Thaddäus Kunzmann
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Frau Präsidentin, verehr te Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer! 21 Monate intensiver Arbeit liegen nun hinter uns. Heute wird der Be richt der Enquetekommission zur Zukunft der Pflege offiziell dem Landtag übergeben. Ein Dokument mit rund 1 000 Sei ten und rund 600 Handlungsempfehlungen, das ist der Beleg für eine gründliche Arbeit.
Die Enquetekommission ist auf Initiative der CDU-Landtags fraktion, aber dann auf gemeinsame Antragstellung aller Frak tionen entstanden. Die Resonanz, die unsere Arbeit in den Ver bänden und vor Ort in den Pflegeheimen, bei den ambulanten Diensten und natürlich auch bei den Pflegekräften selbst ge funden hat, war spürbar, und sie hat gezeigt: Unsere Arbeit war überfällig.
Was sind die Herausforderungen? Eine Herausforderung ist der demografische Wandel. In den nächsten 15 Jahren steigt die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf allein in Baden-Würt temberg um rund 100 000. Gleichzeitig erleben wir, dass die Pflege in der Familie immer schwieriger wird. Die Menschen werden älter und auch gebrechlicher. Oftmals sind die pfle genden Angehörigen – das sind ja in der Regel die Ehefrau, die Tochter oder die Schwiegertochter; denn Pflege ist noch vor allem ein Frauenthema – überfordert. Der gesellschaftli che Umbruch hin zur Individualisierung und die zunehmen de Kinderlosigkeit in den Familien, aber auch die steigende Mobilität der Jüngeren tun ein Übriges. Um die Herausforde rungen zu bewältigen, brauchen wir in den nächsten 15 Jah ren rund 50 000 weitere gut ausgebildete Pflegekräfte.
Wenn sich Menschen mit Pflegebedarf und Angehörige bei konkreten Anlässen mit der professionellen Pflege auseinan dersetzen, dann stehen in der Regel zwei Fragen im Mittel punkt: die Frage, was es kostet, und die Frage nach der Qua lität. Die Frage nach der Qualität der Pflege zog sich wie ein roter Faden durch unsere Arbeit. Im Ergebnis brauchen wir ein Mehr an bestehender Infrastruktur, aber genauso ein Mehr an neuen Konzepten, etwa an Konzepten für Wohngemein schaften und an Quartierskonzepten, und mehr Unterstützung für die Familien und das Ehrenamt.
Die stationäre Pflege steht neuen Herausforderungen gegen über. Die Zahl der Demenzerkrankungen unter den Bewoh nern nimmt zu. Die erste Gastarbeitergeneration wird nun ebenfalls pflegebedürftig. Es stellen sich verstärkt psychische Krankheiten ein, und die Einrichtungen haben es vermehrt mit schwer- und mehrfachbehinderten Menschen zu tun. All die se Entwicklungen wurden bisher nicht im Personalschlüssel der Pflegeheime abgebildet – ein Umstand, den wir ändern müssen.
Wir brauchen auch die Sensibilisierung der Pflegekräfte für diese Herausforderungen. Wir müssen die Heime von Regle mentierung und Bürokratie befreien.
Wir unterstützen das sogenannte Beikirch-Modell, das im Auf trag des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Staatssekre tär Karl-Josef Laumann, entwickelt wurde.
Die ermessenslenkenden Richtlinien zur Landesheimbauver ordnung, die im vergangenen Jahr von Sozialministerin Alt peter veröffentlicht wurden, stellen die stationäre Pflege vor große Hindernisse. Insbesondere viele kleine Häuser bewe gen sich am Rande der Wirtschaftlichkeit. Es ist nicht gut, dass auf diese Weise ein wichtiges Standbein zerschlagen wird. Wir hätten uns gewünscht, dass die Übergangszeiträume großzü giger und die Kriterien zur Feststellung der Unwirtschaftlich keit weiter gefasst worden wären. Hier besteht nach der Wahl Handlungsbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familie ist und bleibt auch weiterhin die Hauptstütze bei der Pflege naher Angehö riger. Doch wir erleben zunehmend Überforderung, ja auch Einsamkeit und manchmal auch Verwahrlosung. Wir müssen die Familie stärker fördern, z. B. durch eine Vertrauens- und Begleitperson zur Pflegebegleitung dort, wo dies gewünscht
ist, durch den Ausbau der Pflegestützpunkte und deren Ein richtung dort, wo Kommunen die Verantwortung übernehmen wollen, und durch die Anrechnung der Pflegezeiten bei der Rente, ähnlich wie bei den Kindererziehungszeiten.
Der ambulanten Pflege müssen Wege weg von der Minuten pflege eröffnet werden. Aber auch dort gilt: Die Refinanzie rung muss gewährleistet sein. Überhaupt brauchen die ambu lanten Dienste eine auskömmliche Finanzierung, insbesonde re bei der tariflichen Entwicklung der Personalkosten, wie dies bereits im Pflegestärkungsgesetz I festgelegt ist.
Leider sind die im WTPG verankerten ambulant betreuten Wohngemeinschaften noch nicht richtig angelaufen. Unsere damalige Kritik am Gesetz, dass diese Wohngruppen zu stark reglementiert sind und für viele auch schlicht zu teuer wer den, hat sich bestätigt. Auch hier sehen wir nach der Wahl Handlungsbedarf.
Die Kommunen brauchen mehr Einflussmöglichkeiten bei der strategischen Pflegeplanung. Insbesondere brauchen sie Un terstützung zur Entwicklung von Quartierskonzepten. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es nicht gelingen wird, barri erefrei erschlossene Stadtteile und Wohnungen in ausreichen der Fülle neu zu erstellen. Unser Schwerpunkt muss darin lie gen, die in den Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahren entstandenen Wohnquartiere umzuwandeln. Dafür sind Quar tierskonzepte zu entwickeln.
Die Kommunen benötigen deshalb eine verlässliche Beratung bei der Planung und Konzeption von alters- und pflegegerech ten Wohnräumen, aber auch bei der Unterstützung des Ehren amts. Denn vieles kann nur mit der Stärkung des Ehrenamts gelingen. Wir alle, die wir auch in der Kommunalpolitik tätig sind, wissen: Das Ehrenamt braucht auch hauptamtliche Un terstützung.
Prävention und Rehabilitation müssen eine größere Bedeu tung bekommen. Prävention muss bereits von Kindesbeinen an, also im Kindergarten und in der Schule, vermittelt wer den. Es geht um die Vermittlung der Bedeutung von bewuss ter Lebensführung, von gesundem Essen und Kochen und von Bewegung. Wir alle wissen, dass viele präventive Ansätze an bildungsferneren Elternhäusern vorbeigehen. Hier benötigen wir weiter gehende strategische Ansätze.
Die Rehabilitation muss bereits im Krankenhaus und darf nicht erst in der Rehaeinrichtung beginnen. Die Ärzte und Pfleger sind entsprechend weiterzubilden. Das Genehmi gungsverfahren zur Gewährung einer geriatrischen Reha muss transparenter werden. Wir fordern, dass jede medizinisch not wendige Rehamaßnahme auch genehmigt wird. Dazu braucht die Bewertung der Ärzte ein stärkeres Gewicht. Abweisungen müssen von den Kostenträgern medizinisch fundiert begrün det werden.
