Dies, meine Damen und Herren, sind nur zwei Beispiele, die zeigen: Zwischen dem, was unser Ministerpräsident hier und draußen im Land sagt, und dem, was seine Landesregierung und seine Minister tun, klaffen Welten.
Aber auch der Ministerpräsident schmückt sich mit fremden Federn. Elektromobilität und „Car2go“ werden schnell ein mal zu einer Erfindung der Grünen, und dann jongliert er mit Zahlen, die schwindelerregend sind. Er behauptet, Grün-Rot habe 730 Millionen € für den Straßenbau und damit 30 % mehr als die Vorgängerregierung ausgegeben. Wie kommt er zu diesen Zahlen? Da hat unser Ministerpräsident einfach die Bundesmittel zu den Landesmitteln dazugerechnet, damit es besser aussieht.
Aber bleiben wir doch einmal beim Straßenbau und beim The ma „Klarheit und Wahrheit“. Das 100-Millionen-€-Debakel vom vergangenen Jahr darf sich nicht wiederholen. Der Stel lenaufbau in den Straßenbauverwaltungen ist deshalb richtig und wichtig.
Wenn Sie es aber ernst meinen, frage ich Sie: Warum finan zieren Sie die neuen Stellen aus den Investitionsmitteln für den Erhalt und den Neubau der Landesstraßen? Warum sen ken Sie gleichzeitig die Planungsmittel um 10 Millionen € ab?
Fazit: Mit mehr Leuten wollen Sie also nicht mehr Geld aus geben, sondern weniger. Damit ist auch klar, dass Ihr Klagen in Richtung Berlin ein einziges Possenspiel ist. Denn wer nicht in der Lage ist, zu planen und Grundstücke zu kaufen, der baut auch keine Straßen.
Minister Hermann rühmt sich zwischenzeitlich gern selbst als Straßenbaufreund. Wahr ist, dass keine einzige Landesstraße und keine einzige kommunale Straße in seiner Zeit neu be gonnen wurden. Wahr ist, Herr Minister, dass Sie im Neubau drastisch gekürzt und im Erhalt nur moderat erhöht haben. Die Verdopplung, mit der Sie sich brüsten, ist ein Märchen. Wahr ist auch, dass Schwarz-Gelb für Landesstraßen zwischen 2007 und 2011 im Schnitt 122 Millionen € pro Jahr für Neubau und Erhalt ausgegeben hat,
Stattdessen haben Sie verschiedene Projekte gestoppt und ver zögert, wie beispielsweise die Neckarquerung Remseck
Auch im kommunalen Straßenbau tragen Sie die Verantwor tung für den riesigen Investitionsstau. Wichtige neue Maßnah men können nicht mehr gefördert werden. Den Eigenanteil der Kommunen haben Sie verdoppelt.
Ein Musterbeispiel für Klarheit und Wahrheit nach grün-ro tem Denkmuster sind auch die Vorschläge für diesen Haus
halt. Der Bedarf im Straßenbau ist uns allen klar: 100 Millio nen € für den Erhalt, 50 Millionen € für Aus- und Neubau so wie 40 Millionen € zusätzlich für die Brückensanierung in ei nem eigenen Haushaltstitel. All das war auch so versprochen. Eingehalten wird es nicht.
Das versuchen Sie zu verschleiern, indem Sie die Ansätze im Haushalt erst abgesenkt haben, um dann vollmundig in einer Presseerklärung die Erhöhung der Mittel zu verkünden. Mich macht das, Herr Schmiedel, einfach nur fassungslos.
Dass Sie diese Erhöhung nur durch Änderungsanträge ledig lich in Haushaltsvermerken des Einzelplans 12 eingebracht haben, das ist mutlos, nicht verlässlich und aus unserer Sicht der falsche Weg.
Fazit ist: Es gelingt Grünen und Roten sowie der Landesre gierung nicht, den Bedarf zu decken – trotz höchster Steuer einnahmen, trotz neuer Kredite in Milliardenhöhe. Wenn über haupt, erreichen Sie nur mit Müh und Not das, was Ihre Vor gänger trotz Sparhaushalten und Nettonull erreicht hatten.
