Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ab ca. 11:35 Uhr Frau Ministerin Katrin Altpeter und für den ganzen Tag Herr Minister Peter Friedrich.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
plan des Landes Baden-Württemberg gem. § 18 Absatz 10 Landes haushaltsordnung für die Jahre 2014 bis 2020 (Stand: 14. November 2014) – Drucksache 15/5961
vember 2014 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6, und vom 16. Oktober 2014, Drucksachen 15/5376 und 15/5731); Bericht für das Haushaltsjahr 2014 (Januar bis September) – Drucksache 15/6167
Aktuelle Debatte – Gall, Kretschmann, Bonde, wer ist in Sachen Sperrzeiten für die Gastronomie Koch und wer ist alles Kellner? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an diesen Redezeitrah men zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Innenminister hat einen Vorschlag gemacht, die Sperrzeiten für Gaststätten wieder zu verlängern. Dem sind pikanterweise andere sofort entgegengetreten – pi kanterweise deswegen, weil es halt wieder einmal innerhalb ein und derselben Koalition war. Das gibt, glaube ich, schon Gelegenheit, sich mit diesem Vorstoß sowohl, was den Inhalt anbelangt, als auch, was die Form anbelangt, zu beschäftigen.
Zu der Kritik, die gleich geäußert wurde, vielleicht Folgen des: Sie kam vom Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. Jetzt wissen wir wenigstens einmal, wie der Grünen-Landes chef heißt.
Ausgedrückt hat er es aber ganz gut. Ich darf Herrn Hilden brand an dieser Stelle wörtlich zitieren – er meinte, man müs se die Dinge doch vom Ende her denken –:
Was bringt es, wenn man die Leute früher aus den Knei pen und Lokalen treibt und sie damit zum Trinken, Quat schen oder Feiern auf die Straße setzt?
Anschließend ist auch Herr Minister Bonde der Verlängerung der Sperrzeiten entgegengetreten, auch er zu Recht. Denn was den Inhalt anbelangt, muss man sagen: Die Sperrzeitenrege lung, die wir haben, ist in Ordnung.
Sie ist auch im Ländervergleich keineswegs lasch. Es gibt be kanntlich etliche Länder, die gar keine Sperrzeiten haben. Es
gibt daran im Grunde genommen gar nicht viel zu ändern. Die bestehenden Regelungen sind ausreichend.
Jetzt kommt natürlich wieder der Irrtum ins Spiel, dass man den Alkoholmissbrauch bekämpfen könnte, indem man Frei heiten einschränkt. Diese Melodie kennen wir schon von et lichen Gelegenheiten, aber das führt halt nicht zu irgendeinem Erfolg.
Insofern wäre eine Änderung der Sperrzeiten reiner Aktionis mus. Denn im Zweifel wird natürlich woanders in der Öffent lichkeit oder zu Hause weitergetrunken, wenn jemand tatsäch lich abhängig ist.
Die Diskussion kommt immer wieder. Wir von den Liberalen haben – das muss man sagen – auch schon einmal Kompro misse gemacht, z. B. beim Alkoholverkaufsverbot an Tank stellen. Für mich ist jedoch aufschlussreich, dass bei der Eva luation herauskam, dass die eigentlichen Ziele, nämlich die Reduzierung der Kriminalität und die Bekämpfung der Sucht, überhaupt nicht erreicht wurden. Da gibt es überhaupt keinen messbaren Erfolg.
Sie haben den Erfolg hinterher anders begründet, aber Sie werden mir nicht widersprechen können, wenn ich sage, dass bei den Zielen „Bekämpfung der Kriminalität“ und „Bekämp fung der Sucht“ keine messbaren Erfolge zu verzeichnen sind.
(Zuruf von der SPD: Oh! – Abg. Helen Heberer SPD: Peinlich! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Ich glaube, man kann es nicht mehr ganz ernst nehmen. Mir persönlich ist es so gegangen, dass ich dabei an Kasperthea ter gedacht habe. Ich habe einmal bei Wikipedia nachgeschaut, was dort zum Thema Kaspertheater steht. Bei der Verteilung der Rollen gibt es folgende Zuständigkeiten – ich darf wiede rum zitieren –:
Bei uns ist es meist der Wachtmeister, der auf den Plan tritt, nur heißt er im Stück der baden-württembergischen Regie rung nicht Dimpfelmoser, sondern Gall. Wenn er auf die Büh
Das wird dadurch gewaltig erleichtert, dass der Kasper seine Klatsche in der Regel unbeaufsichtigt herumliegen lässt.