All diesen Maßnahmen, wie sie jetzt beschrieben wurden, liegt eine Voraussetzung zugrunde: Wie gewinnen wir den für die Pflege notwendigen Nachwuchs? Der Pflegeberuf ist ein Be ruf, der mit hoher physischer und psychischer Belastung ein hergeht.
Wir sehen in der nun geplanten generalistischen Ausbildung einen Ansatz zur Aufwertung des ganzen Berufsbilds. Aller dings müssen dann auch die Rahmenbedingungen in der Al tenpflege stimmen. Deshalb müssen auch die vorher genann ten Arbeitsentlastungen Realität werden.
Für uns ist wichtig, dass der Pflegeberuf auch weiterhin über den Einstieg als Pflegehelfer den Hauptschulabsolventen of fen bleibt. Die Praxisanleitung muss zusätzlich erfolgen bei gleichzeitiger Refinanzierung. Auch bei der Akademisierung gehen wir mit, sofern sie mit Augenmaß betrieben wird und den examinierten Pflegern Aufstiegschancen nicht verwehrt bleiben.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Ti tel der Enquetekommission lautet „Pflege in Baden-Württem berg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“. Ich habe ausführlich zur Zukunftsorientierung geredet. Doch wie kann das generationengerecht finanziert werden? Es muss uns allen bewusst sein: Jeder von uns muss für den Fall der eigenen Pflegebedürftigkeit Vorsorge treffen. Wir stehen des halb zur dualen Finanzierung durch die Pflegeversicherung einerseits und den Eigenbeitrag andererseits. Die Umwand lung der Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung leh nen wir ab.
Sie mag kurzfristig Geld ins System bringen, langfristig ist sie jedoch nicht nachhaltig finanziert und damit eine zusätz liche Belastung der heutigen jüngeren Generation.
Zum Abschluss möchte ich mich bedanken, und zwar zunächst – bei seinen Dankesworten hat er sich selbst vergessen – beim Ausschussvorsitzenden Helmut Rüeck, der unsere Sitzungen mit Umsicht geleitet hat.
Lieber Helmut, du hast dich schon selbst als Ideengeber ge outet. Du warst es auch. Dafür ein herzliches Dankeschön, auch für die Leitung der Kommission.
Ich bedanke mich auch bei der Geschäftsstelle unserer En quetekommission, Frau Mühleisen, Frau Thannheimer, Herrn Mattes und Herrn Holzke. Ohne sie wäre unsere Arbeit gar nicht möglich gewesen. Ich danke auch meinen weiteren Mit streitern der CDU-Gruppe; das sind Marianne Engeser, Jutta Schiller, Manfred Hollenbach und nicht zuletzt mein Stellver treter Patrick Rapp. Ich danke unseren externen Sachverstän digen, den Herren Reumann und Kontermann, sehr herzlich. Ihre Arbeit war für uns auch ein wichtiger Bestandteil.
Ich bedanke mich ferner bei den parlamentarischen Beratern unserer Landtagsfraktion, zunächst Frau Hoppe, die uns vor allem zu Beginn der Arbeit stark begleitet hat, und dann Da nijel Paric, der für mich zu einem unersetzlichen Ratgeber ge worden ist.
Nicht zuletzt – auch das will ich erwähnen – bedanke ich mich bei den anderen Obleuten sowie deren Mitstreitern und ihren parlamentarischen Beratern. Ich glaube, bei allen unterschied lichen Parteizugehörigkeiten haben wir kollegial zusammen gehalten und zusammengearbeitet.
Unser Ausschussvorsitzender hat vorhin resümiert: „Heute kann ein guter Tag für die Pflege in Baden-Württemberg wer den.“ Dem schließt sich die CDU-Landtagsfraktion an.
Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schwarz, vier Jahre lang haben Sie uns vorgeworfen, wir würden zu we nig für den Straßenbau tun, und heute kommen Sie daher und sagen, wir hätten viel zu viel gemacht.
Was denn nun?
Herr Kollege Schwarz, Sie sagen, noch nie sei so viel Geld in den Landesstraßenbau investiert worden. Sie haben vorher die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag Druck sache 15/6707 angesprochen. Es ist ganz gut, dass diese Stel lungnahme bereits am Montag eingegangen ist. Ich lese ein mal die Zahlen vor: für Aus- und Neubau, Erhaltung und In
vestitionen 2009 154,1 Millionen €, 2010 132,8 Millionen €, 2011 139,2 Millionen €. Das sind die drei Jahre, die wir haus haltsmäßig noch zu verantworten hatten. Das macht zusam men rund 426 Millionen €.
Jetzt kommen Sie an die Regierung und kommen 2012 auf 99,5 Millionen €, 2013 auf 130,2 Millionen € und 2014 auf 141,9 Millionen €. Das heißt, 2014 hatten Sie noch nicht den Stand des Jahres 2009 erreicht.
Wenn man diese drei von Ihnen zu verantwortenden Haus haltsjahre zusammenrechnet, kommt man auf rund 372 Mil lionen €. Ihre Behauptung, es sei noch nie so viel für den Lan desstraßenbau gemacht worden,
ist falsch. In den drei Jahren sind bei Ihnen 55 Millionen € weniger geflossen als bei uns.
Ich wundere mich, dass Sie jeden Spatenstich der Vergangen heit kritisieren,
dann aber gern zu jeder Verkehrsfreigabe hingehen.
Ich möchte ein Beispiel nennen, Herr Kollege Schwarz. Pres semitteilung des Verkehrsministeriums vom 21. November 2013: „Umfangreiche Bauarbeiten der Ortsdurchfahrt Ober boihingen abgeschlossen“. Oberboihingen ist der Wahlkreis, in dem Sie kandidieren,
und liegt an der Bahnstrecke zwischen Plochingen und Tübin gen. Wer auf dem Weg nach Bempflingen ist, ob gewollt oder ungewollt, kommt automatisch durch Oberboihingen.
Die Baumaßnahme wurde 2009 mit dem Spatenstich durch uns begonnen und 2013 abgeschlossen. Jetzt sage ich Ihnen, was Verkehrsminister Hermann damals dazu zu sagen hatte:
Mit der Beseitigung dreier Bahnübergänge und mit der Verlegung der Ortsdurchfahrt im Zuge der L 1250 leis ten... und das Land einen wichtigen Beitrag zur Ver kehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflus ses in Oberboihingen.... Die Beseitigung der Bahnüber gänge und die Verlegung der Ortsdurchfahrt sind für Oberboihingen von großer Bedeutung. Staus vor den Bahn übergängen und die damit verbundenen Belästigungen durch Lärm und Abgase gehören der Vergangenheit an.
Sie bezeichnen solche Baumaßnahmen immer als Spatenstich politik. Jetzt sage ich Ihnen: Solche Spatenstiche sind richtig und wichtig für das Land Baden-Württemberg.
