und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Beitrag Nr. 11: Personaleinsatz in den öffentlichrechtlichen Fachgerichtsbarkeiten
und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Beitrag Nr. 14: Personaleinsatz in der Arbeits gerichtsbarkeit
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 30. Mai 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Staatliche Toto-Lotto GmbH – Drucksachen 15/5298, 15/5724
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 30. Juni 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Da tenübertragung zwischen den Hochschulen und dem Lan desamt für Besoldung und Versorgung – Drucksachen 15/5394, 15/5726
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 23. Juni 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 24: Finanzierung von Landesstraßenbaumaßnahmen – Drucksachen 15/5379, 15/5721
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 23. Juni 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Kommunaler Straßenbau – Ausbau der Kreisstraße zwi schen Rust und Ringsheim – Drucksachen 15/5362, 15/5722
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 3. September 2014 – Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Reinsburg straße 107 in Stuttgart – Drucksachen 15/5690, 15/5728
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums
für Finanzen und Wirtschaft vom 2. September 2014 – Verkauf von rd. 52 ha Staatswald auf Gemarkung Lam poldshausen an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) – Drucksachen 15/5705, 15/5727
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 25. Juni 2014 – Vierteljährliche Unterrich tung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüs se des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6); Bericht für das Haushaltsjahr 2014 (Januar bis März) – Drucksachen 15/5376, 15/5731
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 24. Juni 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äuße rung des Rechnungshofs vom 27. März 2007 zur Wirt schaftlichkeit des Projekts NSI in der Landesverwaltung – Drucksachen 15/5377, 15/5725
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft vom 26. August 2014 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Energieeffizienz und ihr Bei trag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 – Drucksachen 15/5662, 15/5823
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 21. Juli 2014 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vorschlag für die Zusam mensetzung des Ausschusses der Regionen – Drucksachen 15/5522, 15/5818
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Innenmi nisteriums vom 27. August 2014 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnung in Be zug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von un begleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Fami lienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit recht
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/5800, 15/5801, 15/5802, 15/5803, 15/5804, 15/5805, 15/5806
Hier gibt es folgende Besonderheit bei Drucksache 15/5804: Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Kollegin Böh len, die zugleich Berichterstatterin ist, hat darum gebeten, die Petition mit der laufenden Nummer 3 der Drucksache 15/5804, also die Petition 15/2938, an den Petitionsausschuss zurück zuverweisen. – Sie sind damit einverstanden.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsord nung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Pe titionsausschusses, Drucksachen 15/5800, 15/5801, 15/5802, 15/5803, 15/5804, 15/5805 und 15/5806, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so be schlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/5743
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Regierung, bevor wir die heutige Sitzung beenden, darf ich Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen: Gleich im Anschluss finden ab 18:00 Uhr die Feierlichkeiten zum 20. Jah restag des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas im Sophie-Scholl-Saal, Königin-Olga-Bau, fünfter Stock, statt. Zu dieser Festveranstaltung mit anschließendem Empfang la de ich Sie herzlich ein.