Sie gehen ganz anders vor. Sie geben die Erhöhung der Kopf sätze in die linke Tasche der Privatschulen und holen sie über die Streichung von Zuschüssen und mit der Versorgungsab gabe aus der rechten Tasche wieder heraus. Das ist ein billi ger, grün-roter Taschenspielertrick, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Sinne einer verlässlichen Partnerschaft mit Privatschulen fordern wir Sie nun auf, endlich Gespräche über die Bezu schussung der Ganztagsschule, Schulsozialarbeit, Inklusion, Hausaufgabenbetreuung und auch die Einbindung in die re gionale Schulentwicklung zu führen. Stimmen Sie deshalb un serem Entschließungsantrag zum Wohl der Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule besuchen, zu.
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Ge setzesvorlage, die wir heute beschließen, ist ein Wendepunkt in der Beziehung des Landes zu den Privatschulen, und zwar eine Wende zum Besseren.
Die heutige Opposition hatte den privaten Schulen immer zu gesagt, dass sie als Förderung 80 % derjenigen Mittel erhal ten sollen, die für eine Schülerin oder einen Schüler einer ent sprechenden staatlichen Schule zur Verfügung stehen. Sie hat ten viele Gespräche dazu geführt und komplexe Rechenmo delle aufgestellt, aber nichts getan. Es gab keinen Stufenplan und keine Annäherungsschritte hin zu der zugesagten Förde rung.
Innerhalb der Privatschullandschaft war die Landesförderung zudem völlig uneinheitlich; der Schnitt lag bei gut 71 %. Nicht einmal Ihre eigene Gesetzesänderung hat etwas daran verbes sert. Sie haben zwar die 80 % in das Gesetz geschrieben, aber in § 18 gleich wieder ausgehebelt.
Grün-Rot hingegen hat den Koalitionsvertrag konsequent er füllt und sich der Zielmarke von 80 % schrittweise angenä hert.
Der Fördersatz ist jetzt auf 78,7 % gestiegen, und zwar ein heitlich für alle Schularten. Real – das kann man wirklich am Haushalt nachprüfen – stieg die Förderung damit jährlich um rund 40 Millionen €. Also gab es eine Erhöhung von null auf 40 Millionen €. Das ist die nachprüfbare Zusatzleistung von Grün-Rot.
Innerhalb dieses Rahmens – die Erhöhung bleibt in der Sum me bestehen – wurden Ungleichheiten beseitigt, etwa Dop pelfördertatbestände, die bereits der Landesrechnungshof und sogar Schwarz-Gelb moniert hatten. Wo dies zu größeren An passungsproblemen führt, hat Grün-Rot dies entsprechend ab gefedert. Das bezieht sich insbesondere auf die Versorgungs rücklage für Beamte, die an Privatschulen ausgeliehen wer den. Bisher bezahlten die Schulen dafür nichts, während sie
für angestellte Lehrerinnen und Lehrer selbstverständlich die vollen Gehälter inklusive des Arbeitgeberanteils für Sozial abgaben bezahlen. Dadurch waren Beamte scheinbar günsti ger als angestellte Lehrerinnen und Lehrer.
Das war aus der Sicht von Schwarz-Gelb vielleicht konse quent. Denn auch Sie haben kaum Rückstellungen für die Be amtenpensionen geleistet. Deswegen haben wir heute bei den Pensionsrücklagen ein Defizit von 70 Milliarden € zu ver zeichnen. Das sind verdeckte Schulden, die wir nun mühsam abtragen müssen. Denn selbstverständlich haben pensionier te Beamte einen Anspruch auf ihre Ruhestandsbezüge. Diese werden nun aber nicht aus den eigentlich vorgeschriebenen Rücklagen gezahlt, sondern aus dem Landeshaushalt.
