Protokoll der Sitzung vom 26.11.2014

dass wir in der Weiterentwicklung der Realschule das Kind, den Jugendlichen ins Zentrum der Betrachtung stellen.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist das bis her nicht der Fall?)

Das ist für die Realschulen offensichtlich kein Bedrohungs szenario, sondern die Realschulen wollen diesen Weg inten siv und engagiert mit uns gemeinsam gehen.

Meine Damen und Herren, Sie haben in der vergangenen Wo che in aller Eile ein entsprechendes Konzept zur Weiterent wicklung der Realschule vorgestellt.

(Abg. Georg Wacker CDU: Das kennen Sie ja!)

Ein ganz wesentlicher Unterschied ist, dass Sie bereits am En de von Klasse 6 festlegen wollen,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

welchen Bildungsabschluss eine Schülerin oder ein Schüler einmal ablegen soll.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Um sie dann gut vorzubereiten!)

Herr Kollege Röhm, jetzt müssen Sie einfach einmal versu chen, Ihre Scheuklappen abzulegen, und überlegen: Ist diese Festlegung

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich habe 40 Jahre pädagogische Erfahrung, im Gegensatz zu Ihnen!)

aus pädagogischen Gründen notwendig, oder ist es nicht viel mehr sinnvoll, dass wir den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit der individuellen Förderung geben?

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Ich glaube, dass es richtig ist, dass es diesbezüglich im Mo ment noch keine Festlegung gibt; das wird im Übrigen auch von den am Prozess Beteiligten – sei es die GEW, sei es die AG der Realschulrektoren – als der richtige Weg betrachtet.

So kommen wir zwingend zu einer weiteren entscheidenden Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich einer Frage, die die Realschulrektoren nach Vorstellung dieses Kon zepts natürlich auch an mich gerichtet haben: Wie sieht es denn mit den leistungsstarken Schülerinnen und Schülern an unseren Realschulen aus?

Ich habe es Ihnen vorhin gesagt: 18 % der Schülerinnen und Schüler an der Realschule haben eine Gymnasialempfehlung. Da sage ich ganz deutlich: Wenn 2016 ein Bildungsplan in Kraft tritt, der eine verstärkte Durchlässigkeit auch zwischen den verschiedenen Niveau- und Kompetenzstufen ermöglicht, dann muss eine Realschule aus meiner Sicht auch den An spruch haben, leistungsstarken Schülerinnen und Schülern ein hervorragendes Angebot zu machen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das haben sie bis her schon gemacht!)

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, appellie re ich an Sie: Verzetteln Sie sich doch nicht in Abgrenzungs diskussionen, ob das jetzt Elemente der Gemeinschaftsschu le oder Elemente, die in der Gemeinschaftsschule umgesetzt werden, sind, die dann an der Realschule umgesetzt werden. Schließlich haben die Realschulen selbst keine Angst davor. Bei zahlreichen Vor-Ort-Besuchen von Realschulen habe ich sehr viele Schulen erlebt, die versuchen, die richtigen Antwor ten auf die pädagogischen Herausforderungen zu geben.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Da ist die Katze aus dem Sack!)

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, rate ich Ihnen, dass Sie das, was in diesem Land schon längst ge schieht, nämlich eine Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit an all unseren Schulen – diese hat nicht erst 2011 be gonnen –, als einen natürlichen Weiterentwicklungs- und Qua litätssicherungsprozess zu begreifen. Wenn Sie glauben, mit den Rezepten der Vergangenheit die Antworten für die Zu kunft geben zu können, dann haben Sie sich grundlegend ge täuscht. Baden-Württemberg braucht keine Bildungspolitik, die im Gestern hängen bleibt, sondern eine Bildungspolitik mit den Beteiligten, die die richtigen Antworten für die Zu kunft gibt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Halleluja! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Jetzt wissen wir wenigstens, wie der Hase läuft!)

Für die SPD-Fraktion er teile ich Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei das Wort.

Es ist doch immer wieder angenehm, nach unserem Kultusminister ans Rednerpult ge hen zu dürfen und völlig entspannt Kollegen zu ergänzen.