Sie kritisieren die Sonderprogramme. Wie machen Sie das jetzt z. B. im Haushalt 2015/2016? Die Regierung hatte einen Haushaltsansatz von 80 Millionen € vorgelegt. Dann kamen im parlamentarischen Verfahren die Fraktionen von Grün und Rot und haben zusätzliche Anträge gestellt: 40 Millionen € zusätzlich zur Sanierung, davon 20 Millionen € für ein Son derprogramm zur Brückensanierung und 10 Millionen € für ein Sonderprogramm Lückenschluss.
Das finanzieren Sie aus der Sanierungsrücklage. Sonderpro gramme machen vor allem dann Sinn, wenn eine außerordent liche Lage vorliegt, die besondere Maßnahmen erfordert. Ich denke, 2009 und 2010 gab es, hervorgerufen durch die Finanz krise, eine solche Situation, und es war der politische Wille, durch Konjunkturprogramme die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.
Jetzt frage ich Sie: War es in der damaligen Situation 2009 und 2010 richtig oder falsch, ein Sonderprogramm für wirt schaftliche Stabilisierung und Arbeitsplatzsicherung aufzule gen?
Ihre Sonderprogramme sind heute wahlkampfbedingt. Sie sa gen, unsere Sonderprogramme seien auf Pump finanziert ge wesen. Das ist richtig; 2009 und 2010 war es nicht möglich, diese Sonderprogramme aus den abstürzenden Steuereinnah men zu finanzieren. Jetzt frage ich Sie: Wie sind denn Ihre Sonderprogramme, die sich ja aus der Sanierungsrücklage speisen, finanziert? Herr Kollege Schwarz, aus Schulden sind diese finanziert.
Sie machen in dieser Legislaturperiode in Summe 3 Milliar den € Schulden.
Sie haben einen Teil Ihrer – Ihrer! – neuen Schulden genom men und eine Sanierungsrücklage gebildet, die Sie jetzt kurz vor der Landtagswahl ausschütten. Die Rücklagen nicht für Notzeiten aufzuheben, sondern wahlkampfbedingt zu vertei len, das ist weder nachhaltig noch seriös, verehrte Kollegin nen und Kollegen.
Jetzt komme ich zur Begründung Ihres Antrags. In dieser heißt es:
Bestimmendes Merkmal einer unsoliden Verkehrs- und Finanzpolitik ist die zeitliche Trennung von Bau und Fi nanzierung. Die Konsequenz einer solchen Politik sind Rückzahlungslasten..., welche den Spielraum aktueller und zukünftiger Haushalte belasten.
Haben Sie denn schon einen Plan, Herr Kollege Schwarz, wann Sie Ihre Schulden zurückzahlen werden?
Sie haben Ihre Sonderprogramme aus einer schuldenfinanzier ten Rücklage finanziert. Damit trennen Sie Bau und Finanzie rung, wie in Ihrem Antrag beschrieben, und belasten zukünf tige Haushalte. Mit Ihrer eigenen Antragsbegründung, Herr Kollege Schwarz und liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, stellen Sie Ihrer eigenen Politik ein ganz schlechtes Zeugnis aus.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege Schwarz, herzlichen Dank, dass Sie im Gegensatz zum Minister die Souveränität haben, Zwischenfragen zuzulassen.
Sie haben die Zahlen für den Landesstraßenbau zitiert: In den Jahren 2012 bis 2014 waren es 158 bis 211 Millionen €. Neh men Sie zur Kenntnis, dass im Jahr 2009 214 Millionen €, im Jahr 2010 192 Millionen € und im Jahr 2011 197 Millionen € investiert wurden und dass damit in diesen drei Jahren deut lich mehr investiert wurde, als in den folgenden drei Jahren unter Ihrer Regentschaft investiert wurde?
Zweite Frage: Können Sie sagen – –
Können Sie sagen, wie der Haushaltsansatz in der mittelfristigen Finanzplanung 2017 für den Erhalt sowie den Aus- und Neubau im Straßenbau aus sieht? Einfach um zu verdeutlichen, ob die Mittel, die Sie in den Jahren 2015 und 2016, auch finanziert über Sonderpro gramme, zur Verfügung stellen, auch in den Jahren 2017 ff. ebenso für den Straßenbau zur Verfügung stehen?
Herr Kollege Schwarz, Sie haben vorhin gesagt, Sie strebten weiterhin den Anschluss der Gäubahn an den Flughafen zeitgleich mit der Inbetrieb nahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs an. Wenn das die Bahn nicht schafft – das waren Ihre Worte –, ist der Ausbau des Vaihinger Bahnhofs richtig. Wenn die Bahn das nicht schafft, wäre es doch eigentlich Aufgabe der Bahn, den Vai hinger Bahnhof auszubauen. Warum bezahlt das Land BadenWürttemberg diesen Ausbau des Vaihinger Bahnhofs?
Herr Kollege Schwarz, wenn Sie betonen, dass es Ihnen wichtig ist, dass die Gäubahn an den Flughafen angeschlossen wird,
wie beurteilen Sie dann die Aussage des Verkehrsministers Hermann vom Montag auf der Internetseite seines Ministeri ums, auf der er ausdrücklich betont, dass er eine andere Lö
sung vorgeschlagen hat, nämlich die Gäubahn nicht an den Flughafen zu führen, sondern den S-Bahnhof Vaihingen aus zubauen, um dort eine Umsteigemöglichkeit zu belassen?
Denn das wäre ja die Abkopplung der Gäubahn vom Flugha fen.
Vielen Dank. – Frau Mi nisterin, ich hätte zwei Fragen, falls das möglich ist. Zum ei nen anschließend an die Frage von Herrn Haußmann: Es kann durchaus sein, dass eine Umbaumaßnahme wirtschaftlich zu mutbar ist, aber durch Brandschutz oder durch eine energeti sche Sanierung, die erst durch diese Umbaumaßnahme gesetz lich erforderlich wird, die Unwirtschaftlichkeit ausgelöst wird. Es geht also um Maßnahmen, die nicht grundsätzlich erfor derlich werden, sondern sich erst aus der Baumaßnahme he raus ergeben. Wie wird in so einem Fall verfahren?
Die zweite Frage ist: In welcher Form sind die Heimaufsich ten personell auf die nun auf sie zukommenden Verfahren – es wird jetzt eine große Anzahl von Verfahren, von Prüfungen geben – vorbereitet?
Ich hätte Frau Mielich gern vorgelassen. Aber wenn das aus gesetzlichen Gründen nicht geht, dann – –
Jetzt stehe ich halt schon am Mikrofon.
Frau Ministerin Altpeter, Herr Haußmann und ich mussten gerade dreimal fragen, um zuletzt die Antwort zu bekommen, die man eigentlich schon durch Beantwortung der ersten Frage hätte geben können. Das möchte ich einfach einmal sagen.
Zu einem anderen Thema. Für mich wäre noch interessant, zu wissen: Wie ist das mit der vollständigen Barrierefreiheit von Bewohnerzimmern geregelt? Müssen die vollständig barrie refrei sein?
