Neben diesen Straßen sind auch Radwege wichtig. Aber auch der Schienenpersonennahverkehr ist sehr wichtig.
Deswegen kommt es darauf an, dass man die Zeit bis 2019 nutzt und den Gemeinden dort, wo sie selbst Träger der Ver kehre sind, entsprechende Möglichkeiten gibt, indem man ih nen zusagt – das haben wir gemacht –, dass sie in die Planung gehen können, dass sie in die Antragstellung gehen können, um Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel des Bundes zu be antragen. Wir stehen mit einer 20-prozentigen Kofinanzierung gerade.
Das macht immerhin eine Summe von 400 Millionen € aus. Sind Sie da dafür? Sind Sie für die zweite Baustufe der S-Bahn RheinNeckar, für die Breisgau-S-Bahn, für die Stadtbahn Heilbronn, die Stadtbahn Mannheim-Nord, die Stadtbahn U 12 Stuttgart-Hauptbahnhof–Remseck, in Freiburg für die Stadtbahn Messe, die Stadtbahn Rotteckring und die Stadt bahn Waldkircher Straße, für die Straßenbahn Ulm, für die Verlängerung der Stuttgarter Stadtbahn U 6, Verlängerung der S-Bahn Bernhausen–Neuhausen?
Weitere Projekte haben wir aufgenommen mit der Straßen bahn Straßburg–Kehl, dem Mobilitätsnetz Heidelberg, der Re gionalstadtbahn Rhein-Neckar. Mir wird richtig schwindlig ob all der Maßnahmen. Aber sie sind wichtig. Dafür muss man das nötige Geld bereitstellen.
Da darf man nicht einfach jammern und sagen, der Haushalt ginge hoch. Die Menschen warten darauf, und wir liefern.
(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Zu Recht! – Gegen ruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Nein! Das ist das Letzte, was man uns vorwerfen kann!)
Okay, Sie können sagen: „Wir waren klüger als alle anderen.“ Wir haben uns an den Prognosen orientiert, die das zuständi ge Amt in Berlin zu der zu erwartenden Flüchtlingszahl lie fert. Darauf hatten wir uns eingestellt. Das war vielleicht ein Fehler, muss man konstatieren.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das hat der Petiti onsausschuss jahrelang gesagt! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Sie haben immer nur gesagt, die Kommunen sollen mehr bekommen. Aber Sie haben nicht gesagt, dass man irgendwo etwas machen solle. Dann haben Sie gesagt: „Jetzt machen wir es sofort.“ Wir haben nicht gesagt, wir machen sofort neue Landeserstaufnahmestellen auf.
Denn wir müssen das – das wollen wir alle – in einem Rah men machen, bei dem die Bevölkerung mitgeht und nicht ir gendetwas vor den Latz geknallt bekommt. Deshalb herzli chen Dank an die Integrationsministerin. Herzlichen Dank üb rigens auch an die Kommunalpolitiker aus Ihren Reihen, die vor Ort sagen: „Wir brauchen solche Einrichtungen. Auch wenn sie in unserer Stadt errichtet werden, stehen wir hin.“ Wenn man das den Leuten nicht vor den Latz knallen will, dauert das halt ein paar Monate. Aber wir haben jetzt über 5 000 Plätze und brauchen aktuell 2 700 Plätze. Das heißt, wir haben jetzt eine Reserve, dass es nicht mehr passiert – –
2 007 Plätze in den Außenstellen Mannheim und Karlsruhe, 1 000 Plätze in der neu eröffneten Landeserstaufnahmeein richtung in Meßstetten und weitere 1 822 Plätze in Notunter
künften. Das ergibt einen Stand von 2 777 belegten Plätzen und 3 216 Plätzen an weiterer Kapazität. Die wollen wir aber auch vorhalten.
(Abg. Peter Hauk CDU: Er rechnet doch nicht! – Ge genruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat seinen Rechner vergessen!)
Herr Hauk, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich gebe Ih nen nachher meinen Zettel. Da können Sie alles noch einmal in Ruhe nachlesen und rechnen.
