Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist auch Arti kel 2 einstimmig zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Da mit ist dem Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes einstimmig zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft abzustim men; darin sind Ersuchen an die Landesregierung formuliert. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Ziffern 1 und 2 des Abschnitts II zusammen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer Abschnitt II der Beschlussempfehlung zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II der Beschlussempfehlung mehr heitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative (GQP) – Drucksache 15/5935
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Allgemeine Ausspra che ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, die aber nicht ausgenutzt zu werden braucht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Städte, Stadtzentren, Geschäfts- und Einkaufsquartiere sind einem ständigen Wandel unterwor fen. Nicht nur der Städtebau ändert sich, auch die Ansprüche an solche Zentren und deren Funktionen ändern sich. Das war so, das ist so, und das wird auch in Zukunft so sein.
Diesen Veränderungen und Entwicklungsprozessen haben seither die Städte gemeinsam mit den Eigentümern, mit den Geschäftsleuten, den Händlern, den Handwerkern, den Dienst leistern Rechnung getragen. Das war manchmal einvernehm lich, manchmal auch strittig. Das hat manchmal besser, manch mal schlechter funktioniert.
Zweifelsfrei bestehen auch heute und in Zukunft Bedürfnisse nach Umgestaltung und Veränderung dieser Zentren. Es gibt Notwendigkeiten gemeinsamer geschäftlicher Aktivitäten in solchen Quartieren. Doch ich stelle mir schon die Frage: Be darf es da jetzt plötzlich eines Gesetzes? Geht das wirklich nicht ohne neue Vorschriften? Und vor allem: Geht es nicht ohne eine neue Abgabe?
Wir hören doch ständig, in unserem Land werde viel zu viel geregelt, reglementiert. Das trifft zweifelsohne auch zu. Spe ziell die Grundstückseigentümer klagen, ihnen würden immer mehr Lasten auferlegt und ihre Rechte würden immer mehr eingeschränkt. Auch dies trifft meines Erachtens zu, ganz spe ziell auch mit diesem Gesetz, dessen Entwurf wir heute hier beraten. Mit diesem Gesetz werden nämlich tatsächlich Grund stückseigentümern Lasten auferlegt, und es wird in ihre Rech te eingegriffen.
Das Entscheidende aber an diesem Gesetz ist – das ist meines Erachtens der einzige Zweck –: Es wird eine neue Abgabe – im landläufigen Sprachgebrauch: eine neue Steuer –, ein Zu schlag zur Grundsteuer eingeführt. Das Neue und das Beson dere an dieser Steuer bzw. Abgabe ist, dass mit dem Geld, das dadurch eingenommen wird, Privatinitiativen und Privatakti vitäten finanziert werden sollen. Auch wenn diese Aktivitäten in einem gewissen öffentlichen Interesse unternommen wer den: Sie sind privater Natur.
Ich meine, dazu gibt uns unser Steuerrecht keine Grundlage. Die Kommunen werden zwar mit diesem Gesetz ein Instru ment haben, eine solche Abgabe zu erheben, zu berechnen und auch einzuziehen. Aber meines Erachtens ist dies nicht auf dem Boden unserer Steuer- und Rechtsordnung gegründet.
Ich meine deshalb – diesen Satz haben wir schon oft gehört –, dieses Gesetz ist vielleicht gut gemeint, aber es ist schlecht gemacht. Denn auch die Schritte, die vor dem Erlass einer Sat zung und vor der Erhebung dieser Sonderabgabe gegangen werden müssen, sind meines Erachtens rechtlich sehr bedenk lich. Wenn z. B. sieben Grundstückseigentümer, die gerade einmal 15 % der Fläche des Quartiers vertreten, ein Maßnah men- und Finanzierungskonzept ausarbeiten, dann ist diesem Gesetz zufolge die Stadtverwaltung verpflichtet, tätig zu wer den. Sie muss etwas tun.
Sie muss nämlich dann z. B. dieser Quartiersgemeinschaft Auskünfte aus dem Grundbuch geben und auch Steuerdaten weitergeben, wozu sie nach heutiger Rechtslage nicht ver pflichtet wäre. – Herr Schmiedel, Sie dürfen das gern nachle sen.
In § 3 Absatz 4 – ich will es hier nicht zitieren – steht expli zit, dass die Städte und Gemeinden dann dieser Gemeinschaft Auskünfte zu erteilen haben.
Ich bin sicher, darüber freuen sich ganz besonders die Rechts anwälte, weil das immer wieder Grund für Rechtsstreitigkei ten geben wird.
Noch eine weitere Vorschrift, die in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, muss man sich wirklich einmal zu Gemüte füh ren. Ich will sie jetzt nicht wörtlich zitieren. Lesen Sie einmal in § 2 Absatz 1 Satz 2, wer zu dieser Abgabe herangezogen werden soll. Da ist praktisch ein Katalog für Rechtsstreitig keiten vorgegeben. Diesem kann man meines Erachtens so nie zustimmen.
Wer in einem Gesetz solch dehnbare und interpretierfähige Formulierungen als eine Grundlage zur Erhebung öffentlichrechtlicher Sonderabgaben vorsieht, der versteht meines Er achtens unser Rechtssystem nicht. Man sollte lieber auf die ses Gesetz verzichten und darauf setzen, dass die Städte und Gemeinden so, wie sie es bisher schon getan haben, mit den Grundstückseigentümern auf freiwilliger Basis, auf Verhand lungsbasis Mittel und Wege finden, damit diese Stadtquartie re auch für die Zukunft attraktiv gestaltet werden.
Ich komme gern zum Schluss. – Wir sind schon der Meinung, es ist Handlungsbedarf gege ben. Aber es müssen andere Schwellen gelegt werden als die se 15-%-Schwelle. Wir sind der Meinung, wenn 50 % der Ei gentümer eines Quartiers so etwas beantragen und wenn nur ein kleiner Teil dieser Grundstückseigentümer, nämlich 25 %, sich dagegen aussprechen, dann hat das eine andere Basis.
Wir wollen mit den Anträgen, die wir hierzu einbringen, sig nalisieren, dass wir durchaus Handlungsbedarf sehen, aber dem Gesetzentwurf in dem Wortlaut, wie er uns vorliegt, nicht zustimmen können.
Liebe Kolleginnen und Kol legen, Herr Präsident! Mit dem heute zu verabschiedenden GQP stärken wir die Kommunen, die Händlerinnen und Händ ler sowie die Eigentümer, die mit neuen Konzepten für ihren Stadtteil aktiv werden wollen. Wir unterstützen sie in ihrem Ziel, mit einem guten Einzelhandel lebendige Innenstädte zu erhalten, weil dieses Ziel auch dem Gemeinwohl dient. Des wegen nehmen wir uns dieses Ziels an.
Dazu bekommen sie heute von uns, dem Gesetzgeber, neben den Handlungsmöglichkeiten, die sie schon haben, ein zusätz liches Instrument in die Hand. Die Privaten bekommen näm lich das Instrument in die Hand, einen Business Improvement District zu initialisieren, und die Kommunen bekommen das Satzungsrecht in die Hand, einen solchen Business Improve ment District einzurichten, wenn die Mehrheit im Gemeinde rat das so sieht.
Herr Kollege, der Verweis darauf, wie es schon immer war und dass alles schon immer ausgereicht habe, hilft den Ein zelhändlerinnen und Einzelhändlern und unseren Kommunen eben nicht weiter. Man muss sich neuen Entwicklungen stel len, und das tun wir, die grün-rote Koalition.