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregie rung:
a) Welche Betreuungsformen an Grundschulen präferiert die
Landesregierung primär?
b) In welcher Form werden flexible Betreuungsformen wie
verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuungs angebote und Hort seitens des Landes gefördert?
Vielen Dank.
Herr Minister, vielen Dank. – Werden diese Zuschüsse auch über das Schuljahr hi naus gewährt – also ab dem Schuljahr 2015/2016 ff. –, wenn eine Grundschule nicht zur Ganztagsschule wird, sondern die se flexiblen Formen des Betreuungsangebots beibehalten will? Das heißt, gibt es einen Bestandsschutz über das laufende Schuljahr hinaus?
Ich frage die Landesre gierung:
Wurden zwischenzeitlich die Fahrpläne zur Ausschreibung der Stuttgarter Netze, die zum Oktober 2014 versprochen wur den, erstellt und versandt?
Zusatzfrage 1: Haben die Städte und Gemeinden, die Anliegergemeinden der Stuttgar ter Netze, die Möglichkeit, Einblick in die Fahrpläne zu neh men?
Zusatzfrage 2: Inwieweit sind Taktverdichtungen, die zu be stimmten Tageszeiten einfach notwendig sind – beispielswei se morgens –, in diese Fahrpläne eingearbeitet worden?
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Filderbahnhof steht jetzt die letzte große Infrastrukturmaßnahme im Rahmen von Stuttgart 21 zur Entscheidung an. Auf den Fildern entsteht dann das größte Verkehrs- und Infrastrukturherz Deutschlands, vielleicht sogar Europas. Der Flughafen und die Messe, der Nah-, der Regional- und der Fernverkehr, der Fernbusbahn hof – alles ist dann an einem Ort. Es entstehen Tausende neue Arbeitsplätze, und täglich werden Zehntausende Menschen – Pendler und Reisende – diesen Knoten nutzen.
Was jetzt gebaut wird, hat für 50, 70 oder noch mehr Jahre Bestand. Was jetzt gebaut wird, kann dann auch nicht mehr korrigiert werden. Der neue Bahnhof muss neue Perspektiven für den Nah- und den Regionalverkehr eröffnen.
Die Antragstrasse, vorgestellt von der Bahn, eröffnet diese neuen Perspektiven. Erstmals werden alle Regional- und Fern züge, die Stuttgart anfahren, auch am Flughafen halten. Da mit ist Baden-Württemberg direkt an den Flughafen und an die Messe angebunden. Zudem ergeben sich neue Fahrbezie hungen, z. B. vom Neckartal zum Flughafen oder vom Flug hafen in den Wirtschaftsraum Böblingen.
Die Antragsvariante hat aber auch gravierende Nachteile: die langen Fußwege, bedingt durch die ungünstige Lage des Fil derbahnhofs, die Doppelnutzung des bisherigen S-Bahnhofs durch die Gäubahn mit der Gefahr, dass damit die S-Bahn nicht nur auf den Fildern aus dem Takt kommt.
Es gibt aber auch eine Antwort auf diese Probleme,
nämlich den „Filderbahnhof plus“. Er behält die Vorteile der Antragstrasse. Alle Verbindungen nach Stuttgart führen dann weiterhin zum Flughafen. Durch seine Lage verkürzt er die Fußwege. Er bündelt den Regional- und Fernbahnhof am neu en Bahnhof – also auch für die Gäubahn. Die S-Bahn wird da mit nicht gefährdet.
Die Vorteile sind sehr deutlich. Ich kann nur auf die Stellung nahme der Landesregierung zu unserem Antrag aus dem Jahr 2012 verweisen, der die Grundlage unseres heutigen Be schlussantrags darstellt. Nicht umsonst haben wir zur Begrün dung die Antwort fast Wort für Wort wiederholt.
Der „Filderbahnhof plus“ ist also die richtige Antwort auf die noch offenen Fragen.
Die CDU hat sich von Beginn an hinter diese Variante gestellt.
Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir schon 2012 ent schieden. Die Landesregierung hat diese Diskussion damals abgeblockt. Das Zeitfenster wird jetzt immer enger, die Ent scheidung steht an. Jetzt müssen die Projektpartner die rich tigen Entscheidungen treffen – jetzt, oder es ist zu spät.
Ich möchte mich ausdrücklich bei den Fraktionen der CDU, der SPD, der Freien Wähler und der FDP in der Regionalver sammlung des Verbands Region Stuttgart bedanken, die sich klar zur S-Bahn, aber auch zum Gäubahnanschluss am Flug hafen bekannt haben.
Der Dank geht auch an die SPD Stuttgart, die deutlich ge macht hat, dass die Diskussion um den Filderbahnhof keine Ersatzschlacht mehr für Stuttgart 21 ist. Denn das ist das, was die Grünen wollen. Für sie ist der Filderbahnhof das verblie bene Tummelfeld nach der verlorenen Volksabstimmung.
Deshalb agieren sie taktisch. Da wird der Filderdialog ins Le ben gerufen und genauso wieder fallen gelassen – immer so, wie es den Grünen und Verkehrsminister Hermann beliebt.
Die Grünen spielen mit der Idee, mit der Gäubahn gar nicht den Flughafen anzufahren – so, als hätte es die Volksabstim mung gar nicht gegeben.
Jetzt hält es die Landesregierung für taktisch sinnvoller, zu schweigen. Die Grünen kümmern sich um jeden Käfer im Schlossgarten,
aber auf den Fildern hört und sieht man sie nicht.
Man sieht auch nicht den Verkehrsminister und auch nicht Mi nisterpräsident Kretschmann, der immerhin Kandidat in dem betroffenen Wahlkreis ist.
Dabei geht es dort nicht um Käfer, es geht um Menschen.
Das Schweigen der Landesregierung wird von den Menschen auf den Fildern nicht verstanden. Sie lässt die Pendler und die Reisenden im Stich.
Was wollen wir? Wir wollen die Gäubahn an den Flughafen führen. Wir wollen die S-Bahn in der Region Stuttgart aus bauen, und dazu gehört ein leistungsfähiger S-Bahnhof am Flughafen.
Wir wollen einen Bahnhof, der für die Pendler und Reisenden kurze Wege bietet. Wir wollen, dass die Landesregierung jetzt die Initiative dazu ergreift
im Sinne eines zukunftsfähigen und leistungsfähigen Bahn hofs, der auch noch in 50, 70 oder 100 Jahren den Ansprüchen genügt.
Vielen Dank.
Herr Minister Hermann, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Wir sind Befürworter von Stuttgart 21, sehen aber auch die damit verbundenen Probleme. Wir suchen konstruktive Lö sungen für diese Probleme.
Herr Minister Hermann, Sie und mit Ihnen die grüne Land tagsfraktion sind Gegner von Stuttgart 21, sind jetzt aber in der misslichen Lage, diesen Bahnhof bauen zu müssen.
Jetzt sind Sie in diesem ideologischen Konzept verhaftet: „Wenn wir schon bauen müssen, dann wenigstens schlecht.“ Das ist Ihr Problem.