Wir fordern Sie deshalb auf: Handeln Sie ehrlich, halten Sie Ihre Zusagen ein, schaffen Sie Klarheit, und verankern Sie die notwendigen Mittel im Haushalt – dann haben Sie unsere Zu stimmung.
Nach dreieinhalb Jahren Grün-Rot zeigt sich: Sie machen nicht alles anders, aber dafür vieles schlechter, auch im ÖPNV und im SPNV.
Trotz des Umweltverbunds ist es Ihnen nicht gelungen, den ÖPNV zu stärken. Sie haben die Fördertatbestände ausgewei tet, die Mittel dafür aber nicht erhöht, obwohl der Investiti onsbedarf bei Fahrzeugen und Infrastruktur hoch ist.
An der Reform der ÖPNV-Finanzierung sind Sie mit Ihrem falschem Konzept kläglich gescheitert, das am Ende weder die Landkreise oder die Kommunen noch die Unternehmen mittragen konnten. Für das mittelständische Busgewerbe wä ren die Folgen Ihrer Kommunalisierung verheerend gewesen.
Wegen Ihrer handwerklichen Fehler bei der Busförderung hat das Busgewerbe ohnehin einen hohen Nachholbedarf bei der Beschaffung von neuen Bussen. Wir beantragen deshalb eine Erhöhung der Busförderung und der Investitionen in den ÖPNV um jährlich jeweils 5 Millionen €.
Dann noch zum Schienenpersonennahverkehr. Ihre Nahver kehrskonzeption 2025, Herr Minister, ist auf Sand gebaut. De ren Finanzierung steht in den Sternen und birgt ein erhebli ches haushalterisches Risiko. Natürlich brauchen wir mehr Regionalisierungsmittel vom Bund. Deshalb, Herr Schwarz, tragen wir auch Ihren Antrag, unseren gemeinsamen Antrag,
Mit Ihrem gestrigen Angriff auf Finanzminister Schäuble wol len Sie, Herr Minister, aber doch nur von eigenen handwerk lichen Fehlern ablenken und schon einmal vorbauen. Wenn es zu Abbestellungen im SPNV kommt, tragen Sie dafür die Ver antwortung – weil Sie die Ausschreibungen um Jahre verspä tet auf den Weg gebracht haben bzw. auf den Weg bringen und weil es zu teuren Übergangsverträgen kommen wird. Das al les wirkt sich negativ auf den Wettbewerb und somit auch auf den Preis aus.
Die Verlierer der grün-roten Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, sind auf alle Fälle die Leistungsträger in unserem Verkehrssystem: Straße, Schiene, ÖPNV und Bus, die Kom munen und die Unternehmen.
Und wo sind die Gewinner? Einen findet man in Ihrem ver kehrspolitischen Adventskalender. Denn in fast jedem Kapi tel und hinter fast jedem Türchen kommen das Fahrrad und der Radverkehr zum Vorschein.
Explizit mit Zahlen belegt: 22 Millionen € allein fürs Fahrrad. Zur Erinnerung: Für den Neubau von Straßen gab es seit 2012 im Durchschnitt 37 Millionen €. Jetzt kommen durch Ihre An träge nochmals 15 Millionen € für zwei Jahre hinzu. Zusätz lich zu den Zahlen, die im Haushalt stehen, saugt der Radwe gebau Geld aus dem Straßenneubau, Unterhaltungsmittel aus dem ÖPNV und sogar Mittel aus der Straßenbauverwaltung.
Die Summen steigen damit ins Unermessliche. Ich darf noch einmal den Ministerpräsidenten zitieren. Er sagte gestern, wenn wir uns über den Radverkehr lustig machten, seien wir nicht auf dem Stand der Dinge. Ich kann nur sagen: Das sind wir sehr wohl. Wir haben Ihre Antwort auf die Herausforde rungen der Wirtschaft und der Industrie 4.0 verstanden: Ihre heilige Kuh ist mittlerweile das Fahrrad. Da vergeht mir, ehr lich gesagt, das Lachen.