Deshalb ist es doch ein Popanz, so zu tun, als wäre BadenWürttemberg total überschuldet und hätte strukturelle De ckungslücken.
Es ist uns jedes Mal gelungen, einen vorliegenden Haushalt auch strukturell auszugleichen. Aber Ihnen ist dies in den letz ten Jahren nicht gelungen.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat die dritt geringste Verschuldung aller Länder in Deutschland. Selbst fünf Jahre Grün-Rot bis 2016 konnten dem guten dritten Platz voraussichtlich nichts anhaben, obwohl sich der Schuldenberg bei Ihnen in dieser Zeit deutlich erhöht hat. Eines darf man nicht vergessen: Unsere Kommunen sind die am besten aus gestatteten in Deutschland;
sie weisen die geringste Verschuldung auf und erhalten die höchsten Finanzzuweisungen – 23 % des Landesanteils nach dem Finanzausgleichsgesetz. Damit können sich unsere Kom munen im Bundesvergleich messen lassen.
Jetzt, meine Damen und Herren, nenne ich ein paar Zahlen: Der letzte Haushalt, den noch die CDU in Regierungsverant wortung aufgestellt hatte, war der Dritte Nachtragshaushalt 2011. Mit diesem Haushalt wurde im Februar 2011 eine mit telfristige Finanzplanung für die Planjahre 2013/2014 vorge
legt. Diese ging damals von Steuereinnahmen für das Jahr 2013 von 26,4 Milliarden € aus. Tatsächlich lagen die Steuer einnahmen für das Jahr 2013 bei 29,8 Milliarden €. Das wa ren 3,4 Milliarden € mehr als eingeplant. Für das Jahr 2014 wurden 27,4 Milliarden € eingeplant, während das Ist 31,1 Milliarden € beträgt.
Das sind 3,7 Milliarden € mehr. Für das Jahr 2015 stehen Ih nen Steuereinnahmen in Höhe von 32,7 Milliarden € zur Ver fügung.
Ursprünglich waren 31,7 Milliarden € eingeplant – ein Plus von 1 Milliarde €. Für das Jahr 2016 werden es 33,6 Milliar den € sein. Eingeplant waren 32,9 Milliarden €.
Nun stelle ich Planzahlen und Istzahlen gegenüber: 3,7 plus 3,4 plus 1 plus 0,7 – jeweils in Milliarden Euro – sind nach einer einfachen Rechnung in diesen vier Jahren 8,8 Milliar den € mehr – netto, nicht brutto.
Wohlgemerkt, das ist Geld, das Ihnen dank eines soliden, von der CDU in der Vergangenheit vorgelegten Haushalts und der derzeit tollen Konjunktur zur Verfügung steht: 8,8 Milliar den €.
Das liegt auch daran – jetzt kommt die Besonderheit für Ba den-Württemberg –, dass das Bruttoinlandsprodukt in BadenWürttemberg stärker gewachsen ist als im bundesdeutschen Durchschnitt und wir deshalb in der Vergangenheit immer hö here Steigerungsraten bei den Steuereinnahmen hatten.
Erstens: Die Unternehmen im Land zahlen so viel Steuern wie nie, weil es ihnen gut geht, weil sie exportieren, weil sie für den Inlandskonsum produzieren, weil die Wirtschaft brummt. Die Unternehmensteuern fließen also – Gott sei Dank –, und die Zahlungseingänge für die Kommunen genauso wie für das Land sind so hoch wie nie.
Zweitens: Die baden-württembergischen Arbeitnehmer ver dienen so viel wie nie, und wir haben Vollbeschäftigung.
Bei einer Arbeitslosenquote von 3 % haben wir faktisch in manchen Regionen Bedarf an Arbeitnehmern – ohne die Mög lichkeit, jemanden zu finden. Das heißt, so viele Menschen wie nie arbeiten in Deutschland, so viele Menschen wie nie zahlen hier von ihrem Einkommen Steuern an die Kommu nen, den Bund und das Land. Damit ist die Arbeitskraft, mit der Baden-Württemberg ausgezeichnet ausgestattet ist und die hervorragend zu den Steuereinnahmen beiträgt, der zweite Faktor.