Was machen Sie denn, wenn die Antragstrasse genehmigungs fähig ist und genehmigt wird? Dann wird der Filderbahnhof so, wie er jetzt geplant ist, auch gebaut, und zwar mit allen Problemen. Es reicht nicht, zu sagen: „Meine Telefonnummer ist bekannt.“
Ruhig bleiben. Nicht aufregen. – Es reicht nicht, dass Sie bei der Bahn Ihre Telefonnummer abgeben und sagen: „Wenn Sie eine neue Lösung haben, dann können Sie mich anrufen.“ Herr Hermann, Sie regieren. Es ist in unser aller Interesse – auch im Interesse der Landesregierung, egal, von wem sie ge stellt wird –, dass es da oben zu einer guten Lösung kommt. Insofern ist die Landesregierung in der Pflicht, aktiv zu wer den. Wer denn sonst?
Sind Sie interessiert an einer guten Lösung, oder sind Sie nicht interessiert an einer guten Lösung?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich bedau re es außerordentlich, dass Sie unserem Antrag heute nicht Folge leisten wollen, wie ich es herausgehört habe. Wir haben großen Respekt vor der SPD in der Regionalversammlung und vor der SPD in Stuttgart. Diese lassen Sie heute im Stich, und das müssen Sie verantworten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Sie alle kennen vielleicht die Ge schichte vom deutsch-japanischen Wettrudern: Ein deutsches Unternehmen verabredete sich mit einem japanischen Unter nehmen zum Wettrudern auf dem Rhein. Die Deutschen trai nierten hart, aber die Japaner gewannen, und zwar haushoch. Die Deutschen waren betroffen, ihre Moral am Boden. Das Management des Unternehmens entschied, die Gründe dafür zu suchen, warum man so deutlich verloren hat. Eine interne Projektgruppe mit Fachleuten aus verschiedenen Abteilungen wurde gebildet, um das Problem zu untersuchen und Maßnah men zu empfehlen.
Nach langwierigen Recherchen, Analysen, zahlreichen Gut achten fand man heraus: Während bei den Japanern sieben Leute rudern und einer steuert, rudert im deutschen Team ein Mann, steuern aber sieben.
Sofort reagierte der deutsche Konzern: Ein Beraterbüro wur de eingeschaltet. Es sollte eine Studie über die Struktur des deutschen Teams anfertigen. Mehrere Monate vergingen, er hebliche Kosten hat es verursacht. Das Gutachten brachte dann an den Tag: Bei den Deutschen rudern einfach zu weni ge und steuern zu viele.
Genau so kommt uns die Politik der Landesregierung bezüg lich des Schienengüterverkehrs vor, wie sie sich in der Stel lungnahme zu unserem Antrag darstellt.
Die Lage ist klar, das Ziel ist klar, das Problem ist klar. Aber statt zu handeln, lässt die Landesregierung Gutachten anfer tigen.
Wie ist die Lage? Baden-Württemberg ist ein erfolgreicher Produktions- und exportorientierter Wirtschaftsstandort. Was produziert wird, das muss auch transportiert werden. Das ge schieht immer noch vor allem auf der Straße. Mehr als 75 % der Transportleistung werden mit dem Lkw erbracht. Das be lastet unsere Straßen, unsere Umwelt und auch uns Menschen. Der Güterverkehr nimmt stetig weiter zu. Die Belastung wird also steigen.
Was wollen wir? Wir alle wollen Güterverkehr von der Stra ße auf die Schiene verlagern und den kombinierten Verkehr stärken, sodass die Vorteile jedes einzelnen Verkehrsträgers optimal genutzt werden können.
Wo ist das Problem? Der Schienengüterverkehr bzw. der kom binierte Ladungsverkehr ist im Hinblick auf den Preisdruck durch den reinen Straßengüterverkehr nur bedingt konkur renzfähig.
Wir brauchen also faire Wettbewerbsbedingungen für den Schienengüterverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsträ gern. Wir brauchen einen funktionierenden Wettbewerb unter den Eisenbahnverkehrsunternehmen, ein leistungsfähiges und dichtes Netz auch in der Fläche, also die passende Infrastruk tur, genügend leistungsfähige und gut erreichbare Terminals und Umschlagzentren, die auch profitabel wirtschaften. Wir brauchen ein optimales Zusammenspiel der einzelnen Güter verkehrsträger, eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, funktionierende Verkehrssteuerungssysteme sowie einen Aus bau und eine bessere Nutzung vorhandener Kapazitäten. Ich denke, wir sind uns einig.
Und was passiert? Wir haben Sie, Herr Minister Hermann, ge fragt, was Sie konkret unternehmen, um den Schienengüter verkehr zu stärken, sodass dieser mehr Verkehrsanteile von der Straße übernehmen kann. Sie haben auch geantwortet. Ei ne Antwort lautete z. B., für die Unterhaltung von Schienen güterverkehrsstrecken der NE-Bahnen – das sind die nicht bundeseigenen Bahnen – seien 2012 noch Zuschüsse in Hö he von 9,8 Millionen € geflossen, im Jahr 2013 nur noch 6,9 Millionen €. Aus Landesmitteln könne der Bau von Gleisan schlüssen bezuschusst werden, schreiben Sie weiter. Die Un ternehmen aber verpflichten sich auf ein bestimmtes Fracht volumen, und erreichen sie dieses Frachtvolumen nicht, müs sen sie den Zuschuss zurückzahlen.
Bei den Umschlagstellen ist die Landesregierung vermittelnd tätig. In Einzelfällen kann sie durch Förderung Anreize set zen. Ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag:
Wir wollen den Kombiverkehr und insbesondere die An siedlung von dezentralen Umschlaganlagen fördern, um Spediteuren den Umstieg auf Schiene und Binnenschiff zu ermöglichen.
Jetzt sage ich einmal, was Sie auf die konkrete Frage, mit wie viel Sie dieses Vorhaben bezuschussen, geantwortet haben: mit insgesamt 80 000 € in zwei Jahren. Das, was Sie im Ko alitionsvertrag als wichtiges Ziel bezeichnet haben, nämlich den Kombiverkehr und die dezentralen Umschlaganlagen zu fördern, verfolgen Sie mit einer Fördersumme von 80 000 € in zwei Jahren.
Darüber hinaus haben Sie – das geben wir zu – jede Menge Gutachten und Untersuchungen mit vertiefenden Betrachtun gen in Auftrag gegeben, die sicherlich entsprechend Geld ge kostet haben.
Das ist also alles; das ist die Leistungsbilanz einer grün-roten Landesregierung nach drei Jahren Regierungszeit.
Herr Minister Hermann, wir fragen Sie: Warum behandeln Sie den Schienengüterverkehr so stiefmütterlich? Güterverkehr und Logistik sind nicht nur wichtig, um Waren von A nach B
zu bringen. Die Branche selbst ist ein bedeutender Wirtschafts sektor und ein wachsender Zukunftsmarkt. Die erweiterte Lo gistikbranche in Baden-Württemberg umfasst ca. 20 000 Un ternehmen mit 380 000 Beschäftigten bei einem Umsatz von 35 Milliarden €. Die Regierung sollte Güterverkehr daher nicht nur als ein Umweltübel sehen, sondern die Logistikbran che selbst und unser Land als Logistikdrehscheibe im inter nationalen Wettbewerb stärken.
