Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU vor. Zu Titel 686 91B – Zuschüsse an Sonstige für laufende Maßnahmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6058-3, vor, der eine Reduzierung der nach dem Planansatz steigenden Mittel für Naturschutz for dert. Ich stelle zunächst diesen Antrag zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die ser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle den zweiten Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Abstimmung. Dieser Änderungsantrag Drucksache 15/6058-4 begehrt die Neuaufnahme der Titelgruppe 94 – Bi bermanagement – und des Titels 686 94 N – Zuschüsse für Zwecke des Bibermanagements – und fordert die Einrichtung eines Fonds zum Ausgleich der Schäden für die betroffenen Eigentümer. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –
Wer Kapital 0829 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6008, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0829 mehr heitlich zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten bzw. Stellenplan für Beamtinnen und Be amte – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6058-6, vor, der den Verzicht auf die Erhö
hung der Zahl der Beamtenstellen in der Nationalparkverwal tung in den Jahren 2015 und 2016 fordert. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0830 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0830 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0831 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0831 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0833 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0833 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0835 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0835 einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6008, abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/5964, soweit diese den Einzelplan 08 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Bera tung des Einzelplans 08 angelangt. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Arbeit und Sozialord nung, Familie, Frauen und Senioren – eine Redezeit von zehn
Frau Präsidentin, Frau Ministe rin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Wir beschließen heute den letzten Einzelplan 09 in die ser Legislaturperiode. Ich sage: Die Sozialpolitik taugt ja nicht unbedingt zum politischen Schlagabtausch, zumal viele The menfelder Menschen in unserer Gesellschaft betreffen, denen es oft nicht so gut geht wie uns hier – das muss man einfach so sagen. Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, hier Ab hilfe zu schaffen oder Unterstützung zu leisten. So gibt es denn auch Projekte und Gesetze, die wir mit unterstützt bzw. denen wir zugestimmt haben. Beispielhaft seien das Landes arbeitsmarktprogramm oder auch das Psychisch-Kranken-Hil fe-Gesetz erwähnt.
Worüber wir aber durchaus diskutieren und was wir teilwei se auch kritisieren, sind die Schwerpunkte, die Herangehens weise und auch die handwerkliche Umsetzung. Lassen Sie uns nach dreieinhalb Jahren Ihrer Verantwortung, Frau Ministe rin, Bilanz Ihrer bisherigen Arbeit ziehen.
Sie und wir wissen: Die Vorschusslorbeeren aus dem sozialen Bereich waren groß. Ich habe Sie bei meiner letzten Haus haltsrede schon einmal vorsichtig daran erinnert, dass die Ein arbeitungszeit vorbei ist und wir nun schon konkrete Schritte erwarten.
Ihr letzter Haushalt vor der Wahl ist sicherlich nicht dazu ge dacht, dass Sie es sich mit der Gunst der Wähler verscherzen. Dies ist dem vorliegenden Entwurf auch anzumerken. Ob al lerdings die Gewährung von zusätzlichen Mitteln ausreicht, um die Wähler für Ihre bisherige Politik zu begeistern, bleibt abzuwarten.
Eines sollte man nicht außer Acht lassen: Es ist wichtig, vor ausschauend zu planen. Dies gilt insbesondere für den Sozi albereich. Denn auch hier sind die Ressourcen in den nächs ten Jahren beschränkt. Daher ist es von besonderer Bedeu tung, dass die vorhandenen Mittel zielführend eingesetzt wer den.
In diesem Haushalt sind Mittel für Maßnahmen zur Bekämp fung von Armut eingestellt. Vorgesehen ist laut den dazuge hörigen Erläuterungen u. a. die Fortführung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung – ergänzt durch aktuelle Datenre ports –, die zur Basis für eine sachorientierte Politik zuguns ten der Betroffenen werden soll. Hinzu kommt die wissen schaftliche Auswertung diverser Projekte. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, entsteht der Eindruck, dass die Mittel nur für die Verwaltung von Armut verwendet werden sollen und nicht, wie es sicherlich vordringlich ist, für die tat sächliche Bekämpfung von Armut.
Zudem kam es bedauerlicherweise schon jetzt zu ersten Miss stimmungen im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Be
richts. Im Rahmen der Vorstellung des Reports zur Einkom menslage älterer Menschen in Baden-Württemberg, der ein weiterer Baustein für den Armuts- und Reichtumsbericht sein soll, wurde u. a. in einer Pressemitteilung des Ministeriums ausgeführt, dass Armutsgefährdung unter Pensionärinnen und Pensionären nicht vorkomme. Das Problem der Armutsgefähr dung im Alter sei damit in Baden-Württemberg auf Rentne rinnen und Rentner beschränkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns doch auf diejenigen konzentrie ren, die tatsächlich davon betroffen sind, und sollten nicht he rausposaunen, wen es denn nicht betrifft.
Diese verkürzte Darstellung führte auch zu berechtigter Ver ärgerung z. B. bei den Mitgliedern des Seniorenverbands. Von diesem wurde daher ein differenzierter Umgang beim Ver gleich der unterschiedlichen Alterseinkünfte gefordert. Diese Missstimmung – das anerkennen wir – ist zwischenzeitlich ausgeräumt, was auch gut so ist.
Allerdings ist die Forderung des Seniorenverbands, künftig – ich sage es noch einmal – differenzierter vorzugehen, durch aus berechtigt. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch berücksich tigt wird.
Baden-Württemberg sollte es auch nicht so ergehen wie Bre men unter Rot-Grün. Dort liegt der Armuts- und Reichtums bericht seit 2009 vor, und wenn man den Pressemitteilungen Glauben schenken darf, wurden die Maßnahmen bislang nur schleppend angegangen. Es wurde sogar Mitte letzten Jahres von der dortigen CDU-Fraktion die Einsetzung einer Enquete kommission zum Thema Armut gefordert, da dem Thema nicht die notwendige Bedeutung zugemessen wurde.
Nun ist die Situation in Baden-Württemberg erfreulicherwei se nicht so angespannt wie in Bremen. Nichtsdestotrotz hof fen wir, dass hier Maßnahmen zeitnah angegangen werden.