Jetzt könnte man wieder den heute schon oft herangezogenen Vergleich mit Bayern anführen. Sie müssten einmal genau schauen, wie dies dort umgesetzt worden ist. In Baden-Würt temberg hat die Ministerin zunächst gewartet und dann einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Meines Erachtens hat sie ei nen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich im Vergleich durchaus sehen lassen kann bzw. der sich auf einem vorderen Platz be findet.
Es freut mich jedoch, dass wir uns mehr oder weniger darü ber einig sind, dass die W-Besoldung erhöht werden muss.
Dass sie erhöht werden muss, daran war das Bundesverfas sungsgericht „schuld“. Das ist aber auch richtig so. Wie ich schon gesagt habe, stehen wir mit der gefundenen Lösung sehr gut da. Denn die Höhe des Grundgehalts sowie die Beibehal tung des Leistungsprinzips – nun kommt wieder Bayern ins Spiel; dort wird nämlich durch die Stufenaufstiege das Leis tungsprinzip abgeschafft bzw. ausgesetzt; damit müssen Sie es einmal vergleichen –, insbesondere auch die Tatsache, dass wir anders als andere Länder die Reform nicht kostenneutral durchsetzen, sondern zusätzlich 10 Millionen € in den nächs ten Haushalten in die Hand nehmen, das kann sich meines Er achtens absolut sehen lassen. Das ist ein Verdienst dieser Lan desregierung.
Darüber hinaus haben Sie die Konsumtion angesprochen, die 50 % beträgt. Das bedauern wir auch. Das ist sehr ärgerlich. Da müssen wir nicht lange darum herumreden. Wenn man wiederum schaut, wie andere Länder dies geregelt haben – Bayern gefällt mir gerade, weil es den ganzen Tag über ange sprochen wurde –, dann stellt man fest, dass Bayern ungefähr den gleichen Satz hat.
Daher orientieren wir uns an anderen Ländern, weil wir ge nau wissen, den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg stärkt man durch gute Grundgehälter, aber auch durch gute Rahmenbedingungen. Das müssen Sie immer zusammen se hen. Sie können nicht nur auf die Gehälter schauen, sondern Sie müssen auch schauen: Was bieten unsere Universitäten an Rahmenbedingungen an? Da sind wir durchaus auf einem Le vel mit anderen Wissenschaftsstandorten, die sich mit uns in diesem Fall messen können.
Die Ministerin ist im letzten Jahr Wissenschaftsministerin des Jahres gewesen. Ich glaube, sie wird in den nächsten Jahren mindestens wieder auf einem guten Rang sein. Ich höre in den Hochschulen auch nur Gutes. Da bringt auch dieser Antrag der FDP/DVP nichts – der übrigens aus unserer Sicht recht lich sehr heikel umzusetzen ist; ich will nur das Stichwort Ali mentationsprinzip bringen –, mit dem man die Grundgehälter kappen und in den Leistungszuwachs hineingehen möchte. Da werden wir mit der FDP/DVP nicht mitgehen können. Wir hätten uns auch andere Vorschläge erhofft, wenn Sie wirklich etwas anderes machen wollen. Doch dazu komme ich noch.
Es gibt eine Besonderheit des vorliegenden Gesetzentwurfs. Bei den W-1-Professuren – das sind die sogenannten Junior professuren – erhöhen wir das Grundgehalt. Hier sind wir fast allein. Es ist ein wichtiger Schritt, um den Einstieg in wissen schaftliche Karrieren attraktiver zu machen. Ebenso wichtig: Den Rahmen für Zulagen, etwa aus Drittmitteln, werden wir deutlich ausweiten. Auch das trägt dazu bei, dass die Arbeit von Juniorprofessorinnen und -professoren besser honoriert werden kann.