Anfang Juni hat das Bundesverkehrsministerium die Verkehrs prognose 2030 vorgelegt. Sie dient als Grundlage für den Bun desverkehrswegeplan in den Jahren 2015 ff. Prognostiziert werden mit einem Plus von 38 % überproportionale Zuwäch se im Güterverkehr. Zum Vergleich: im Personenverkehr wird mit plus 13 % gerechnet. Für Baden-Württemberg wird aus gehend vom Jahr 2014 bis zum Jahr 2025 ungefähr eine Ver dopplung des Güterverkehrsaufkommens auf der Schiene er wartet.
Dabei gibt es durchaus auch eine Trendwende zugunsten der Schiene. Unter den Verkehrsträgern wird dem Bahnverkehr mit 43 % der stärkste Zuwachs vorhergesagt, gefolgt vom Lkw-Verkehr mit 39 % und dem Schiffsverkehr mit 23 %. Trotzdem behält der Lkw-Verkehr seine Dominanz.
Ich brauche jetzt nicht zu wiederholen, was zu tun ist; eigent lich wissen Sie es auch selbst. Ich kann Sie an dieser Stelle nur aufwecken und daran erinnern, dass Sie regieren, Herr Mi nister Hermann. Sie sind in der Pflicht, zu handeln.
Fangen Sie also an zu rudern, statt immer nur auf Gutachten zu warten.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, verehr te Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelrückfluss, insbesondere beim kommunalen Straßenbau, ist wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, welche Folgen Ihre Verkehrspolitik für den kommunalen Straßenbau in Ba den-Württemberg hat. Tatsächlich herrscht nämlich Stillstand.
Dass ein solcher Stillstand herrscht, ist die wesentliche Er kenntnis, die wir aus Ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag ziehen.
Leider konnten Sie, Herr Minister, sich in dieser Stellungnah me einer polemischen Vorbemerkung nicht enthalten. Ich möchte einen Satz aus der Vorbemerkung zitieren:
Durch diese immer noch große Vorbelastung des Pro gramms stehen bis zum Auslaufen der Mittel im Jahr 2019 nach derzeitigem Stand lediglich noch insgesamt 140 Mil lionen € nicht gebundene Mittel für neue Bewilligungen zur Verfügung.
Herr Minister, warum sind es denn nur noch so wenig Mittel? Es waren doch Sie, der aus diesem Topf 232 Millionen € ent nommen und diesen Betrag in andere Töpfe umgeschichtet hat. Wenn es also jetzt eine Verknappung der Mittel gibt, dann liegt diese ausschließlich in Ihrer Verantwortung. Es ist un lauter, die Verantwortung dafür immer wieder einer Vorgän gerregierung – die hier gut gearbeitet hat – in die Schuhe zu schieben.
Denn tatsächlich war der Topf – – Herr Kollege Schwarz, las sen Sie uns einmal rechnen. An freien Mitteln stehen noch 140 Millionen € zur Verfügung. 232 Millionen € haben Sie – das war politisch und ideologisch gewollt – diesem Topf entnom men. Zusammen sind das rund 370 Millionen €. Dazu kom men die Gelder für laufende Bewilligungen in Höhe von 440 Millionen €. Wir kommen in der Summe auf etwa 800 Milli onen €, die ohne Ihre Kürzungen in diesem Topf zur Verfü gung gestanden hätten. Diesen 800 Millionen € stehen Bewil ligungen, Zusagen und Anträge in exakt dem gleichen Volu men gegenüber.
Das Förderprogramm 2011 bis 2015, das die alte Landesre gierung zusammengestellt hat, war damit also komplett durch finanziert. Es ist erst durch Ihre – politisch gewollte – Kür zung im kommunalen Straßenbau in die Schieflage geraten.
Sie mussten nach Ihren Kürzungen konsequenterweise natür lich auch einen Bewilligungsstopp für die Jahre 2012 und 2013 verhängen. Jetzt wissen wir alle: Im Straßenbau kann es immer zu Verzögerungen kommen, und das Geld wird erst später oder gar nicht abgerufen. Das ist grundsätzlich kein Problem.
Wenn Sie allerdings die Mittel um 232 Millionen € kürzen und gleichzeitig keine neue Maßnahme mehr bewilligen, dann riskieren Sie den Stillstand.
Der Mittelrückfluss hat allein im Jahr 2013 in der Summe 36 Millionen € betragen. Eigentlich hätten in den kommuna len Straßenbau im Jahr 2013 80 Millionen € investiert wer den sollen. Tatsächlich aber sind es nur 44 Millionen € gewe sen. Das heißt, es herrscht Stillstand beim kommunalen Stra ßenbau. Letztlich sind fast 50 % der Mittel, die eigentlich hät ten verbaut werden sollten, de facto nicht verbaut worden.
Mit Ihrer Senkung der Förderquote auf 50 % verschärfen Sie die Situation noch. Für die Kommunen bedeutet das fast eine Verdopplung ihres eigenen Anteils. Die Umwandlung dieser 50 % in einen Festkostenzuschuss bedeutet, dass Sie das Kos tenrisiko allein den Kommunen in die Schuhe schieben. Für finanzschwache Kommunen bedeutet das im Ergebnis, dass sie kommunale Straßenbaumaßnahmen, auch wenn sie noch so notwendig sind, nicht mehr durchführen können.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine flächendeckend gute Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentliches Standbein un seres Wohlstands. Dazu gehören die Schiene, die Wasserstra ßen, die Flughäfen und zwingend auch die Straßen. Eine Stra ße ist auch Teil einer Wertschöpfungskette.
Wenn Sie aus ideologischen Gründen die Weiterentwicklung der Straßeninfrastruktur blockieren – ob das jetzt beim Bun desfernstraßenbau ist, indem Sie einfach 100 Millionen € vom Bund nicht in Anspruch nehmen,
oder ob das beim kommunalen Straßenbau ist, indem Sie ein Programm praktisch auf ein Minimum eindampfen –, wenn Sie so handeln, dann legen Sie die Axt an den Wohlstand an, und zwar nicht an den der heutigen Generation, sondern – das werfe ich Ihnen am meisten vor – an den der nachfolgenden Generationen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie der Meinung sind, dass das Programm 2011 schon nicht ausreichend finanziert gewe sen sei – ich sehe das anders, aber Sie haben es behauptet –, stelle ich die Frage: Warum haben Sie dann dem Topf für den kommunalen Straßenbau 232 Millionen € entnommen und da mit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass es jetzt ei ne große Konkurrenz bei kommunalen Straßenbauprojekten gibt und dieses Programm inzwischen völlig überzeichnet ist? Die Staatssekretärin hat gesagt – und die Sprecher der Regie rungsfraktionen haben es bestätigt –, dass dem kommunalen Straßenbau 232 Millionen € entzogen wurden.