Jedenfalls haben wir in der Größenordnung von über 3 000 Plätzen Reserven. Das ist wichtig, weil es immer wieder sein kann, dass in anderen Ländern aufgrund besonderer Entwick lungen ein Aufnahmestopp erfolgt. Man weiß auch nicht, wie der Winter wird. Man muss mit Besorgnis nach Syrien schau en
und in die Unterkünfte, die dort notdürftig hergerichtet sind. Wir wissen es nicht; wir stellen uns darauf ein. Ich finde, das ist ein Thema, an dem sich der parteipolitische Zank nicht lohnt.
Wir wollen natürlich alles tun, damit die Menschen, die zu uns kommen und voraussichtlich bei uns bleiben, so schnell wie möglich auch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir freuen uns, dass die Arbeitsagentur neben dem Modellversuch in Freiburg, der sehr erfolgreich läuft, mit der Erfassung aller Flüchtlinge beginnt – was sie schulisch mitbringen, was für berufliche Voraussetzungen sie haben –, um ganz gezielt nach steuern zu können: entweder Berufsausbildung oder Arbeits markt.
Wir erwarten von den Landkreisen – ich bin froh, dass es bis her sehr positive Signale gibt –, dass sie die Sprachförderung übernehmen. Die drei Punkte – berufliche Vorbereitung durch die Agentur, Sprachförderung von den Landratsämtern und von uns eine Unterstützung für das Ehrenamt, die soziale Be treuung – müssen zusammenkommen. Wenn wir das als Ge meinschaftsaufgabe packen, bekommen wir es – da bin ich mir sicher – hin, dass die Menschen so gut wie möglich in un ser alltägliches Leben, aber vor allem auch in die Arbeitswelt integriert werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Was machen Sie mit den Abgelehnten?)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Den Teil der Ver einbarung umsetzen! – Zurufe von den Grünen – Un ruhe bei der SPD)
Erstens: Der Prozentsatz derjenigen, die abgeschoben werden, weil sie kein dauerhaftes Bleiberecht haben, ist während Ih rer Regierungszeit nicht höher gewesen als jetzt.
Zweitens: Aktuell ist der Prozentsatz derer, die abgeschoben werden, weil sie kein dauerhaftes Bleiberecht haben, in Ba den-Württemberg nicht niedriger als in CDU-regierten Län dern. Bei einem bestimmten rot-grün regierten Land ist dies der Fall, aber das ist auf besondere Umstände zurückzuführen.
Der parteipolitische Zank lohnt sich also nicht, sondern zwi schen Abschiebung und dauerhaftem Bleiberecht gibt es noch ein paar Themen. Dazu gehört z. B. das Thema Krankheit. Da zu gehört auch: Die Kinder sind auf der Schule und entwi ckeln sich dort gut.
Deswegen muss man all das zusammentun und darf nicht im mer gleich „Abschiebung!“ schreien. Mit der CDU haben wir im Bund im Koalitionsvertrag die Vereinbarung getroffen, endlich für eine Regelung zu sorgen, nach der diejenigen, die schon lange hier sind, die gut integriert sind und sich gut ent wickelt haben – die Kinder in der Schule, die Eltern im Beruf –, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen sollen. Das gilt es genau so umzusetzen.
Die zweite Seite der Medaille sind die sicheren Herkunftslän der. Da muss man reagieren und das umsetzen. Aber im Ein zelfall muss immer geprüft werden: Ist eine Abschiebung ge rechtfertigt oder nicht? Gibt es persönliche Abschiebungshin dernisse?
Die gab es zu Ihrer Regierungszeit, und die gibt es zu unse rer. Aber es ist doch Unsinn hoch drei, Leuten, die aus dem Kosovo kommen und kein dauerhaftes Bleiberecht haben, aber in der Landschaftsgärtnerei gute Mitarbeiter sind, und deren Kinder sich in der Schule gut entwickeln, zu sagen: Jetzt kommt Herr Hauk, und wir schieben ab.