Erst unter Grün-Rot werden nennenswerte Versorgungsrück lagen gebildet. Deshalb ist es folgerichtig, dass alle, die Be amte ausleihen, nun auch einen Anteil für die Altersversor gung übernehmen. Um Härten zu vermeiden, hat die Landes regierung mit den Privatschulträgern allerdings vereinbart, dass dies nur für Lehrerinnen und Lehrer gilt, die ab Herbst dieses Jahres an einer Privatschule neu anfangen. Das ist ein fairer Kompromiss, der sich – wie immer in solchen Fällen – dadurch auszeichnet, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegen.
Er beinhaltet auch, dass in der Zukunft weiter verhandelt und angepasst wird, um neue Ungleichheiten, etwa bei der Inklu sion oder der Schulsozialarbeit, zu vermeiden. Wir verhan deln mit den Privatschulen auf Augenhöhe, weil wir sie wert schätzen. Sie liefern als konfessionelle oder pädagogisch spe zialisierte Alternativen zu den staatlichen Schulen immer wie der wichtige Impulse, von denen in der Folge auch die staat lichen Schulen profitieren.
So findet sich vieles von dem, was beispielsweise an Waldorf schulen oder an den katholischen Schulen nach dem March taler Plan erfolgreich erprobt wurde, an den heutigen Gemein schaftsschulen wieder.
Evangelische Gymnasien liefern beispielsweise mit ihren in novativen Konzepten auch für die staatlichen Schulen Praxis erfahrungen und Anregungen, von denen in Zukunft alle pro fitieren können, etwa – das finde ich zumindest – das Abitur im eigenen Takt. Wir Grünen haben dies immer unterstützt.
Die Privatschulträger haben sehr wohl verstanden, dass der heute vorliegende Gesetzentwurf ein tragbarer Kompromiss
ist, bei dem zwar nicht alle ihre Wünsche erfüllt wurden – das haben Sie ausführlich zitiert; sonst wäre es auch kein Kom promiss –, bei dem sie aber in der Summe ganz gut abschnei den.
Wenn Sie von der Opposition dies nun heute bestreiten, dann schreien Sie Zahlen an. Denn den Förderungszuwachs von 40 Millionen € können auch Sie nicht bestreiten.
Sie haben in der Vergangenheit – das muss einmal betont wer den – bewiesen, dass Sie zwar endlos verhandeln können und alles versprechen, aber faktisch nichts halten. Sie von der Op position betreiben beim heutigen Gesetzentwurf Opposition als Selbstzweck, aber ohne eigenen Gestaltungsanspruch.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Stehen bleiben, bitte!)
Herr Kollege, wie bewerten Sie den Brief der AGFS, den auch Sie bekommen haben, in dem steht, dass die Perspektiven für die Privatschulen im Land schlech ter sind als je zuvor?
Das haben sie so nicht ge sagt. Der Punkt ist: Wenn Fragen zum Unterschied zum staat lichen Schulsystem, die sich möglicherweise in der Zukunft ergeben, nicht geklärt würden, dann bestünde Anlass für die se Befürchtung. Als Interessenvertreter – bevor ich in die Po litik ging, war ich Lobbyist für die Wohnungslosenhilfe in Berlin – würde auch ich so handeln. Natürlich muss ich alles linear hochinterpolieren, um sagen zu können: Darüber müs sen wir verhandeln. Das sind aber überwiegend Zukunftsthe men, und die Landesregierung befindet sich bereits in Ver handlungen darüber.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzent wurf zeigt: Grün-Rot ist die Koalition des Worthaltens.
Herr Kollege Poreski hat es bereits ausgeführt: Das sind schon eindrucksvolle Zahlen, auf die wir in den letzten Jahren die ser Legislatur zurückblicken können: 2014 plus 6,7 Millio nen €, 2015 plus 16 Millionen €. Insgesamt sind es in dieser Legislatur 39,5 Millionen € und 78,7 % einheitliche Förder höhe. Wir kommen unserem Ziel der 80-%-Marke deutlich näher, und das zeigt: Vorfahrt für Bildung in Baden-Württem berg gilt auch für die Privatschulen im Land.
Auch wenn Sie sich immer so wunderbar über den Begriff echauffieren: Auch hier haben wir eine Erblast vorgefunden,