzunehmen, ist einfach peinlich.
(Abg. Winfried Mack CDU: Sie wollten die Zustim mung zu Ihrer Schuldenmacherei haben! Das ist et was völlig anderes! Über was reden Sie denn?)
Frau Aras hat darauf hingewiesen: Es ist die dritte Kopie ei nes Gesetzentwurfs. Es wäre peinlich genug, wenn Sie von sich selbst kopiert hätten, aber Sie haben gar nicht von sich selbst kopiert.
Sie haben den Referentenentwurf des Ministeriums für Finan zen und Wirtschaft von damals kopiert. Das ist eigentlich fast eine Plagiatsaffäre, was Sie hier abziehen.
Wenn man die Passagen aus Ihrem Gesetzentwurf, die Sie bei uns abgeschrieben haben, rot anstreichen würde, wäre in Ih rem Gesetzentwurf fast alles rot.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Stimmen Sie doch Ihrer eigenen Initiative zu! – Abg. Dr. Bern hard Lasotta CDU: Da kann man doch zustimmen!)
Sie haben es ein bisschen hin- und hergeschoben, aber im We sentlichen ist es ein Plagiat eines Regierungsentwurfs, eines Referentenentwurfs aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Das ist also peinlich.
Sie haben natürlich wieder völlig verschwiegen, dass wir in diesem Sommer wieder zweimal AAA – von Moody’s und von Standard & Poor’s – bekommen haben.
Wenn das, was Sie gesagt haben, stimmen würde, müssten wir die schlechteste Bewertung aller Ratingagenturen bekommen. Sie haben also wieder Halbwahrheiten verbreitet.