Lieber Kollege Wacker, zu Ihrer Aufzählung. Was haben wir 2011 vorgefunden? Vorgefunden haben wir eine Realschule ohne eine einzige Poolstunde. Wir haben eine Realschule vor gefunden, deren Heterogenität bei der Schülerschaft seit 2000 deutlich angestiegen ist,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Mit tollen Über gängen auf die beruflichen Gymnasien!)

und zwar, ohne dass es Hilfen der damaligen schwarz-gelben Landesregierung gegeben hätte, Herr Röhm. Wir haben eine Realschule vorgefunden, die CDU und FDP mehr als stief mütterlich behandelt haben. – Entschuldigung, aber Ihre Wei ße-Ritter-Dramaturgie ist schlichtweg unglaubwürdig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Ich glaube, die heutige Debatte spiegelt auch ein Stück weit Ihren Neid wider. Wir waren diejenigen, die 2,2 Poolstunden plus Assessment-Center zur Verfügung gestellt haben. Zudem ist es uns nach intensiver Diskussion mit den Verbänden auch gelungen, ein Realschulkonzept vorzustellen, das die Real schulen tatsächlich auf das Zweisäulensystem ausrichtet und eine breite Akzeptanz findet. Dass ausgerechnet wir es sind, Herr Röhm,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das mit der Akzep tanz ist ein großer Irrtum!)

die verbindlich mehr Ressourcen bereitstellen werden, muss Sie doch ebenfalls ärgern.

Kollege Wacker, dass wir in Sachen Umfragen noch eine Bau stelle haben, gestehe ich Ihnen zu. Aber dann zitieren Sie doch bitte umfassend und korrekt. Denn in der Tat betrachten im mer noch 58 % der Befragten unsere Politik kritisch; hier ver zeichnen wir aber ein Minus von drei Prozentpunkten. Die Quote der Zustimmung zu unserer Politik ist hingegen um fünf Prozentpunkte gestiegen.

(Abg. Georg Wacker CDU: Aber nicht in der Bil dungspolitik!)

Man sieht, dass wir offensichtlich auf dem richtigen Weg sind, auch was die Akzeptanz in der Bevölkerung angeht. Ich glau be, das ist genau das, was Sie am heutigen Tag so nervös macht.

Kollege Dr. Kern, wer hat’s erfunden? Zum Thema Schulfrie den haben Sie mir zumindest die Frage beantwortet, warum Ricola-Bonbons die Farbe Gelb tragen.

(Beifall der Abg. Rosa Grünstein SPD)

Aber jenseits dessen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie im Ge gensatz zu manch anderen nicht die Totalverweigerungsposi tion einnehmen und dass Sie auf die Einladung unseres Lan desvorsitzenden Nils Schmid jetzt erst einmal positiv reagiert haben.

(Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD)

Zu Ihren inhaltlichen Ausführungen: Das Zweisäulenmodell erfährt eine breite Anerkennung auch in Baden-Württemberg, und seit letzter Woche haben wir endlich herausgearbeitet, wo die Realschulen in Zukunft in diesem Zweisäulensystem ihre Position finden werden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vorläufig!)

Die Realschulen wollen stärker individualisiert fördern; dazu läuft bereits heute einiges aus den Bordmitteln. Sie sagen aus drücklich: „Ja, wir wollen in Zukunft den Hauptschulabschluss anbieten.“ Das ermöglichen wir mit dem vorgeschlagenen Konzept von Herrn Minister Stoch.

Ich bin mir sicher, dass wir mit den Realschulen in BadenWürttemberg in der Tat auf einem sehr guten Weg sind.

Danke schön.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Wacker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich ein weiteres Mal versuchen, mit der Legende aufzuräumen, dass die frühere Landesregierung nichts für die Realschulen getan hätte. Ich sage es zum wiederholten Mal: Zwischen 2005 und 2011 sind bei zurückgehenden Schülerzahlen 1 300 zusätzliche Deputate für die Realschulen eingeführt worden. Wir begrüßen den Schritt, dass die Realschulen nun 500 zu sätzliche Deputate erhalten sollen; aber diese 1 300 Deputate müssen Sie erst einmal toppen, meine Damen und Herren. Al so hören Sie doch endlich damit auf, diese falsche Legende hier immer wieder aufzutischen.

(Beifall bei der CDU)

Zweitens – da kann ich nur sagen: „Nachtigall, ick hör’ dir trapsen“ –:

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Herr Minister, Sie haben Folgendes sehr leise gesagt – an die ser Stelle entlassen wir Sie nicht aus Ihrer Verantwortung –: Sie wollen die Versetzung bzw. die Nichtversetzung nach Klasse 5 aussetzen. Was bedeutet das? Wollen Sie etwa ein Jahr vor der Landtagswahl, bereits im Schuljahr 2015, alle Schüler nach der Klasse 5 versetzen? Wollen Sie so kaschie ren, dass Schülerinnen und Schüler aufgrund des überhaste ten Wegfalls der verbindlichen Grundschulempfehlung Prob leme haben?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nach Klasse 6!)

Das müssten Sie noch einmal konkretisieren.