Herr Kollege Poreski, wenn Sie schon Ihre Zwischenfrage als Kurzintervention nutzen, dann hätte ich zumindest erwartet, dass Sie sich im Zuge der Inklu sion ganz klar auch zu den Sonderschulen in Baden-Württem berg bekennen:
als wichtige pädagogische Einrichtung, damit die Eltern auch ein echtes Wahlrecht in diesem Zusammenhang wahrnehmen können. Das haben Sie nicht gesagt. – Aber ich gehe auf Ihre Frage ein.
Langfristig müsse ein inklusives Schulsystem nicht zwingend erheblich teurer sein als das bisherige mit Sonder- und Regel schulen im Parallelbetrieb. Das bedeutet, Sie sagen in der Konsequenz: Man braucht dazu keine zusätzlichen Lehrerstel len. Stehen Sie doch zu dem, was Sie hier selbst gesagt ha ben.
Herr Kollege Wacker, Sie haben vorhin das Thema G 8/G 9 angesprochen. Ich habe in den vergangenen Wochen immer wieder vernommen, dass die CDU da ziemlich unentschieden ist. Steht die CDU eigentlich noch zum G 8, oder ist sie mittlerweile für ein Wahlrecht? Das ist eine Frage, die die Menschen hier im Land interessiert. Wo steht die CDU beim Gymnasium? Gibt es mit der CDU eine Beliebigkeit, oder bleibt die CDU beim G 8?
Wissen Sie, Herr Kollege Leh mann, die CDU-Landtagsfraktion hat zu fast allen wesentli chen politischen Fragen eine klare Positionierung in der Bil dungspolitik eingenommen.
Ich werde in der zweiten Runde noch darauf eingehen. Klar ist, dass zu der Frage G 8/G 9 in Kürze auch hier eine konkre te Positionierung der CDU-Landtagsfraktion ansteht. Sie dür fen gespannt darauf sein.
Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wacker, ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie heute einen Entlastungsangriff versuchen. Aber das, was Sie heute wieder einmal zelebriert haben, ging voll auf Kosten der Kollegien in den Schulen, ist wieder voll in die Strategie verfallen, dass Schularten gegeneinander ausge spielt werden, und ging voll in die Richtung, dass Sie wieder Angst und Unsicherheit durch Falschbehauptungen erzeugen. Sie haben wieder gesagt, wir würden das Gymnasium infra ge stellen, was überhaupt nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Wir waren diejenigen, die die Gymnasien mit zusätzlichen Mit teln ausgestattet haben.
Sie wissen auch, dass wir hinsichtlich der Realschulen an ei nem Programm arbeiten. Da sind wir gar nicht so weit ausei nander. Auch da wurde wieder voll Unsicherheit in Richtung Sonderschulen verbreitet. Sie haben gerade das belegt, was unser Finanzminister Ihnen heute Morgen an den Kopf ge worfen hat. Sie haben eine Kultur der Verantwortungslosig keit zelebriert.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie haben den Kollegien das Geld gekürzt!)
Wir waren in der Tat heute sehr gespannt, zu beobachten, wie die CDU ihre Widersprüche in den zentralen bildungspoliti schen Fragen gelöst hat. Ich sage Ihnen, Herr Wacker: Ich las se Sie da aus Ihrer eigenen Falle nicht heraus. Schauen wir uns doch einmal Ihre, wie Sie sagen, „klare Positionierung“ genauer an.
Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich an dieser Stelle be reits bei den Herren Strobl und Wolf für ihre Ghostwriter-Tä tigkeit für meine heutige Rede ausdrücklich bedanken.
Chaospunkt Nummer 1: Zukunft der Gemeinschaftsschulen. Ich habe es in meiner Rede in der letzten Debatte schon ein mal dargelegt. Am 12. September zitierte dpa mit Blick auf den Kollegen Volker Schebesta:
So forderte Fraktionsvize und Schulexperte Volker Schebesta am Freitag, die von Grün-Rot eingeführten Ge meinschaftsschulen nicht gleich wieder zum Auslaufmo dell zu machen.
Sechs Wochen später lesen wir in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 29. Oktober die Haltung von Herrn Strobl zur Gemein schaftsschule:
Ein Widerspruch, in der Tat. Das hat anscheinend auch Herr Strobl erkannt. Nämlich just gestern hat er in der „Südwest Presse“ die Rückwärtsrolle vollzogen. Dort heißt es:
Gemeinschaftsschulen, die es gibt, würden wir deshalb bestehen lassen, ihnen aber die Chance zur Weiterent wicklung und Differenzierung eröffnen.
Gleichzeitig haben Sie angekündigt, dass Sie eine zentrale Weiterentwicklungsoption der Gemeinschaftsschule, nämlich die Oberstufe, plattmachen wollen.
Was gilt denn jetzt? Kein Auslaufmodell? Abschaffen? Wei terentwickeln? Ich kann Ihnen nur sagen: Allein dieser Stil der programmatischen Selbstfindungsdiskussion zeigt, wie unsicher die Diskussion in der CDU ist, wie verunsichert Sie selbst sind. Das Schlimme ist nur, dass Sie diese Unsicherheit bewusst in die Reihen der Eltern, Schüler und Lehrer bringen wollen. Das weise ich entschieden zurück.
Mit mir als Ministerpräsident werden alle Schularten gleichermaßen mit Personal und Finanzmitteln ausgestat tet.
Diese Aussage belegt zunächst einmal eine fehlende Sach kenntnis, was z. B. die Berechnung von Schlüsselzuweisun gen pro Kopf angeht. Ein Stichwort ist hier z. B. das Problem der Fixkostendegression. Das reicht bis hin zu der simplen Frage: Heißt das, dass beispielsweise Sonderschüler mit Re gelschülern vergleichbar sein sollen?
Herr Wolf wiederum scheint Gefallen an der Vielfalt gefun den zu haben und findet Gleichmacherei an anderer Stelle dann doch nicht so sinnvoll. „Reutlinger General-Anzeiger“ vom 28. Oktober: