Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema G 8/G 9. 44 Modellstandorte sind von Ihnen willkürlich im Land ein gerichtet worden. Es gab hierzu von Anfang an einen Streit zwischen Grün und Rot. Die Grünen waren ohnehin von An fang an gegen einen weiteren Ausbau des G 9. Der Fraktions vorsitzende der SPD, Claus Schmiedel, drängte stets auf ei nen weiteren Ausbau.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ste fan Fulst-Blei, wirbt in Mannheim vehement für den Ausbau von G-9-Standorten. Bis dann plötzlich der Kultusminister kommt und sagt: „Es gibt keine weiteren Standorte.“
Dann geht es bei Ihnen sogar noch so weit, dass Sie einen „au ßerordentlich freundschaftlichen Umgang“ untereinander pfle gen, indem der Kultusminister den SPD-Fraktionsvorsitzen den wie folgt kommentiert – ich zitiere aus der „Schwäbischen Zeitung“ –:
Und so ließ der Schulminister die von seinem Partei freund Claus Schmiedel neu angeheizte Diskussion um das Ende des „Turboabiturs“ ungewöhnlich deutlich ab tropfen: Der Fraktionschef Schmiedel sei ein wenig „wie der Feuerwehrmann, der immer zuerst am Brandort ist und Feuer! Feuer! schreit,...“
Hat es etwas mit Konsens, hat es etwas mit Einigkeit zu tun? Die Gymnasien brauchen eine klare Ansage, ob sie in diesem Land vor dem Hintergrund der flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule überhaupt noch eine Zukunft haben.
Im Koalitionsvertrag haben Sie beschrieben, dass die Gemein schaftsschule eine Schule für alle sein soll.
Die Gemeinschaftsschule hat nach Ihren Vorstellungen die Aufgabe, alle Schularten im Land zu ersetzen.
Dann haben Sie bemerkt, dass sich die Beliebtheit der Ge meinschaftsschulen bei den Gymnasien sehr in Grenzen hält. Da kam der Ministerpräsident, der von einem Zweisäulenmo dell spricht.
Die Realschulen gibt es nach Ihren Überlegungen überhaupt nicht mehr. Dann kommt aber Ihr Kultusminister, der plötz lich ein Herz für die Realschulen entdeckt.
Er hat dann in einem Artikel der „Südwest Presse“ auch 500 Stellen angekündigt. Er hat differenzierte Förderungen ange kündigt; er hat einen Hauptschulabschluss angekündigt.
Er hat auch gesagt, das Konzept sei mit den Fraktionen abge stimmt. Wir warten auf das Konzept. Wo ist Ihre konkrete Hil festellung für die Realschulen? Wenn Sie so vorgehen, dann tun Sie etwas, was wir, die CDU-Landtagsfraktion, bereits im November des Jahres 2013 mit einem klaren Konzept be schlossen haben. Wir laden Sie dazu ein, sich unserem Kon
zept anzuschließen. Dann können wir einen großen Konsens der Unterstützung der Realschulen in diesem Land bewirken. Wir warten nur darauf, meine Damen und Herren.
Offensichtlich sind die Grünen dagegen. Auch hier zeichnet Streit die Bildungspolitik in dieser Koalition aus.
Sie sitzen offensichtlich zwischen den Stühlen. Die Realschu len warten auf Unterstützung. Auch die Gemeinschaftsschu len haben mittlerweile zusätzliche Probleme. Denn Ihre Lieb lingsschulart stöhnt mittlerweile unter der pädagogischen Last, die sie zu tragen hat.
Deswegen darf ich hier zitieren, was Herr Professor Bohl wäh rend einer Veranstaltung gesagt hat. Ich zitiere aus dem „Sin gener Wochenblatt“ vom 8. Oktober des Jahres 2014, und zwar aus einem Artikel mit der Überschrift:
Die zweite Säule im Bildungssystem des Landes sei noch nicht sauber aufgestellt, befand Professor Bohl. Es gebe auch noch keine Forschungen zum individuellen Lernen an den Gemeinschaftsschulen und noch nicht mal einheit liches Unterrichtsmaterial.
Sie kümmern sich noch nicht einmal um die Problemlagen, die bereits Ihre eigenen Gemeinschaftsschulen aufweisen. Deswegen sagen wir: Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eige nen Haustür, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen.
dass Sie nicht in der Lage sind, sich an die Fakten zu halten. Sie haben mir unterstellt, ich hätte die Existenz der Sonder schulen als solche infrage gestellt. Das ist nicht wahr. Sie ha ben mir ferner unterstellt, ich hätte behauptet, Inklusion gäbe es zum Nulltarif. Das ist nicht wahr. Das gibt es nicht. Das gibt es auch nicht als Zitat von mir. Das gibt es auch nicht als Zitat unserer Fraktion, die ein Konzept zur Inklusion beschlos sen hat. Ich bitte Sie, diese Fakten zur Kenntnis nehmen.
Herr Kollege Poreski, wenn Sie schon Ihre Zwischenfrage als Kurzintervention nutzen, dann hätte ich zumindest erwartet, dass Sie sich im Zuge der Inklu sion ganz klar auch zu den Sonderschulen in Baden-Württem berg bekennen: