Nach den Anerkennungsgesetzen des Bundes und der Länder haben nun alle Menschen mit im Ausland erworbenen Berufs qualifikationen einen Anspruch auf Prüfung der Gleichwer tigkeit ihres Abschlusses. Das Landesanerkennungsgesetz Ba den-Württemberg beinhaltet darüber hinaus einen Anspruch auf eine unabhängige und flächendeckende Beratung. Die da für notwendigen Strukturen haben wir bereits seit 2012 par allel zur Erarbeitung des Landesanerkennungsgesetzes aufge baut. Was soll ich lügen, Herr Glück? Mir hat es auch zu lan ge gedauert.
Diese Beratungsstruktur wollen wir auch im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen nutzen.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, ich dan ke ausnahmslos allen, die sich konstruktiv in diesen Haushalt eingebracht haben, die unsere Arbeit immer kritisch und kon struktiv begleitet haben. Ich weiß nicht, ob ich Sie alle in die sem Jahr noch einmal sehe. Deswegen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien an dieser Stelle schon einmal frohe Weihnach ten und bitte Sie natürlich um Unterstützung und um Zustim mung zum Einzelplan meines Ressorts.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 15 – Ministerium für Integration. Abstimmungsgrund lage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finan zen und Wirtschaft, Drucksache 15/6015. Den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP werde ich bei dem entsprechenden Kapitel aufrufen und zur Abstim mung stellen.
Wer Kapitel 1501 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1501 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 1502 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1502 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Kapitel 1503 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6015, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6065, abzustimmen, der sich dem Thema „Evaluation der den Stadt- und Landkreisen ge zahlten Pauschalen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz“ widmet. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Haushalt des Rechnungshofs – Einzelplan 11 – waren im Fi nanzausschuss völlig unproblematisch, eine Angelegenheit von wenigen Minuten. Was mit anderen Einzelplänen nicht gelang – der Rechnungshof macht es vor. Das Ausgabenvo lumen reduziert sich, die Sachmittelausstattung wird fortge schrieben, die Zahl der Personalstellen bleibt unverändert: ein Haushalt mit Einsparungen, der sich vorbildlich abhebt von den adipös aufgespeckten Einzelplänen mancher Ministerien.
Dabei ist unser Rechnungshof hocheffizient. Er nimmt – das können wir mit Stolz sagen – unter den Rechnungshöfen der Bundesrepublik eine Spitzenposition ein.
In Denkschriften, in Beratenden Äußerungen, in Sonderbe richten und in Empfehlungen unterstützt der Rechnungshof die Regierung, das Parlament und die Verwaltung mit hoher Qualität, und das seit 61 Jahren. Es ist richtig, dass der Rech nungshof die Haushaltskonsolidierung anmahnt, die Aufnah me neuer Kredite geißelt, auf Mängel bei Investitionsplanun gen und Wirtschaftlichkeitsdefizite hinweist und immer wie der die Nullneuverschuldung einfordert.
Respekt gegenüber dem Rechnungshof war immer Konsens in diesem Haus. Bedauerlich, dass gerade Kollege Schmiedel den Präsidenten des Rechnungshofs attackierte
und ihm mangelnde Neutralität und Unzulänglichkeiten vor warf. Diese Anschuldigungen, Kollege Schmiedel, waren oh ne Anstand.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Claus Schmie del SPD: Mäßiger Beifall! Keiner klatscht!)
Herr Kollege Schmiedel, Sie haben vorhin auch über die CDU gelästert. Dabei haben Sie Ihre eigene Fraktionsvorsit zende, Frau Ute Vogt, wie einen Hund vom Hof gejagt. Eine Partei, wie wir es sind, in der eine Diskussion mit offenem Harnisch geführt wird, die aber kritisieren Sie.
Leider hat die Saat Ihres verbalen Unkrauts im Integrations ministerium Früchte getragen. Das Moorhuhnschießen auf den Rechnungshof geht weiter. Frau Öney beklagt sich laut, dass der Rechnungshof ihr Ministerium kontrolliere. Dabei geht es nicht um das hamletsche Sein oder Nichtsein. Der Vorwurf lautet, der Rechnungshof agiere parteipolitisch. Die Überprü fung des Ministeriums sei inakzeptabel, ließ Frau Öney ihre Genossen per E-Mail wissen. Wenn aber etwas inakzeptabel ist, Frau Öney, dann ist das Ihre unsachliche Kritik, die ein befremdliches Verständnis der Institution Rechnungshof of fenbart. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich in der Ge schichte dieses Landes ein Minister jemals so beschämend und unsachlich gegenüber dem Rechnungshof geäußert hat.
den Sie bitte mit Ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern teilen wollen. Sie haben ein tolles Team, weil Sie Maßstäbe setzen im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Wenn die Prüfungsergebnisse Ihres Hauses zu Veränderungen im Verwaltungshandeln führen, spricht dies für eine funktio nierende Demokratie.
Der Rechnungshof hat keine Macht, seine Entscheidungen durchzusetzen; seine Macht ist die Überzeugung. Es ist Ihre
Pflicht, Herr Munding, alles kritisch zu hinterfragen und zu überprüfen, und es ist auch richtig, unangenehme Dinge zu sagen – auch und gerade, weil es dieser Regierung nicht ge fällt.