Zusammen mit den Verbesserungen beim Tenure-Track, die wir im Landeshochschulgesetz verankert haben und zu denen jetzt das Haushaltsgesetz nachzieht, tun wir von Grün-Rot da mit einiges, um die Juniorprofessur attraktiv auszugestalten. Das ist gut für Baden-Württemberg. Das sind nämlich Rah menbedingungen, bei denen man im Wissenschaftsbereich wirklich punkten kann. Da tun wir wirklich sehr viel.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich anmerken, dass wir hier möglicherweise noch über den Begriff der Juniorprofessur nachdenken sollten. Denn „Juniorprofessur“ und „Wissen schaftlicher Nachwuchs“ umreißen nicht, worum es bei der W-1-Professur wirklich geht. W 1 ist der durchaus vorausset zungsreiche Einstieg in eine universitäre, professorale Karri ere. Wer eine Juniorprofessur innehat, betreibt längst Senior Research, auch wenn das zunächst einmal paradox klingen mag.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um auch abseits der Professuren und ihrer Bezahlung noch ein paar Worte zum Thema „Gute Arbeit“ zu verlieren. Denn das Besoldungsge setz ist ja nur ein Baustein der Aktivitäten des Wissenschafts ministeriums in diesem Bereich und darüber hinaus. Ich möch te auch noch daran erinnern, dass wir es waren, die die Ent fristung auch bei Stellen durchgesetzt haben, die aus den Aus bauprogrammen und Qualitätssicherungsmitteln finanziert werden.
Ja, das Stichwort „Gute Arbeit“ setzen wir auch um und er füllen es mit Leben. Das gilt auch für den Hochschulfinanzie rungsvertrag und für diesen Doppelhaushalt. Dort muss das Thema „Gute Arbeit“ eine wichtige Rolle spielen. Es wird auch in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Das hängt auch mit dieser Ministerin zusammen.
Zum Abschluss möchte ich nur noch sagen: Wenn wir über bereits gute Rahmenbedingungen zu diesem Gesetz kommen, dann geht es nicht nur darum, dass wir über Grundgehälter und leistungsgerechte Bezahlung für Professorinnen und Pro fessoren sprechen, sondern es geht auch darum, dass man über den Wissenschaftsstandort spricht und dass wir genauso über die Arbeitsbedingungen der vielen nicht wissenschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch über die Nach wuchsmöglichkeiten reden. Ich bin mir sicher, dass das bei dieser Wissenschaftsministerin und bei diesen Regierungs fraktionen gut aufgehoben ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Salomon hat schon sehr deutlich die verschiedenen Details dieses Gesetzentwurfs dargestellt. Ich betone noch einmal:
Wir nehmen jedes Jahr 10 Millionen € mehr zur Vergütung der Professorinnen und Professoren in die Hand.
Wir ziehen das nicht auf der anderen Seite irgendwo ab, son dern wir machen gleichzeitig einen Hochschulfinanzierungs vertrag, der die Hochschulen in Baden-Württemberg noch mehr in die Lage versetzt, wettbewerbsfähig zu sein, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern und zu anderen Staaten.
Wenn Sie, Herr Kollege Röhm, Ihre Forderungen wirklich umsetzen wollen, dann weiß ich nicht, um welche Millionen beträge es dann geht. Was Sie hier wollen, ist, die W-Besol dung so zu erhöhen, wie wir es jetzt tun, und alle Zulagen so zu belassen, wie sie heute sind. Ich weiß nicht, ob es letzten Endes 20 oder 30 Millionen € sind. Aber wir müssen finanz politisch solide arbeiten. Gerade, wenn wir uns die letzten Ta ge und vermutlich auch den morgigen Tag hier anschauen, dann kann man eindeutig sagen, dass die Koalition das tut, aber die Opposition das nicht tut.
Wenn man schon einen solchen Vorschlag macht – man kann ihn machen –, dann muss man auch einen entsprechenden De ckungsvorschlag bringen. Auch dazu habe ich wiederum nichts gehört. Sie, Herr Kollege Röhm, haben vorhin angemahnt, dass Ihnen die Diskussion gefehlt habe. Ich war erst einmal ganz überrascht, dass man im Wissenschaftsausschuss immer hin noch ein bisschen diskutiert hat. Zur ersten Lesung hatte man sozusagen gemeinsam abgesprochen, dass man keine Aussprache führt. Im Finanzausschuss gab es nur die Aussa ge der Kollegin Schütz: „Wir enthalten uns da.“ Es gab aber überhaupt nichts Inhaltliches, auch keine Nachfragen zu den
Punkten, die Sie angesprochen haben. Deswegen muss ich ehrlich sagen, Herr Kollege Röhm: Die Chance, das vertieft zu diskutieren, haben Sie in den Gremien gehabt, aber Sie ha ben sie verspielt.