Um was geht es denn beim kommunalen Straßenbau? Es sind nicht große Autobahnen, die um Gemeinden mit 2 000 Ein wohnern herumgebaut werden. Es sind Entlastungsstraßen, es sind Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit dienen, Bahn übergänge, also Maßnahmen zur Trennung von Straßen und Eisenbahnlinien. Es sind manchmal sogar ökologische Pro jekte, bei denen Straßen aus Wasserschutzgebieten herausge legt werden, und auch Maßnahmen, die dem Verkehrsfluss dienen. Das sind Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus. Diese Maßnahmen machen Sie durch die Kürzung im kom munalen Straßenbau in Baden-Württemberg bis 2019 prak tisch unmöglich.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei der SPD-Landtagsfraktion dafür bedanken, dass sie das The ma Pflegestärkungsgesetz auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt hat.
Ich finde das beachtlich.
Ein Stück weit sind wir auch stolz darauf, dass sich jetzt die SPD Baden-Württemberg über die Leistungen und Erfolge ei nes CDU-geführten Bundesministeriums definiert.
Der Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion hat am kommenden Freitag im direkten Gespräch mit Bundesgesund heitsminister Hermann Gröhe die Gelegenheit, Ihren Dank und Ihre Anerkennung persönlich weiterzugeben. Das sichern wir zu.
Um was geht es bei dem Pflegestärkungsgesetz konkret? Es geht um die generelle Anhebung der Pflegeleistungen um 4 %, um die Senkung des Betreuungskräfteschlüssels – bisher kam eine Betreuungskraft auf 24 Pflegebedürftige; jetzt soll das Verhältnis 1 : 20 betragen, was konkret eine deutliche Entlas tung der Pflegekräfte bedeutet –, die Ausweitung der Betreu ungsleistungen auch auf ambulant Pflegebedürftige, den Aus bau und die flexiblere Nutzung sowie die Kombination von Kurzzeit- und Verhinderungspflege mit Tages- und Nachtpfle ge, die Erhöhung des Zuschusses für häusliche Baumaßnah men, die Einführung einer zehntägigen Lohnersatzleistung, wenn eine akute Pflegesituation eintritt, und auch die Einfüh rung eines Pflegevorsorgefonds für die Jahre ab 2035.
Es ist also ein ganzer Strauß von Maßnahmen im Gesamtvo lumen von ca. 3,5 Milliarden €. Das Ziel ist, die Pflegeleis tungen generell anzuheben, sie auszubauen und flexibler nut zen zu können, die häusliche Pflege – Sie haben es gesagt: diese macht immer noch den großen Anteil bei der Pflege aus – zu stärken, die Angehörigen und genauso die Pflegekräfte zu entlasten.
Natürlich – das darf man nicht vergessen –: Die Pflegeversi cherung muss auch nachhaltig gestaltet sein, sie muss auch für die geburtenstarken Jahrgänge, die vielleicht erst in 20 Jah ren in die Situation der Pflegebedürftigkeit kommen, noch si cher sein.
Diese Reform hilft also gleichermaßen den Pflegebedürftigen und den Pflegenden.
Allerdings fällt das Geld dafür nicht vom Himmel. Deshalb ist zum 1. Januar 2015 eine Anhebung des Pflegeversiche rungsbeitrags um 0,3 Prozentpunkte und im Laufe der Legis laturperiode, wenn der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu erar beitet wurde, eine Anhebung um weitere 0,2 Prozentpunkte erforderlich.
Das Pflegestärkungsgesetz ist in der Tat ein Anfang. Es folgt die Neugestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
Anstatt der heutigen drei Pflegestufen wird es künftig fünf Pflegegrade geben, ohne Unterscheidung, warum jemand pfle gebedürftig ist, was vor allem Demenzkranken zugutekommt.
Die Beurteilung des Pflegegrads erfolgt auf der Grundlage: Was kann der Mensch noch selbstständig leisten?
Das ist also die theoretische Grundlage. Es werden jetzt zwei Modellprojekte durchgeführt, um diese theoretische Grund lage auch einem Praxistest zu unterziehen.
Die Umsetzung wird noch in dieser Legislaturperiode erfol gen.
Was wir also derzeit erleben, ist die umfassendste Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren.
Erlauben Sie mir hier auch den direkten Vergleich zwischen der Leistung des Bundesgesundheitsministers – die CDU stellt ja erst seit November 2013 den Bundesgesundheitsminister; vorher waren es andere Parteien, Herr Hinderer, u. a. bis 2009 die SPD –
mit – in Anführungszeichen – der Leistung der Sozialminis terin hier in Baden-Württemberg. Ich nenne hier – Sie haben es auch selbst genannt – das Wohn-, Teilhabe- und Pflegege setz. In der ersten Anhörung war es praktisch schon ein De saster, in der zweiten Anhörung wurde nachgebessert, es wur de bis hin zur abschließenden Ausschussberatung nachgebes sert – es ist ein Stückwerk geblieben.
Sie führen – mit unserer Unterstützung – die ambulant betreu ten Pflegewohngruppen ein, aber Sie bleiben auf halbem Weg stehen. Es ist für eine sozialdemokratische Partei und eine so zialdemokratische Ministerin schon ein Armutszeugnis, dass Sie die Pflege-WGs so ausgestalten, dass sie praktisch ein Pri vileg für Reiche bleiben.
Die Sozialministerin ist vor drei Jahren mit großen Vorschuss lorbeeren gestartet. Wo man heute hinkommt: allenthalben Enttäuschung. Deshalb gilt es, hier an dieser Stelle den direk ten Vergleich zu ziehen: sechs Monate Bundesgesundheitsmi nister Gröhe und drei Jahre Landessozialministerin Altpeter.
Der direkte Vergleich ergibt klar: Bei der CDU ist die Pflege in guten Händen.
Ich möchte auch ein Wort an die Pflegekräfte richten. Wir neh men ihre Sorgen und ihre Anliegen ernst; sie werden mit dem Pflegestärkungsgesetz aufgegriffen. Wir wollen ihre Arbeits bedingungen verbessern. Wir wünschen uns auch eine besse re Entlohnung ihrer Arbeit, und insbesondere wünschen wir ihnen eine höhere gesellschaftliche Anerkennung ihres Be rufs.
Das Gesetz ermöglicht den Einsatz von 45 000 Betreuungs kräften. Das entlastet die Arbeit der Pflegefachkräfte im All tag. Aber auch diese Betreuungskräfte fallen nicht vom Him mel. Deshalb ist es in der Tat erforderlich, dass wir eine ge meinsame Strategie erarbeiten, damit sich mehr Menschen für diesen Beruf interessieren. Um diesen Weg zu finden, ist die
von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Enquetekom mission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ genau der richtige Ort.
Hier werden wir auch gemeinsam mit Ihnen, mit allen Land tagsfraktionen, nach einem geeigneten Weg bei dieser zentra len Aufgabe suchen.
