Man kann nicht das ganze Land nach einem einheitlichen Maßstab von mindestens 16 Schülern pro Klasse bewer ten, sondern muss von Region zu Region entscheiden.
Auch da frage ich: Was denn nun? Alle gleich behandeln oder doch unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigen?
Chaospunkt Nummer 3 – es geht übrigens noch weiter –: Bil dungspolitik als Wahlkampfthema. Strobl kündigt am 29. Ok tober große Veränderungen an.
Am 4. November wiederum sagt er, er setze auf sanfte und sensible Maßnahmen, um die seiner Ansicht nach vernachläs sigten Schularten, etwa berufliche Schulen, zu stärken. Ange sichts der Schülerzahlen gebe es für keine Schule eine Be standsgarantie.
Kollege Wolf wiederum sagte am 28. Oktober, die CDU ge denke sehr wohl, an einigen Stellschrauben zu drehen, aber schon im Sinne der Kinder sei es nicht sinnvoll, alles wieder komplett zu ändern.
Sie werden mir zugestehen, dass dies ein totaler Widerspruch zu Ihrer Aussage ist, die Sie im August, im Sommerloch, ge macht haben.
Auch hier frage ich wieder: Was wollen Sie denn? Alles um krempeln, an einigen Stellschrauben drehen, sanfte oder sen sible Maßnahmen einleiten?
Chaospunkt Nummer 4 ist schließlich die Finanzierung. Ich zitiere jeweils die „Stuttgarter Nachrichten“ vom 29. Okto ber:
Wolf: Man muss fair einräumen, dass vor dem Hinter grund rückläufiger Schülerzahlen jede Regierung Lehrer stellen abbauen würde. Auch wir müssten das auf Dauer tun. Die Frage ist nur, in welcher Dimension.
Diese Aussage wiederum steht aber im Gegensatz zu der da maligen Regierungspolitik der CDU. Sie wollten gemäß der Drucksache 15/1517 in dieser Legislaturperiode allein 6 228 Lehrerstellen abbauen.
Die derzeitige Bildungspolitik der CDU ist ein Torso und an Orientierungslosigkeit nicht zu überbieten. Dass ausgerech net Sie oder Herr Strobl uns Planlosigkeit vorwerfen, ist schlicht ein Treppenwitz.
Daher kann ich nur noch einmal empfehlen: Die CDU muss ihre Wahlanalyse noch einmal präzise analysieren, Entschul digung, muss ihre Wahlniederlage noch einmal präzise analy sieren
und die Fehler der Vergangenheit schonungslos aufdecken. Herr Mack, dann vergeht auch Ihnen das Lachen.
In der Tat ist es richtig – da stimme ich Ihrem Kollegen Wolf durchaus einmal zu; „Reutlinger General-Anzeiger“ vom 28. Oktober –:
In 58 Regierungsjahren ist die CDU vielleicht auch ein bisschen überheblich geworden und hat sich von den Menschen entfernt.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm: Deswegen werden Sie und Ihre Bildungspo litik auch so gelobt!)
Das Problem ist in der Tat nur, Herr Wolf: Das Entfernen von den Menschen hatte aber auch in Baden-Württemberg bis 2011 handfeste Konsequenzen. Krippenausbau, Ausbau der Ganztagsschule, demografische Entwicklung, regionale Schul entwicklung und Inklusion wurden hier vollständig verschla fen.
Die Folge war: Ein letzter Platz im Bereich des Krippenaus baus, ein letzter Platz beim Ausbau der Ganztagsschulplätze. Bis in dieses Jahr hinein war Ganztagsschule nur ein Modell versuch. Das haben wir geändert.
Während Ihrer Regierungszeit bestand ein sehr enger Zusam menhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungs erfolg. Das ist auch bei uns eine Baustelle. Aber wir haben uns darangemacht.
Ihre Politik reichte bis hin zu einer desolaten Krankheitsver tretung, und das Ganze noch vor dem Hintergrund eines durchlöcherten, unsolide finanzierten Bildungshaushalts. Ich habe Sie damals als „Lehman Brothers der Bildungspolitik“ bezeichnet. Dazu stehe ich noch heute, und davor können Sie sich nicht wegducken.
Herr Strobl sagt: „Baden-Württemberg ist so ein starkes Land, dass es auf Platz 1 gehört.“ Das klingt manchmal schon nach einer Drohung, wenn man sich vorstellt, was er dann wohl an richten will. Aber recht hat er. Deswegen hat sich Grün-Rot im Bildungsbereich in diesen zentralen Fragen auf den Weg gemacht, Ihre Erblasten abzuarbeiten. Grün-Rot hat einen Plan,
und dessen Kompass ist auf Zukunft ausgerichtet. Sie haben keinen Plan und bislang noch nicht einmal einen Kompass. Geben Sie zu: Sie brauchen noch mindestens fünf Jahre, um überhaupt einmal zu lernen, wie Opposition richtig funktio niert.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Menschen in Baden-Württem berg haben diese fruchtlosen Auseinandersetzungen satt.
Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich viel mehr einen Schulfrieden. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion nimmt die Menschen, nimmt die Wünsche in Baden-Würt temberg ernst. Sie hat deshalb am 1. Oktober dieses Jahres als bisher einzige politische Kraft im Land ein konkretes, ein de tailliertes Bildungskonzept vorgelegt.