Wir haben hier einen guten Entwurf vorliegen. Sie könnten allenfalls noch fragen, wie künftige Besoldungserhöhungen aussehen. Es geht auf der einen Seite um die Grundgehälter und auf der anderen Seite um die Leistungsbezüge. Herr Kol lege Salomon hat schon das Alimentationsprinzip angespro chen. Wir können nicht alles in die Leistungsbezüge einbezie hen. Dem würde das Bundesverfassungsgericht wohl wieder widersprechen. Ich glaube, das sollten wir noch einmal ver tieft diskutieren
mit den Professorinnen und Professoren an den Hochschulen, z. B. im vhw-Bund, zu dem wir regelmäßig eingeladen wer den.
Ich erlebe es überhaupt nicht so, dass die Professorinnen und Professoren unzufrieden wären. Es gibt natürlich ein paar, die sich noch ein bisschen mehr gewünscht hätten. Aber insge samt ist es eine hervorragende Lösung, und ich bitte um Zu stimmung.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Wir wer den morgen sicherlich die Möglichkeit haben, ausgiebig über die Wissenschaftslandschaft und über das, was im Land wich tig ist, über diesen tollen Wissenschaftsstandort Baden-Würt temberg mit den Universitäten, mit den Hochschulen für an gewandte Wissenschaften, mit der Dualen Hochschule, mit den Pädagogischen Hochschulen und mit den Kunsthochschu len zu diskutieren.
Es ist klar, dass wir die Grundgehälter anheben müssen. Ich sage immer noch: Grundgehälter anheben ja, Rechtsvorgaben umsetzen ja, Zusagen einhalten – auch das ist wichtig, auch wenn es lange gedauert hat, Frau Ministerin – ja. Aber – das ist der entscheidende Punkt – weiterentwickeln in die Zukunft. Man muss wieder dorthin kommen, dass sich Leistung lohnt, es Anreize gibt, dass nicht die Fleißigen die Dummen sind. Das ist das, was man nach dieser pauschalen Anhebung zu künftig entwickeln muss.
Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt die infolge des Bundes verfassungsgerichtsurteils zur W-Besoldung in Hessen vorge nommene Erhöhung der Grundgehälter für die Wissenschaft lerinnen und Wissenschaftler. Wie gesagt, die attraktiven W-Gehaltsstrukturen sind von zentraler Bedeutung, vor allem, wenn wir diesen tollen Standort halten wollen, wenn wir Leu te zu uns holen wollen, wenn wir aus der Wirtschaft Jungaka demiker, für die in der Wirtschaft zum Teil Gehälter in dop pelter Höhe gezahlt werden, holen wollen und die Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft entsprechend beibe halten wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Entschließungs antrag eingebracht, der genau dieses Ziel verfolgt.
Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir, dass bei zu künftig anstehenden Erhöhungen der Besoldung von Wissen schaftlerinnen und Wissenschaftlern, Frau Ministerin, die da für aufzuwendenden Mittel in Teilen dem Vergaberahmen für Leistungen und Funktionszulagen der jeweiligen Hochschu le zuzuführen sind, bis die mit dem vorliegenden Gesetzent wurf vorgenommene Anrechnung der Grundgehälter auf die Zulagen sowie die Absenkung der Obergrenzen für die Ruhe gehaltsfähigkeit wieder rückgängig gemacht werden. Wir wol len wieder zum Leistungsprinzip zurück. Wir wollen diese Anreize. Wir wollen die Gesetzesänderung; wir wollen diese Verhältnisse der Grundgehälter wieder auf den vorherigen Stand bringen.
Wir werden – das ist auch klar; ich habe es bereits im Aus schuss gesagt – dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich gehe da von aus, dass Sie unserem Entschließungsantrag mit dem her vorragenden Vorschlag, wieder dorthin kommen zu wollen, wo man Leistung honoriert und junge Menschen für ihre Leis tungen im Wissenschaftsbereich wieder entsprechend ent lohnt, sodass sich zusätzliche Leistungen auch auf dem Lohn zettel niederschlagen, ebenfalls zustimmen werden.