Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirt
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ein stimmig zugestimmt.
Allgemeine Finanzverwaltung
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Da mit ist dem Einzelplan 12 mehrheitlich zugestimmt.
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Da mit ist dem Einzelplan 13 mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Peter Hauk CDU: Ganz zögerliche Zustim mung bei der SPD!)
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Da mit ist dem Einzelplan 14 mehrheitlich zugestimmt.
Ministerium für Integration
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen in der Dritten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Entwurf des Nachtragsgesetzes der Landesregierung:
Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für
Abstimmungsgrundlage sind die hierfür soeben in Zweiter Be ratung gefassten Beschlüsse.
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ein stimmig zugestimmt.
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ein stimmig zugestimmt.
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ein stimmig zugestimmt.
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ein stimmig zugestimmt.
lautet: „Der Landtag hat am 27. Juli 2011 das folgende Ge setz beschlossen:“.