Drittens: Jetzt wird auch klar, weshalb Sie nicht bereit waren, die kalte Progression abzuschaffen, als Sie vor zwei Jahren die Gelegenheit dazu hatten. Der Deutsche Bundestag hat da mals mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die kalte Progression abzumildern. Der Gesetzesvorschlag war im Bundestag verabschiedet und lag dem Bundesrat vor. Die Regierung unter Winfried Kretschmann und Nils Schmid hat ihn eiskalt abgelehnt. Sie profitieren doch von der kalten Pro gression mit am meisten,
weil die Bevölkerung in Baden-Württemberg im Durchschnitt den höchsten Verdienst hat und deshalb immer unter die kal te Progression fällt. Vor allem darüber schöpfen Sie das Geld der Arbeitnehmer ab.
Das heißt im Klartext – damit es in Ihre Köpfe geht –: Die ba den-württembergischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer haben die gleiche Kaufkraft,
aber Sie nehmen höhere Steuern ein, und Sie wollen auch hö here Steuern einnehmen. Sie bekennen sich dazu und sagen ganz klar: „Grün und Rot wollen die kalte Progression nicht abschaffen.“ Sie haben es in der Vergangenheit immer abge lehnt, sie abzuschaffen, und haben vor zwei Jahren die Chan ce verpasst, im Bundesrat kein Veto einzulegen. Herr Kretsch mann, hätten Sie damals in dieser Frage genauso von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht wie beim Thema Asyl, der Beifall der gesamten Bevölkerung wäre Ihnen sicher gewesen.
Trotz dieser unglaublichen Finanzmittel sind es mit diesem neuen Haushalt 3,8 Milliarden € Schulden, die Sie, die grünrote Landesregierung, in der Summe on top aufnehmen.
Man könnte fragen: Wie hätten wir es machen sollen? Die Fra ge haben Sie sich wahrscheinlich oft gestellt. Mit dem The ma Sparen haben Sie es nicht so. Denn das Sparen ist Ihnen verleidet; da muss man ja unangenehme Wahrheiten verkün den. Sie wollen gegen Ende dieser Legislaturperiode – das ist doch offensichtlich – noch etwas bewirken. Selbst im Stra ßenbau geht heute etwas, wobei ich zu der Methode nachher noch komme. Im Hochschulbau werden etwa Hochschulpak te geschlossen. Jetzt wird das Füllhorn über Baden-Württem berg ausgeschüttet,
weil Sie mit Angst und Bangen den März 2016 vor sich se hen. Sie fürchten, dass sich in der Bevölkerung ein Aufstand gegen Ihre Politik breitmacht. Das ist doch der ganz entschei dende Punkt.
Sie meinen, Herr Ministerpräsident, mit Geld ließen sich die Menschen kaufen. Ihre Politik haben die Menschen durch
schaut. Ihre Politik der Bevormundung, Ihre Politik der Gän gelung, Ihre Politik des Aufzwingens eines grünen und eines roten Willens haben die Menschen durchschaut – nicht nur beim Bildungsplan, sondern auch in allen anderen Bereichen des täglichen Lebens und des Regierungshandelns.
Heute Abend diskutieren wir über die Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes. Die betreffenden Vorschrif ten stellen eine Bevormundungspolitik par excellence dar, weil Sie den Menschen selbst nichts zutrauen und ihnen kein Vertrauen schenken. Das ist Ihr Problem.
Der zentrale Punkt Ihrer Politik ist doch: Sie trauen den Men schen in diesem Land, den Bürgerinnen und Bürgern, auch denen, die Sie gewählt haben, eigentlich nichts zu. Denn Sie wissen es ja besser. Sie sind die Gutmenschen, Sie sind die Besserwisser der Nation, die den Menschen ihren Willen auf zwingen wollen. Das ist die klare Botschaft, die letztendlich auch aus diesem Haushalt spricht. Das ist eine Politik, die die Menschen nicht gutheißen werden.