Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir schon 2012 ent schieden. Die Landesregierung hat diese Diskussion damals abgeblockt. Das Zeitfenster wird jetzt immer enger, die Ent scheidung steht an. Jetzt müssen die Projektpartner die rich tigen Entscheidungen treffen – jetzt, oder es ist zu spät.
Ich möchte mich ausdrücklich bei den Fraktionen der CDU, der SPD, der Freien Wähler und der FDP in der Regionalver sammlung des Verbands Region Stuttgart bedanken, die sich klar zur S-Bahn, aber auch zum Gäubahnanschluss am Flug hafen bekannt haben.
Der Dank geht auch an die SPD Stuttgart, die deutlich ge macht hat, dass die Diskussion um den Filderbahnhof keine Ersatzschlacht mehr für Stuttgart 21 ist. Denn das ist das, was die Grünen wollen. Für sie ist der Filderbahnhof das verblie bene Tummelfeld nach der verlorenen Volksabstimmung.
Deshalb agieren sie taktisch. Da wird der Filderdialog ins Le ben gerufen und genauso wieder fallen gelassen – immer so, wie es den Grünen und Verkehrsminister Hermann beliebt.
Die Grünen spielen mit der Idee, mit der Gäubahn gar nicht den Flughafen anzufahren – so, als hätte es die Volksabstim mung gar nicht gegeben.
Jetzt hält es die Landesregierung für taktisch sinnvoller, zu schweigen. Die Grünen kümmern sich um jeden Käfer im Schlossgarten,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Das muss einmal gesagt werden!)
Man sieht auch nicht den Verkehrsminister und auch nicht Mi nisterpräsident Kretschmann, der immerhin Kandidat in dem betroffenen Wahlkreis ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bra vo! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Das Schweigen der Landesregierung wird von den Menschen auf den Fildern nicht verstanden. Sie lässt die Pendler und die Reisenden im Stich.
Was wollen wir? Wir wollen die Gäubahn an den Flughafen führen. Wir wollen die S-Bahn in der Region Stuttgart aus bauen, und dazu gehört ein leistungsfähiger S-Bahnhof am Flughafen.
Wir wollen einen Bahnhof, der für die Pendler und Reisenden kurze Wege bietet. Wir wollen, dass die Landesregierung jetzt die Initiative dazu ergreift
im Sinne eines zukunftsfähigen und leistungsfähigen Bahn hofs, der auch noch in 50, 70 oder 100 Jahren den Ansprüchen genügt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist der Punkt! – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)
(Minister Franz Untersteller zu Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sag ihnen einmal, dass Herr Kretschmann dort nicht Wahlkreiskandidat ist!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich kann unsere Position vorwegneh men: Es ist klar Aufgabe der Deutschen Bahn AG, Stuttgart 21 – dazu gehört der Flughafenbahnhof, dazu gehört die leis tungsfähige Anbindung auf den Fildern – so zu planen, dass der Regional- und der S-Bahn-Verkehr nicht beeinträchtigt werden.
Punkt 2: Der Lenkungskreis, in dem alle Projektpartner zu sammentreten, ist in unseren Augen der richtige Ort, um über betriebliche und verkehrliche Punkte im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zu reden.
Jetzt noch einmal der Reihe nach. Herr Kunzmann, Sie haben gesagt, die Antragstrasse habe gravierende Nachteile. Das sind ganz neue Worte aus Ihrem Mund.
Bislang habe ich immer gelesen, die Antragstrasse sei die bes te Variante – so noch am 27. März 2013 aus dem Mund der Deutschen Bahn AG.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er spricht für die CDU, nicht für die Bahn! – Abg. Thaddäus Kunz mann CDU: Ich bin nicht Sprecher der Bahn!)
Es ist interessant, dass die CDU-Fraktion jetzt sagt, die An tragstrasse habe Mängel, da gebe es Optimierungsbedarf, der Mischverkehr – also langsame Regional- und S-Bahn-Züge, schnellere Regional- und Fernzüge – im Abschnitt zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen sei betrieblich nicht op timal. Herr Kunzmann, Frau Razavi, das ist überhaupt nichts Neues. Sowohl in der Schlichtung zu Stuttgart 21 als auch im Filderdialog, den die Landesregierung initiiert hat, ist diese Thematik ausreichend diskutiert worden. Ich finde es schön, dass Sie das jetzt auch so erkannt haben.
Jetzt zu Ihrem Änderungsantrag. Dieser Antrag ist in meinen Augen ein Blankoscheck für die Deutsche Bahn AG. Sie for dern, die Landesregierung solle sich dafür aussprechen, den „Filderbahnhof plus“ zu verwirklichen. Damit verknüpfen Sie, das Land solle noch einmal Geld für die Deutsche Bahn AG bereitstellen.
Da muss ich sagen: Es ist nicht die Aufgabe des Landes, das Planungschaos bei der Deutschen Bahn AG auszubaden.
Die Deutsche Bahn AG hat die Pflicht, eine genehmigungsfä hige Planung vorzulegen und keine Kosten auf das Land ab zuwälzen.
Ich stelle mir die Frage: Warum gehen Sie mit dieser Forde rung nicht auf die Deutsche Bahn AG zu? Warum gehen Sie mit dieser Forderung nicht auf den Träger der Deutschen Bahn AG, den Bund, zu? Sie rühmen sich ansonsten immer mit guten Verbindungen ins Bundesverkehrsministerium. Aber wo bleibt Ihr Engagement, um in diesem Bereich auf die Bahn oder ihren Träger zuzugehen?
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wollen Sie die beste Lösung oder nicht?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt Ihre Forderung an die Deutsche Bahn AG, einmal die Alternativen zum An tragsbahnhof, zur Antragstrasse seriös durchzurechnen und zur Planreife zu bringen? Man braucht doch eine gemeinsa me Geschäftsgrundlage,