Es geht nicht darum, freigemeinnützige oder kirchliche Kran kenhausträger in irgendeiner Form zu diskreditieren. Hier ha ben wir eine durchaus gut aufgestellte plurale Landschaft in Baden-Württemberg. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das, was ich hier nicht brauche, sind große Aktiengesellschaften, die mit großen Versprechungen antreten, welche Häuser sie alle erhalten – um sie dann binnen eines Jahres zu schließen. Sorry, das brauchen wir in Baden-Württemberg nicht.
Frau Sozialministerin, Sie scheinen die vermutete Frage von Herrn Abg. Haußmann noch nicht beantwortet zu haben, denn er möchte jetzt doch seine Zwischenfrage formulieren.
In diesem Zusammenhang darf ich dann auch auf das Thema „Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Krankenhausfinan zierung der Zukunft“ zu sprechen kommen. Es wurde von Ih nen, Herr Klenk, ein weiteres Mal bemängelt, Baden-Würt temberg sei hier in Person der Sozialministerin nicht vertre ten usw. usf., und deswegen könnten mögliche Nachteile für das Land entstehen.
Ich will Ihnen jetzt einmal eines sagen: Wenn aufgrund von Diskussionen Ergebnisse der Bund-Länder-AG in den AGs der Bundestagsfraktionen vonseiten der Gesundheitspolitiker beschlossen werden, wenn beschlossen wird, dass eine Rege lung eingeführt werden soll, die möglicherweise Nachteile für Baden-Württemberg bringen könnte, und daraufhin die zu ständige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württem berg bei unserem Staatsministerium brieflich die Frage stellt, wie sie denn nun den – von ihr selbst gefassten – Beschluss verstehen solle und welche Auswirkungen dieser für BadenWürttemberg habe, dann frage ich mich schon, was für Kas per da eigentlich am Werk sind.
Was die Krankenhausfinanzierung betrifft, weiß ich nicht, wo her Sie die Zahl von 100 Millionen € haben. Wahrscheinlich ist das eine Zahl, die über den Buschfunk zustande gekom men ist, und Buschfunk mit Joghurtbechern hat irgendwie noch nie so richtig funktioniert. Deswegen unterstelle ich auch, dass da aus 900 Millionen € in zwei Haushaltsjahren kurzerhand 100 Millionen € geworden sind. Also jetzt richtig und laut: Es sind in den Haushaltsjahren 2015/2016 900 Mil
lionen €, die das Land Baden-Württemberg für Investitionen und Pauschalförderung an den Krankenhäusern zur Verfügung stellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einfach ein Wort.
Jetzt noch etwas zum Thema Pflegeenquete. Wenn wir unse re sozialpolitische Arbeit hier so verstehen würden, dass wir darum konkurrieren müssten, wer denn sozusagen die beste institutionelle Organisationseinheit schafft, um ein Thema zu bearbeiten, wären wir ein ganz schön trauriger Haufen. Des wegen haben Sie sich entschieden, die Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg“ auf den Weg zu bringen. Da für – das sage ich heute ganz ausdrücklich – haben Sie die vol le Unterstützung von meinem Haus und von mir persönlich.
Ich habe mir schon länger darüber Gedanken gemacht, wel che Themen jenseits von Gesetzesänderungen und jenseits von der Frage der Finanzierung der Pflege – die in der Tat im We sentlichen im Bund über die SGB-XI-Veränderungen gedreht werden – wir im Land untergesetzlich und über Vereinbarun gen miteinander regeln können, und zwar kurzfristig und auch ohne die großen Haushaltssummen. Deswegen habe ich den runden Tisch „Pflege“ in Baden-Württemberg ins Leben ge rufen, um mich dort mit den Trägern, aber auch mit den Ver treterinnen und Vertretern der Beschäftigten der Liga sowie mit den Kassen über bestimmte Dinge, die anliegen, zu ver ständigen.
Ein Thema könnte z. B. die Frage sein, wie wir mit der prak tischen Anleitung während der Ausbildung umgehen; denn hier wird ein großes Defizit gesehen. Ein Thema könnte auch sein, wie wir mit der Frage der Prüfungen durch die örtliche Heimaufsicht und den Medizinischen Dienst der Krankenkas sen umgehen. Das sind Themen, die wir nicht in einem WTPG regeln. Die regeln wir in Baden-Württemberg dadurch, dass wir miteinander reden und gemeinsam Vereinbarungen zum Wohl derer treffen, um die es geht.
Noch ein Wort zum Thema Pflege: Ich finde es gut und rich tig, dass es im Pflegebereich auch akademische Berufe gibt, dass man davon wegkommt, zu meinen, Pflege sei etwas, was jeder und jede kann. Aber – da brauche ich auch Sie dazu – wenn wir Pflegeberufe zum Teil akademisieren, muss das an schließend auch entsprechend vergütet werden, denn sonst hilft es nachher gar nichts. In diesem Zusammenhang denken wir auch an die Pflegeforschung, die mit Sicherheit auch wie der ihren Niederschlag in der Praxis finden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir trotz Einsparvorgaben im Sozialhaushalt jede Menge Akzen te setzen können, im Sinne einer Sozialpolitik, die ihre Auf gabe zur Daseinsvorsorge wahrnimmt und Teilhabe weiter entwickelt.
Ich darf mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich für die Un terstützung aus dem gesamten Haus bedanken. Denn unsere Themen sind mehr denn je im politischen Fokus, unsere The
Ich darf mich bei allen Abgeordneten aus dem Sozialaus schuss, aber auch und nicht zuletzt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses bedanken, die trotz der Um setzung der Orientierungspläne und der Einsparvorgaben Her vorragendes auf den Weg gebracht haben und die mit uns ge meinsam den Weg in eine Sozialpolitik gehen, die von den sonntäglichen Bonbons weggeht und sich der Teilhabe und der anständigen Daseinsvorsorge zuwendet.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 09 – Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Fa milien, Frauen und Senioren. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/6009.
Wer Kapitel 0901 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6009, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0901 mehr heitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0902 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0902 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0903 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6009, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0903 mehr heitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0904 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0904 einstimmig zugestimmt.
Wer Kapitel 0905 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0905 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0913 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6009, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0913 bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.