Noch einmal zu dem Thema „Respekt und Anerkennung für Polizeibeamte“, meine Damen und Herren. Das betrifft vor
allem die ganz jungen Beamten in der Bereitschaftspolizei. Das sind „Bürger in Uniform“. Eine junge Polizeibeamtin bei der Bereitschaftspolizei sagte bei ihrer Vereidigung zu der Fra ge, aus welcher Motivation sie diesen Beruf ergriffen habe: „Wir wollen den Menschen helfen.“ Diese hoch motivierten jungen Beamtinnen und Beamten, die neugierig auf ihren spannenden Beruf sind, werden dann im Schlossgarten mit folgender Situation konfrontiert – Zitat –:
Unsere Leute werden angepöbelt, beleidigt und provo ziert. Der Respekt vor der Polizei geht immer öfter ver loren. Diese Entwicklung macht mir große Sorge.
Das sagte Joachim Lautensack, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Baden-Württemberg.
Nach Aussage der Deutschen Polizeigewerkschaft hat sich ein Personenschützer wie folgt beklagt – Zitat –:
Dann redet z. B. Herr Sckerl von der zivilen Bürgergesell schaft. Der Verkehrsminister besucht die Parkschützer, aber nicht den verletzten Polizeibeamten.
Von Ihnen, Herr Ministerpräsident, würden wir uns auch eine klarere Distanzierung von Gewalttaten durch Demonstranten im Schlossgarten wünschen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. An dreas Deuschle CDU: Das sind die Stammwähler! – Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. He len Heberer SPD: Mehrfach geschehen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie soll diese junge Ein satzbeamtin da noch motiviert sein? Im Einsatz wird sie als „Kinderschlägerin“ beschimpft, und ihr Dienstherr sagt, das sei halt die Bürgergesellschaft.
Vielleicht liest sie dann zufällig in der „taz“ ein Interview der Fraktionsvorsitzenden der Grünen – sie ist gerade nicht da –
Uns ist wichtig, dass die Polizei auf eine deeskalierende Art vorgeht. Vor allem müssen die Rechte der Demonst ranten gewahrt bleiben.
Vor allem müssen sich die Demonstranten an Recht und Ge setz halten, Frau Sitzmann, und die Menschenwürde der Po lizistinnen und Polizisten achten. Darum geht es.
Herr Justizminister, wir könnten fast geneigt sein, Sie und Ih ren Kollegen Innenminister ob Ihres Mutes zu bewundern. Die Position, in dieser Landesregierung für innere Sicherheit zu ständig zu sein, scheint mir in besonderem Maß gefahrenge neigt zu sein.
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. He len Heberer SPD: Fahren Sie nicht nach Griechen land!)
Wir werden aber genau beobachten, ob dies auch so bleibt, ob Sie standhaft bleiben und wo Sie stehen, wenn es in der Ko alition, die Sie sich ausgesucht haben, zum Schwur kommen wird; ich denke, das wird noch geschehen.
Das Schlimmste, was einer Polizei passieren kann, ist, dass sie sich des politischen Rückhalts nicht mehr sicher sein kann, dass die Polizeiführer nicht mehr wissen, wie sie den Einsatz führen sollen, wie sie den Einsatz führen dürfen,
und dass die Beamten im Einsatz verunsichert sind, weil sie nicht mehr wissen, ob ihr Dienstherr hinter ihnen steht.
Das ist das Schlimmste, was einer Polizei passieren kann. Wir werden Sie daran messen, ob Sie das in der gesamten Landes regierung auch in aller Konsequenz durchsetzen werden.
Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie diese Diskussion über die Polizei die ganze Zeit auf Groß einsätze beschränken. Der Großeinsatz bei Demonstrationen ist nicht das primäre Problem von Polizei und Volk,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die Zeitung schreibt etwas anderes! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
sondern er ist ein Problem von Volk und Politik. Man wird der Polizei nicht gerecht, wenn man die Debatte hierauf be schränkt.
Damit wir eine bürgernahe Polizei haben, ist es auch wichtig, dass die Polizisten gesehen werden, dass sie für die Bevölke rung präsent sind, damit die Bürger sehen, dass es noch Poli zisten für sie gibt und dass diese nicht nur in Einsätzen tätig sind.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Es geht um die Polizisten, die in Stuttgart Dienst schieben müs sen!)
Die Polizei arbeitet an ihren Leistungsgrenzen – auch auf grund neuer Gesetze, deren Einhaltung sie dann kontrollieren soll,
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Geeignete Gesetze machen Sie ja nicht! Die Polizisten brauchen Rechts grundlagen! Automatische Kennzeichenlesesysteme, Vorratsdatenspeicherung! Da sind Sie doch dagegen! – Weitere Zurufe – Unruhe)