Fazit: Beim Bund muss sich die SPD Baden-Württemberg bei der Pflege keine Sorgen machen; die Pflege ist bei der CDU in guten Händen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pfle ge – kurz WTPG genannt – zielt – das erkennen wir als Op position ausdrücklich an – in die richtige Richtung. Der heim rechtliche Schutz wird auf ambulant betreute Wohngruppen ausgedehnt. Diese Zielsetzung wird von der CDU-Fraktion unterstützt.
Sie bleiben jedoch auf halbem Weg stehen. Sie ermöglichen die ambulant betreuten Wohngruppen. In Wirklichkeit miss trauen Sie aber den Anbietern und verpassen ihnen ein büro kratisches Korsett, das die Wirtschaftlichkeit praktisch un möglich macht.
In ambulant betreuten Wohngruppen zu leben ist, wenn die ses Gesetz kommt, ein Privileg für Reiche. Es gibt viele Rei che in Baden-Württemberg. Aber viele sind eben auch nicht reich; diese Menschen werden sich diese Wohnform nicht leis ten können.
Überhaupt ist zu sagen, dass der Weg von der ersten Präsen tation des Gesetzentwurfs im Sommer des vergangenen Jah res bis zur heutigen Verabschiedung für Sie, Frau Sozialmi nisterin Altpeter, eine einzige Ohrfeige gewesen ist. Legendär ist die Überschrift Ihrer Pressemitteilung vom 5. September 2013, als Sie getitelt haben: „Viel Lob für das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz“. Da waren Sie angesichts der massiven Kritik der Verbände und Anbieter schon ziemlich voreilig.
Sie haben dann noch einmal ein halbes Jahr zur Beratung ge braucht und nachgebessert. Nach der Anhörung gab es dann noch einmal einen Nachbesserungsantrag der Regierungsfrak tionen. Selbst in der Ausschusssitzung am letzten Donnerstag gab es noch weitere Nachbesserungsanträge von Ihrer Seite.
Das will ich Ihnen jetzt nicht vorwerfen – lieber nachbessern als stur bleiben. Aber es zeigt doch die Unausgegorenheit des Gesetzentwurfs, des Stückwerks – auch noch zum heutigen Zeitpunkt.
Wir begrüßen es, dass die grün-rote Mehrheit von ihrer bis da hin starren Haltung, die Grenze für sogenannte Pflege-WGs bei acht Bewohnern zu ziehen, abgewichen ist. Damit kommt die Koalition einer wesentlichen Forderung der CDU und der Verbände nach.
Trotzdem ist das eben nur eine halbe Sache. Nach außen wird die Grenze auf maximal zwölf Bewohner gesetzt und damit dem Schein nach auf die umfassende Kritik bei der Verbän deanhörung eingegangen. Tatsächlich jedoch werden die Vo
raussetzungen für eine solche Pflege-WG, was die räumliche Ausstattung, die Qualifizierung und die Präsenz des betreu enden Personals betrifft, derart hoch angesetzt, dass hier von einem Placebo für die Anbieter gesprochen werden muss.
In der Ausschussberatung blieb zudem die Frage der CDU un beantwortet, warum Sie für die ambulant betreuten Wohngrup pen für behinderte Menschen nicht ebenso die Änderung auf zwölf Bewohner vorsehen – entgegen der Empfehlung der Verbände übrigens. Diese Regelung bleibt für uns weiterhin rätselhaft.
Das alles ist nicht die einzige Kritik am Gesetzentwurf. Aber es ist die ausschlaggebende, um diesen Entwurf abzulehnen.
Warum belassen Sie es bei der wachsweichen Formulierung zur Vergleichbarkeit der Prüfberichte? Warum bleiben Sie bei der Fachkräftequote so stur? Warum eröffnen Sie den Geneh migungsbehörden nicht wenigstens einen gewissen Ermes sensspielraum bei der Wohnfläche in Bestandsbauten?
Viele Regelungen in diesem Gesetzentwurf sind so unklar, dass Sie damit das Ziel, bezahlbaren betreuten Wohnraum zu schaffen, konterkarieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Initiative der CDULandtagsfraktion hat der Landtag einstimmig die Einsetzung einer Enquetekommission „Pflege“ beschlossen. Sie haben zu Beginn noch gemutmaßt, dass viele Themen dieser Enquete kommission mit diesem Gesetz bereits abgearbeitet seien. Es ist aber doch eher so, dass dieses Gesetz mehr Fragen offen lässt als beantwortet. Deshalb geht der Enquetekommission die Arbeit ganz bestimmt nicht aus. Wir sind sicher, dass auch dort so manches wieder diskutiert werden muss, von dem Sie meinen, es jetzt mit Ihrer Mehrheit beschließen zu müssen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen hat un ser Kollege Rüeck im Arbeitskreis Soziales der CDU-Land tagsfraktion vorgeschlagen, zur zukünftigen Sicherung der Pflege eine sogenannte Enquetekommission einzusetzen.
Jetzt bin ich hier im Landtag noch relativ neu. Ich gebe zu, dass mir damals die Tragweite und Bedeutung eines solchen Vorschlags nicht klar war. Ich habe mich daraufhin mit dem Thema auseinandergesetzt, habe im Internet recherchiert und die folgende Definition zu einer Enquetekommission gefun den:
Enquetekommissionen sind überfraktionelle Arbeitsgrup pen, die langfristige
und bedeutende –
Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. In einer Enquetekommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden.
Der Begriff „gemeinsam“ ist gefallen. Die vorhandenen Pro bleme sind gemeinsam einer Lösung zuzuführen,
Eine Enquetekommission bietet uns also die Möglichkeit, sehr umfassend und zielgerichtet zu arbeiten. Wir können hier wirklich etwas bewegen. Dieses Signal ist bei den Verbänden, den Trägern sowie den Pflegerinnen und Pflegern angekom men. Damit ist ein erster Zweck der Kommission bereits er füllt.
Jetzt gilt es, dass wir unsere Arbeit mit Leben füllen, dass wir den Fragenkomplex – dieser ist nun wirklich nicht kurz ge fasst – sachgerecht abarbeiten. Die Reaktionen zeigen: Diese Enquetekommission ist fällig, geradezu überfällig. Ich bedan
ke mich beim Kollegen Rüeck für die Initiative, bei der CDUFraktion für die Unterstützung und bei den anderen Fraktio nen für ihre konstruktive und offene Bereitschaft, den Fragen katalog auch mit eigenen Impulsen zu beleben.
Die Kommission bekommt den Auftrag, eine Bestandsanaly se zur Pflege vorzunehmen. Sie soll auch eine Strategie zur dauerhaften Sicherung der Pflegequalität erarbeiten. Die Vo raussetzungen sind nicht einfach. Wir leben in einer älter wer denden Gesellschaft. Die Zahl der pflegebedürftigen Men schen nimmt bis 2030 um rund 100 000 zu. Die Familienstruk turen sind im Wandel. Wurden früher mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt – in der Regel vom Ehe partner, von der Tochter oder von der Schwiegertochter –, so ändert sich dies jetzt auch.